bundeswehr-wegtreten vs. Bundeswehr-Musikkorps: Alljährlich findet in der Wuppertaler Stadthalle ein Benefizkonzert des Bundeswehr-Musikkorps statt. Heute jedoch ging der Kampfeinsatz des Musikkorps nicht unwidersprochen vonstatten – musikalisch „angetreten“ war im Foyer statt des Musikkorps zunächst ein Ghetto-Blaster, aus dem laut und deutlich hörbar nicht Wohlklang, sondern Marschmusik und Kriegsgetöse zu vernehmen war.
Alljährlich findet in der „Historischen Stadthalle“ zu Wuppertal ein Benefizkonzert des Bundeswehr-Musikkorps (mit Sitz in Siegburg) statt, veranstaltet von diversen Lions Clubs. Diesjährlich jedoch ging der Kampfeinsatz des Musikkorps an der Wuppertaler Heimatfront nicht unwidersprochen vonstatten, sondern wurde zum von einigen Anti-Militarist_Innen zum Anlass genommen, nun endlich mit dieser musikalischen Tradition in ihrer Stadt zu brechen. Während im großen Saal der Stadthalle sich das soldatische Musikantenstadl langsam formierte, mischten sich etwa 25 bw-wegtreter_Innen unter die abendgarderobierten Konzertbesucher_Innen, die mit dem Sektglas in der Hand und Konversation betreibend auf den Beginn des fragwürdigen militaristischen Ton-Vergnügens warteten – musikalisch „angetreten“ war im Foyer (welches eine beachtliche Akustik bereitstellt) statt des Musikkorps jedoch ein Ghetto-Blaster, aus dem laut und deutlich hörbar nicht Wohlklang, sondern Marschmusik und Kriegsgetöse zu vernehmen war, begleitet von einem bunten Transparente-Meer.
Am 18 März gab es in der Wuppertal-Elberfelder City eine kleine, aber feine Kundgebung zum Tag der politischen Gefangenen. Es wurden zahlreiche Flyer verteilt und Redebeiträge gehalten.
Gegen 16 Uhr versammelten sich ca. 30 Menschen vor den Cityarkaden am Denkmal von Minna Knallenfalls. Einige AktivistInnen hatten sich in Sträflingsmontur geworfen, Handschellen angelegt und den Mund mit Klebeband verklebt, um so auf die Situation der politischen Gefangenen weltweit aufmerksam zu machen. Es wurden Redebeiträge zur Situation Mumia Abu-Jamals und zum Paragraph 129 ff. gehalten und viele Flyer verteilt. Die immer zahlreicher auftauchenden Streifenhörnchen witterten wohl eine Aktion gegen die Stürmung des AZ am Freitag und forderten eine Anmeldung der Aktion. Dies wurde ignoriert und nach einer halben Stunde ging die Gruppe begleitet von einigen Sraßenmusikern geschlossen zum AZ.
Abends wurde im Rahmen der Filmkneipe im AZ ein Ausklang des Tages mit Vortrag, Lesung, Film und lecker Vokü veranstaltet.
Am gestrigen Abend versammelten sich etwa 400 Menschen in Wuppertal, um gegen das Vorgehen der Polizei am Freitag abend, vgl. http://de.indymedia.org/2009/03/244084.shtml , so wie gegen städtischen Ordnungswahn zu demonstrieren. Die Demo zog lautstark, entschlossen und unangemeldet durch die Innenstadt und das anliegende Kneipenviertel um, anch einer kleinen Runde über den Ölberg, am Autonomen Zentrum zu enden.
Die Demo verlief größtenteils friedlich, denn die Polizei hielt sich zurück.
In der Nacht auf den 14.3 überfielen 140 Polizisten und Zollbeamte unter Leitung des Ordnungsamtes ein Solidaritätskonzert mit dem von Faschisten abgebrannten Autonomen Zentrum in Stockholm. Ca. 80 Zuhörer lauschten der schwedischen Band, als um 0:30 Uhr Bereitschaftspolizisten aus Essen, Bochum und Wuppertal vor dem AZ vorfuhren und versuchten in die Räumlichkeiten einzudringen. Der Vorwand für den Polizeieinsatz:
Jugendschutzkontrolle. Unter der Führung des Ordnungsamtleiters Carsten Vorsich versuchten die Bereitschaftspolizisten mit einem Rammbock in den Konzertraum einzudringen. Die verängstigen BesucherInnen wurden von den „Jugendschützern“ zum Teil mit Knüppeln mehrfach und ohne Vorwarnung geschlagen und stundenlang festgehalten. Die schwedischen Musiker wurden bei der Fahndung nach Schwarzarbeitern von den Zollbeamten rassistisch beleidigt. Das Ordnungsamt (KOD) kontrollierte die Personalien der Anwesenden. Insgesamt nahm die Polizei 5 minderjährige Personen fest, die in Gewahrsam genommen wurden und von ihren Eltern abgeholt werden mussten. Drei weitere Gäste wurden in Gewahrsam genommen.
