Massenfestnahme von über 200 DemonstrantInnen in Wuppertal!
Glaubt den Lügen der Polizeipresse nicht!
Zum ersten Mal nach 22 Jahren ist die Wuppertaler Autonome 1 Mai Demo von uniformierten Schlägertrupps aus Wuppertal, Duisburg und Bielefeld überfallen und zerschlagen worden.
Das ist die Krönung der polizeilichen Übergriffe der letzten beiden Jahre auf eine der letzten großen autonomen, sich der herrschenden Kontrolllogig des Anmeldens widersetzenden Demonstrationen der Region, die seit 1986 in Wuppertal unterschiedliche Spektren der Linken gegen soziale Ungerechtigkeit, kapitalistische Verhältnissem, Faschismus und Krieg auf die Straße bringt.
Unter dem sattsam bekannten Vorwand “Vermummung” und angeblich schwerster Straftaten (der frechen und dummen Lüge, es wäre Brennspiritus auf Polizisten gespritzt worden. Hier standen wohl die Lügen der Polizei in Heiligendamm Pate) wurde die Demo mit ca. 400 Teilnehmer_innen nach wenigen hundert Metern angriffen. Am Kosakenweg wurde der Kessel geschlossen, die ersten Reihen der Demonstration wurden massiv mit Pfeffergas besprüht und mit Knüppeln angegriffen. Es kam zu zahlreichen Verletzungen. Die späteren Festnahmen im Kessel wurden zu polizeilichen Übungszwecken von Greiftrupps durchgeführt. Bei den Übungszugriffen kam es grundlos zum Teil zu erheblichen Verletzungen.
Im Vorfeld gab es einige Diskussionen, ob wir den 1. Mai gemeinsam als Demo begehen sollen oder nicht. Die Forderung der Stadt- und Staatsmacht, die Demo soll angemeldet werden, steht seid einigen Jahren im Raum. Um dieses durchzusetzen, sehen wir uns einem immer hochgerüsteterem, mit Ganzkörperprotektoren, fiesen Knüppeln, Tränengas, auf Pferden reitendem mit scharfen Hunden und vielen Kameras bewaffnetem Polizeiapparat gegenüber. Diese von ihnen, also u.a. dem Wuppertaler Oberbürgermeister Jung – bekannt als Verbotsliebhaber ihm unliebsamer Diskussionen wie z.B. der Ausstellung zum Thema Polizeigewalt- und Polizeipräsident Werries- Fan der zero tolerance Linie – gewählte Form des Angriffs mit militärischer Logik auf die Wuppertaler 1.Mai Demo können (und wollen) wir nicht mit der selben militärischen Logik begegnen.
Dennoch sagen wir, wir wollen unseren Protest gegen die herrschenden Verhältnisse und für ein anderes Leben jedes Jahr auf die Straße tragen. Wir wollen unseren Weg gehen können, spaziert, gehoppst, gerannt, besungen, auch mal durchdrängelnd, umschubsend, trickreich, aber selbstbestimmt.
Gedenkkundgebung und Demonstration
Am 29. Mai 2008 jährt sich der rassistische Solinger Brandanschlag zum 15. Mal. Saime Genç wäre heute 19 Jahre, Hülya Genç 24 Jahre, Gülüstan Öztürk 27 Jahre, Hatice Genç 33 Jahre und Gürsün Ince 42 Jahre alt. Wie die fünf Mädchen und Frauen heute leben würden weiß niemand, dass sie aber in diesem Land, in dieser Stadt ohne Angst leben würden, ist zu bezweifeln. Wie groß die Angst von MigrantInnen vor Anschlägen nach wie vor ist, erfahren wir wieder angesichts der jüngsten Brände in von MigrantInnen bewohnten Wohnhäusern. Dass diese Angst nicht unbegründet ist, zeigt die Tatsache, dass 136 Todesopfer rechtsextremistischer Gewalt seit 1990 in Deutschland verzeichnet werden, weitere Anschläge geschehen und „ausländerfreie Zonen“ geduldet werden.
Kein Staat wird uns gerecht!
