Wuppertal von links – wir beziehen Position!
Für Solidarität und gegen Rassismus, Antisemitismus und Nazis!
Aufruf zur Demo am 30.05. ab 14:30 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz Wuppertal.
Auch in Wuppertal sehen wir seit einigen Wochen Leute auf die Straße gehen, die ihrem Protest gegen eine „Corona-Panikmache“ Ausdruck verleihen wollen. Manche hängen Verschwörungsideologien an, sehen ihre Grundrechte gefährdet, haben Ängste, andere wiederum sehen hier ihre Chance, dass ihre kruden, antisemitischen und rassistischen Gedanken Nährboden finden können.
Diese Entwicklung müssen und werden wir weiter im Auge behalten!Die Corona-Krise ist noch nicht vorbei. Bitte seid solidarisch mit älteren Menschen und Menschen aus Riskiogruppen. Seid vorsichtig bei der Kundgebung, haltet Abstand und benutzt, um andere zu schützen, einen Mund-Nasen-Schutz (lt. Auflagen der cops müssen dann Augen und Ohren frei bleiben)!
Deshalb werden wir die Demo der selbst ernannten „Corona-Rebellen“ auch diese Woche wieder kritisch begleiten. Gleichzeitig werden wir linke Ideen für einen solidarischen Umgang mit der Corona-Krise sichtbar machen und diskutieren.
Treffpunkt:
Samstag, 30.05.2020, 14:30 auf dem Bahnhofsvorplatz – Döppersberg, neben Primark.
Die Corona-Krise ist noch nicht vorbei. Bitte seid solidarisch mit älteren Menschen und Menschen aus Riskiogruppen. Seid vorsichtig bei der Kundgebung, haltet Abstand und benutzt, um andere zu schützen, einen Mund-Nasen-Schutz (lt. Auflagen der Cops müssen dann Augen und Ohren frei bleiben)!
Aufruf von NIKA zu dezentralen Aktionen gegen die „Corona-Rebellen“
Mitten in der weltweiten Corona-Krise findet sich in Deutschland und Österreich eine neue Straßenbewegung. Die Zusammensetzung dieser sog. „Hygiene-Demos“ bilden einen klassenübergreifenden Zusammenschluss von Liberalen bis hin zu Neonazis. Dazwischen tummeln sich Impfgegner*innen, Hippies, Anhänger von wahnsinnigen Influencern und D-Promis. Auf den ersten Blick geht es gegen die Aufweichung von Grundrechten während der aktuellen Pandemie. Doch die wilde Mischung von „Corona-Rebellen“ verbindet vor allem die antisemitische Vorstellung, dass eine bestimmte Gruppe, die kosmopolitisch und global vernetzt ist (WHO, Wissenschaft usw.), die weltweite Pandemie steuert und gezielt einsetzt. Der tatsächliche Missbrauch der Pandemie zum Abbau von Grundrechten, wie die weitere Einschränkungen des Asylrechtes oder des Arbeitsschutzes, ist dagegen kaum Thema. Und mit Gesellschaftskritik hat das nichts zu tun.
Kein Wunder, dass die selbsternannten Rebellen faktisch die Rückendeckung von einem Bündnis aus Industrieverbänden und der Springer-Presse bekommen. „Kippt die Stimmung?“ fragt die bürgerliche Presse scheinheilig auf Seite 1, während sie den Haufen, wie damals Pegida, fleißig hochschreibt und ihm direkt eine öffentliche Prominenz einräumt, auf den linke Bewegungen lange warten müssen. Dabei ist die von den Anti-Lockdown-Demos geforderte „Rückkehr zur wirtschaftlichen Normalität” mittlerweile längst beschlossene Sache. Damit droht eine zweite, tödlichere Covid-19-Infektionswelle. Das zeigt: Die vermeintlichen Rebellen sind da vor allem eins: nützliche Handlanger für Kapital und Wirtschaftsstandort. Und wer ausdrücklich „weder links noch recht sein“ will, ist meistens rechts und steht immer auf Seite der Herrschenden.
So schön es wäre, wenn es sich dort um die „richtige“ Unzufriedenheit handeln würde, die sich nur an die falsche Adresse richtet – dem ist leider nicht so. Konkreter Widerstand gegen die Aufweichung von Grundrechten und soziale Ungerechtigkeit, wie #LeaveNoOneBehind und #Pflegenotstand, ist gerade während der Pandemie nötig – die antimodernen Aufmärsche von Esoterikern, Faschisten und Frustrierten sind es nicht. Im Gegenteil: sie wirken zu allem Überfluss noch als Türöffner für die AfD in neue Milieus. So schafft man das Kunststück, angesichts einer mehrfachen Krise des Kapitalismus reaktionärer als die Regierung zu sein.
Es ist höchste Zeit, dem wöchentlich anwachsenden Wahnsinn bundesweit auf der Straße etwas entgegen zu setzen. Die antifaschistische Linke muss jetzt solidarische Alternativen zu diesem Wahn aufzeigen und gegen die Versammlungen selbst aktiv werden. Sei es auf der Straße, im Netz oder im Alltag dieser neuen Krisennormalität. Recherchiert, protestiert und greift ein!
Kategorie: Wuppertal
Und diese Überraschungen haben die Bullen kalt erwischt und darüber freuen wir uns! Doch vielleicht fangen wir mal damit an, was so geschehen ist im Tal.
Angefangen hat es in der Nacht vom 30.04. auf den 01.05. mit einer Demonstration über den Ölberg, begleitet von Feuerwerk und anderen tollen Lichtern und (Sound-)Effekten. Auf unserem Weg durch die Elberfelder Nordstadt haben einige Nachbar*innen an ihren Fenstern mit uns gefeiert, dass der 1. Mai begonnen hat. So konnten wir frohem Mutes mit Streich zwei unter erschwerten Bedingungen in den Tag starten. Bereits beim ersten Streich im letzten Jahr konnten wir die Bullen auf dem falschen Fuß erwischen und so dem Bullenapparat ein Schnippchen schlagen. Davon ab ist es gelungen, für kurze Zeit das de facto Außerkraftsetzen des Demonstrationsrechts zu durchbrechen. Zumindest für eine kurze Zeitspanne konnten wir die Dunkelheit zum Leuchten bringen.
Der Vormittag startete mit einer massiven Bullenpräsenz in der ganzen Nordstadt. Am Autonome Zentrum (AZ) standen schon am Tag zuvor andauernd Bullen herum, wartend auf Menschen, die irgendetwas mit dem AZ zu tun haben, um diese zu nerven und zu belagern, mit Kontrollen und Durchsuchungen. Ab mittags sperrten die Cops Teile der Gathe und die Markomannenstraße rund um das AZ damit sich dort bloß keine Menschen sammeln konnten. Pünktlich um 14:00 Uhr hatten sich trotz Corona etwa 100 (BFE-)Bullen überwiegend friedlich am AZ versammelt, um zu demonstrieren und anderthalb Stunden lang andächtig anarchistischen Redebeiträgen (u.a. der diesjährige Aufruf und ein Beitrag der FAU Bergische Land) und der Musik zu lauschen…
In der ganzen Stadt patroullierte Team Blue und verfolgte am Cafe Tacheles und der Trasse in Barmen teilweise Menschen, die ihnen verdächtig vorkamen. Nichtsdestotrotz haben es mittags um kurz nach 13 Uhr rund 30 Menschen ohne Bullenbegleitung zum Helios Klinikum (die Helios-Kliniken-Gruppe ist einer der größten Anbieter von stationärer und ambulanter Patient*innenversorgung Europas) geschafft, wo eine solidarische Kundgebung mit den Pfleger*innen und anderen Menschen des kaputtgesparten Gesundheitssystems abgehalten wurde. Warum eine Kundgebung genau da? In den vergangen Jahren wurde der Arbeitskampf in den pflegerischen Berufen zumindest in Wuppertal nicht großartig thematisiert. Genau das wollten wir ändern. Denn in diesen Zeiten der Corona-Pandemie wird häufig von sogenannten „ALLTAGSHELD*INNEN“ gesprochen, doch wo war diese Bezeichnung vor dem Ausbruch des Coronavirus? Und wo wird sie danach sein? Weder vor, noch nach der Corona-Pandemie werden gerade die Pfleger*innen richtig gewürdigt oder auch nur ansatzweise gerecht bezahlt. Deshalb haben wir uns dazu entschieden, am Helios Klinikum in Barmen eine Kundgebung zu machen, um zu betonen, dass die Situation der Pfleger*innen weder vor, noch nach der Corona-Pandemie eine hinnehmbare Situation ist. Deshalb ist es wichtig, dass die vorhandenen Arbeitskämpfe in der Pflege solidarisch begleitet werden, wie z.B. in Solingen, wo das städtische Klinikum privatisiert werden soll, weshalb sich dort rund 20 Menschen versammelten um dagegen zu protestieren. Diesen Mut zum Arbeitskampf begrüßen wir gerade in Zeiten der Corona-Pandemie sehr!
Die Bullen, wie immer schlechte Verlierer
Da das Straßenfest auf dem Schusterplatz aufgrund der Corona-Pandemie nicht stattfinden konnte, gab es den Aufruf an Anwohner*innen des Ölbergs ein dezentrales Schusterplatzfest zu gestalten und dazu aus den Fenstern Lautsprecherboxen mit Musik zu stellen und Transparente rauszuhängen. Dem Aufruf folgten auch einige Anwohner*innen und so dröhnte Musik durch die Straßen und auf den Schusterplatz. Zudem waren bis zum Abend viele Menschen im Viertel unterwegs. Doch leider auch viele viele Bullen, die es sich nicht nehmen ließen Menschen gehörig auf die Nerven zu gehen, zu verletzen und schlussendlich auch festzunehmen. Begonnen hatten die Bullen damit Menschen, die unter einem schönen Transparent in der Gertrudenstraße Musik hörten und kühle Getränke genossen, zu belagern. Angeblich hätten die Menschen dabei den Mindestabstand nicht eingehalten, weshalb ihnen die Bullen Platzverweise erteilten. Währenddessen liefen zwei Menschen mit Kindern vorbei und kritisierten das Verhalten der Bullen im Vorbeigehen. Dies nahmen die Bullen zum Anlass diese Menschen massivst zu bedrohen. So wurde Haft der Erwachsenen angedroht mit Folge, dass die Kinder in eine Kindernotaufnahme müssten. Dieses ekelhafte Verhalten der Bullen übertrifft vieles was wir schon erlebt haben, doch leider war es mit dieser Schikane nicht getan. Die Eskalation wurde von den Bullen weiter getrieben, denn die Nachricht über die Festsetzung der Personen ging schnell um auf den sozialen Netzwerken und im Viertel, was viele Menschen dazu brachte auf die Straße zu kommen und den Bullen zu zeigen, dass sie mit ihrem Scheißverhalten nicht einfach so durchkommen. Hier schon einmal tausend Dank an die tollen Nachbar*innen die sich solidarisch gezeigt haben, denn das ist es was unseren Kiez ausmacht!
Leider blieb es nicht bei diesen Übergriffen der Bullen. Kurze Zeit später wurde ein Mensch auf dem Fahrrad in der Schneiderstraße am Schusterplatz „zum Schutz von Leben und Gesundheit jedes Einzelnen konsequent“ (Zitat aus der Polizeipressemitteilung vom 29.04.) vom Fahrrad geprügelt, da dieser nach Meinung der Bullen wohl zu lange vor einer losfahrenden Wanne stand. Der Mensch wurde brutal auf den Boden gedrückt, mit Stiefeln im Nacken und verdrehten Armen. Menschen die herbei eilten um das Geschehen zu beobachten und zu kritisieren, wurden weggeschubst und angeschrien. Schnell rannte ein Trupp Cops herbei um die unverhältnismäßige Maßnahme der Kolleg*innen zu „schützen“. Schützen doch vor was? Vor Menschen die den Bullen die Meinung sagen darüber dass sie sich scheiße Verhalten? Anscheinend muss das für Bullen sehr gefährlich sein. Denn schnell folgte die zweite Festnahme einer Person, an einer nahegelegenen Wanne. Dort wurden der Person unter Schmerzgriffen Handschellen angelegt. Durch die Schmerzensschreie der Person in Handschellen kamen noch mehr Nachbar*innen auf die Straße und der Druck auf die Bullen erhöhte sich immer mehr.. Von allen Seiten wurden sie angeschrien und dazu aufgefordert sich vom Berg zuverpissen und die Leute aus dem Viertel in Ruhe zu lassen. Weitere Menschen, die sich lautstark gegen die gewalttätige Festnahme aussprachen, die Geschehnisse mit dem Handy dokumentieren wollten oder solidarisch herbeieilten, wurden ebenfalls brutal zu Boden gestoßen, von mehreren Cops mit den Rufen “Zecke, wir kriegen dich” über den Schusterplatz gejagt und zum Teil ebenfalls rabiat festgenommen. Nachdem sich immer mehr Umstehende und Anwohner*innen (teils aus den Fenstern) am Ort des Geschehen einfanden, sich einmischten und gegen den Polizeieinsatz protestierten verteilte die Polizei Platzverweise an alle Anwesenden (inklusive einem Anwalt, der vor Ort war). Mit Verstärkung der herbeigeeilten Hundertschaft wurden die Leute, die sich solidarisch zeigten und ihren Unmut gegenüber den unverhältnismäßigen polizeilichen Maßnahmen ausdrückten, vom Schusterplatz abgedrängt. Solidarische Nachbar*innen informierten örtliche Pressevertreter*innen über den unverhältnismäßigen Einsatz der Bullen, woraufhin diese auch kamen und so gut es ging versuchten zu dokumentieren. In der Nacht kam es vor einem Kiosk auf dem Ölberg zu einer weiteren Ingewahrsamnahme. Erst am nächsten Morgen wurden die fünf Personen wieder aus dem Polizeipräsidium entlassen.
Dass der Einsatzleiter am Abend zu keiner Aussage gegenüber der Presse bereit war, überrascht nicht. Augenscheinlich war mal wieder Patrick Gröteke von der Wache Hofkamp, der hinsichtlich seiner politischen Überzeugungen schon seit längerem bekannt ist, für den Einsatz verantwortlich.
Als Reaktion auf die Repression gab es in der Nacht Menschen, die im Stadtgebiet Pyrotechnik zündeten sowie mehrere Hausbesetzungen u.a. in Unterbarmen. Den Bullen wurde also keine ruhige Nacht geschenkt! Es wurde ihnen gezeigt, dass sie nicht einfach durchdrehen können in unserem Kiez ohne das sich etwas regt, sei es auf der Straße direkt oder heimlich in der Nacht mit Soliaktionen und ähnlichem.
Die nächsten Monate und Jahre werden weiter von massiven weltweiten (sozialen) Kämpfen geprägt sein, diese werden sich durch die anlaufende Weltwirtschaftskrise zuspitzen und verschärfen. In dieser Zeit ist es dringend notwendig, trotz der erschwerten Bedingungen durch die Corona-Pandemie Kampfformen zu entwickeln, die die Herrschenden unter Druck setzen können. Mögliche Ansätze konnten auch in Wuppertal am und vor dem 1. Mai gesehen werden (z.B. Aktionen gegen den Stromanbieter WSW und SPD, wegen Stromsperren und brutaler Antimigrationspolitik von Deutschland und der EU, auch die Sabotage an Ticketautomaten war gut, denn die Klimakrise geht weiter!).
Gute Ansätze aber…
Bei aller Freude, dass es uns immer wieder gelingt, die Bullen zu natzen und Überraschungsmomente zu erzeugen, müssen wir sehen, dass wir derzeit zu wenig(e) auf der Straße sind, um eine notwendige Bewegungsdynamik zu erzeugen (daran hat auch die Zuspitzung der Lage durch die Corona-Pandemie nichts geändert). Wenn wir die über Jahrhunderte erkämpften Rechte, die wir in der bürgerlich-kapitalistischen „Demokratie“ noch haben, verteidigen müssen und darüber hinaus die ja notwendigen emanzipatorischen sozialen Kämpfe führen wollen, müssen wir noch eine kräftige Schippe drauf legen!
Die Kämpfe gegen die Faschist*innen, gegen den autoritären Staat (der in Shopping Malls Corona-Parties organisiert, aber jede demonstrative Regung unterdrücken will), die durch die kapitalistische Wirtschaftsweise hervorgerufene Klimakatastrophe und gegen die sich jetzt verschärfenden sozial-digitalen Angriffe bleiben Tagesaufgabe!
Gegen das mörderische Migrationsregime, Hunger, Ausbeutung und Krieg hilft letztlich nur eins:
Die soziale Revolution und der Aufbau einer freien und gerechten Gesellschaft.
Ihr Lieben, Samstag wird getanzt! Gemeinsam. Solidarisch. Unkommerziell. Wild. Wie immer.
Um es kurz zu machen: Wir kommen zu euch und ihr zu uns ins Autonome Zentrum und gemeinsam flippen wir aus…
Biozid-Beatz. Klinisch geprüft. Filterstufe null.
Nein. Wir haben kein Fieber. Und ja. Draußen sneakt ein Virus. Es schützt Abstand zu halten. Das wird auch erstmal so bleiben. Sorry.
Also bleibt zu Hause. Auch wenn alte Männer ihr destruktives System weiter befeuern wollen. Weiße Riesen, die nie gelernt haben über ihren Tellerrand aus Profitmaximierung und Machterhalt hinaus zu denken. Egomanen, deren Lösung immer ist, viel zu viele Rubel wieder in die Taschen viel zu weniger rollen zu lassen. Zur Not bis das Klima endgültig kippt. Bleibt zu Hause.
Das ist aber trotzdem kein Grund, nicht zusammen abzugehen, und die ganze Gesamtscheisse mal für ein paar Stunden zu vergessen.
Also: Macht es euch geschmeidig. Schmeißt die Kackpappe aus dem Kühlschrank, stellt die Getränke kalt. Hackt das W-Lan vom Nachbarn. Macht eure Eisfächer und Keksdosen leer. Räumt den Wackeldackel nach Balkongo und poliert die Tanzschlappen.
Wir haben Rechner zusammengetackert, Kameras poliert, Beamer geschnorrt und die geschlossenen, altehrwürdigen Hallen in ein vollwertiges TV-Broadcast-Studio umgebaut.
Vier DJ_anes amtlich erprobter Wuppertaler Partyreihen werden nen satten Stream aus dem Autonomen Zentrum liefern. Natürlich mit Turntable-Abstandsmaschine. Aber da geht mehr. Wenn die Wände wackeln, brauchen wir ne Crowd. Vereinzelt gemeinsam feiern. Fast wie sonst. Wir brauchen euch.
Zuerst bekommt jede Zuschauer_In ein Icon, das wir für euch im Zentrum tanzen lassen werden. Das allein wäre aber zu langweilig. Wir wollen euch in echt wieder zusammen raven sehen….
Und jetzt ihr: Setzt den Mundschutz auf, zieht die Lieblings-Hassi an, kramt die Hasenohren aus der Schublade, malt ne Message auf Papier, schmeißt die Klamotten weg, oder lasst das alles bleiben. Scheissegal. Hauptsache, ihr flippt aus und filmt euch beim Tanzen und schickt uns das Video an die keintagohne@goat.si
Am besten vor neutralem Hintergrund, ner weißen Wand oder so. Wann? Egal! Jetzt. Morgen. Oder live am Samstag, während der Party. Wir lassen euch dann im Zentrum gemeinsam über tausend Projektionsflächen, Wände und Boden tanzen und wir werden zusammen viele sein. Dann streamen wir das Ganze zurück zu euch. Live, 3D und in Farbe. Von da aus gehen eure Vids dann wieder zu uns und so weiter.
Vereinzelt. Gemeinsam.
Kein Tag ohne Autonomes Zentrum.
Wir sehen uns Samstag.
Bock?
mixcloud.com/live/e_choplex
oder
www.az-wuppertal.de
und Martins Set zusätzlich mit eigener Cam
https://youtu.be/hXAic227xXI
Wann?
Samstag. 2. Mai.
Start?
Stream: 19:30.
Mucke: 20:00.
Wo?
Bei dir.
Wer?
Martin Stürzer
SuspendToRam
Rantanplan
Marc Heimann
Video-Mail?
keintagohne@goat.si
Wir rufen trotz, nein, gerade wegen der Corona-Pandemie zu einem erst recht widerständigen und autonomen 1. Mai auf. Der massive Angriff auf Grundrechte, die drastische Zuspitzung der autoritären Formierung zu einem Polizeistaat (denn was sonst ist ein Staat, in dem die Polizei bestimmt, wer sich wie, wann und wo mit wem treffen darf?), die aufziehende Weltwirtschaftskrise, deren Folgen natürlich auf die Rücken der Prolet_innen, der Prekären, der Ausgestoßenen und Unterdrückten abgewälzt werden soll, schreien nach offensiven Antworten.
Und diese Antworten müssen wir möglichst schnell finden! Die vergleichbare Gemütlichkeit, mit der wir in der Zeit vor Corona agieren konnten, ist jetzt vorbei. Alle Menschen, die das Ziel einer für alle besseren, gerechten und freien Welt nicht einfach stillschweigend begraben wollen, müssen jetzt leider viel mehr Risiko eingehen, als es noch vor kurzem der Fall war und schwerer noch, müssen wir viel mehr Mitstreiter_innen finden, als wir sie bisher hatten!
Unter diesen Umständen wollen wir diesen 1. Mai dafür nutzen, neue (oder alte auffrischende) Erfahrungen mit klandestinem (verdecktem, subversivem) Handeln zu sammeln. Es wird eine große Herausforderung, dem Bullenapparat ein Schnippchen zu schlagen und gleichzeitig viele Menschen mit unseren Ideen und Diskussionsbeiträgen zu erreichen.
Dafür brauchen wir Geschick, Organisation, Entschlossenheit, viel Witz und ein klein bisschen Glück.
Unser Vorschlag geht so: Kommt am 1. Mai in Wuppertal auf die Straße! Organisiert euch in Bezugsgruppen, seid aktionsbereit, in der Lage euch unauffällig zu bewegen und möglichst mobil dabei. Wenn ihr keine Infos zu organisierten Aktionen habt, wartet nicht auf diese, sondern handelt autonom! Wir fordern auch explizit Menschen und Zusammenhänge aus anderen Städten auf, die Reise nach Wuppertal zu wagen!
Es wird organisierte Aktionen geben! Haltet unbedingt Augen und Ohren offen, um an die entsprechenden Infos zu kommen. Seid flexibel und denkt mit. Das letzte Jahr hat gezeigt, dass wir die Bullen auf dem falschen Fuß erwischen können! Was folgt, ist also Streich zwei unter erschwerten Bedingungen. Der 1. Mai kann nicht konsumiert werden – ob das Vorhaben gelingt, hängt von uns allen ab!
Treffpunkt ist wie jedes Jahr, das Autonome Zentrum um 14 Uhr. Ihr seid schlau, ihr wisst Bescheid!
Was jedoch in diesem Jahr aller Voraussicht nach nicht wie in üblicher Form stattfindet, ist das Straßenfest nach der Demonstration auf dem Schusterplatz.
Ja – die Zeiten schreien nach Revolution! Und das nicht erst seit Corona. Wo wir hinschauen, Klimakrise oder Kriege und weltweite Bewegungen von Flüchtenden, die über den Planeten ziehen. Nicht zu vergessen, die brutale Ausbeutung. Überall Verhältnisse auf die sich keine, auch nur ansatzweise menschliche Lösung in den herrschenden kapitalistischen Zuständen andeutet. Aber „Lösungen“ an sich haben die Herrschenden genug, die eine ist fieser und brutaler als die andere.
Die Corona-Pandemie verschärft diese Verhältnisse! Die tiefe Menschenverachtung, die aus dem Umgang der Europäischen Union mit den in Lager gepferchten Menschen auf den griechischen Inseln hervorgeht, spricht Bände. Während für deutsche und europäische Urlauber_innen Luftbrücken geschaffen werden, oder Menschen aus Osteuropa unter miesester Bezahlung, hygienisch untragbaren Bedingungen und somit bewusster Inkaufnahme von Infektionen zur Spargelernte eingeflogen werden, werden die ohnehin schon katastrophalen Zustände zugespitzt. Wenn die Bundesregierung sich dann äußert, ganze 50 Jugendliche aus den Lagern nach Deutschland zu holen, ist das reinster Zynismus und an Widerwärtigkeit kaum zu überbieten. Wie der kapitalistische Markt funktioniert ist nicht neu und dennoch erzeugt es bei uns ein unfassbares Gefühl von Wut, Trauer und Hilflosigkeit. Der Tod und das Leid tausender Menschen wird zugelassen und bewusst erzeugt, weil diese nicht verwertbar sind.
Zwei Monate sind seit den rassistischen Anschlägen in Hanau vergangen und in der Flut der Corona-Nachrichten droht die Aufmerksamkeit und das Gedenken an die Opfer (nicht nur in den Medien) zu verschwinden. Für die betroffenen Menschen in Hanau sind aber die Trauer, Angst und Wut nicht verschwunden. Die Angst bleibt, dass sich eine solche Tat wiederholen könnte, dass einfach wieder zur Tagesordnung übergegangen wird, dass vergessen wird. #SayTheirNames – In Erinnerung an:
Ferhat Unvar
Gökhan Gültekin
Hamza Kurtović
Said Nesar Hashemi
Mercedes Kierpacz
Sedat Gürbüz
Kalojan Velkov
Vili Viorel Păun
Fatih Saraçoğlu
Während in den letzten Wochen und Monaten Politiker_innen Migration erneut zum Problem erklären, anstatt den Rassismus in den eigenen Institutionen zu bekämpfen, schaffen sie einen Nährboden für rechte Gewalt und für weitere rassistische Taten. So wurde am 7. April der 15-jährige Êzîde Arkan Hussein Khalaf in Celle brutal ermordet. Aus seiner Heimat, dem Şengal im Nordirak, flüchtete er mit seiner Familie 2014 nach dem Völkermord an den Êzîd_innen durch den selbsternannten „Islamischen Staat“ (IS). Wie viele Andere suchte er hier Schutz vor Gewalt und Verfolgung und wurde dennoch am 7. April von einem Deutschen erstochen. Die Tat erinnert an weitere Morde an Menschen mit migrantischem Hintergrund. Genau deshalb muss in dieser Situation über Rassismus als eine Motivation für diese tödliche Gewalt gesprochen werden.
Wir werden weiter genau hinsehen und gegen jeden Rassismus und Faschismus im Alltag, auf der Straße, in den Institutionen und in der Politik sowie Gesellschaft kämpfen. Wir gedenken allen Opfern rechter und rassistischer Gewalt in Deutschland und weltweit.
Die autoritäre Formierung zeigt sich aktuell auch in ganzer Deutlichkeit. In Wuppertal kennen wir den Polizeistaat zunehmend, seit Polizeipräsident Röhrl seinen Feldzug gegen die Autonomen, gegen Migrant_innen, gegen alle die ihm nicht passen begonnen hat. Ständige Kontrollen unter Missachtung jeglicher Privatsphäre, Razzien unter dem Label „Bekämpfung der Clankriminalität“, Kriminalisierung ganzer Gruppen sind alltäglich geworden. Die Geschichten sind nicht neu und werden immer weiter geschrieben. Doch besser werden sie nicht. Die Coronasituation wirkt da wie die Legitimation aus dem Krimi einen Thriller zu machen, neue Charaktere einzufügen und die Spannungen zu steigern. Die Geschichte des autoritären Staates, des unerbärmlichen Kapitalismus und der ständigen Überwachung ist die Gruselgeschichte, die uns aus diversen Gründen nachts nicht schlafen lässt. Selbst das den Demokrat_innen sonst so wichtige Grundgesetz wird mit einer Leichtigkeit ausgehebelt. Die Polizei und deren Recht&Ordnung-liebende Begleiterscheinung das Ordnungsamt, dürfen sich nun noch willkürlicher als ohnehin schon, als exekutive Aufseher_innen der Nation aufführen und fleißig „Anzeigen gegen das Infektionsschutzgesetz“ verteilen. Da wird so mancher Beamt_innentraum wahr…
Auch die geplante Überwachung mittels einer Corona-App oder das Weitergeben von Infiziertenlisten durch Gesundheitsbehörden an die Polizei lässt jegliche Persönlichkeitsrechte unter dem Deckmantel des gemeinsamen Infektionsschutzes verschwinden. Diese nicht neue, aber rasant gewachsene Entwicklung ist gefährlich. Denn wenn die Daten einmal gesammelt sind, ist die Verlockung groß diese auch zu nutzen – nicht nur für den Zweck des vermeintlichen Infektionsschutzes. Wenn Gesetze einmal beschlossen sind, Daten erhoben und Befugnisse erteilt, ist es manchmal kompliziert dieses wieder rückgängig zu machen. Das Akzeptieren dieser autoritären Maßnahmen bietet den Nährboden für weitere Verschärfungen. Eine Begründung dafür wird der Staat immer finden – nur werden wir diese nicht hinnehmen!
Die Pandemie, die jetzt alle verrückt macht und die ja tatsächlich noch unzählige Menschenleben kosten wird, wäre übrigens längst nicht so eine Katastrophe, gäbe es eine weltweite solidarische Gesundheitsversorgung. Auch in Deutschland, wo es wieder Mal im Vergleich noch gut aussieht, wurde das Gesundheitssystem in den letzten Jahrzehnten von Gesundheitskonzernen wie u.a. Helios, Asklepios, Sana und Agaplesion ausgepresst. Bezahlen müssen das die Patient_innen und das massiv ausgebeutete Pflegepersonal, welches von den Milliarden, die die Konzerne vom Staat bekommen, mal wieder nichts sehen soll. Die Ausbeutung trifft neben dem Pflege- und Medizinpersonal auch andere Berufe, die „das System am Laufen halten“ – Einzelhandelsmitarbeiter_innen, Zusteller_innen, Logistik, soziale Berufe… Anstelle von Lohnerhöhungen und Unterstützung gibt es Lob durch Politiker_innen, Applaus am Fenster, die Ode an die Freude und die allgemeine Übereinstimmung, für den Klassenerhalt unerlässlich zu sein – gemeinsam schaffen „wir“ das. Tja, wer braucht da wohl noch mehr Lohn?
Auch sind unsere Gedanken bei den Menschen, die ohnehin schon unter massivsten Freiheitseinschränkungen leiden. In den Knästen sind die Maßnahmen noch einmal härter als sonst und das (Über-)Leben der Eingeknasteten hängt besonders in dieser Situation an der Willkür des Systems. Schutzmaßnahmen, wie Abstand zu anderen oder Hygienestandards, wie Desinfektion werden nicht eingehalten oder die Menschen werden noch mehr als sonst isoliert. Nicht verwunderlich, richtig und auch notwendig, dass es im Zusammenhang mit der Pandemie in verschiedenen Staaten zu Ausbrüchen und Revolten gegen das Knastsystem kam, teilweise mit Schwerverletzten und Getöteten, teilweise mit erfolgreicher Fluchtgeschichte. Hier möchten wir die Revolten in dem Frauenknast in Thiva, nach dem Corona-Tod einer Gefangenen die keine medizinische Hilfe bekam, den Aufstand im Abschiebeknast Gradisca D`Isonzo nachdem Gefangene in Hungerstreik getreten waren oder den Ausbruch von 1350 Gefangenen während Riots in brasilianischen Knästen an nur einem Tag erwähnen. Ebenso in Spanien, Portugal und sonstwo auf der Welt lassen sich dieser Tage die Geschichten von Aufständen, Ausbrüchen und Hungerstreiks in den Gefängnissen erzählen.
Aber auch durch die repressiven Maßnahmen und die allgegenwärtigen Kontrollen „draußen“ werden Opfer gefordert. Im französischen Béziers nahm die Stadtpolizei am 9. April Mohamed Gabsi gewaltsam fest, da sich der 33-jährige ohne festen Wohnsitz nach der verhängten Sperrstunde auf der Straße aufhielt. Bewusstlos wird der Vater von drei Kindern in einem Polizeiwagen zum Polizeirevier verschleppt, wo er leblos aufgefunden wird. Im Stadtteil Anderlecht in der belgischen Hauptstadt Brüssel kam es am 11.04. zu Riots, nachdem der 19-jährige Jugendliche Adil starb als er vor einer Polizeikontrolle im Rahmen der Ausgangssperren fliehen wollte und von einem Polizeiauto angefahren wurde. Die ganze Nacht über flogen Steine, Bullenkarren brannten und die Cops wurden angegriffen. Die Wut über den Tod des Jugendlichen entflammte in dieser Nacht und traf die Staatsmacht. Auch im chinesischen Wuhan kam es zu einem Aufstand, nachdem die Bewohner_innen daran gehindert wurden ihre Region zu verlassen. Die Menschen dort griffen ebenfalls die Cops an, um sich gegen diese repressive Einschränkung ihres Lebens zu wehren, genau wie in Kapstadt oder im englischen Bristol, wo die Cops nach Verkündung der Ausgangssperre Jugendliche belästigten und als Antwort Steine und Flaschen bekamen. To be continued…
Auch das #stayhome-Privileg soll an dieser Stelle nicht unerwähnt bleiben. Zuhause bleiben kann nur, wer ein sicheres oder überhaupt ein Zuhause hat. Anstatt Menschen ohne Unterbringung zu versorgen, werden sie kriminalisiert, wenn sie sich an ihren Plätzen aufhalten, weil sie gegen das Infektionsschutzgesetz verstoßen würden. Auch steigt die Gewalt im häuslichen Umfeld durch die akute Situation – keine Möglichkeit, sich woanders (Freund_innen, Cafés, etc.) aufzuhalten, unbestimmte Zukunft, finanzielle Unsicherheit durch beispielsweise Jobverlust oder Kurzarbeit. Auch die sozialen Folgen der akuten Lebensumstände müssen thematisiert werden. Neben den fehlenden zwischenmenschlichen Kontakten gehört die Abstraktion menschlicher Kontakte durch Videochats und Messenger zu den Dingen, die uns Sorgen bereiten.
So bleibt eines eindeutig: Wer sowieso schon unterdrückt, ausgebeutet, erkrankt, abgehängt und isoliert ist, den_die trifft die akute Situation und die Folgen der Pandemie enorm.
Wenn die Wirtschaft über den Menschen steht, Arbeiter_innen ihre Gesundheit riskieren müssen, notwendige Schutzmaßnahmen, wie das zur Verfügung stellen von ausreichendem Schutzmaterial nicht getroffen werden, dafür aber das Sitzen auf einer Bank zur Straftat wird, zeigt sich noch einmal in aller Deutlichkeit, warum wir dieses System, welches uns krank macht, uns ausbeutet und uns zwingt, den Profit über unser Wohlergehen zu stellen, so sehr verachten.
Doch gibt es neben der ganzen Gesamtscheiße, die sich momentan wieder in ihrem vollen Glanz präsentiert, auch Dinge, die uns erfreuen. So gab es in diesem Jahr rund um den 8. März wieder viele gute Aktionen. In Wuppertal hat die anarcha-queer*feministische Nachttanzdemo erfolgreich, laut und kämpferisch, aber nicht ohne Polizeirepression stattgefunden. In anderen deutschen Städten und weltweit sind millionen FLINT* auf die Straße gegangen und haben demonstriert oder sich zu anderen Aktionsformen entschieden, um ihre Wut gegen die patriarchalen Verhältnisse zum Ausdruck zu bringen. An dieser Stelle grüßen wir das anarcha-queerfeministische Hausprojekt Liebig34 in Berlin, die am 30.04. ihren Gerichtstermin zur Räumungsklage haben.
Wir sind uns sicher, dass die nächsten Jahre hart werden. Wann das Pandemie-Regime endet, ist unklar und es ist sicher, dass es in ein Wirtschaftskrisenmanagement-Regime übergeht. Auch über andere Langzeitfolgen und deren Ausmaße können wir nur spekulieren. Aber was uns in den letzten Wochen wirklich Mut gemacht hat, sind die beginnenden weltweiten Aufstände. Und auch quer durch die Republik gab es zunehmend mehr Demonstrationen, Kundgebungen und sogar militante Aktionen. Dass es doch einige Menschen gibt, die sich von den verschärften Bedingungen nicht lähmen lassen, gibt uns Hoffnung und wir werden viel, viel Kraft benötigen. Die Krise ist da und mit ihr endet die Welt, wie wir sie kannten und ein neues Kapitel wird aufgeschlagen. Daran wird niemand etwas ändern können. Doch dabei, wer die Krise bezahlt und wie dieses neue Kapitel aussehen soll, wollen wir – verdammte Scheiße! – ein Wörtchen mitreden!
Shut down capitalism – Für die soziale Revolution!
Wir grüßen die 1.Mai-(Vorabend-)Demos und Aktionen in Hamburg, Leipzig, Berlin, London, Basel, Hannover, Paris, Nürnberg, Greifswald, Köln, Bern und alle Menschen auf der Welt, die nicht nur am 1. Mai und trotz Ausnahmezustand auf die Straße gehen! Und natürlich alle Menschen, die sich in Hamburg, Erfurt und sonstwo den Nazis und Rechtspopulist_innen entgegen stellen!
autonomer1mai.noblogs.org/
Bericht vom 04. April:
Um die 30 Leute trafen gestern Mittag am Mirker Bahnhof in der Wuppertal-Elberfelder Nordstadt zusammen um Protest gegen die laufenden Maßnahmen während der SARS-CoV2-Pandemie in die Öffentlichkeit zu tragen.
rsprünglich war für den 4.April eine Demo gegen Repression, in Solidarität mit den von staatlichen Maßnahmen betroffenen mutmaßlichen autonomen 1.Mai-Demonstrant*innen, geplant.
Spätestens seit Mitte März war klar, dass wir einen atemberaubenden Erdrutsch im Zug der Corona-Pandemie erleben: Elementare Grundrechte, schlicht normales und notwendiges Verhalten wurde binnen weniger Tage verboten und unter Strafe gestellt. Und wir stehen erst am Anfang der Misere. Die Pandemie kann ein ausgepresstes Gesundheitssystem besonders hart treffen und schnell überfordern, wie in Italien und Spanien zu sehen ist und das bedeutet schlicht noch mehr Tote (in anderen Gegenden der Welt wird es vermutlich leider noch viel schlimmer laufen). Dass die Politik, die diese Lage zu verantworten hat, jetzt der Bevölkerung diktiert, wie sie sich in welchen Park oder Trasse zu verhalten hat, während die Leute nach wie vor dazu gezwungen sind sich in volle Bahnen oder Busse zu setzen um zur nach wie vor stattfindenden Arbeit zu fahren, ist schlicht absurd.
Diese Punkte machte die kleine Kundgebung deutlich. Auf Plakaten, Transparenten und in Redebeiträgen.
Thema war natürlich auch das Verbrechen, das derzeit auf den griechischen Inseln und an der EU-Außengrenze stattfindet. Während rund 200.000 deutsche Urlauber*innen mit hohem logistischen Aufwand zurück nach Hause gebracht werden, wird es unterlassen die Geflüchteten in die EU zu holen. Es wäre ein Klacks!
Außerdem wurde deutlich gemacht, dass es wichtig ist, dass der Kapitalismus runtergefahren und nie wieder angeschaltet wird. Es ist jetzt schon klar, dass auf den Lockdown eine massive Weltwirtschaftskrise folgen wird. Die Kämpfe werden weltweit massiv und hart sein, wir müssen jetzt beginnen. Damit nicht zuletzt auch die Klimagerechtigkeit durchgesetzt werden und ein gutes Leben für Alle auf dem Planeten möglich wird. Uangemeldete Versammlungen, wie zuletzt im Wendland, Berlin und Kiel, können nur ein Anfang sein um den Widerstand auf die Straße zu tragen und müssen nun verstärkt weitergeführt werden.
Bevor sich die Kundgebung vor dem Eintreffen der Ordnungskräfte auflöste, wurde das Gedicht „Die Corona-Lehre“ von Thomas Gsella vorgetragen:
Quarantänehäuser spriessen,
Ärzte, Betten überall
Forscher forschen, Gelder fliessen-
Politik mit Überschall
Also hat sie klargestellt:
Wenn sie will, dann kann die Welt
Also will sie nicht beenden
Das Krepieren in den Kriegen
Das Verrecken vor den Stränden
Und das Kinder schreiend liegen
In den Zelten, zitternd, nass
Also will sie. Alles das.
Wir sehen uns am 1.Mai. Irgendwo, Irgendwie, Irgendwann.
Mit einer lautstarken Demonstration Stress gegen die voranschreitende autoritäre Formierung der Gesellschaft zu machen, das war unser Plan für den 4.April. Insbesondere geht es uns darum, auf die krasse Repression gegen 25 mutmaßliche autonome 1.Mai-Demonstrant*innen aufmerksam zu machen und die betroffenen Leute nicht alleine zu lassen. Doch jetzt wird immer deutlicher, dass die derzeitige Situtaion um den neuartigen Corana-Virus (COVID-19) ein größeres Zusammenkommen aktuell nicht ratsam erscheinen lässt. Zudem ist es in NRW seit dem 17.März untersagt, öffentliche Veranstaltungen abzuhalten. Auf diese behördliche Anweisung würden wir selbstverständlich noch scheissen, auch wenn das eine Anmeldung unmöglich macht. Wir halten es aber für gut möglich, dass es zu diesem Zeitpunkt wichtig ist, nicht mit vielen Leuten zusammen zu kommen, um die schnelle Ausbreitung des Virus zu behindern. Denoch muss klar sein, dass die derzeitige Situation sehr gut für das Verschärfen der autoritären Formierung sorgen kann. Die autoritäre Politik a la Reul und Röhrl kann sich nichts schöneres vorstellen, als die diversen Einschränkungen der Bevölkerung. Und diese nimmt sie ohne Widerstand hin, da der Virus sich ja nicht ausbreiten darf. Wie sich die Situation entwickeln wird, ist bis jetzt noch sehr unklar. Ob die Autoritären aller Couleur weiter punkten können, werden wir sehen. Welcher Widerstand dagegen organisiert werden kann, auch. In Anbetracht dessen, dass uns die Situation deutlich länger als ein paar Wochen beschäftigen wird, wird es nicht reichen, als autonome, emanzipatorische, linke und linksradikale Bewegung die Solidarität mit Nachbar*innen zu suchen. Das ist so selbstverständlich, wie notwendig.
Wenn wir u.a. nach Italien, Spanien, Frankreich, Belgien und Österreich blicken, sehen wir was uns hier auch schon bald blühen wird. Die Polizei übernimmt die völlige Kontrolle über das öffentliche Leben (in Österreich dürfen bereits nicht mehr als 5 Personen auf der Strasse zusammenkommen und die Miliz des Bundesheeres soll die Polizei unterstützen), die Bundeswehr könnte massiv im Innern (bereits angekündigt sind u.a. im Sanitätsdienst und in den Bereichen Materialbeschaffung, Logistik sowie in Einzelfällen auch für polizeiliche Aufgaben, etwa die Bewachung kritischer Infrastruktur wie z.B. der Schutz eines Wasserwerks oder ähnlicher Einrichtungen, wenn dort der private Wachdienst ausfällt) eingesetzt werden, es drohen in Kürze auch hier Ausgangssperren. Eine Militarisierung der Städte und vieles weiteres ist in den nächten Wochen und Monaten an schlimmen Dingen möglich. Und dagegen müssen wir irgendwie Widerstand organisieren!
Wir rufen deshalb und weil die Gerichtsverfahren ja auch weiter laufen, dazu auf, sich um den 4.April in kleinen(!) Gruppen zu organisieren (einige vermummen sich ja sowieso gerne und tragen Handschuhe:)) und kreativ, bunt, überraschend und vielfältig zu agieren und selbstverständlich unnötige Ansteckungen zu vermeiden (unnötig sind die mit den Virus, nötig die mit den zündenden Ideen!)
Wir fragen uns übrigens, wenn auf alle öffentliche Veranstaltungen und soziale Kontakte verzichtet werden soll, warum werden nicht alle Großbetriebe in Wuppertal und sonstwo stillgelegt?! Die Forderungen von Beschäftigten im Gesundheits- und Sozialbereich wie Arbeitszeitverkürzung und Lohnerhöhungen müssen jetzt umgesetzt werden!
Unsere Gedanken sind auch bei den Menschen in den Knästen und (Abschiebe-)Lagern. Wir fordern, dass die Leute entlassen werden. Erstens sowieso und zweitens ist dort wegen der beengten Verhältnisse eine Ansteckung besonders wahrscheinlich!
Geflüchtete müssen jetzt endlich dezentral in angemessenen Wohnungen untergebracht werden!
Aufnehmen statt sterben lassen! Die Faschisierung Europas stoppen! Alle Geflüchteten müssen von den griechischen Inseln und aus allen überfüllten Lagersituationen gelassen werden und angemessen untergebracht werden!
Sofortige Beendigung des EU-Türkei Deals, sofortiger Stopp der staatlichen Gewalt und der Ermordung von Migrant*innen an den Außengrenzen!
Auch der Erwerbslosenverein Tacheles aus Wuppertal hat weitere sinnvolle Forderungen für soziale Sofortmaßnahmen aufgestellt: https://wuppertal.tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2624/
Der Ausnahmezustand ist der Feind, wir dürfen uns das Soziale nicht vernichten lassen!
Den Widerstand unter Corona-Bedingungen entwickeln!
Hier ist unser ursprüngliche Aufruf für die urspünglich am 4.April geplante Demonstration, den wir immer noch für wichtig und richtig halten und an dieser Stelle nochmal veröffentlichen:
Schluss mit der Repression – Hände weg vom 1.Mai!
Solidarität mit den Angeklagten der 1. Mai Prozesse und allen Betroffenen von Polizeigewalt und rassistischen Schikanen in Wuppertal und überall sonst!
Die autoritäre Formierung der Gesellschaft zeigt sich immer drastischer:
Im ganzen Bundesgebiet kommt es zunehmend zu Angriffen auf selbstorganisierte linke Strukturen, Verletzte und Tote bei Widerworten gegenüber der Polizei sind alltäglich und rassistische Polizeiarbeit nimmt im Kampf gegen angebliche „Clan-Kriminalität“ neue Ausmaße an, indem pauschal die Bewohner*innen ganzer Stadtteile kriminalisiert werden. Nicht zuletzt wurde das rassistische Massaker von Hanau auch durch die Markierung mittels dauernden Razzien durch Polizeihundertschaften von Orten wie Shisha Bars in migrantisch geprägten Vierteln möglich.
Auch in Wuppertal kriegen wir die Auswirkungen der Law-and-Order Politik von Bund und Ländern mit ihren neuen „Polizeiaufgabengesetzen“ heftig zu spüren.
Gegen jedes Gerede vom Rechtsstaat zieht die Staatsanwaltschaft Wuppertal die absurden Prozesse wegen des 1. Mai 2018 mit vollem Eifer durch und drängt, notfalls auch in nächster Instanz, auf Verurteilungen mit horrenden Strafen und existenzbedrohenden Konsequenzen für die Betroffenen. Aktivist*innen, denen nichts nachgewiesen werden kann, meist nicht einmal, dass sie überhaupt vor Ort waren, werden in den Verfahren vor dem Wuppertaler Amts- und Landgericht, die mehr an Schauprozesse erinnern, drakonische Strafen aufgebührdet.
Ohne die geringsten Beweise für strafbares Verhalten der Angeklagten soll hier ein Exempel statuiert werden, um alle anderen Menschen für die Zukunft davor zu warnen, sich ihr Recht auf die Straße zu nehmen. Bei Urteilen, wie zuletzt 8 Monaten Haft ausgesetzt auf 3 Jahre Bewährung plus 600 Euro Geldstrafe für zwei Menschen, weil sie im Umfeld anwesend waren als irgendwo eine Polizeikette durchbrochen wurde, kann man eigentlich nur noch von Gesinnungsjustiz sprechen.
Die zermürbenden Gerichtsprozesse laufen nun schon über ein Jahr lang und kein Ende ist in Sicht. Aber der Autonome 1.Mai ist alles andere als tot. 2019 lief eine unangemeldete Demo durch die Wuppertaler Nordstadt Richtung Schusterplatz. Aber auch hier war sich die Polizei nicht zu blöd, sich der Demo noch kurz bevor diese ihr Ziel einfach erreicht hätte, mit allen verfügbaren Kräften im wahrsten Sinne des Wortes entgegen zu schmeißen. Zwischenzeitlich kreiste sogar ein Hubschrauber über der Nordstadt, um ca. 100 Leute die vorher demonstriert hatten aufzuspüren.
Auch immer massiveres Auftreten gegen angemeldete Versammlungen, wie zuletzt bei der anarcha-queer*feministischen Nachttanzdemonstration am 07. März, gehören in Wuppertal anscheinend zum guten Ton der Polizei. So fand eine Attacke auf die Demonstration bereits zu Beginn statt, als gegen die Anmelderin ein Strafverfahren wegen eines Indymedia linksunten-Transparentes am Lautsprecherwagen eingeleitet wurde. Gesäumt von weiteren Gewaltphantasien gegen die Demo, wie Androhungen, Menschen raus zu ziehen oder der Androhung, dass „allen die Augen tränen würden“, ging der Abend nach der Demo mit der Festnahme einer Person weiter, die während der anschliessenden Party am Kiosk Zigaretten kaufen wollte. Als solidarische Menschen diesen von der Gesa abholen wollten, wurde diesen ein unbegründeter Platzverweis erteilt, sowie eine Person gewalttätig rausgezogen und deren Personalien aufgenommen. Diese Agitation stellt eine neue Stufe von Vorgehen gegen angemeldete Versammlungen dar, welche seit Jahren Tradition haben und bis dato problemlos ablaufen konnten.
Neben den Angriffen auf selbstorganisierte Linke nehmen alltägliche Polizeigewalt und rassistische Kontrollen weiter zu.
Oberbarmen und Elberfeld werden stundenlang von Hundertschaften belagert, die nach rassistischen Kriterien ausgewählte Menschen vor Ort anlasslos kontrollieren und drangsalieren. Passant*innen, die im Vorbeigehen diese Kontrollen kritisieren, erhalten dafür schikanöse Komplettdurchsuchungen samt anschließendem Platzverweis für den gesamten Stadtteil. Begründen muss die Polizei das alles mit dem Verweis auf angebliche Gefahrengebiete und sogenannte „Clan-Kriminalität“ nicht mehr. Wo die Polizei diese Gefahrengebiete definiert hat, bleibt dabei ihr Geheimnis und ist für die Öffentlichkeit nur schwer nachzuvollziehen.
Menschen, die in der Elberfelder Nordstadt nur von einer Party zur anderen unterwegs sind und der linken Szene zugeordnet werden, finden sich auf einmal wie aus dem Nichts umringt von zig Polizist*innen samt Hunden und Zivis in Personenkontrollen wieder. Ebenfalls alles wieder (nicht) begründet, mit dem Verweis auf angebliche Gefahrengebiete.
Ein Witz reicht dann, um auf den Boden geschubst zu werden und den Rest der Nacht im Gewahrsam zu verbringen. Verletzt man sich dabei sichtlich, gibt es vorsorglich eine Anzeige wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte hinterher, worauf seit der Verschärfung des §113 mittlerweile mindestens 3 Monate Haft stehen.
Und wie wir in Wichlinghausen gesehen haben, schreckt die Polizei immer weniger vorm Töten zurück, sobald sie sich in irgendeiner Form bedroht fühlt. Ein 25jähriger wurde von 3 Polizist*innen angetroffen, wie er mit einen handelsüblichen 2 Kilo-Hammer Autospiegel demolierte. Die drei schwerbewaffneten, ausgebildeten Staatsdiener*innen sahen es offensichtlich als notwendig an, den jungen Mann zu erschiessen.
Ermächtigt durch die neuen Polizeigesetze und unbehelligt von einer vollkommen unkritischen bürgerlichen Presse, dreht der Wuppertaler Polizeiapparat völlig frei und versucht, jede Kritik und jeden Widerstand mit Gewalt, Schikane und heftigen Strafandrohungen im Keim zu ersticken. Mit Rückendeckung des NRW-Innenministers Herbert Reul greift Wuppertals Polizeipräsident Markus Röhrl durch, anscheinend ohne irgendwelche Konsequenzen für sein Handeln zu fürchten.
Doch wir sagen, es reicht!
Wir werden am 1. Mai unangemeldet auf die Straße gehen, solange wie es nötig ist. Gegen den Rechtsruck und den Druck der autoritären Formierung werden wir uns neue Freiräume erkämpfen und die, die wir haben, weiter verteidigen.
Wir stehen auf gegen rassistische Polizeikontrollen und lassen die Betroffenen von Polizeigewalt nicht alleine, indem wir Öffentlichkeit herstellen, Spenden sammeln und für sie da sind, damit sie die Repression nicht alleine tragen müssen.
Lasst uns alle gemeinsam am 04.04.2020 in Wuppertal ein Zeichen setzen und den Kampf gegen Repression und autoritäre Formierung auf die Straße tragen. Wir sagen: Weg mit Reul und Röhrl, es ist Zeit, den herrschenden Zuständen offensiv entgegenzutreten!
Solidarische Grüße senden wir an die Gefährt*innen in Hamburg, die ebenfalls am 4.April eine große Antirepressions-Demo unter dem Motto „UNITED! Gegen Rassismus, Überwachung und Repression“ veranstalten.
Hände weg vom 1.Mai – Schluss mit der Repression!
Einstellung aller Verfahren, jetzt sofort!
Solidarität mit allen Opfern der Polizeigewalt!
Solidarität mit der Familie von Max!
Solidarität mit allen Betroffenen der Polizeischikanen in Elberfeld und Oberbarmen!
Heraus zum autonomen 1.Mai!
Erstveröffentlichung am 20. März 2020 auf Indymedia
Für aktuelle Infos rund um den autonomen 1. Mai: autonomer1mai.noblogs.org
„Ayayay“ – Oder anders gesagt „Wir haben dieses scheiß Patriarchat satt!“ | anarcha-queer*feministische Nachttanzdemo zum Frauen*kampftag | 7. März 2020 | 20:00 Uhr | Deewerthscher Garten in Wuppertal
Ayayay – dieses Patriarchat mischt ständig mit und nervt!
Ob zu Hause, während der Arbeit, der Uni oder der Schule.
Beim Feiern, auf dem Nachhauseweg, in der Werbung oder beim Einkaufen. Verdammt, es ist einfach überall!
So oft, wie wir da hocken, und die Hände über dem Kopf zusammen schlagen, so oft, wie wir weinen, schreien, oder traurig sind, genauso oft sind wir wütend. Wütend, weil wir nicht mehr weiter wissen. Doch es gibt diese Momente, in denen wir genau wissen, was zu tun ist. In denen wir uns organisieren und anfangen, feministische Banden zu gründen, sexistische Werbung zu sabotieren und Reproduktionsarbeit zu verweigern. In denen wir überall dort angreifen, wo wir angegriffen werden. Also auf allen Ebenen und zu jeder Zeit.
Ayayay – dieser Faschismus.
Repressive Strukturen, die jegliche emanzipatorischen Ansätze im Keim zu ersticken versuchen, sind so alt, wie die Geschichte des Widerstands selbst. Ein aktuelles Beispiel finden wir in den Frauenmilizen der YPJ, wo immer mehr Frauenbeschließen, aus ihrem alten Leben auszubrechen und gegen den Islamischen Staat zu kämpfen. Zum Dank werden sie nun vom türkischen Staat angegriffen, unterstützt wird die Türkei von den Überbleibseln des IS und, wie könnte es anders sein, dem deutschen Staat. So gilt die Türkei der deutschen Waffenlobby als langjähriger und verlässlicher Abnehmer von Kriegsgerät, wie dem Leopard2 Panzer. Das ist eine riesen Sauerei, wir danken der YPJ und der YPG für die Befreiung vom IS und verurteilen den Angriff auf Kurdistan zutiefst. Denn der Ansatz einer solidarischen, ökologischen und selbstverwalteten Gesellschaft wird massiv bedroht. Gerade die Befreiung und Emanzipation der Frauen spielen in der kurdischen Revolution eine der wichtigsten Rollen. Die Unterdrückung von FLINT* durch das Patriarchat ist kein Nebenwiderspruch und darf auch nicht als solcher behandelt werden. Eine nicht-feministische Revolution ist KEINE Revolution. Unsere kurdischen Freund*innen haben das verstanden, also ist der kurdische Befreiungskampf auch der unsere.
Ayayay – diese kapitalistische Befriedung!
Wie können GRL PWR Shirts feministisch sein, wenn tausende Arbeiter*innen bei der Produktion unter grausamsten Bedingungen massiv ausgebeutet werden, oder wenn die produzierten Größen einer vorgegebenen Körpernorm entsprechen, die viele Menschen ausschließt? Immer öfter ist „Feminismus“ Verkaufsstrategie, wie all zu oft im Textilhandel. Auch wenn ein breiter werdender positiver Bezug zu dem Wort „Feminismus“ begrüßenswert ist, so ist „Feminismus“ weder Style, noch Label. Der kämpferische Ansatz darf weder durch hippen Anstrich, noch durch kapitalistische Verkaufsstrategie befriedet werden. Dadurch werden unsere Forderungen und Ziele aufgeweicht und verlieren ihre Schlagkraft. Die Klarheit des aufständischen Geistes darf nicht durch reformistische Ansätze verwässert werden. Das Frauenwahlrecht wurde auf der Straße erkämpft und nicht freundlich erbeten. Jetzt dürfen sich immerhin alle Geschlechter gleichermaßen von der herrschenden Klasse bei Wahlen betrügen lassen. Doch auch mit wählenden FLINT hat sich an der Unterdrückung nicht viel verändert. Mit niedrigeren Löhnen, meistens im Bereich der Care-Arbeit, wurde der Ruf nach Emanzipation mit kapitalistischer Verwertung erstickt. Jetzt ist es zwar immer noch nicht gut, aber erträglicher und genau das macht Reformismus und Befriedung aus. Oder was bringt eine Frauenquote, wenn wir im prekären- oder Niedriglohnsektor vor uns hinvegetieren? Gar nichts! Ein kleiner Prozentsatz an Menschen hat nun eine kleine Chance mehr, im Kapitalismus durchzustarten. Wir anderen kriegen signalisiert wir könnten das auch schaffen – wenn wir uns nur fleißig genug anstrengen. Dass diejenigen, die die Möglichkeit haben, in solche Quotenberufe zu kommen, fast ausschließlich aus der oberen Gesellschaftschicht kommen, weiß mit deutschem Pass und Cis-Geschlechtlich sind, wird uns verschwiegen. Wieder wird unsere Forderung nach echter Gleichberechtigung befriedet. Was interessiert mich, wer in die Manager*innenetage kommt, wenn ich immer noch bis
zu 20% weniger Lohn kriege als mein cis-männlicher Kollege und in Ausbeutung arbeiten muss? Durch Reformismus werden weder politische Entscheidungen inklusiver, noch Konkurrenzvehältnisse überwunden. Der „Ellenbogenfeminismus“, der erwartet, dass „starke Frauen“ sich im Beruf genauso „durchboxen“ wie „Männer“, führt nicht zu einer solidarischen Gesellschaft, sondern zur Entsolidarisierung und damit zur Vereinzelung unserer Kämpfe.
Uns genügen keine Reformen!
Ayayay – uns reicht’s gewaltig!
Die Zeit, die Hände verzweifelt über dem Kopf zusammen zu schlagen, ist vorbei. Wir haben absolut keinen Bock mehr auf den ganzen Mist, wir wollen nicht mehr kleingehalten werden, wir haben keinen Nerv mehr auf sexistische Sprüche, wir müssen nicht beschützt werden. Schluss mit der Fremdbestimmung über unsere Körper, Schluss mit Femiziden, Schluss mit Gewalt und Unterdrückung.
Wir brauchen keine Politiker*innen, die vermeintlich unsere Positionen vertreten. Wir brauchen keine Chef*innen, die über uns stehen. Wir wissen selbst, was wir können, brauchen und wollen. Lasst uns kämpfen für solidarische Selbstorganisation, gegenseitiges Empowern und Unterstützen – frei von Herrschaft, Staat und Autorität. Lasst uns gemeinsam angreifen, die Repressionsstrukturen überwinden und uns Raum und Zeit erkämpfen, unsere Ideen eines freien und wunderschönen Lebens auszuprobieren. Lasst uns von- und miteinander lernen. Lasst uns Momente schaffen, in denen uns die Angst nichts anhaben kann, weil unsere Träume und Utopien stärker sind. Und weil wir im Herzen daran glauben, dass eine andere Welt möglich ist.
Deshalb laden wir euch ein: Geht mit uns auf die Straße, tanzt in euren Lieblingsoutfits, lasst uns sichtbar, wütend, wild und gefährlich sein. Am 7. März treffen wir uns um 20.00 Uhr im Deweerthschen Garten, um dem Patriarchat zusammen kräftig auf der Nase herum zu tanzen.
Solidarität heißt Angriff! Bildet feministische Banden, organisiert euch.
Heraus zum autonomen 1. Mai in Wuppertal und überall.
P.S: Auf der Demo wollen wir kein raumnehmendes Verhalten, kein Rumgemacker, keine menschenverachtenden Positionen. Auch Symbole und Fahnen von Parteien/ parteinahen Organisationen und autoritären Strukturen haben keinen Platz. Die Demo ist FLINT*-fronted – bitte respektiert das und lasst uns zusammen einen Raum schaffen, in dem wir uns gegenseitig Kraft und Support geben.
Wie auf der Kundgebung „Keine Bühne dem Verfassungsschutz-Präsidenten Haldenwang“ angekündigt, veröffentlichen wir an dieser Stelle nochmal die vierte Erklärung zum mörderischen Naziangriff im April 2015.
Am 11. April 2015 wurde vor dem Autonomen Zentrum ein Antifaschist mit türkischem Migrationshintergrund von drei HoGeSa-Nazis angegriffen und mit mörderischer Gewalt durch mehrfache Messerstiche in den Rücken, Schlägen und Tritten lebensgefährlich verletzt.
Die Fragen, die wir in der vierten Erklärung gestellt haben, haben nach den rechtsterroristischen Anschlägen von Halle, Kassel, Hanau, den NSU-Morden und all den unzähligen weiteren rassistischen Anschlägen gegen Menschen und Unterkünfte nicht an Aktualität verloren und sind aktueller denn je.
Vierte Erklärung, 02.02.2016
In unserer vierten Erklärung beleuchten und erläutern wir – bewusst ausführlich – Zusammenhänge und Hintergründe des mörderischen Naziangriffs, die uns bis heute bekannt sind bzw. weitergehende Fragen aufwerfen, insbesondere solche, die im Gerichtsverfahren gar nicht bzw. nur ansatzweise Erwähnung fanden. Mit dem Ende des Prozesses und der möglichen Verurteilung der Täter ist die öffentliche und politische Aufarbeitung / Aufklärung des gesamten skandalösen Geschehens des mörderischen Nazi-Angriffs noch lange nicht erledigt.
¡No pasarán! – Sie werden nicht durchkommen!
Faşizme Karşı Omuz Omuza! – Schulter an Schulter gegen Faschismus!
Am Samstag, 15. Februar gab es zur Auftaktveranstaltung des Engelsjahres eine künstlerische Aktionsperformance vor und im Foyer des Wuppertaler Opernhauses. Von Konfettikanonen und Parolen begleitet stieg der junge Engels und seine Gefährt*innen aus einer weißen Stretch-Limousine und nahm ein Bad in der Menschenmenge, während die druckfrische „Neue Rheinische Zeitung“ an die umstehenden Festgäste verteilt wurde. Nach einer kurzen Rede zu den anhaltenden Repressionen in ganz NRW und rund um den Autonomen 1. Mai in Wuppertal verschwand er so plötzlich wie standesgemäß mit seiner weißen Stretch-Limousine in die Wuppertaler Nacht.
Jetzt ist ein Video von der Aktion aufgetaucht:
https://archive.org/details/engels2020 (auf archive.org)
https://youtu.be/IqzfRCR985A (auf YouTube)
Ein erster Bericht vom 17. Februar 2020:
https://de.indymedia.org/node/66430
Auszüge „Neue Rheinische Zeitung“:
„Denn wie auch wir wissen: Der autonome 1. Mai in Wuppertal ist einer der letzten Demonstrationen bundesweit am 1. Mai, die unangemeldet sind. Und das seit über 25 Jahren. Und das passt nicht in den Law- and Order-Kurs des aktuellen Polizeipräsidenten Röhrl, der auf Vorschlag des Innenministers Reul Anfang 2018 aus Düsseldorf nach Wuppertal wechselte.
Dabei ist in einer Welt voll Rechtsruck und autoritärer Verschärfung jeder Freiraum erkämpfenswert und um die Freiräume, die wir haben, müssen wir kämpfen.
Denn nicht nur in Wuppertal werden Freiräume durch Gerichtsprozesse bedroht. Auch das Berliner anarcha-queerfeministische Hausprojekt Liebig34 hat am 30. April den Gerichtstermin, wo über die Räumung entschieden wird.
Doch auch, wenn sie uns vor Gericht zerren, lassen wir uns dadurch nicht brechen. Wir sind solidarisch mit den Betroffenen. Lasst sie uns unterstützen, in dem wir Öffentlichkeit herstellen, Spenden sammeln, für sie da sind und ihnen helfen, dass sie die Repression nicht alleine tragen müssen. Denn auch, wenn es einzelne trifft, findet der Angriff auf uns alle statt.“
„Doch wir, die Revolutionär*innen von gestern und heute und auch die von morgen sagen: Schluss mit der Repression! Schluss mit dem Polizeistaat! Weg mit Reul und Röhrl!
Revolutionär*innen auf die Straße!
Am 27. Februar kein Dialog mit dem Verfassungsschutzpräsidenten Haldenwang.
Am 7. März auf zur NachtTanz-Demo zum Frauen*kampftag.
Und am 4. April: Hände weg vom 1. Mai – Schluss mit der Repression!
Heraus zum Autonomen 1.Mai!“
Rede auf Spanisch:
„Revolutionari@s de ayer unense!
Soy Friedrich Engels, este ano esta mi cumpleanos, por eso celebramos! Si, Estoy un poco sorprendido que aki solo se ve la burguseia provincial, en donde estan las classes peligrosas? Se enfurece la lucha de clases!
A mi me corrieron de este nido prusiano provincial Y por eso debo darle las gracias porque asi pude ver algo de este mundo grande y largo y me volvi compadre de la communidad sin clases. Y ahora aki me estan fiestejando aun que me habian corrido deshonorosamente de la valle. Estoy sorprendido! No, estoy furioso! Porque l@ socialrevolucionari@s de hoy (aki tengo que improvisar porque es muy local) estan opresionad@s como yo en estos tiempos del estado policial prusuanio yo tampococ les pidio permiso cuando organizabamos los famosos dias del mayo ano 1849 de Elberfeld.
Si, esto lo que pasa y si, lo que pasa mas especificamente en Wuppertal, no tiene que recatarse del estado polical prusuanio. En el „Hambacher Forst“ muchisim@s activist@s estaban asediad@s de cientos de policias, los barrios proletarios Elberfeld y Oberbarmen estan invados y la arma se queda laxa en la bandolera MIentras, l@s burgues@s no tienen miedo de ayudar a l@s fascist@s a coseguir poder.
Pero nosotres, l@s revolucionari@s de ayer y hoy y tambien l@s de manana dicimos:
Basta la repressión!
Fuera con Reul (minister del interior de Nordrin Westfalia) y Röhrl! (presidente de la policia)“
Zusammen mit weiteren Initiativen und Organisationen ruft die Initiative „Bürger*innen beobachten die Polizei“ für morgen, Donnerstag (27.02.) ab 18 Uhr zu einer Kundgebung unter dem Motto „Keine Bühne für den Verfassungschutz!“ auf dem Kirchplatz vor der Citykirche in Wuppertal-Elberfeld auf.
Anlässlich der Ausstellung „Todesopfer rechter Gewalt“ kommt der der aktuelle Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang in die Citykirche und soll dort über die Neuausrichtung des Verfassungsschutzes sprechen. Als kritischer Widerpart zu Haldenwang wurde Dr. Mehmet Gürcan Daimagüler, Strafverteidiger und einer der Vertreter der Nebenklage im NSU-Prozess eingeladen, jedoch erst nachdem es breite Kritik an der Einladung von Haldenwang gab.
Auf der Protestkundgebung gibt es unter anderem Redebeiträge vom Komitee für Grundrechte und Demokratie, vom Solinger Appell und von einen Vertreter des Tribunals „NSU-Komplex auflösen!“.
Wir rufen ebenfalls dazu auf, sich morgen ab 18 Uhr am Protest gegen den Auftritt vom Verfassungsschutz-Präsidenten Haldenwang zu beteiligen!
Desweiteren wollen wir auf einen anderen Aspekt eingehen, den wir wichtig finden und der zudem in der bisherigen Mobilisierung noch nicht aufgegriffen wurde, weshalb wir ebenfalls gegen den Verfassungsschutz auf die Straße gehen.
Das „linksunten.indymedia.org“-Verbot und die Rolle des Verfassungsschutzes
Als sich Anfang Juli 2017 die großen Staatschefs zum G20-Gipfel trafen, entfaltete sich dagegen massiver Widerstand, welcher zu einem zeitweisen Kontrollverlust der Sicherheitskräfte führte. Unter anderem als Reaktion auf diesen starken Protest entlud sich in den darauffolgenden Monaten eine schon lange nicht mehr dagewesene Repressionswelle gegen die linke Szene in Deutschland in Form von Hausdurchsuchungen, Öffentlichkeitsfahndungen, langen (Untersuchungs-)Haftstrafen, Hetzkampagnen und Gesetzesverschärfungen. In diesem Kontext muss auch das am 14. August 2017 durch das Bundesinnenministerium (BMI) ausgesprochene Verbot der Internetplattform „linksunten.indymedia.org“ gesehen werden. Zehn Tage später wurden in Freiburg die Privatwohnungen von fünf Personen sowie das autonome Kulturzentrum KTS mit einem großen Polizeiaufgebot durchsucht und unzählige technische Geräte, Speichermedien aber auch Bücher, private Notizen, Flyer und andere Gegenstände sichergestellt. Grund für die Durchsuchung war die Vollziehung einer Verfügung des Bundesinnenministeriums (BMI), mit welcher die Internetplattform verboten wurde. Den Betroffenen wurde vorgeworfen, die angeblichen Betreiber*innen der Webseite zu sein.
Die Razzia wurde von einer Hetzkampagne in den Medien begleitet. Der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) behauptete auf einer Pressekonferenz sogar, bei den Beschuldigten seien Waffen gefunden worden. Später musste das Innenministerium eingestehen, dass es sich lediglich um „gefährliche Gegenstände“ handle, die in der durchsuchten KTS gefunden wurden. Ein Bezug zu den Beschuldigten konnte nie nachgewiesen werden.
Im September 2019, zwei Jahre nach dem Verbot der Internetplattform hat die Staatsanwaltschaft Karlsruhe sämtliche Strafverfahren gegen die mutmaßlichen Betreiber*innen der Website eingestellt, weil sie ihnen keine Straftat nachweisen kann. Sie hatte unter anderem wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“, Datenschutzverstößen, Beleidigung und anderen Vergehen gegen sie ermittelt. Die Einstellung der damit verbundenen Strafverfahren bestätigt, dass das Verbot der Internetplattform ein Akt der politischen Zensur war, bei dem das BMI, der Verfassungsschutz und die AfD eng kooperiert haben.
Im Laufe des Verfahrens wurde bekannt, dass Mitglieder der AfD bei der Staatsanwaltschaft mehrere Strafanzeigen gegen die angeblichen Betreiber der Webseite eingereicht hatten. Auf „linksunten.indymedia.org“ wurden von Antifaschist*innen und Antirassist*innen unter anderem AfD-Internas und Leaks von Chat-Diskussionen der AfD und Recherchen über gewalttätige Nazis veröffentlicht, die vielen Journalist*innen als Datenbank für ihre antifaschistische Arbeit diente. Als Begründung, weshalb gerade die fünf Betroffenen vom BMI als Betreiber der Webseite angesehen werden, wurden fast ausschließlich nachrichtendienstliche Erkenntnisse aufgeführt, d.h. Behördenzeugnisse des Verfassungsschutzes und Berichte eines Verfassungsschutz-Spitzels. Die „Beweisführung“ des BMI bezüglich der Auswahl der Betroffenen beschränkt sich somit im Wesentlichen auf bloße nicht belegte und vor allem auch nicht überprüfbare Behauptungen.
Unter Federführung des LKA Baden-Württemberg wurde eine Task Force zur „Sicherung, Aufbereitung und Entschlüsselung der IT-Asservate“ eingerichtet. Ebenso waren Vertreter*innen des damals noch von Hans-Georg Maaßen geführten Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) daran beteiligt. Ursprünglich sollten lediglich die nichttechnischen Asservate unmittelbar dem BfV zur Auswertung übergeben werden. Inzwischen ist bekannt, dass auch die IT-Asservate dorthin übersandt wurden, da es dem – zunächst für diese Aufgabe vorgesehenen – LKA Baden-Württemberg nicht gelungen ist, die sichergestellten Computer zu entschlüsseln. Auch das BfV scheint bislang daran zu scheitern.
Durch die Beteiligung des BfV am Vereinsverbotsverfahren wurde das Trennungsgebot zwischen der Polizei und den Geheimdiensten – einer Konsequenz aus den bitteren Erfahrungen mit der Gestapo der Nazizeit, das eine unkontrollierbare Machtkonzentration der Sicherheitsapparate verhindern sollte – weitgehend aufgehoben. Jedoch ist das Vorgehen, die Ermittlungen und Auswertung nicht mehr der ermittlungsführenden Behörde, sondern dem Verfassungsschutz zu überlassen, leider nicht neu, sondern wird allmählich vom Ausnahmefall zur Regel. Nach den bisherigen Erkenntnissen gründet sich das Verbot von „linksunten“ ausschließlich auf Informationen der Verfassungsschutzämter und deren Bewertungen. Wenn dem BfV nunmehr auch die Asservate zur Auswertung übergeben werden, liegt die Vermutung nahe, dass die eigentliche Herrin des Verbotsverfahrens nicht das BMI, sondern das BfV ist. Da verwundert es nicht, dass der aktuelle Bundesverfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang das Verbot als „großen Erfolg“ bezeichnet und gleichzeitig das Mantra von der vermeintlich neuen Qualität der linken Gewalt wiederholt.
Das Problem heißt Rassismus! Verfassungsschutz auflösen!
Die Nichtaufklärung des NSU-Komplexes und das milde Urteil im NSU-Prozess war ein Fanal für die Nazis in diesem Land loszuschlagen. Am 20. Februar wurden in Hanau bei Frankfurt am Main neun Menschen in einer Shisha-Bar und in einem Kiosk ermordet und viele weitere verletzt. Die Menschen in Hanau wurden von einem Rechtsterroristen erschossen, der seine Tat mit rassistischen Vernichtungsphantasien begründete. Einmal mehr wurde direkt von einem „verwirrten Einzeltäter“ fabuliert und somit das politische Motiv der Tat negiert. Wenngleich die Tat alleine vom Täter geplant und ausgeführt wurde, agiert hat er nicht isoliert. Rechte Communities im Internet ermöglichen die Taten durch gemeinsame Hetze und gegenseitige Bestätigung im menschenfeindlichen Weltbild, bis sich Einzelne legitimiert sehen ein Attentat zu verüben.
Nach dem kaltblütigen Massaker von Hanau fordern jetzt Politiker*innen von CDU und Co., dass der Verfassungsschutz mit mehr Befugnissen und Ressourcen ausgestattet wird. Das Amt, das den Schutz eigener Quellen, Mitarbeiter*innen und Machenschaften über die Interessen von Opfern, Angehörigen und der Gesellschaft stellt und jahrelang Nazis finanziert und vor Strafverfolgung geschützt hat, aber nichts falsch gemacht haben will.
Nach der Selbstenttarnung des NSU und der Aufdeckung der ersten eklatanten Versäumnisse und direkten Verstrickungen des Verfassungsschutzes in den NSU-Komplex wurde 2012 Thomas Haldenwang, der bereits seit 2009 für das BfV tätig ist, als Ständiger Vertreter des Vizepräsidenten und Hans-Georg Maaßen als Präsident des BfV ernannt. Am 1. August 2013 wurde Haldenwang zum Vizepräsident des BfV ernannt. Maaßen war als Reformer angetreten, der das BfV modernisieren und sicherstellen sollte, dass Fehler im Umgang mit formal moderaten wie offen militanten Nazis nicht wiederholt werden. Übrig geblieben ist von diesem Anspruch nichts. Die Aufklärung im NSU-Komplex wird durch den Verfassungsschutz nach Kräften ignoriert, blockiert und sabotiert. In den Untersuchungsausschüssen und im NSU-Prozess ist die Phrase „ist mir nicht erinnerlich“ mittlerweile zum geflügelten Wort geworden. Jegliche Reformvorhaben sind gescheitert und es wird deutlich: Der Verfassungsschutz ist nicht reformierbar, er gehört aufgelöst und abgeschafft!
Nach dem Anschlag in Hanau, dem Mord an Walter Lübcke, dem Anschlag in Halle, den Bedrohungen durch den NSU 2.0., den rechten Netzwerken in Polizei und Bundeswehr müssen wir uns alle zusammen dem rechten Terror, den Hetzer*innen und Faschist*innen in den Parlamenten, Behörden und auf der Straße, entschieden entgegenstellen. Das Problem heißt Rassismus!
Sind wir solidarisch mit den Menschen, die Tag ein und Tag aus von rechten Terror und Rassismus betroffen sind. Wir dürfen nicht wie bei den NSU-Morden weg sehen und darauf hoffen, dass der Staat für Aufklärung sorgt. Auf Staatsanwaltschaften und auf Gerichte, die, wie im NSU-Prozess, zu Nazinetzwerken und zu institutionellem Rassismus in der Polizei schweigen, können wir uns nicht verlassen. Auf den Verfassungsschutz erst recht nicht.
Wir müssen uns auf allen Ebenen gegen den Faschismus organisieren. In unseren Familien, Freundeskreisen, auf der Arbeit, aber auch auf der Straße und in Kleingruppen, die den antifaschistischen Selbstschutz organisieren und die fortschreitende Organisierung und Vernetzung der Faschist*innen in unserer Gesellschaft bekämpfen. Wir müssen uns verbünden, Netzwerke bilden, Wissen austauschen und füreinander da sein, wenn wir gebraucht werden. Kurz: Es ist an uns, als Gesellschaft der Vielen – gemeinsam und solidarisch – den antifaschistischen Selbstschutz organisieren!
Verfassungsschutz auflösen!
Gegen rechten Terror und Rassismus!
Für eine solidarische Gesellschaft!
Autonome Antifaschist*innen