“Wenn die schwer bewaffnet ankommen, dann sperre ich die weg für die Zeit. Da bin ich auch nicht zimperlich”, drohte (1) Baden-Württembergs Landesinnenminister Rech (CDU) im Vorfeld des Protests gegen den NATO-Gipfel Anfang April in Strasbourg, Baden-Baden und Kehl. Eine eigens für den Gipfel eingerichtete Sonderpolizeibehörde “Besondere Aufbauorganisation Atlantik” kündigt (2) Reisesperren, Meldeauflagen und großflächige Kontrollen für die erwarteten 3.000 “gewaltbereiten Störer” an und richtet, wie seit dem G8-Gipfel 2001 üblich, “Sonderzonen” zur Kontrolle von Protest ein.
Zwar sind “schwer bewaffnete” Gipfelgegner noch niemals irgendwo gesehen worden, trotzdem hat sich die Polizei ein umfangreiches Repertoire geschaffen, um politische Aktivisten auszusortieren und mit Repression zu bedenken.
Sie reden von „Sicherheit“ und „Humanität“, doch ihre Politik hat Krieg, Folter und globale Militarisierung zur Folge. Anfang April 2009 will die NATO in Strasbourg und Baden-Baden ihren 60. Geburtstag feiern. Sie beabsichtigt, ein neues strategisches Konzept zu verabschieden, das wie das bisherige der Aufrechterhaltung der ungerechten Weltwirtschaftsordnung dient und den ungehinderten Zugang zu den Rohstoff- und Energievorräten der Welt mit militärischer Gewalt zu sichern versucht, sie schließt dabei weder Präventivkriege noch den Ersteinsatz von Atomwaffen aus. Mit der Integration des US-Raketenmschutzschirmes in Polen und Tschechien die alte Natostrategie der Blockkonfrontation gegen Russland wiederbelebt, deren Auswirkungen sich jüngst in Georgien zeigten. Die Militarisierung der Europäischen Union ist keine Alternative zur NATO, sondern ebenfalls ein gefährlicher Irrweg.
In Frankreich werden neun Menschen beschuldigt, Mitglied einer kriminellen Vereinigung mit terroristischen Zielen zu sein. Zwei von ihnen sitzen seit dem 11.9.08 im Knast. Insgesamt fünf seien observiert bzw. kontrolliert worden, als sie sich in der Nähe von Bahnstrecken des Hochgeschwindigkeitszuges TGV aufhielten, wo es später aufgrund von Hakenkrallen in den Oberleitungen zu zahlreichen Verspätungen im Zugverkehr kam. Zeitlich fiel dies zusammen mit Arbeitskämpfen der Bahnarbeiter_innen und dem anstehenden Castor-Transport aus Frankreich nach Deutschland. Während den Hausdurchsuchungen bei den Beschuldigten seien neben Eisenrohren und Schweißgeräten „anarchistische Literatur“ gefunden worden.
Das Konstrukt der ‚mouvance anarcho-autonome‘
Die Festnahmen vom 11. November in Tarnac in Frankreich und die mediale Inszenierung dieser neuen Anti-Terrorismus-Ermittlungen schreiben sich in einen politischen Kontext ein, in dem die französische Innenministerin, Michelle Alliot-Marie, seit Amtsantritt im Mai 2007 nicht müde wird, bei jeder Gelegenheit „die Risiken einer gewaltsamen Wiederkehr der Linksextremen“ zu thematisieren.
In einem Interview mit der konservativen Tageszeitung Le Figaro im Februar 2008 wird sie mit einer zu diesem Zeitpunkt für die meisten Menschen in Frankreich überraschenden und auch sonderlich anmutenden Erklärung deutlich: „Prävention ist das beste Mittel zur Bekämpfung von Kriminalität im Allgemeinen und Terrorismus im Speziellen. Sie ist der beste Schutz. Seit meinem Amtsantritt wünsche ich eine solche Strategie und habe den Staatsschutz angewiesen, besonders dieses Phänomen zu beobachten. Es handelt sich um einige dutzend Personen, die in informellen Kleingruppen organisiert sind und über eine recht wenig ausgearbeitete Ideologie verfügen. Sie zeichnen sich durch die Verweigerung jeglicher demokratischer Meinungsäußerung und einen von Gewalt geprägten politischen Diskurs aus.“
Wegen des herannahenden NATO-Gipfels in Straßburg-Kehl-Baden Baden am 3. und 4. April anlässlich des 60. Geburtstages der NATO, möchte dieser Artikel die europäische Außen- und Sicherheitspolitik vorstellen und die Rolle der Europäischen Union (EU) in der NATO hervorheben.
Der erste Teil des Artikels widmet sich der Darstellung der Institutionen der EU, die zuständig für die Außen- und Sicherheitspolitik sind, wobei die Informationen dazu hauptsächlich diversen EU-Broschüren entnommen ist.Nach dem „theoretischen“ ersten Teil des Artikels liegt der Schwerpunkt des zweiten Teiles auf dem Kritisieren der Militarisierung der EU.
Im gesamten Wuppertaler Stadtgebiet sah mensch am Mittwoch, den 28.1.09 oliv-grün eingefärbte Briefkästen. Die Aktion schien sich laut einem an jedem Briefkasten angebrachten Text gegen die Zusammenarbeit von DHL und Bundeswehr zu richten, die aktuell noch intensiviert werden soll. Die AktivistInnen, die ihre Aktion im Rahmen der bundesweiten Kampagne „Comprehensive Resistance“ stellten, schickten folgende Erklärung an den Blog http://directactionde.blogspot.com: