Zur Einstimmung auf den diesjährigen 1. Mai präsentieren wir euch am revolutionären Vorabend das Theatherstück „memorias latinoamericas“. Ihr könnt es ab dem 30.4. auf dem Youtube-Kanal des AZ schauen:
https://www.youtube.com/watch?v=DqFVs6zsZaw
Wir haben die Covid-bedingt viel zu leere Bühne im AZ genutzt, um das wunderschöne Stück von La Perra Alegria für euch aufzunehmen. Viel Spass beim Anschauen und vielen Dank an Samanta und Adam, dass ihr hier wart und uns euer Stück zur Verfügung stellt, keep rocking! Falls ihr den Künstler:innen oder dem AZ etwas spenden möchtet, könnt ihr das hier tun:
Memorias Latinoamericanas Eine spielerische Zusammenführung als szenisch-musikalische Aufführung von neun Geschichten Eduardo Galeanos, begleitet von lateinamerikanischer Folklore. Die ausgewählten Lieder untermalen den epischen Stil Eduardo Galeanos und die szenische Performance lässt sprachliche Unterschiede kleiner werden. Bei Galeano steht der handelnde und leidende Mensch im Vordergrund, seine Geschichte bringt uns den amerikanischen Kontinent mit all seine Facetten von der vorkolonialen Zeit bis heute in spürbare Nähe. Diese Welt mit ihren Überwerfungen und Widersprüchen, mit ihren Hochs und Tiefs soll dem Publikum entgegenkommen. Wir erleben momentan eine Zeit des Umbruchs, der in Lateinamerika und überall auf derWelt spürbar wird. Auseinandersetzung mit Weltgeschichte ist ein Weg, sich selbst näher zu kommen und globale Solidarität als etwas Greifbares zu erleben. Die ausgewählten historischen Geschehnisse zeigen Kontinuitäten und Bezugslinien zur heutigen Zeit auf. Ob Brandrodungen und Landvertreibung in Brasilien, die Frage nach sexueller Identität und Ausdruck in Bolivien, Landrechte indigener Gruppen in Chile oder kultureller Identitäten in Mexico, der Blick auf die Geschichte ist auch stets ein Blick auf die Gegenwart unddie Zukunft. Das Projekt soll den interkulturellen Austausch fördern und dem Publikum die Geschichte Lateinamerikas nahebringen. Durch einen spielerischen Umgang mit Sprache und Übersetzung wird einauthentischer Zugang zu den Werken Eduardo Galeanos ermöglicht. Dauer 60 Minuten, geeignet ab 8 Jahren
Memorias Latinoamericanas is a playful bilingual performance inspired by „Memories ofFire“, a literary creation of the Uruguayan writer Eduardo Galeano inspired by documentary sources on fragments of the history of Latin America of the twentieth century. At the rhythm of two accordions singing different sounds of the continent, we enter in microstories about iconic characters and communities in Latin America. The selected historical events show continuities and reference lines to the present. Whether fire clearings and land eviction in Brazil, sexual identity and expression in Bolivia, inidigenous people’s landrights in Chile or cultural identities in Mexico, a look at history is always a look at presentand future. Duration: 60 Minuten 8 years and older
Lassen wir auch im Jahr 2021 nicht zu, dass unsere kämpferische autonome Tradition von der Staatsmacht zerschlagen wird! Denn auf den alten Kämpfen, die überdauern, können wir die neuen aufbauen! Vielleicht gibt es zur Zeit wenig positives in unserem Alltag, und, ausgenommen einiger vielfältiger Aufstände, die sich weltweit ausbreiten, wenig positives zu berichten. Wir, die kämpferischen autonomen Zusammenhänge, sind hierzulande zur Zeit doch eher schwach aufgestellt. Es wird Zeit, das zu ändern!
An alle Menschen aus der Nordstadt: Die tyrannischen Schergen werden auch dieses Jahr wieder den Stadtteil besetzen. Lassen wir uns unseren Stadtteil nicht nehmen! Hängt Transparente raus, geht auf die Strasse, lasst uns gemeinsam kreativ, solidarisch und widerspenstig sein! Treffpunkt ist um 17 Uhr der Schusterplatz in der Wuppertaler Nordstadt!
Wir haben die schwierige Aufgabe, euch einzuladen ohne euch bei allen Aktivtäten eine konkrete Zeit und einen konkreten Ort im Aufruf nennen zu können. Der Grund ist die üble Bullenrepression und deren Dreistigkeit, einen ganzen Stadtteil zu besetzen. Aber mal ganz ehrlich, nur so wird es doch wirklich spannend :)! Wir machen es wie früher, als wir noch Kinder waren und Schnitzeljagden liebten, bei denen es durch Täler und Wälder und über luftige Höhen ging! Also achtet auf alle Hinweise, die kommen und hört euch aktiv um.
Ein Jahr Pandemie…und nu?! Nicht nur Beobachter:innen des 1. Mai in Wuppertal werden es in den letzten Jahren bemerkt haben: Die Bewegungspielräume auf der Straße sind bereits eingeengt und es drohen weitere Verschärfungen des Versammlungsgesetzes durch NRW-Innenminister Reul. Es ist sehr wahrscheinlich, dass das Gesetz durchgeht. Aber erstens, darf so etwas nicht widerstandslos über die Bühne gehen, und zweitens, müssen wir Strategien, Taktiken und Organisationsformen entwickeln, die uns ermöglichen, weiter widerständig auf der Strasse zu agieren. Der autonome 1.Mai bietet einen reichhaltigen Erfahrungsschatz, auf dem wir aufbauen können! Die 20er Jahre des 21. Jahrhunderts laufen – unsere Perspektive ist klar: Klassenkampf, Sabotage, Aufstand!
In Europa und vor allen Dingen in Deutschland, werden aber Milliarden in die Wirtschaft gepumpt, um diese trotz monatelangen Lockdowns am Kacken zu halten. Dabei gilt zu beachten, dass die Wirtschaft im Jahr 2020 nach wie vor gewachsen ist. Das wäre aber vermutlich ohne die Scholz’e „Bazooka“ nicht so gewessen. Seine militaristische Anleihe in diesen Zusammenhang ist übrigens kein Zufall: Deutschland hält im durch die Pandemie zugespitzten globalen kapitalitisch-nationalen Konkurrenzkrieg am längsten durch und soll, wenn es nach dem Willen der Herrschenden geht, von der globalen Krise wieder einmal profitieren. Auch ein Teil der Arbeiter*innenklasse wird durch Kurzarbeitergeld im Job gehalten, aber die Zahl der Erwerbslosen steigt und ist (Wer hätte das gedacht?) höher als vor Corona. Wir Erwerbslose, Jobber:innen und Arbeiter:innen gehören nicht nur zu denen, die aufgrund ihrer sozialen Lage von der Pandemie viel härter betroffen sind (knapper Wohnraum, harte Jobs, bei denen nichts mit Homeoffice oder auch nur Abstand ist, angewiesen auf ÖPNV) – durch diese Benachteiligungen resultieren auch mehr gesundheitliche Probleme und tendenziell eine schlechtere körperliche Grundverfassung. Auch die wirtschaftliche Krisenlast wird jetzt und in Zukunft noch viel stärker auf uns abgewälzt werden. Denn jeder Cent, der jetzt an die Konzerne geht und auch das Kurzarbeiter:innengeld (das von den Abgaben an die Arbeitslosenversicherung bezahlt wird) wird von der Kohle bezahlt, die wir abdrücken müssen, sowie von den Steuern auf Gewinne, die durch unsere Ausbeutung erzielt wurden. Es läuft also schlicht eine gigantische Umverteilung von unten nach oben! Und wer gar keine Kohle (mehr) hat, darf sich mittlerweile noch nicht mal mehr in Ruhe im Park ein Bierchen zischen, wenn es den Bütteln von Polizei und Ordnungsamt nicht passt.
Schauen wir uns die Lage global an, potenziert sich dieses Bild im Weltmaßstab noch um ein vielfaches. 2019 war noch das Jahr der Aufstände und selbst die Pandemie konnte sie nur kurz bremsen. Diese Aufstände werden, wie das sich verschärfende Elend, mit Wucht zurückkehren und die Kämpfe an den Grenzen werden noch heftiger werden!