Ob Abschiebung, Sexismus, Hartz IV, Polizeigewalt oder soziale Auslese:Die herrschenden Verhältnisse zwingen uns, im Alltag um konkrete Ziele zu kämpfen. Die Bundeswehr muss weggetreten werden um nicht noch mehr bezahlte Mörder (frei nach K.T.) anzuwerben, die als Alternative nur den Bezug von Hartz IV in Aussicht haben. Demos werden organisiert, damit Menschen wieder aus den Knästen kommen, die das Wort „Gentrification“ in ihrer wissenschaftlichen Arbeit benutzten und es müssen Tribunale stattfinden, die den Verbrennungstod von Nichtdeutschen in Polizeigewahrsam anklagen. Es werden Kampagnen gegen sexualisierte Gewalt und gegen die Verharmlosung von Vergewaltigungen durchgeführt, um dem gesellschaftlich tief verankerten Patriarchat etwas entgegen zu setzen und Flugblätter werden verteilt, die die national-patriotische Volksfront angreifen. Pelzgeschäfte werden demoliert, um auf die rücksichtslose Ausbeutung von Tieren hinzuweisen und Sperrmüll muss gegen das Ordnungsamt verteidigt werden, damit er vielfältig weiter getragen und verwendet werden kann. Dies ist nur eine kleine Auswahl an Themen, die uns im Alltag beschäftigen und für die wir unsere Kräfte mobilisieren.
Doch es geht um viel mehr…
Es reicht nicht aus, sich auf die Bekämpfung der Symptome dieses menschenverachtenden Gesellschaftssystems zu konzentrieren.
Es geht ums Ganze!
Das Arbeitsplätze abgebaut werden, ist logische Folge des Kapitalismus und keine Bösartigkeiten von fiesen Managern. Deshalb kann die Lösung nicht eine Sozialpartnerschaft sein, sondern nur die Überwindung des Kapitalismus. Vom Staat werden mithilfe von Gewalt und Gewaltandrohung für das Funktionieren des Kapitalismus notwendigen Bedingungen durchgesetzt, daher kann ?der“ Staat nicht Adressat unserer Forderungen und Hoffnungen sein. Diese Bedingungen werden auch von den Menschen durch gesellschaftliche Normen aufrecht erhalten. Der Staat basiert auf der Konstruktion eines Volksbegriffes und vertritt die vorgeblichen gemeinsamen Interessen der Menschen, die bei der Sortierung in „Ihr“ und „Wir“ als Volk vereint und vereinheitlicht werden. Die Allmacht des Staates wird besonders von den Kräften eingefordert, die der steigenden sozialen Ungerechtigkeit mit mehr Gesetzen und Regulierungen den „bösen Heuschrecken“ entgegentreten wollen, die das „arme Deutschland“ überfallen. Der Staat ist allerdings nur Ausdruck der gesellschaftlichen
Verhältnisse, die er zwar mitproduziert und auf dessen widerständige Bewegungen er mit
Repression reagiert, die aber aus der Gesellschaft heraus entstehen und von jede_r/m Einzelnen reproduziert werden.
„It’s Capitalism, blockhead!“
Staaten gehören abgeschafft genauso wie die Einteilung von Menschen in Völker. Die Konstruktion von Völkern, Rassen und Nationen führt nicht nur zu einer Zwangskollektivierung, der sich der_die Einzelne unterzuordnen hat, sondern auch dazu, dass Menschen die außerhalb des Kollektivs stehen, abgewertet und entrechtet werden. Den tödlichen europäischen Grenzanlagen, dem staatlichen und dem alltäglichen gesellschaftlichen Rassismus muss die Grundlage entzogen werden.
Aber nicht nur die Einteilung von Menschen in Nationalitäten und Rassen ist abzulehnen, sondern jede Art der Kategorisierung.
Die Einteilung der Menschen in Mann und Frau bildet die Grundlage für die Existenz des Patriarchats und dem daraus resultierenden Sexismus. Nachdem über Jahrtausende die Vormachtstellung des Mannes als Gottes Wille erklärt wurde, versucht auch die Religion der Moderne, die Wissenschaft, die Differenz und binäre Struktur der Geschlechter als Naturgesetz festzulegen. Dadurch wird jedes andere Geschlechterbild als anormal dargestellt. Jede_r sollte frei sein, das eigene Geschlecht zubestimmen oder eben auch nicht.
Daher: Dekonstruieren wir Geschlecht!
Am 1. Mai fordern wir eine Welt ohne Grenzen und Kapitalismus. Wir wollen die Abschaffung der Lohnarbeit, damit jede_r das tun und machen kann, worauf mensch am meisten Lust hat. Wir wollen eine Welt frei von Herrschaft, wo jeder Mensch in Solidarität und persönlicher Freiheit leben kann. Was wir wollen ist die Revolution! Dafür kämpfen wir, dafür gehen wir auf die Straße! Heraus zum 22. autonomen 1. Mai in Wuppertal!!
14 Uhr – Platz der Rebublik
anschließend Straßenfest auf dem Schusterplatz
Info- und Diskussionsveranstaltung zum Ermittlungsverfahren gegen die ‚militante gruppe (mg)‘
mit Andrej Holm und einem Menschen aus dem Berliner Bündnis für die Einstellung der 129a-Verfahren.
Dienstag, 22. April um 20.00 Uhr im Autonomen Zentrum Wuppertal
Ende Juli 2007 wurden sieben Personen in Berlin von der Generalbundesanwaltschaft beschuldigt, Mitglieder einer ‚terroristischen‘ Vereinigung, der ‚militanten gruppe‘ (mg), zu sein (nach § 129a Strafgesetzbuch). Vier von ihnen – Axel, Oliver, Florian und Andrej – wurden verhaftet. Andrej wurde nach drei Wochen von der Haft verschont. Im Oktober hob der Bundesgerichtshof (BGH) den Haftbefehl gegen ihn auf. Ende November – nach vier Monaten Untersuchungshaft – hatten auch die Haftbeschwerden von Axel, Oliver und Florian Erfolg und sie wurden gegen die Zahlung einer Kaution freigelassen.
63. Jahrestag der Befreiung Wuppertals.
Buchvorstellung und Feierstunde
16.04.2008, 19.00 Uhr, Rathaus Wuppertal-Barmen
Am 16. April jährt sich zum 63. Mal die Befreiung Wuppertals. In Fortführung der Veranstaltung zum 16. April im letzten Jahr mit ehemaligen niederländischen Zwangsarbeitern können wir dieses Jahr den niederländischen Jugendroman »Gestohlene Jugend« in deutscher Übersetzung der Öffentlichkeit vorstellen. Erzählt wird die Geschichte eines niederländischen Jungen, der im Oktober 1944 bei den sogenannten Kirchenrazzien verschleppt und nach Wuppertal zur Zwangsarbeit deportiert wurde. Das Buch konnte mit Bundesmitteln und privaten Spenden finanziert werden. In Anwesenheit der ehemaligen niederländischen Zwangsarbeiter möchten wir am Befreiungstag das Buch in Wuppertal vorstellen.
Darüber hinaus werden ehemalige Angehörige der US-Army und der Roten Armee am Befreiungstag in Wuppertal sprechen. Wir sind sehr erfreut, dass der Veteran der US-Army, Dudley Strasburg, Soldat der 94. Infantry Division, der das Bergische Land mitbefreit hat und an der Exhumierung der Opfer der Wenzelnbergschlucht beteiligt war, nach Wuppertal kommen wird. Eingeladen sind auch die Veteranen der Roten Armee und die Überlebenden der Blockade Leningrads, die sich im Rat der Kriegsveteranen in der jüdischen Kultusgemeinde Wuppertal organisiert haben. Neben dem Vorsitzenden Dr. Shklovsky werden auch ehemalige Rotarmisten und Überlebende der Blockade Leningrads sprechen.
Grußwort:
* Oberbürgermeister Peter Jung
Lesung:
* Olaf Reitz
Es sprechen:
* Dudley Strasburg, Veteran der US-Army
* Dr. Juhym Shklovsky, Veteran der Roten Armee und Vorsitzender des Rates der Kriegsveteranen
* Volf Harasch, Veteran der Roten Armee
* Moissei Efremovitch, Veteran der Roten Armee
* Liubov Grishenko, Überlebende der Leningrader Blockade
* