Stiftung Hartz IV Test. Wuppertaler Sozialforum startet neue Umfrage zu den Auswirkungen von Hartz IV in Wuppertal!!!
Das Wuppertaler Sozialforum will es genau wissen: Wie wird HARTZ IV konkret in Wuppertal umgesetzt?
Dafür brauchen wir Eure und Ihre Mithilfe!
Anonyme Umfrage zum Wuppertaler
Arbeitsamt / Arge und zu Ein-Euro-Jobs!
Hartz IV auf die Finger geschaut– www.az-wuppertal.de/sozialforum/fragebogen3.html
Durch die Einführung von Hartz IV werden die FallmanagerInnen des Arbeitsamtes bzw. der ARGE zum Dreh- und Angelpunkt der kommenden Auseinandersetzungen. Sie alleine können entscheiden, ob sie die Erwerbslosen mit ungerechten Eingliederungsvereinbarungen drangsalieren, sie alleine werden über Kürzungen bis zur Vollsperrung des ALG II zu entscheiden haben. Die FallmanagerInnen können Erwerbslose zwangsweise in Euro Jobs schicken oder zum Wohnungsumzug zwingen.
Wir wollen die Praxis von Hartz IV hier in Wuppertal kritisch begleiten. Wir wollen wissen, was auf den Ämtern läuft, wie die Leute bei den Ein Euro Jobs behandelt werden. Wir wollen alles wissen! Willkür, Schikanen und Ungerechtigkeiten wollen wir in einem regelmäßigen Bericht der Öffentlichkeit präsentieren. Alle FallmanagerInnen und Ein Euro Job Einsatzstellen werden wir einem kritischen Kundencheck unterziehen. Denn wie heißt es so schön: der Kunde ist König. Bitte helfen Sie mit!!
Kategorie: Soziale Kämpfe
Wuppertaler Sozialforum
Wuppertaler_sozialforum@yahoo.de
www.w-forum.org
Presseerklärung Wuppertal 16.12.04
zum Bürgerbegehren gegen weitere Privatisierungen in Wuppertal
Am 15.12.04 hat das Plenum des Wuppertaler Sozial Forum (WupSF) beschlossen ein Bürgerbegehren dem „faulen Weihnachtsgeschenk – die Versorgungssparte der WSW an RWE zu verkaufen -“ entgegen zu setzten.,
Die Beabsichtigung des Verkaufs, bzw. Teilverkaufs wurde als „Restrukturierung der Wuppertaler Stadtwerke AG“ von Stadt- und RWE-Spitze Jung, Dr. Slawig, Dr. Widera und Südmeier am 7.12. bekannt gegeben.
Sollte der „zurzeit entmündigte“, aber für solche Entscheidungen zuständige Stadtrat von Wuppertal einen Beschluss fassen, der einen Verkauf oder Teilverkauf der Stadtwerke oder Teile der WSW vorsieht, wird das Bürgerbegehren eingeleitet.
Träger des Bürgerbegehrens sind das Wuppertaler Sozialforum sowie Eine-Welt-Gruppe Ronsdorf, Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit, Ronsdorfer Naturfreunde, PDS Wuppertal, attac Wuppertal, Informationsbüro Nicaragua, BaSo e.V..
Das Wuppertaler Sozialforum wird weitere Grossorganisationen wie den DGB und Parteien ansprechen, um das Bündnis für ein Bürgerbegehren zu verbreitern.
Das WupSF geht davon aus, dass es gelingen wird, die Notwendigen rund 15000 Unterschriften in Wuppertal zu erhalten. Schon eine repräsentative Abstimmung in der Wuppertaler Bevölkerung (über 1200) haben gezeigt, dass fast 90 Prozent für ein Bürgerbegehren in dieser Sache ist!
Das WupSF fordert: keine Entscheidung gegen die Wuppertaler Bevölkerung!