Es wird in der Pandemie überdeutlich: Die herrschende Klasse dieses durch und durch verkommenen Gesellschaftssystems ist auch in Deutschland zu überhaupt nichts zu gebrauchen! Völlig skrupellos wird von oben Solidarität mit den Alten geschrien und jede:r, egal ob Eltern oder Jugendliche, der:die sich nicht an jede Verordnung hält, wird durch Bullen und Ordnungsamt schikaniert. Und das, während gleichzeitig die mit Abstand am meisten gefährdete Gruppe von Menschen, nämlich die Alten, in den Pflegeheimen nicht effektiv geschützt werden und Menschen mit Behinderungen schlichtweg vergessen werden. Keinen Cent wollten die Schweine aus den Chefetagen mehr ausgeben! Ab März 2020 wurde nicht versucht, was Jahrzehnte vorher versaut worden war, wenigstens ein wenig abzufangen. Anstatt Krankenhäuser, Pflege und Altenheime besser zu versorgen, also Arbeiter:innen in diesen Bereichen besser zu bezahlen und möglichst viele Menschen mit einer Kurzausbildung dorthin zu holen, um wenistens ein bisschen zu entlasten, wurden die Milliarden Konzernen wie TUI, Lufthansa und der Autoindustrie geschenkt. Bei der logischen Konsequenz, der weiteren Prekarisierung von Pflege und Co zu Lasten der Arbeiter:innen und Patient:innen, ist das Klatschen am Fenster blanker Hohn. Das Solidaritätsgeschreie ist nichts weiter als billigste Heuchelei! Auch gut ein Jahr nach dem Ausbruch von Covid-19 hat der Umgang mit der Pandemie durch Politiker:innen und Wirtschaft an Widerwärtigkeit kein Stück verloren. Im Gegenteil, durch Patente an Impfstoffen und eine katastrophale Impfstrategie werden weiter Leben gefährdet, während in Talkshows und Krisenstäben über Ausgangssperren debattiert wird oder diese in einigen Landkreisen bereits durchgesetzt wurden.
Die Schlüsse, die daraus gezogen werden müssen, sind einer großen Anzahl von Menschen sonnenklar! Gesundheit und Pflege (und eigentlich auch alle anderen Dinge), dürfen nicht dem Profitstreben unterworfen werden! Doch obwohl viele Menschen diese Erkenntnis zumindest in diesem Bereich teilen, folgt darauf derzeit nicht einmal eine breite gesellschaftliche Debatte, geschweige denn reale Veränderung. Da hilft nur Eins: Laut werden und kämpfen!
Und genauer hinschauen. Auch die vermeintlich selbstlos caritativen Interessen einiger Sozialverbände sind auf den zweiten Blick nichts weiter als kapitalitisches Profitinteresse zu Lasten der Arbeiter:innen. Die Caritas hat zum Beispiel gerade verhindert, dass ein für die Arbeiter:innen besserer Tarifvertrag durchgeht. Das darf der Caritas nicht vergessen werden!
Die Pandemie ist eine Gefahr für uns alle, doch der Umgang des Staates damit schützt uns nicht vor ihr. Das hat das letzte Jahr nur zu deutlich gezeigt. Auch wir haben nicht die Lösung parat – aber ein wirklich solidarischer Umgang, kollektives Organisieren und das Entwickeln eigener Strategien für jetzt und vor allem für die Zeit nach der Pandemie sind sicher ein Ansatz.
Allgemein zeigt sich in immer mehr Bereichen, dass der weltweite Kapitalismus mehr und mehr an seine Grenzen stößt. Es wird immer deutlicher, dass die derzeitige Gesellschaftsordnung nicht in der Lage ist, irgendein relevantes Problem der Menschheit zu lösen – im Gegenteil, sie erzeugt die Probleme oft. Dies zeigt sich besonders an der sich heftig zuspitzenden Klimakrise. Die Lebensgrundlage vieler Vegetationen und Bewohner*innen des Planeten wird sehenden Auges vor die Wand gefahren. Der von den Grünen versprochene „grüne Kapitalismus“ (den wir vielleicht ab September erleiden müssen) ist dabei genauso abzulehnen, wie Fantasien, die mit einem starken autoritären Staat dagegen halten wollen, um das Klima zu retten.
Wir sehen in den kleinen und etwas großeren Kämpfen an der Klimafrage (besetzte Wälder, Wäldchen und Bäume, Aktionen gegen Braunkohle und viele andere lokale Ökokämpfe) ein kleines Pflänzchen der Hoffnung. Wie wir unseren autonomen Teil dazu beitragen können, es zu hegen und zu pflegen und vor allem schnell zum Wachsen zu bringen, sollten wir möglichst schnell herausfinden! Auch hier lautet die Perspektive für die 20er Jahre: Massen(militante)kämpfe, Besetzungen, Sabotage und Aufstand!
Die erwähnten weltweiten Aufstände sind sehr unterschiedlich und haben lokal sehr unterschiedliche Ausformungen. Spannend ist, dass sie in einer Häufigkeit und Intensität auftreten, die lange nicht mehr dagewesen ist. Wir hier müssen lernen, uns in die Kämpfe zu stürzen, um unsere emanzipatorischen Ansätze möglichst stark mit ins Spiel zu bringen. Klar ist dabei, dass Aufstände, die entstehen, sehr heterogen sind, was die Ziele und deren (soziale und politische) Hintergründe angeht. Aber die Gelbwesten in Frankreich haben bewiesen, dass es lohnend sein kann, sich einzumischen! Auf weitere Mini-Pflänzchen in Deutschland (Riots in Stuttgart und in Frankfurt) wurde sich von unserer Seite viel zu wenig bezogen. Und noch eine (selbstkritische) Frage beschäftigt uns: Wenn wir Anfang März 2020 weiter kritisch gegen die staatliche Coronapolitik mobilsiert hätten, denn die ersten kritschen Demos kamen von Links (u.a. Flensburg, Berlin und auch Wuppertal), hätten wir es dann jetzt mit einer Massenbewegung von faschistoiden „Querdenker:innen“ zu tun?
Die weltweite Situation ist so offen wie schon lange nicht mehr, auch, wenn es sich in Deutschland anders anfühlen mag. Nicht zuletzt, weil Rassismus (die antirassistische Massenbewegung in den USA weitete sich nach den Tod von George Flyod kurzzeitig weltweit aus) und Patriarchat (jedes Jahr mehr Streiks und mehr Kämpfe von FLINTA*), zwei unabdingbare Säulen dieser unterdrückerischen Gesellschaft, mächtig unter Druck geraten, haben wir es mit einem Erstarken faschistischer Bewegungen zu tun, die ihre Privilegien zu verteidigen suchen. Die Bewegungen der Geflüchteten setzen den brutalen Grenzregimen der reichen Länder des globalen Nordens weiter und weiter zu. Denn der Wille zu leben und der Wunsch nach Freiheit und Glück wird sich auch durch die härteste Gewalt nicht stoppen lassen!
Auch hier kann es passieren, dass unerwartet Kämpfe entstehen, für die es sich zu kämpfen lohnt und es ist gut möglich, dass diese auch für uns diffus und unberechenbar sind. Das sollte uns nicht davon abhalten, unsere Perspektive der sozialen Revolution mit einzubringen, denn es braucht sie dringender als jemals zuvor!
Doch der Frühling ist gekommen und es wird wärmer, und neben diesen kleinen hoffen wir auf weitere Pflänzchen, die wachsen und stärker werden.Die Bullen schreien bereits Alarm, weil die Leute keinen Bock mehr haben, sich den nicht nur autoritären, sondern auch aus Gesundheitschutz oft sinnlosen Maßnahmen, gerade im öffentlichen Raum, zu beugen. Da das Infektionsrisiko draussen viel geringer ist, machen Ausgangssperren besonders wenig Sinn! In diesem Pool aus staatlichen Maßnahmen repräsentieren sie das autoritäre Säbelrasseln besonders deutlich. Doch gerade die Jugendlichen beginnen, sich zu wehren. In Berlin und Brüssel haben die Bullen schon gut weggekriegt! Das zeigt sich auch daran, dass einige von ihnen so übel gewalttätig wurden, dass andere Bullen sich vorsichtigst von der Gewalt distanzierten (natürlich ohne ihre Kolleg:innen konkret zu benennen). Es gibt die Chance, ultraautoritäre Maßnahmen wie Ausgangssperren diesen Frühling und Sommer zurück zu drängen!
Also alle raus auf die Straße, Plätze und Parks. Wir wollen den Frühling und den Sommer genießen, wollen tanzen, feiern und kämpfen. Jetzt und nicht irgendwann. Legen wir Gärten und Wälder voller Pflänzchen an. Setzen wir uns zusammen, um Strategien für die großen und kleinen Probleme zu entwickeln. Finden wir wieder eine Basis, uns trotz Pandemie zu vernetzen, uns auszutauschen und Pläne auszuhecken – versuchen wir, von Resignation und Wut, die wir in uns rein fressen oder über Social Media kundtun, ins Handeln zu kommen.
Wir grüßen alle anderen 1. Mai Demos in Wuppertal, Dortmund, Hamburg, Istanbul, Berlin, Lübeck, Myanmar und anderswo! Halligalli, Bambule, Randale!
Heraus zum autonomen 1. Mai in Wuppertal und überall! Für die soziale Revolution.
Ist Sicherheit der einziger Bestandteil von Lebensqualität am Döppersberg? Eine Umfrage der Universität und der Stadt erweckt zumindest den Eindruck
Einige Bürger:innen erreichte vor kurzem eine Befragung der Uni Wuppertal, genauer des Lehrstuhls für Bevölkerungsschutz, Katastrophenschutz und Objektsicherheit, unterstützt von OB Schneidewind. Wer sich hier bereits fragt, welche Katastrophen den vom Neuen Döppersberg zu erwarten sind (Dieses Primark Gebäude sah schon immer irgendwie wackelig aus, wie ein Sandcrawler der Jawas aus Star Wars) und wovor die Bevölkerung geschützt werden muss, hat schon das richtige Bauchgefühl.
Abbildung 1: Sandcrawler auf Tatooine, vor langer Zeit in einer weit weit entfernten Galaxis Das mehrstufige Forschungsvorhaben, aus dem konkrete Maßnahmen entstehen sollen, wird in Zusammenarbeit verschiedener Projektpartner durchgeführt, darunter neben Diakonie und Suchthilfe auch gleich 2 Polizeibehörden und die Sparkasse (kosid.uni-wuppertal.de/de/projektpartne….
Die FAQs sind auch was die Ausrichtung der Studie angeht aufschlussreich. Eine der wenigen inhaltlichen Fragen, die die Forscher:innen vorwegnehmen und kurz beantworten, ist die folgende:
Nun mag es ja nicht falsch sein, dass ein Aspekt von Lebensqualität auch Sicherheit ist. Doch wo sind die anderen Aspekte? Wo ist die übergreifende Studie zur Lebensqualität am neuen Döppersberg?
Wie die Forschenden den neuen Döppersberg bereits wahrnehmen, bevor sie ihre Studie durchgeführt und ausgewertet haben, lässt sich ebenfalls leicht auf der Projekt-Webseite erkennen:
„Die städtebauliche Neugestaltung des Döppersbergs ist das zentrale und wichtigste Stadtentwicklungsprojekt der vergangenen Jahrzehnte in Wuppertal. Der Bereich war in der Vergangenheit ein unübersichtlicher und wenig attraktiver Zugang zur Elberfelder Innenstadt. Nun weist das Gebiet eine moderne Gestaltung mit hoher Aufenthaltsqualität und Funktionalität auf.
Mit den Baumaßnahmen wurde ein Bahnhofsumfeld geschaffen, das Mobilitäts- mit Konsumfunktionen verbindet und den Döppersberg als Visitenkarte der Stadt aufwertet.“
Von kosid.uni-wuppertal.de/de/projektgebiet… (selbst unterstrichen)
Dass die Aufenthaltsqualität also hoch ist, alles modern und funktional ist und mit seinen Konsumfunktionen aufgewertet wurde, ist also schon mal klar. Doch die Frage ist hier: Für wen?
„Bahnhöfe und die sie umgebenden Stadtviertel gelten seit jeher als städtische „Schmuddelkinder“. Sie sind vielerorts durch Unsicherheit und einen eher zweifelhaften Ruf geprägt. Der Standortkomplex Bahnhof steht damit beispielhaft für die kriminalitätsfördernden Bedingungen von Mobilitätsschnittstellen. Lange Zeit führte der Döppersberg die Liste der im Angstraumkonzept der Stadt Wuppertal ausgewiesenen Orte an.“ kosid.uni-wuppertal.de/de/projektgebiet… (selbst unterstrichen)
Nee also schmuddelige, kriminalitätsfördernde Bedingungen im Angstraum, das kann ja keine:r wollen! Interessant an der Tatsache, dass die Forschenden dieses angstbesetzte Bild vom alten Döppersberg zeichnen ist, dass dies noch ganz anders beschrieben wurde, als das Projekt 2019 startete. Damals sagte Moritz Quel, der heute nicht mehr im Projekt beteiligt ist, der Rundschau noch: „Das Döppersberg-Vandalismusbild, das vielfach in den Medien gezeichnet wurde und wird, trifft definitiv nicht zu. Der Döppersberg ist weder ein Angstraum, noch ein Kriminalitäts-Hotspot!“ Und er betonte, dass allen Beteiligten klar sein müsse, dass „es in einem großstädtischen Bahnhofsumfeld unmöglich sei, „Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt auf der Straße haben“ (und die bekanntlich vielfach unerwünscht sind) zu verdrängen.“ (beide Zitate aus Wuppertaler Rundschau vom 9.11.2019, www.wuppertaler-rundschau.de/lokales/wu… Die Ergänzung in Klammern und damit die Interpretationshilfe lieferte die Rundschau gleich mit. So wurde die Aussage von Moritz Quel auf den Kopf gestellt.
Auf der Webseite des Projekts wird unter den Projektzielen polarisiert und in Töpfe geworfen, was das Zeug hält:
„Er der Döppersberg ist auch Wohn- und Aufenthaltsort von Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt auf der Straße haben. Diesen soll beispielsweise mit dem geplanten Neubau des Café Cosa im Wupperpark-Ost eine neue Anlauf- und Beratungsstelle am Döppersberg geschaffen werden. Demgegenüber stehen die Interessen von Einzelhändlern und Gewerbetreibenden, die im Umfeld des Döppersbergs Umsatzeinbußen, Inventurverluste und Vandalismusschäden beklagen.“ (kosid.uni-wuppertal.de/de/projektziele….
Während hier also ein Zusammenhang zwischen Menschen, die auf der Straße leben und Umsatzeinbußen, Inventurverluste und Vandalismusschäden hergestellt wird und die vermeintlich einheitlichen Interessen dieser Menschen denen des Marktes gegenübergestellt werden, beschreibt das Café Cosa seine Ziele vielmehr so: „Das Café COSA ist das Kontaktcafé in Wuppertal für Gäste, die sich einen Moment ausruhen oder aufwärmen wollen. Ob Sie arbeitslos, verschuldet sind, eine psychische Erkrankung haben oder Drogen konsumieren: für Sie stehen unsere Türen immer offen, wir sorgen für ein wenig Stabilität und Orientierung.“ (https://www.sucht-hilfe.org/cafe-cosa/angebote/)
Dass es Menschen geben könnte, die Gewerbe treiben oder Dinge kaufen UND sich einen Moment ausruhen wollen und/oder verschuldet sind und/oder psychische Erkrankungen haben, kommt den Forschenden offenbar nicht in den Sinn. Denn ihre Welt stellt sich so dar: „Was die einen als wünschenswerte Sicherheit ansehen, kann die Sicherheit der anderen gerade einschränken.“ (https://kosid.uni-wuppertal.de/de/projektverlauf.html) Das ist im Einzelfall womöglich nicht falsch doch liest sich die Projektdarstellung und auch der Fragebogen selbst eher wie eine Schwarz-Weiß Fotografie von komplexen sozialen Realitäten. Durch die Kooperation von Polizeibehörden, Bahn, Wirtschaftsvertreter: innen, Stadt, Stiftungen und zwei (!) Sozialeinrichtungen wird hier unter den Schlagworten „Plurale Sicherheitsarbeit“ (https://www.forum-kriminalpraevention.de/files/1Forum-kriminalpraevention-webseite/pdf/2020-03/Plurale%20Sicherheitsarbeit.pdf) Diversität und Pluralismus suggeriert, der sich dann am Ende so darstellt:
Foto: kosid.uni-wuppertal.de/de/aktuelles.html v.l.n.r.: Jürgen Vitenius (Bezirksbürgermeister Elberfeld), Michael Potschka (Bundespolizeiinspektion Düsseldorf), Markus Röhrl (Polizeipräsident), Dr. Stefan Kühn (Sozialdezernent), Andreas Bialas (Mitglied des Landtags NRW), Prof. Dr. Lambert T. Koch (Rektor der Bergischen Universität Wuppertal), Herbert Reul (Innenminister NRW), Arno Weise (Polizeiinspektion Wuppertal), Andreas Mucke (Oberbürgermeister), Matthias Nocke (Ordnungsdezernent), Dr. Christian Kindinger (WSW)
Die Befragung
Das Projektteam beschreibt seine Vorgehensweise so: „Methodenmix aus Experteninterviews mit (sicherheits-)relevanten Akteuren (Polizei, soziale Ordnungspartnerschaften, Sozialarbeit, Stadtplanung, Gewerbetreibende, Investoren etc.), Beobachtungen vor Ort, einer stadtweiten Bevölkerungsbefragung sowie einer Analyse der tatsächlichen Sicherheitslage“ (https://kosid.uni-wuppertal.de/de/projektverlauf.html) In der Sozialforschung gelten die Menschen, die von bestimmten Maßnahmen, Veränderungen oder Interventionen am Meisten betroffen sind, als Expert:innen definiert (Quelle: guck Internet). Ob auch Menschen interviewt wurden, die nicht allein sozialarbeiterisch dort tätig sind, also aus zweiter Hand sprechen, sondern auch Menschen, die am Döppersberg ihren Wohn- und Aufenthaltsort haben, wird nicht klar. 8000 Wuppertaler:innen zu mit Fragebögen zu befragen klingt ambitioniert, doch wenn dies über das Einwohnermeldeamt geschieht, werden nur Menschen erreicht, die dort auch tatsächlich gemeldet sind.
Was mit „Zukunftswerkstätten“ (AP3) und bereits erfolgten „konkreten Maßnahmen“ (AP4) im Projektverlauf gemeint sein könnte, wie mensch daran teilnehmen kann und wie sichergestellt wird, dass wirklich ALLE beteiligt sind, bleibt leider unklar.
Auch in der Konstruktion der Fragen und möglichen Antworten spiegelt sich die Ausrichtung und das sicherheitsfixierte Weltbild der Durchführenden wider. Barrierefreiheit, ein durch UN-BRK und Teilhabegesetze garantiertes Recht, taucht hier unter „Aspekte, die öffentliche Räume in der Stadt attraktiv machen“ neben „vielseitiges gastronomisches Angebot“ und „Flair/Atmosphäre“ auf (Frage 4).
Frageblock 5 behandelt Personen(-gruppen) und Verhaltensweisen. Die 4 Personengruppen auf der (offenbar unvollständigen) Liste sind:
1) Fußstreifen der Polizei
2) Gruppen herumstehender oder -sitzender Jugendlicher
3) Mitarbeiter/-innen des Ordnungsamtes
4) Menschen mit Lebensmittelpunkt Straße (z.B. Wohnungslose, Suchtkranke)
Sicher gibt es noch mehr Personen(-gruppen), die mit Lebensqualität zu tun haben (die dürfen Befragte selbst ergänzen), doch vor Allem stellt sich hier die Frage, wie die Befragten beurteilen sollen, wer wie alt ist, ob die Person „herum“ steht oder auf den Zug wartet, ob sie auf der Straße lebt und welche medizinischen Diagnosen sie hat.
Bei der darauffolgenden Frage 5 werden „Verhaltensweisen oder Phänomene“ beschrieben, von denen die Befragten im besten Fall „gar nicht beunruhigt“ sein können, im schlimmsten Fall „sehr beunruhigt“. Zwischen „öffentlichem Urinieren“, „Streitereien/Schlägereien in der Öffentlichkeit“ und „Uringeruch“ finden sich hier auch „politische Aktionen (z.B. Demonstrationen)“. Leute, die gerne zu Demonstrationen gehen und politische Beteiligung als wichtig, ja vielleicht sogar „attraktiv“ für öffentliche Räume empfinden, können hier leider nur ankreuzen, dass sie „gar nicht beunruhigt“ sind.
Für die Autor:innen ist offenbar auch klar, dass es einerseits Probleme zwischen „verschiedenen Bevölkerungsgruppen“ geben kann, aber auch solche zwischen „“gesellschaftlichen Randgruppen (z.B. Wohnungslosen, Suchtkranken) und der Mehrheitsgesellschaft“. (Frage 6) Wer so fragt, weiß entweder, was si:er hören möchte oder hat die Vorlesung Methodik I im Studium verpennt. Was ist der Unterschied zwischen Bevölkerungsgruppen und Randgruppen? Und was sagen sie damit, dass sie diesen Unterschied in der Frage einbauen?
Die demografischen Fragen ermöglichen es den Forschenden jedenfalls, ihr Bild, falls nötig, zu bestätigen. Polizeikontakt als Geschädigte:r oder Täter:in, die Einstellung zu Polizei und Ordnungsamt, politische Einstellung und Engagement, finanzielle Situation, Bildung, Staatsbürgerschaft lassen es zu, die Befragten entweder dieser oder jener „Randgruppe“ zuzuordnen, falls gewünscht.
Bei Redaktionsschluss waren wir uns noch unschlüssig, ob wir lieber unsere eigene Studie zum schönen Leben machen oder doch lieber eine 100-jährige Zukunftswerkstatt in der Bundesbahndirektion. Wir halten euch auf dem Laufenden!
Am 19. Februar jährt sich der rassistische Terroranschlag in Hanau, bei dem der Täter 9 Menschen brutal ermordete.
Wir trauern um und erinnern an Ferhat Unvar, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Vili Viorel Păun, Mercedes Kierpacz, Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu, Sedat Gürbüz und Gökhan Gültekin.
Gedenkdemonstration am 19.02.2021 um 17 Uhr, am Geschwister-Scholl-Platz in Barmen.
Hanau war kein Einzelfall. In Halle, in Celle, in Kassel, in Berlin-Neukölln und in vielen weiteren Städten richteten die Rechten schon ihr Unheil an. Die Anzahl der Übergriffe und auch unsere Erfahrungen zeigen, dass Rassismus und Antisemitismus Alltag in Deutschland sind.
Auch in Wuppertal erleben migrantisch gelesene Menschen den alltäglichen Rassismus durch die Behörden. Sei es durch Schikane auf dem Amt oder durch herabwürdigende Polizeikontrollen auf der Straße oder in den Lokalen. Besonders in Wuppertal-Oberbarmen werden die dort lebenden Menschen in ihren Shisha-Bars, Cafés und Treffpunkten in den Medien und Socialmedia-Kanälen regelmäßig als kriminell diffamiert und rassistisch angegriffen. Diese Hetze wird orchestriert durch martialische Razzien wegen angeblicher Clan-Kriminalität durch Polizei und Ordnungsamt. Und es ist auch kein Zufall, dass das Ordnungsamt in Corona-Zeiten besonders gerne Ordnungsgelder gegen migrantisch gelesene Menschen verhängt, während schlechte Arbeitsbedingungen und beengte Wohnverhältnisse aber weiter staatlich geduldet werden.
Woche für Woche hören wir zudem von Waffenlagern und rechten Zellen, die zufällig aufgedeckt werden. Unter den Mitgliedern dieser rechtsextremististischen Banden, sind oft Angehörige der Bundeswehr, Polizei und Sicherheitsbehörden zu finden. Aktuell laufen noch Ermittlungen zu den rechten Zellen in der Polizei in NRW. Dass bisher noch kein rechter Chat oder ähnliches bei der Wuppertaler Polizei aufgeflogen ist, gleicht einem Wunder.
Rechtsextreme treiben auch in Wuppertal ihr Unwesen. Am 19. September 2020 zog beispielsweise in Wuppertal eine 10-köpfige Gruppe durch die Straßen und sprühte Hakenkreuze. Danach griffen sie an der Kluse und auf dem Karlsplatz Personen körperlich an.
Dem rechten Terror wird der Weg nicht nur durch rechte Parteien bereitet, die offen rassistisch auftreten und gegen migrantisch gelesene Menschen hetzen, sondern auch von den konservativ/bürgerlichen Parteien.
Der rassistische Anschlag in Hanau ist ein Ergebnis dieser rechten Hetze und dem Wegschauen der Behörden und Sicherheitsapparate. Es reicht!
Gleichzeitig fängt Rassismus jedoch bei uns allen selbst an. So wie die Anklage und Aufklärung notwendig sind, erinnern uns die Angehörigen aus Hanau auch daran, dass wir uns jeden Tag mit unserem Umfeld und unseren eigenen Worten und Handlungen auseinandersetzen müssen. Wir wollen nicht länger verharmlosen, sondern zuhören und sichtbar machen.
Wir fordern politische Konsequenzen, eine lückenlose Aufklärung und Gerechtigkeit. Täter*innen dürfen nicht schon wieder ignoriert und Opfer und Angehörige alleingelassen werden. Wir stellen uns den Rechten in den Weg und an die Seite der Initiative 19. Februar.
Dem rechten Terror setzen wir unsere vereinte Solidarität entgegen. Lasst uns gemeinsam den Opfern von Hanau gedenken und eine solidarische Gesellschaft ohne Rassismus, Ausbeutung, Hass und Hetze aufbauen!
15:00 Uhr | Dortmund: Kundgebung Deutsche Str. 33 in Gedenken an Ousman Sey Aufruf
15:00 Uhr | Frankfurt am Main: virtuelle Mahnwache in Gedenken an Oury Jalloh am Paulsplatz Aufruf
15:00 Uhr | Köln: Mediale Mahnwache in Gedenken an Oury Jalloh Aufruf
15:30 Uhr | Duisburg: Ausstellung und Kundgebung Forum Duisburg Aufruf
17:00 | Bremen: Kundgebung in Gedenken an Laye Alama Condé an der Friedenskirche (Humboldstr. 175) mehr Info
17:00 Uhr | Essen: Kundgebung am Westerndorfplatz in Gedenken an Adel B und Michael Haile Aufruf
17:00 Uhr | Hamburg: Kundgebung an der Davidwache in St. Pauli in Gedenken an Achidi John, Yaya Jabbie & Tonou Mboda Aufruf
18:00 | Göttingen: Gedenkveranstaltung an der Groher Landstr. 46 Aufruf
19:00 | youtube: Interviews & Liveschaltungen zu den Aktivistinnen der bundesweiten Aktivitäten am 16. Todestag von Oury Jalloh und Laye Alama Condé https://www.youtube.com/watch?v=oT5Bdzs_ez8
achtet auf weitere Ankündigungen in euren Städten
KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen:
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Schwestern und Brüder,
am 7. Januar 2021 sind 16 Jahre nach dem grausamen Tod von Oury Jalloh vergangen. Er wurde von der Polizei in Dessau unrechtsmäßig inhaftiert, malträtiert, an Händen und Füßen angekettet und in der gefliesten Zelle Nr. 5 der Polizeiwache in Dessau verbrannt. Am gleichen Tag begannen die Lügen und Vertuschungsversuche der Polizei und Staatsanwaltschaft Dessau und ihre angebundenen Organe. Alle Fragen der Familie, Bekannten, Freundinnen und Freunde von Oury Jalloh wurden abgewiesen. Die brennenden Fragen veranlassten uns, organisiert diese öffentlich zu formulieren. Eine bundesweite Bewegung entstand. Um diese zum Schweigen zu bringen, wurden Mitglieder der Gemeinschaften nicht nur in Dessau seitens der Behörden und der Polizei unter Druck gesetzt. Die Lebensgrundlage der afrikanischen Gemeinschaft in Dessau wurde permanent bedroht. Die Gewerbelizenz von Mouctar Bah für sein Tele-Café wurde entzogen, um den Treffpunkt zu schließen. Ferner wurden durch konstruierte Lügen die Bewegung kriminalisiert. Die Partner der Dessauer Polizei, ihre faschistischen Hunde wurden auf einzelne Mitglieder gehetzt. Doch all dies reichte nicht aus, um den Kampf der Gemeinschaften für die Wahrheit aufzuhalten. Die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh formierte sich und durch die gesamte Republik wurde der grausame und barbarische Mord an Oury Jalloh durch die Parole „Oury Jalloh, das war Mord!“ in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt.
Heute nach knapp 16 Jahren sind wir uns gewiss, dass es Mord war. Beweise wurden von der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh durch unabhängige Gutachten vorgelegt. Zudem deckten wir die Morde an Hans-Jürgen Rose und Mario Bichtermann durch die Dessauer Polizei auf. Hätte der Staat diese konsequent und lückenlos vor dem Tod von Oury Jalloh aufgeklärt, wäre Oury Jalloh vielleicht heute noch unter uns.
Heute nach fast 16 Jahren ist Rassismus mehr denn je ein Thema. Doch weiterhin negieren die Verantwortlichen die offensichtlichen Tatsachen. Fast wöchentlich werden rechte und rassistische Strukturen in Polizei und Bundeswehr aufgedeckt. Doch keiner fragt, was diese Jahrelang gemacht haben. Wir wissen nicht aus Studien, sondern aus unseren persönlichen Erfahrungen, wie Rassismus in den Isolationslager, in Behörden und bei Polizeikontrollen bedeuten. In den öffentlichen Medien wird zwar über die rassistischen Strukturen in der Polizei Essen gesprochen, aber warum werden diese nicht in Verbindung gebracht zu den beiden Opfern rassistischer Polizeibrutalität, zu Mikael Haile und Adels Tod? Warum werden die offensichtlichen Verbindungen zwischen diesen Strukturen und den rassistischen Übergriffen der Polizei in Essen, von denen drei alleine in diesem Jahr in der Öffentlichkeit bekannt wurden, nicht gezogen?
Wir haben in dem Kampf um Gerechtigkeit für Oury Jalloh gelernt, dass wir geschlossen uns einsetzen müssen, damit die Wahrheit weder verleugnet noch begraben wird. Der Kampf um Gerechtigkeit ist vor allem ein Kampf darum, als Zeugen der Verbrechen zusammenzukommen und die Verbrechen sichtbar zu machen. Ob dann die vielen Untersuchungsausschüsse, Gerichtsverfahren, … die Wahrheit anerkennen ist eine andere Sache. Wichtig ist, dass wir uns bewusst sind, dass Veränderung vor allem von uns ausgeht.
Wenn wir also am Todestag von Oury Jalloh zusammenkommen, weil wir dieses Jahr aufgrund der Pandemie nicht gemeinsam nach Dessau anreisen können, dann gedenken wir nicht nur ihm, sondern halten auch seine Hoffnungen und Wünsche lebendig: Seine Wünsche auf ein besseres Leben, seine Fürsorge, für seine zurückgelassene Familie in Guinea zu sorgen, seine Hoffnungen und seine Sehnsucht, seinen ihm weggenommenen Kind in die Arme zu nehmen, aber auch unseren Wut über seine mehrfache Ermordung, in dem Krieg um Diamanten in Sierra Leone, auf dem Meer auf dem Weg nach Europa, in den Isolationslager in Sachsen-Anhalt und schließlich in der Polizeizelle Nr. 5, in uns.
Wenn wir aber gleichzeitig an ihn erinnern, legen wir die Verbindung zwischen seiner Ermordung und den Opfern, die wir überall anders beklagen mussten, offen. Wenn wir rufen „Oury Jalloh, das war Mord!“, machen wir die logische Kette zu den anderen Opfern rassistischer Polizei- oder Staatsbrutalität in Bremen, Dortmund, Essen, Frankfurt am Main, Hamburg, Hannover, Kleve, Remscheid… sichtbar. Wenn wir an den Orten stehen und rufen „Es war Mord!“ verteidigen wir die Wahrheit, die man mit scheinheiligen Studien nicht wegwischen kann, zumindest nicht solange wir solidarisch zusammenstehen und als Zeuginnen auftreten können. Der Aufruf für diesen Gedenktag an Oury Jalloh geht also an allen Initiativen, die sich als Folge rassistischer Polizei- oder Staatsbrutalität gebildet haben. Halten wir am Todestag von Oury Jalloh die Wahrheit hoch und senden unsere Solidarität nach Dessau und an allen anderen Orten. Tragen wir die Namen und die Geschichten der Opfer in die Öffentlichkeit und lassen die Wahrheit hell leuchten, damit sie nicht in den Kerkern der alten reaktionären Strukturen zu Tode gequält wird wie alle Kämpferinnen und Kämpfer der Freiheit und Unabhängigkeit in den Kerkern der Kolonialmächte und ihren Handlangern.
Oury Jalloh ist nicht alleine, solange wir dastehen und die Wahrheit über seinen Mord verbreiten. Und dort, wo wir stehen, mussten andere von uns gehen, weil sie Rassismus praktisch erfahren haben.
Brechen wir solidarisch das Schweigen und verteidigen die Wahrheit Bauen und stärken wir die Gemeinschaften für eine dauerhafte Verteidigung unserer Grundrechte Rassismus kann nie von den Tätern beseitigt werden, sondern von uns, von unten, und zwar nur gemeinsam.
7. Januar 2005 | Bremen | Laye Alama Condé
Am gleichen Tag wie Oury Jalloh, am 7. Januar 2005, stirbt in Bremen auch Laye Alama Condé an den Folgen eines Brechmitteleinsatzes. Die folgenden Gerichtsprozesse ein Farce und Beleidigung für die Gemekinschaften.
14. April 2006 | Dortmund | Dominique Kouamadio
Als Minderjähriger vom Krieg um Rohstoffe in Kongo geflohen, wurde Dominique Kouamadio im Asylprozess aufgerieben, erschossen am 14. April 2006 von der Dortmunder Polizei. Rechtliche Aufarbeitung wurde mehrmals abgewiesen, weil man seiner Schwester das Familienverhältnis und die Verletztheit absprach.
14. Januar 2007 | Remscheid | Mohammed Sillah / SelahMohammad Sillah, Musiker und Songwriter aus Guinea, Flüchtling in Remscheid, gestorben am 14. Januar 2007. Er erhielt nicht die notwendige medizinische Versorgung, ihm wurde der Krankenschein verweigert, weil er abgeschoben werden sollte. Freunde, die sich für die Aufklärung eingesetzt haben, wurden durch Polizeirazzia und Waffen bedroht. Die Stadt Remscheid bedrohte die Freunde mit Klagen vermied aber jede öffentliche oder rechtliche Auseinandersetzung.
19. Mai 2011 | Frankfurt am Main | Christy Omordion Schwundeck In Not bittet Christy Omordion Schwundeck beim Jobcenter Gallus um eine kleine Überbrückungshilfe. Die Polizei wird gerufen. Sie wird dort direkt beim Jobcenter erschossen. Die Fragen der Gemeinschaften werden ignoriert.
7. Juli 2012 | Dortmund | Ousman Sey Notfall. Trotz Herzrasen und Krampfanfälle wird eine Behandlung von Ousman Sey im Krankenhaus verweigert. Als die Schmerzen größer werden und er panisch wird, zerschlägt er ein Fenster. Polizei wird gerufen, auf der Wache stirbt er gefesselt an den Händen.
27. April 2017 | Essen | „Mike“ Michael Haile Aus Eritrea aufgebrochen für ein sicheres Leben ohne Militär starb er in Essen durch die Schüsse der Polizei aus bisher unbekannten Gründen. Familie und Freunde grübeln immer noch, wieso der ruhige und schüchterne Michael Haile erschossen wurde und erhalten bis heute keine plausiblen Antworten.
29. September 2018 | Gelder & Kleve | Amed Ahmad Syriens Gefängnissen und dem blutigen Krieg entflohen. In Geldern Freunde gefunden, jedoch rechtswidrig und „vorsätzlich“ (?) verhaftet. Verbrannte Amed Ahmad nach zwei Monaten unrechtsmäßiger Freiheitsberaubung in der JVA Kleve.
18. Juni 2019 | Essen Altendorf | Adel In einer Notsituation rief Adel um Hilfe. Am 18. Juni in Altendorf ohne Notwehr von der Polizei durch die Haustür im Treppenhaus erschossen. Bis heute verlangen die Familien und Hinterbliebenen nach Aufklärung.
Die Aktivitäten und Aktionen in Gedenken an Oury Jalloh und Laye Alama Condé werden von verschiedensten Gruppen und Initiativen jeweils vor Ort organisiert und beziehen sich alle unter dem Hashtag #WeNeverForgetOuryJalloh zueinander.
Initiative in Gedenken an Oury Jalloh:
Gemeinsames Gedenken an unseren Bruder Oury Jalloh am 7.1.2021 in Dessau & weiteren Orten
Aufruf zum dezentralen Gedenken im Rahmen der (Corona-)Möglichkeiten
Unser Bruder Oury Jalloh wurde am 07.01.2005 (RIP) von Polizisten auf dem Dessauer Polizeirevier in Gewahrsam bis zur Unkenntlichkeit verbrannt. Durch unabhängige Gutachten und Aufklärungsarbeit der letzten 15 Jahre konnte dies die Initiative mit faktischen Beweisen aufzeigen. Die deutsche Justiz verweigert sich weiterhin aufzuklären und verleumdet, dass Oury sich nicht selbst angezündet haben kann. Nicht zuletzt verkündeten dieses Jahr im August 2020 die Sonderberater des Landtages Sachsen-Anhalts, dass sie weiterhin an der Täterversion der Selbstanzündungsthese festgehalten und unseren Bruder Oury Jalloh weiterhin kriminalisieren. Wir wissen:
OURY JALLOH – DAS WAR MORD!
Und es ist kein Einzelfall! Im Oktober 2018 hat die Internationalen Unabhängigen Kommission zur Aufklärung des Todes von Oury Jalloh zwei weitere Mordfälle in die unabhängigen Untersuchungen mit aufgenommen: Hans-Jürgen Rose (1997 RIP) und Mario Bichtemann (2002 RIP) wurden beide in Polizeiobhut in Dessau zu Tode gefoltert. Deshalb reden wir vom OURY-JALLOH-KOMPLEX.
Am 7. Januar 2021 werden wir wie jedes Jahr unserem Bruder Oury Jalloh in Dessau gedenken. Und auch unserem Bruder Alberto Adriano (2000 RIP), der von Neonazis im Dessauer Stadtparkt zu Tode geprügelt wurde. Sowie Yangjie Li (2016 RIP), die von einem Dessauer Polizisten-sohn und dessen Freundin vergewaltigt und umgebracht wurde.
Wir wollen auch all unseren Geschwistern gedenken, die in Deutschland, Europa und auf der ganzen Welt durch rassistisch motivierte Gewalt von Polizei und Nazis umgebracht worden, von Justiz und Staat entehrt und unterdrückt und von einer schweigenden Masse an Zivilbürger:innen in Deutschland vergessen werden.
Wir werden sie niemals vergessen! Wir werden nicht schweigen! Wir werden weiter kämpfen für Aufklärung, Gerechtigkeit und Konsequenzen!
Wir rufen deutschlandweit und international zu einem dezentralen Gedenken am 07.01.2021 auf, an dem mit lokalen, selbstorganisierten Aktionen – kollektiv oder einzeln – je nach Umständen und Möglichkeiten unter #WeNeverForgetOuryJalloh wir alle gemeinsam unserem ermordeten Bruder Oury Jalloh und unseren Geschwistern gedenken.
Zum Jahreswechsel haben AIP sich zwei alte Produzenten Haudegen aus Düsseldorf eingeladen. Boris Polonski aka Deutschland KZ, seines zeichens Mitglied des Projektes Club Off Chaos (in vergangenen Tagen an der Seite der Schlagzeug-Legende Jaki Liebezeit R.I.P.) sowie dem Billboard-Charts erfahrenen King Brain werden ihre seit dem Beginn von Techno vorhandene Erfahrung zum Jahreswechsel musikalisch mit uns teilen. Das Vorglühen wird vom bang! Resident Marc Heimann übernommen & den EBM-Techno-After-Burner wird uns der Wahl-Kölner Klaus.Froebel verpassen.
Lineup: King Brain (100% Pure/Düsseldorf) Deutschland KZ (Mille Plateaux, Eternity Rec./Düsseldorf) Klaus.Froebel (Bunker.Reborn/Köln) Marc Heimann (bang!/Wuppertal)
Wegen der Gefahr durch das Coronavirus finden derzeit keine öffentlichen Veranstaltungen im AZ Wuppertal statt. In der Folge brechen uns wichtige Einnahmen weg die wir zur Zahlung der laufenden Kosten weiterhin aufbringen müssen. In einer Zeit in der überall v.a. unkommerzielle Projekte durch die Pandemie in ihrer Existenz bedroht sind und in vielen Städten linke Freiräume verdrängt werden sollen, ist es wichtig sich solidarisch zu zeigen und diese zu supporten. Das AZ ist ein wichtiger Bestandteil linker Infrastruktur in Wuppertal. Viele von uns haben eine besondere Beziehung zu dem Haus, dessen Wirken auch über die eigenen Räumlichkeiten hinausstrahlt. Unabhängig davon ob wir dort aktiv sind, Veranstaltungen besuchen oder besucht haben oder wir uns einfach nur an der optischen Schönheit des Gebäudes erfreuen, uns allen sollte es ein Anliegen sein diese Struktur zu erhalten. Wenn jede_r von uns im Monat beispielsweise 10 Euro spendet, können wir die Kosten decken.
Also spendet bitte etwas wenn ihr könnt an: Rote Theke e.V. IBAN: DE92 3305 0000 0000 1473 22 BIC: WUPSDE33XXX
Vor nicht all zu langer Zeit hieß es noch Deutschland braucht mehr Wuppertal. Die Stadt und die Behörden konnten sich in einer Willkommenskultur gut präsentieren und wurden für ihre Flüchtlingspolitik deutschlandweit gelobt. Doch bald könnte Wuppertal neue Berühmtheit erlangen. In diesem Jahr wurden mehrere Fälle von Polizeibrutalität bekannt. Wie viele Vorfälle es gegeben hat, wissen wir nicht, weil nicht nur Seehofer sondern auch alle anderen Innenministerien der Länder solche Statistiken nicht führen.
Bereits in diesem Jahr wurde ein Vater auf der Nordbahntrasse zusammengeschlagen. Seine ihn begleitenden Kinder sind immer noch traumatisiert.Einige Zeit später wurde ein blinder Mann von der Polizei physisch vor dem Bahnhof angegriffen, weil er nicht schnell genug seinen Personalausweis zeigte. Dass er nicht sehen konnte und vielleicht deshalb die Kontrolle nicht nachvollziehen konnte, interessierte die beteiligten Polizisten nicht, die ihn zu Boden warfen und den Arm verdrehten.Gestern wieder ein Vorfall. Eine Mutter mit ihren Kindern kommt aus dem Gebäude und hat vergessen die Maske anzuziehen und wird dann zu Boden geworfen. Mehrere Polizeibeamte umringen sie, als ob sie einen gefährlichen Menschen lahmlegen müssen.
Wir sind empört über das harte und absolut unverhältnismäßige Vorgehen der Polizei und können nicht mehr mit ansehen, dass in unsere Stadt Menschen Opfer von Polizeigewalt werden müssen.
Schluss mit der Polizeibrutalität in Wuppertal
Kommt Morgen um 11:00 Uhr zu City-Arkaden
Denkt bitte an Maske und haltet genügend Abstand Auch wenn wir wütend sind, achten wir darauf die Gesundheit anderer nicht zu gefährden.
Gedenkkundgebung am 27.12.2020 um 12.00 Uhr vor dem Amtsgericht Neuss, Breite Str. 48
Wir trauern um Şahin Çalışır.
Şahin Çalışır starb vor 28 Jahren auf der Autobahn bei Meerbusch. Der aus Duisburg stammende 20 jährige Şahin Çalışır hatte gerade seine Ausbildung bei Thyssen abgeschlossen. Am 27. Dezember 1992 machten drei rechte Solinger Hooligans u.a. der einschlägig vorbestrafte Klaus Evertz und der bei Hak Pao organisierte Lars Schoof mit ihrem Auto auf der A 57 Jagd auf Ausländer. Sie versuchen ein Auto mit türkischen Menschen zu rammen. Şahin Çalışırs PKW wird mehrfach bedrängt und schließlich touchiert. Der PKW drehte sich und gerät in die Leitplanken. Şahin Çalışır und seine zwei türkischen Begleiter flüchteten voller Panik auf die Autobahn. Şahin Çalışır wird dabei von einem nachfolgendem Auto überfahren und getötet.
11 Monate später, der Solinger Brandanschlag war noch keine 5 Monate her, konnte das Schöffengericht Neuss kein „ausländerfeindliches“ oder gar ein rassistisches Motiv für die Verfolgungsjagd erkennen. Obwohl dem Gericht ein Brief des Fahrers Evertz vorlag, in dem er über den getöteten Şahin Çalışır folgendes geschrieben hatte: „Das mit dem Herumlaufen hat sich für ihn erledigt.“ Der Fahrer Evertz, bereits als rechter Hooligan einschlägig vorbestraft, erhielt nur 15 Monate Haft wegen „fahrlässiger Tötung“ und „fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung“.
Dass im Auto von Evertz zwei weitere rechte Hooligans saßen, spielte im Prozess auch keine Rolle. Der Beifahrer von Evertz, Lars Schoof, trainierte z.B. in der Karateschule HAK Pao unter V-Mann Bernd Schmitt in Solingen-Gräfrath und war als Ordner für die rechtsextreme „Deutsche Liga für Volk und Heimat“ tätig. Bei Hak Pao verkehrten auch die späteren Brandstifter von Solingen.
Wahrscheinlich wollte die Polizei und der Verfassungsschutz nicht ihre Geheimdienst-Operationen rund um die Kampfsportschule Hak Pao stören lassen.
Kundgebung u.a. mit: Kutlu Yurtseven – Herkesin Meydanı – Platz für Alle Angehörige von Şahin Çalışır (angefragt) Vertreterin vom Solinger Appell Migrantifa NRW Vertreterin von Bürger*innen beobachten die Polizei Wuppertal / neue Folge Vertrauensmann bei ThyssenKrupp (angefragt)
Achtet auf weitere Ankündigungen!
Erinnern heißt handeln!
Es rufen auf: Kein Platz für Nazis Wuppertal Initiative Herkesin Meydanı – Platz für Alle – Köln Solinger Appell Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen – Wuppertal Initiative DU 26. August 1984 Initiative Amed Ahmad Migrantifa NRW Kampagne bis zur Auflösung des Verfassungsschutzes – Bergisch Land Autonomes Zentrum Wuppertal Seebrücke Wuppertal FAU Bergisch Land Antifaschistische Aktion Neuss Bürger*innen beobachten die Polizei Wuppertal / neue Folge Kurdischer Frauenverein JIYAN e.V. Deutsch-kurdischer Freundschaftsverein Wuppertal e.V. AGIF (Föderation der ArbeitsmigrantInnen in Deutschland e.V. Kein Mensch ist illegal – Wuppertal Antifa-Arbeitskreis an der Hochschule Düsseldorf SJD – Die Falken Stadtverband Neuss Interventionistische Linke Köln Rote Bande Düsseldorf
Şahin Çalışır
27.12.1992
Unutturmayacağız!
Nichts und Niemand ist vergessen!
Duisburglu Şahin Çalışır, 27 Aralık 1992 sabahı 57 numaralı otoyolda Meerbusch (Kuzey Ren-Vestfalya) civarında ölür. Daha önce kullandığı araba ile Solingenli sabıkalı sağcı holigan Klaus Evertz tarafından takip edilir ve defalarca sıkıştırılır. Arabası dönüp otoyol bariyerlerine savrulur. 20 yaşındaki Şahin Çalışır ve beraberindeki iki Türk arkadaşı korkarak otoyola kaçarlar, bu sırada Şahin Çalışır’a otoyolda seyreden başka bir araba çarpar.
Neuss’taki jüri mahkemesi, otoyoldaki taciz ve kovalamada „yabancı düşmanı“, hele ırkçı bir neden görmeyip 23 yaşındaki Klaus Evertz’e ekim 1993’te taksirle adam öldürmek ve trafik güvenliğini tehlikeye sokmaktan 15 ay ceza verir. Klaus Evertz, cezaevinden kurban hakkında, „artık ortalıkta dolaşamayacak“ diye yazar.
Evertz’in beraberindeki Lars Schoof, o dönemde Solingen-Gräfrath’ta istihbarat ajanı Bernd Schmitt’in yönettiği HAK Pao’da antreman yapmakta ve aşırı sağcı „Deutsche Liga für Volk und Heimat“ için güvenlikçi olarak görev almaktadır.
Şahin Çalışır’ın 28. ölüm yıl dönümünde, 27.12.2020’de, saat 12:00’de, Neuss yerel mahkemesi önünde bir anma toplantısı hazırlıyoruz!
10 Jahre Verfassungsschutz-Spitzel gegen die linke Szene in Wuppertal und Solingen. Einladung zu einer Kampagne bis zur Auflösung des Verfassungsschutzes
Liebe Freund*innen und Genoss*innen, Wir haben euch im Juni 2020 mitteilen müssen, dass Jan (Johannes) Pietsch als V-Mann des Verfassungsschutzes von Juni 1989 an bis Ende Januar 1999 auf unsere Strukturen in Wuppertal und seit dem Solinger Brandanschlag vom 29. Mai 1993 auch auf die linken Strukturen in Solingen angesetzt war. Er hat für den VS-NRW und den Wuppertaler Staatsschutz spioniert. Er hat sich 10 Jahre lang in zahlreiche politische Strukturen, persönliche Beziehungen und sogar in Familien eingeschlichen und die persönlichsten Lebensgeschichten der politisch engagierten Menschen in unserer Region in zahllosen Einzelfällen an den VS verraten. Mit wechselnden Aufträgen hat er uns als Spitzel im Auftrag des Staates willkürlich ausgekundschaftet und beschlichen, behorcht und belauert, beschattet und beschissen.
Diesen Angriff auf uns und unsere Strukturen wollen wir auch nach über 20 Jahren nicht unbeantwortet lassen.
Zum einen, weil die Verantwortlichen des Geheimdiensteinsatzes gegen uns, bisher ungestört ihre staatliche Pensionsleistungen verzehren. Zum anderen haben die Geheimdienstoperationen gegen die linke Szene nie aufgehört. Gleiches gilt für die Operationen des VS zum Schutze von Nazistrukturen. Wir werden die verhängnisvolle Rolle von VS-Spitzel Bernd Schmitt im Zusammenhang mit dem Solinger Brandanschlag nie vergessen. Genauso wenig wie die zahllosen V-Männer, die das Umfeld des NSU erfolgreich infiltriert hatten, aber keinen der Morde verhindert haben.
Wir laden daher zu einer gemeinsamen Kampagne gegen den Verfassungsschutz ein. Ein Kristallisationspunkt soll dabei der 29. Mai 2021, der 27. Jahrestag des Solinger Brandanschlags sein. Wir möchten Euch in den nächsten Monaten auf eine Zeitreise in die 90iger Jahre mitnehmen. Wir werden uns die vom VS infiltrierten und geförderten Nazistrukturen wie die NF und Hak Pao, aber auch die zahlreichen Opfer rechter Gewalt der Neunziger nochmal genauer anschauen. Wir wollen bis zum 29. Mai 2021 die beiden Themen: Verfassungsschutz gegen die linke Szene und Verfassungsschutz als Unterstützer von Nazistrukturen bearbeiten und in einer gemeinsamen „Kampagne bis zur Auflösung des Verfassungsschutzes“ bündeln.
Zum einen wollen wir auf Veranstaltungen, in Filmen und Podcasts berichten, was uns in den 90igern mit dem VS-Spitzel Jan Pietsch passiert ist und diskutieren, wie wir mit solchen Infiltrationen in der Zukunft umgehen können. Wir möchten Erfahrungen aus anderen Städten hören und in eine lebendige Diskussion kommen.
Zum anderen ist die Unterwanderung und Unterstützung der Nazistrukturen durch VS und Staatsschutz heute nicht ungefährlicher geworden. Die Berichte über „Einzelfälle“ reißen nicht ab. Schon lange müssen wir von Nazi-Strukturen auch in den Sicherheitsorganen ausgehen.
Wir laden daher dazu ein, in den nächsten Monaten den politischen Druck auf die Geheimdienste und ihre (polizeilichen) Unterstützer und gleichzeitig den Kontakt zu den Betroffenen faschistischer Gewalt zu suchen und die Solidarität zu verstärken. Gestartet sind wir am 13. November 2020 mit einem Gedenkaktion für Karl-Hans Rohn, der vor 28 Jahren in Wuppertal von Nazis, die in der Nationalistischen Front (NF) organisiert waren, brutal zusammengeschlagen und mit Schnaps angezündet wurde. Karl Hans Rohn starb nur wenig später beim Transport nach Venlo, wo die Mörder seine Leiche aus dem Auto warfen.
Am 27. Dezember 2020 möchten wir vor dem Neusser Amtsgericht an den Duisburger Sahin Calisir erinnern. Am 27. Dezember 1992 hatten der Solinger Nazihooligan Klaus Evertz und Lars Schoof von Hak Pao mit ihrem Auto auf der A 57 „Jagd auf Ausländer“ gemacht. Sie versuchten ein Auto mit türkischen Menschen zu rammen. Der Fahrer Sahin Calisir sprang in Panik aus dem Auto und wurde von einem nachfolgendem Auto überfahren und getötet. Der Fahrer Evertz, bereits als rechter Hooligan einschlägig vorbestraft, erhielt nur 15 Monate Haft.
Wir planen zudem eine Reihe von Veranstaltungen und politischen Initiativen bei den direkt Verantwortlichen. Z.B. bereiten für den 27. Jahrestag des Solinger Brandanschlags eine Tagung, eine Gedenkveranstaltung in Solingen und einen anschließenden Autokorso vor, der uns Betroffene des Verrats von der Haustür von Jan Pietsch zu den Häusern der Staatsschützer Udo Stürmer und Hans-Peter Meinecke, vor das Haus des V-Mann-Führers „Hans“ und zu den Häusern des VS-Leiters Fritz-Achim Baumann und des Innenministers Herbert Schnoor führen wird.
Die Wahrheit wird uns nicht davon laufen! Nichts und Niemand ist vergessen! „Bei uns hieß er Jan Pietsch!“ 10 Jahre Verfassungsschutz-Spitzel gegen die linke Szene in Wuppertal und Solingen. Kampagne bis zur Auflösung des Verfassungsschutzes
Autonome Antifaschist*innen aus den Neunzigern – Herbst 2020 im Bergisches Land
Für weitere Informationen und zur Kontaktaufnahme steht folgende E-Mail-Adresse zur Verfügung: carolinagross@riseup.net
Aufruf vom „Bündnis gegen Polizeigewalt und rechte Strukturen“
Der Auftakt der Demo findet am 27.10 um 17:30 Uhr vor dem Landgericht statt. Von da aus geht es zur Zwischenkundgebung an die Polizeiwache am Hofkamp, über den Neumarkt zur Zwischenkundgebung am Kasinokreisel und dann zum Hauptbahnhof.
Am Dienstag dem 27.10.2020 werden im Landgericht Wuppertal die Urteile gegen zwei Angeklagte in den Verfahren zum Autonomen 1. Mai 2018 gesprochen. War der gesamte Einsatz 2018 bereits ein großangelegter und versammlungsrechtlich unzulässiger Angriff auf linke Strukturen durch die Polizei, treiben Staatsanwaltschaft und Richterschaft das repressive Vorgehen weiter auf die Spitze. Die Betroffenen werden zu drakonischen Haftstrafen verurteilt, obwohl ihre Beteiligung an den vorgeworfenen Taten nicht ansatzweise nachgewiesen werden kann. Wir erleben wie Menschen nur aufgrund ihrer politischen Haltung bestraft werden. Rechtsstaatliche Grundsätze, wie die Unschuldsvermutung, werden mit Füßen getreten. Wir wollen die Verkündung der Urteile zum Anlass nehmen, breite Kritik auf die Straße zu tragen, denn das Problem ist bei Weitem größer, als eine Wuppertaler Polizei, die etwas gegen Linke hat.
In den letzten Wochen gab es fast täglich Berichte über neue Chatgruppen, in denen Mitglieder von Polizei und Verfassungsschutz menschenverachtende Hetze verbreiteten. Es ist völlig absurd, noch von Einzelfällen zu sprechen. Die Polizei hat ein Rassismusproblem.
Auch in Wuppertal erleben wir seit Jahren immer heftigere Übergriffe der Polizei. Besonders migrantische und linke Menschen werden dabei wieder und wieder zu Opfern der brutalen Polizeiwillkür. Allein in den letzten Wochen kam es zu unzähligen Vorfällen.
Beim Parking Day auf dem Laurentiusplatz verhängte die Polizei erst die Auflage, Masken zu tragen und zeigte anschließend Menschen wegen Vermummung an, weil sie zusätzlich noch eine Mütze trugen oder verteilte Bußgelder an Menschen, die die Maske kurzzeitig nicht über Mund und Nase gezogen hatten. Das gleiche Vorgehen war bei einer Demonstration für die Geflüchteten auf Moria am Döppersberg zu beobachten. Bei beiden Aktionen fiel auf, dass vor Allem migrantisch aussehende junge Menschen herausgepickt wurden. Im April schikanierte die Polizei die Teilnehmenden eines Gedenkens für den zuvor in Celle durch einen Rassisten ermordeten Arkan Hussein Khalaf und verhängte Geldstrafen über tausende von Euros, obwohl die Menschen auf Infektionsschutz achteten.
Bei der Wuppertaler „Ayayay – dieses Patriarchat“ Nachttanzdemo zum 8.März kam es auch zu Anzeigen. Diese richten sich zum einen gegen die Anmelderin der Versammlung, die wegen eines Verstoßes gegen das Vereinsgesetz und Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz angezeigt wurde. Begründung: Am Lautsprecherwagen hing ein linksunten.indymedia-Transparent. Außerdem richtet sich eine Anzeige gegen eine Rednerin, bei der die Polizei behauptet von ihr beleidigt worden zu sein.
Am 1.Mai 2020 kam es zu einem skandalösen Großeinsatz der Polizei in der Wuppertaler Nordstadt, bei dem es reihenweise heftige Anzeigen gegen unschuldige Menschen hagelte. Hier wurde sogar Kleinkindern angedroht, dass ihre Eltern in Gewahrsam und sie in die Notbetreuung kämen.
Ein Dauerthema ist die stetige Repression gegen die kurdische Befreiungsbewegung und ihre Sympathisant:Innen, die vor Kurzem in Hausdurchsuchungen auf Grund von Posts bei Facebook gipfelte.
Das Programm des NRW-Innenministers schlägt in Wuppertal voll durch. Neben politisch aktiven Menschen trifft das auch BewohnerInnen der Stadtviertel. So kommt es im Stadtgebiet immer wieder zu stundenlangen Belagerungen von migrantisch geprägten Vierteln. Hunderte von Cops, die teilweise offen rassistisch Menschen anhand ihrer Hautfarbe oder ihres Aussehens kontrollieren und schikanieren, werden gedeckt und unterstützt von Bund und Ländern.
Die Politik von Reul führt zu mehr Polizeigewalt und die ist tödlich!
Die Angriffe von Polizisten, die tödlich enden, nehmen zu! In Wuppertal-Wichlinghausen wurde am 7. Dezember 2019 der 25-jährige Max von der Polizei erschoßen. Sein Vergehen? Er hatte mit einem Hammer Außenspiegel von parkenden Autos abgeschlagen.
Es reicht! – Warum sind es immer wieder die gleichen Beamten, die auffallen?
Weil in Wuppertal immer wieder bestimmte Beamte durch ihre besondere Brutalität hervortreten, werden wir am 27.10. vor der Wache Hofkamp einen Stopp einlegen, um dort eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen einen uns namentlich bekannten und besonders in Erinnerung gebliebenen Einsatzleiter zu überreichen.
Außerdem fordern wir eine unabhängige Ermittlungsgruppe zu rechten Netzwerken bei der Wuppertaler Polizei und die Aufklärung all der Fälle von Polizeigewalt und -willkür der letzten Jahre.
Kommt zahlreich, passt auf euch und andere auf. Seid kreativ und laut! Die Täter*innen in Uniform zur Rechenschaft ziehen!
Polizeigewalt und rechten Strukturen entgegen treten! Wuppertal, Oktober 2020 Wichtige weitere Termine:
28.10.2020 – Prozesstermin wegen der Anzeigen vom 8.März
9.11.2020 – Gedenkaktion zu den antisemitischen Pogromen von 1938 „Erinnern heißt Handeln!“
