Aufruf zum Tribunal gegen die NRW-Landespolitik
am Freitag, 29.August ab 16.00, vor der Stadthalle Wuppertal
Vom 29. bis zum 31.August findet in Wuppertal der NRW-Tag statt. Für diesen Zeitraum wird Wuppertal quasi zur temporären Landeshauptstadt – weshalb auch die NRW-MinisterInnen am Freitag, dem 29.August zur Kabinettssitzung in der Wuppertal-Elberfelder Stadthalle zusammenkommen wollen.
Da weder in Wuppertal noch in NRW alles so rosig ist, wie die Wuppertal Marketing-GmbH, Organisatorin und Ausrichterin des NRW-Tags, es in ihrer Publicity-Kampagne weismachen will, muss zu diesem Anlass auch Unzufriedenheit, Unmut, Empörung und Protest vor der Stadthalle sicht- und hörbar werden.
Kategorie: Soziale Kämpfe
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Sperrmüll bleibt frei!
Wohnzimmeratmosphäre, (Live)Musik, lecker Essen und Spiele, Sesselbarrikaden, …
Es konnte sich sehen lassen das gestrige Sperrmüllfest auf dem Ölberg in Wuppertal.
Etwa 80 Menschen tummelten sich gestern in der Brunnenstraße sowie auf den angrenzenden Spielplätzen und tauchten immer wieder mit neuen verschönernden Gegenständen aus den Straßen drumherum auf. Gemütlich auf dem Sofa vorm Wohnzimmertisch sitzend konnte das leckere Grillgut zu sich genommen werden, das Straßenpflaster war zu einem Spielfeld und Geschicklichkeitsparcour geworden und für eine besondere Atmosphäre sorgten Palmen, Stehlampen und Feuershows. Selbst die straßeneigenen Kneipen verlagerten ihren Biergarten teilweise auf das Fest. Erst nach Einbruch der Dunkelheit wagten sich die schon vorher immer mal wieder das Fest beäugenden grünen Ordnungsbeamten vor und meinten, dass ein gutes Zeichen gesetzt würde, wenn die Couch doch zurück auf den Bürgersteig wandern würde. Leider hatten es einige der Festbesucher_innen im Rücken, aber letztendlich konnte doch wieder das ein oder andere Auto passieren. Die Streifenhörnchen verzogen sich wohl zu ihren in der Innenstadt wartenden Kollegen. Gelungen beendet wurde das Fest dann um Mitternacht mit einem festlichen Wetterleuchten und Platzregen.
Mehr davon!
Uns den Sommer!
Am Mittwoch den 28. Mai um 19 Uhr treffen wir uns in der Brunnenstraße auf dem Ölberg um den Sperrmüll gegen die Wuppertaler Büttel zu verteidigen. Seit einigen Jahren verfolgt die Stadt Wuppertal eine repressive Politik gegen Sperrmüllsammler_innen aus dem In- und Ausland. Es werden Ordnungsgelder verhängt und Parkkrallen verteilt, da die Sachen angeblich der Stadt gehören, sobald sie auf die Straße gestellt werden.
Ebenso hat sich das Vorgehen der Wuppertaler Polizei gegen die autonome 1. Mai Demonstration am Platz der Republik verschärft und ihren vorläufigen Höhepunkt dieses Jahr in der Zerschlagung des Demonstrationenzuges kurz nach Beginn der Demo und der Ingewahrsamnahme von 200 Menschen erreicht. So konnte das Straßenfest auf dem Schusterplatz zum ersten Mal seit 22 Jahren nicht stattfinden.
Das werden wir an diesem Tag nachholen!
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Der Sperrmüll bleibt frei!
28. Mai 2008 Wuppertal-Ölberg ab 19h
Intergalaktisches Straßenfest gegen den herrschenden Kontrollwahn
Seit geraumer Zeit verfolgen das Wuppertaler Ordnungsamt mit seinen
verkleideten und schlecht bezahlten Hilfssheriffs vom Kommunalen
Ordnungsdienst [KOD] einen repressiven Kurs gegen
Sperrmüll-Sammler_innen aus dem In- und Ausland. Bußgelder für
Gartenzwerge und Stofftiere, die ‚unerlaubt’ vom Sperrmüll geholt werden
(denn sobald etwas auf der Straße steht, gehöre es der Stadt – aber die
Stadt sind doch wir?!) gehören genauso zu den Unverschämtheiten wie
Parkkrallen gegen diejenigen, die das Sofa nicht von Beyenburg nach
Elberfeld tragen können.
Diese Kriminalisierungen reihen sich ein in die Palette von
Platzverweisen gegen Punks und andere, die bei dem schönen Wetter
draußen ein Bierchen trinken wollen; in die Reihe von Kontrollen und
Verschlechterungen auf der Arbeit und bei der Ausbildung: Bespitzelung
der Mitarbeiter_innen bei Lidl, unsägliche Studiengebühren beim Studium,
frühes Sortieren zur Elite oder aufs Abstellgleis durch das
mehrgliedrige Schulsystem. Nicht nur die Straße und Plätze sollen
klinisch rein gehalten werden, sondern auch die Gesellschaft. Immer mehr
Menschen werden von der Teilhabe an der Gesellschaft und ihrem Reichtum
ausgeschlossen und ihre für die Staatsmacht unliebsamen Meinungen sollen
untedrückt werden. Wie es sich am 1. Mai zeigte, als die
Teilnehmer_innen der autonomen 1. Mai-Demo von der Straße geprügelt wurden.
Drei Gänge- Protest-Essen am Döppersberg
am 27. Oktober 07 um 12:00 Uhr in Wuppertal
Schluss mit den unwürdigen Lebens-und Arbeitsverhältnissen!
Lebensmittel- und Strompreise steigen, das kostenlose Schulessen ist abgeschafft. 44.000 Wuppertaler_innen müssen von Hartz IV (über)leben. Erwerbslose werden zu Ein-Euro-Jobs gezwungen und von der ARGE schikaniert und ums Geld betrogen. Es reicht uns schon lange.
Wir rufen auf, sich am 27. Oktober um 12:00 Uhr am Döppersberg einzufinden. Wir laden zu einem Drei-Gänge-Protest-Menu ein, um zu demonstrieren, dass wir die wachsende Armut, soziale Auslese und
Ausbeutung nicht hinnehmen.
Aufruf zum überregionalen Aktionscamp gegen HartzIV und ArGe-Schikane
vom 1.- 2. Oktober an der ArGe in Köln
Auf den Fluren der ArGen brodelt es immer heftiger: Immer wieder sind lautstarke Auseinandersetzungen zwischen Angestellten der ArGe und Erwerbslosen zu hören. Schon wieder fehlt das Arbeitslosengeld auf dem Konto, schon wieder fühlt sich niemand dafür verantwortlich und schon wieder sind Folgeanträge angeblich nicht bei der ArGe angekommen.
Stattdessen lange Wartezeiten, keine telefonische Erreichbarkeit und überfallartige Besuche von Sozialschnüfflern bei Hartz-IV-EmpfängerInnen zu Hause.
Während Erwerbslose laut schimpfend durch die ArGe laufen, guckt der Sicherheitsdienst etwas verunsichert um die Ecke. „Wenn das hier mal hochkocht, dann ist der Schuppen hier in 10 Minuten Kleinholz“, sagt ein älterer Arbeitsloser. Anfang Februar randalierten 100 Hartz-IV-EmpfängerInnen in der Arbeitsagentur Herne so lange, bis ihnen das fehlende Geld schließlich ausgezahlt wurde. Angesichts der Menge der aufgebrachten Leute sprach die Polizei von einem „Massenüberfall in noch nicht da gewesener Dimension“. Der Öffentlichkeit gegenüber wurde der Vorfall jedoch verschwiegen.
KOD und Ordnungsamt, Hände weg von unserem Sperrmüll
29. November 2006 Wuppertal-Ölberg
Internationales Straßenfest der Prekären ÖlbergerInnen Brunnenstraße Spielplatz ab 18:00 Uhr
Seit geraumer Zeit verfolgt das Wuppertaler Ordnungsamt mit seinen verkleideten und schlecht bezahlten Hilfssheriffs vom Kommunalen Ordnungsdienst KOD einen repressiven Kurs gegen Sperrmüll-sammlerInnen aus dem In- und Ausland.
Statt froh zu sein, das sich Touristen aus Barmen, Amerika und aus der Ukraine sich für unsere Sperrgüter interessieren, werden sie frecherweise kriminalisiert. Bußgelder für Gartenzwerge und Stofftiere, die unerlaubt vom Sperrmüll geholt werden, sind nur Spitze der Unverschämtheit. Sogar Parkkrallen werden gegen diejenigen eingesetzt, die das Sofa nicht von Beyenburg nach Elberfeld tragen können.
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*Wohnen in Zeiten von Hartz IV*
1,2 Mio. Menschen in 700.000 Arbeitslosengeld II-Haushalten wohnen nach den Kriterien von Hartz IV „unangemessen“ und wurden bzw. werden noch mit Überprüfungsverfahren überzogen.
Wer trotz Umzugsaufforderung durch das Arbeitsamt in seiner alten Wohnung bleibt, zahlt nach einer Frist von 2-6 Monaten die Mehrkosten seiner „überteuerten“ Miete selbst. Das führt in der Folge zur Aushungerung, zum Ansammeln von Miet- und Energieschulden, zum Zwangsumzug oder gar zum zwangsweisen Auszug wegen einer Räumungsklage des Vermieters.
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die Kosten rebellieren!
Einladung und Aufruf zur 2. internationalen Versammlung zu Migration und Prekarisierung plus Grundeinkommen
„ die Kosten rebellieren“ am 29./30. April in Hamburg
Alle wissen es. Die EU. Die Regierung. Der DGB. Viele Leute erfahren es am eigenen Leib. Prekäre Arbeit und unsichere Lebensverhältnisse sind in den europäischen Gesellschaften immer präsenter. Vollbeschäftigung
ist mehr denn je eine Floskel aus der Jugend veralteter Politiker- und Gewerkschaftsgenerationen. Für die Generation Praktikum und die Single-Gesellschaft, für Millionen Erwerbslose, flexible ArbeiterInnen, alleinerziehende Frauen und illegalisierte MigrantInnen stehen längst existenzsichernde Maßnahmen abseits der Erwerbsbiografien der Industriegesellschaften auf der Tagesordnung.
Die verschiedenen sozial- und familienpolitischen Integrationsmodelle von Frankreich, Niederlanden, Deutschland und anderen Staaten laufen auf Grund. Diskussionen über ein bedingungsloses Grundeinkommen oder Niederlassungsfreiheit dringen in gesellschaftliche Kreise vor, die des Antikapitalismus oder sozialrevolutionärer Ideen unverdächtig sind. Eigentumsfragen werden debattiert über Open Source – Gemeinden hinaus und Informations – wie ommunikationsfreiheit sind angesichts der Privatisierung des Internets und medial inszenierter Kriege nicht länger Lobbythemen von Berufsverbänden der JournalistInnen und RechtsanwältInnen oder Bürgerrechtsorganisationen.
Karl Heinz Roth
Vortrag am Tag der offenen Tür der Rosa-Luxemburg-Initiative, Bremen 11.2.06
Ich danke für die Einladung, an einer Schnittstelle lokaler linker Initiativen zu sprechen, für deren Aktivitäten die Beziehungen zwischen der Intelligenz und den subalternen Klassen von wesentlicher, vielleicht sogar entscheidender Bedeutung sind. Wenn linke Aktivitäten gebündelt werden, um sich gesellschaftlich neu zu verankern und einen engagierten Beitrag zur Durchsetzung von sozialer, ökonomischer, politischer und kultureller Gleichheit zu leisten, dann hängt ihr Erfolg von drei wesentlichen Faktoren ab: Erstens von der durch sie selbst vorgelebten basisdemokratischen Egalität zwischen den Geschlechtern, Ethnien, gesellschaftlichen Feldern und Kulturen; zweitens von ihrer Uneigennützigkeit und damit Glaubwürdigkeit nach außen; und drittens von ihrer intellektuellen Integrität und Kompetenz. Wird die Rosa-Luxemburg-Initiative die richtigen Projekte unterstützen, um einen wissenschaftlichen Beitrag zur Befreiung der Gesellschaft von Ausbeutung, Unterdrückung, Erniedrigung und Ausgrenzung zu leisten? Wird der hier ansässige Verlag die internationale Solidarität weiter voranbringen? Und wird es der hier ansässigen regionalen Niederlassung der derzeit einzigen linken Tageszeitung gelingen, ihr Qualitätsniveau zu heben und einen investigativen Journalismus zu fördern, den wir so dringend benötigen?