Wenn RWE den Zuschlag erhält, wären der Versorgungsbereich und der Verkehrsbetrieb der Stadtwerke de facto zwei eigenständige Unternehmen.
Die Möglichkeit aus den Gewinnen im Energiegeschäft die Busse und die Schwebebahn zu subventionieren, wäre dahin. Die Folgen wären absehbar.
Entweder müßte die Stadt Wuppertal den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) als kommunale Aufgabe aus dem eigenen Haushalt finanzieren oder ihn an private Betreiber übertragen. Da die Haushaltslage der Stadt eine kommunale Finanzierung des ÖPNV nicht hergibt, würde die Privatisierung von Bussen und Schwebebahn drohen. Und private Betreiber werden den ÖPNV nach ihren Gewinnerwartungen ausrichten, nicht nach dem städtischen Versorgungsbedarf. Die Stilllegung wenig rentabler Strecken, die Verlängerung der Taktzeiten, weitere Reduzierungen beim Personal und erhöhte Fahrpreise könnten die Folgen sein.
Zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Daseinsvorsorge und der kommunalen Infrastruktur braucht eine Stadt ein ausreichendes Angebot an öffentlichen Verkehrsmitteln ebenso, wie eine Strom-, Gas- und Wasserversorgung aus kommunaler Hand. Dieser Verbund war bisher bei den Stadtwerken gegeben.
Mit dem Erhalt der Wuppertaler Stadtwerke AG geht es um die Sicherung der kommunalen Energieversorgung und des ÖPNV und um den Erhalt von Arbeitsplätzen. Dafür werden sich die Wuppertaler Bürgerinnen und Bürger engagieren müssen!
Am 5.1.05 wird das WupSF eine weitere Veranstaltung zu diesem Thema in der „Alten Feuerwache“, Gathe 6 um 19 Uhr durchführen.
Rückfragen zum WupSF und dem
Weitere UnterstützerInnen des Bürgerbegehrens bitte melden und zur Versammlung am 5.1. kommen!!!
Online-Umfrage zum Wuppertaler Arbeitsamt ist am 18.01 gestartet!
Den Fragebogen gibt´s auf:
/sozialforum/fragebogen.html
Gegen Arbeitszwang und Verarmung von Arbeitslosen!
Zur Vorbereitung des 1. Wuppertaler Erwerbslosenratschlages hat das Wuppertaler Sozial Forum heute seine Umfrage zur Behandlung auf dem Wuppertaler Arbeitsamt auch im Internet gestartet. Gefragt wird nach Verhalten der SachbearbeiterInnen, nach Repressalien gegenüber Erwerbslosen und nach Kompetenz der Beratungen. Die Umfrage wird bis Ende März fortgesetzt. Die Ergebnisse werden der Öffentlichkeit vorgestellt.
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Wütende Proteste
Etliche Busfahrer der Region wollen weiter streiken
Auch in den rechtsrheinischen Kölner Vororten sind etliche Busverbindungen ausgefallen, weil zahlreiche Fahrer des Kraftverkehrs Wupper-Sieg (Wupsi) weiterhin streiken. Manche Fahrgäste mussten bis zu eine Stunde auf einen Anschluss warten. Die Gewerkschaft Verdi hatte zu dem Streik aufgerufen, weil die Fahrer eines Tochterunternehmens der Kraftverkehr Wupper-Sieg deutlich geringere Löhne erhalten als ihre Kollegen. Die Streiks sollen solange fortgesetzt werden bis die Arbeitgeber zu Verhandlungen bereit sind. Seit Monaten streiten die Busfahrer der Herwig Busbetriebe (HBB) mit ihrem Arbeitgeber um höhere Löhne. Obwohl Wupsi und HBB mittlerweile zusammen gehören, bekommen die HBB-Fahrer bis zu 30 Prozent weniger Geld als ihre Wupsi-Kollegen. Von dem Ausstand waren auch Fahrgäste in Leverkusen betroffen: Hier fielen durch den Ausstand rund 60 Prozent der Busverbindungen aus.
Die Kosten rebellieren
25. bis 27. Juni 2004 in Dortmund
Für viele Menschen war und ist es Alltag: Prekäre Arbeit. Seit Jahren expandiert sie in alle(n) Wirtschaftssektoren. Deregulierte Arbeitsverhältnisse nehmen beschleunigt zu, seitdem Dienstleistungen outgesourct, Arbeit flexibilisiert und ein Niedriglohnsektor staatlich gefördert und gefordert werden. Waren es bislang in erster Linie Frauen und insbesondere MigrantInnen, die in Beschäftigungsverhältnisse zu arbeiten genötigt waren, die kein oder kaum ein Auskommen gewährleisten, so zeigt sich heute, dass der flexibilisierte Kapitalismus Arbeit ohne – oder, genauso schlecht: zu miserablen – Tarifverträgen zu einer neuen Normalität werden läßt.
Ob BriefträgerInnen, LKW-Fahrer, LagerarbeiterInnen , McDonalds-Servicekräfte oder Call Center Agents für Niedrigstlöhne arbeiten, Ich-AGs sich für ihre Existenz abstrampeln, LeiharbeiterInnen bei obskuren Vermittlungsagenturen um ihre Entlohnung kämpfen müssen; ob eine kasachische Ärztin bundesdeutsche Wohnungen putzt, kurdische Flüchtlinge im Imbiß oder Polen, Rumänen, Deutsche und Portugiesen auf Baustellen arbeiten; ob Heimarbeiterinnen auf Abruf arbeiten und Studentinnen Kinokarten abreißen – die angebliche ,Wissens- oder Informationsgesellschaft‘ basiert auf Niedrigstlohnarbeit.
Gestern wurde in Berlin die taz besetzt, die offene Uni an der Humboldt eröffnet, neulich wurde eine Weihnachtstanne an der Spitze gekürzt, und am Samstag beteiligten sich mehr als 30000 Menschen an der Demo in Berlin – trotz Dauerregen. Die Studierenden lassen sich viele verschiedene Aktionen einfallen, und machen vermehrt deutlich, daß sie über den Rand des Mensatellers hinausblicken.
Sie verknüpfen die Kürzungen im Bildungsbereich mit dem Sozialabbau, nicht nur auf ihren Flugblättern. Und es geht gegen mehr als die Agenda 2010 und die Gesundheitsreform. Die Gesetzesänderungen, die nun unter Rot-Grün durchgepeitscht werden, hätte Kohl nie geschafft (schon bei der Streichung des Zahnersatzes regte sich damals Widerstand). Die Oppositionellen von gestern sind die SparerInnen von morgen? PolitikerInnen können so viel Bauchschmerzen haben, wie sie wollen bei dem was sie tun, denn die Welt ist so gemein weil es den Kapitalismus gibt (siehe Besetzungserklärung: http://www.taz.de/pt/2003/12/16/a0121.nf/text).
…ob in Paris oder in Frankfurt, tanzt der Kongreß nun zur Revolution oder doch zum radikaldemokratischen Reformismus?
Gerade drei Stunden benötigt der ICE von Leipzig nach Frankfurt. Dort sollte wieder ein Gespenst umgehen, für ein Wochenende an der Goethe-Universität. In der deutschen Bankenmetropole wurde der Kommunismuskongreß vom 7. bis 9. November abgehalten, finanziert übrigens von der Bundeskulturstiftung. „Kritik und Praxis“ ist nicht nur eine Attitüde, sondern auch eine Politgruppe aus der Bundeshauptstadt die an der Organisation des Kongresses beteiligt war. Damit sollte die jugendlich-aktive Antifa auf die gealterte akademische Prominenz der westdeutschen Linken treffen. Zur Eröffnung wurde über ”Die Aktualität des Kommunismus. Eine erste Annäherung” im überfüllten Hörsaal VI beraten. Die Verhältnisse stinken noch immer zum Himmel, leider galt dies nach einem Buttersäureanschlag auch für das Hörsaalgebäude. Der Diskurs fand also auf umkämpften Gebiet statt.
Von der Notwendigkeit einer klassenkämpferischen Praxis für die Linke
(Sozial-AG von Fels)
Seit einigen Jahren ist Kapitalismuskritik wieder en vogue. Auch innerhalb der radikalen Linken scheint diese nicht mehr mit Ökonomismus assoziiert zu werden. Ganz im Gegenteil: Es wird eine richtige – ergo nicht verkürzte – Kapitalismuskritik eingefordert. Dennoch ist wohl die radikale Linke in Deutschland eine der wenigen, bei welcher die Intervention in das soziale Verhältnis Kapitalismus Skepsis hervorruft. Antikapitalistische Praxis hat scheinbar noch nichts von ihren klischeehaften Auswüchsen der vergangenen Jahrzehnte verloren: Bedeutet das nicht morgens früh aufstehen und schlaftrunken vor Fabriktoren schlecht gelaunten ArbeiterInnen Flugblätter in die Hand drücken? Oder endet man nicht kurz oder lang als reformistischer Gewerkschaftsaktivist? Und überhaupt: Sollte sich eine Linke – besonders in Deutschland – nicht erst einmal ein grundlegendes Verständnis von dem erarbeiten, was Kapitalismus ist, bevor sie praktisch interveniert?
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Klassen und Kämpfe
jour fixe initiative, Berlin Anfang November 2003
Die Umwälzung und Abschaffung von Herrschaftsverhältnissen ist das zentrale Anliegen einer Politik der Emanzipation. Während das konservative Denken die Spaltung der Gesellschaft in Arme und Reiche als naturgegeben bestimmt und der Liberalismus diese Spaltung aktiv betreibt, haben sozialrevolutionäre und sozialistische Bewegungen versucht, die gesellschaftlichen Verhältnisse grundlegend zu verändern. Klassenkampf hieß das Losungswort, um die treibende Kraft der Geschichte zu benennen und der Analyse des Kapitalismus eine politische Perspektive zu geben. Dass diese Perspektive ihre Evidenz verloren hat, ist Anlass genug, nach dem Stand der sozialen Kämpfe unserer Zeit zu fragen.
Die Emanzipation des Individuums, die Beseitigung irrationaler und unmittelbarer Gewaltverhältnisse und die Rationalisierung der materiellen Produktion waren Möglichkeiten und Versprechen der bürgerlichen Revolution. Doch unter den Bedingungen der kapitalistischen Produktionsweise stieß die freie Entwicklung des Individuums immer wieder an Grenzen, die das Proletariat als revolutionäres Subjekt der Geschichte beseitigen sollte.
Zweieinhalb Tage, vom 17.11. abends bis zum 20.11. morgens, streikten 1.100 Kolleginnen und Kollegen des Ford-Werkzeugbaus in Köln selbständig. Seit Wochen werden sie mit Gerüchten über die Schließung des Werkzeugbaus und die Vernichtung Hunderter Arbeitsplätze hingehalten. Bereits am 29.10. protestierte die Frühschicht mit einem einstündigen Warnstreik gegen die Pläne der Geschäftsleitung. Im belgischen Ford-Werk in Genk kam es Anfang Oktober zu Streiks gegen die geplante Vernichtung von 3.000 Arbeitsplätzen.
Nachdem nun am Montagabend durchsickerte, dass möglicherweise der gesamte Werkzeugbau geschlossen werden soll, stellten als erstes die Kollegen im Werkzeugmaschinenpark die Maschinen ab. Bei einer Versammlung am nächsten Morgen musste der leitende Manager des Werkzeugbaus vom Werkschutz „in Sicherheit“ gebracht werden.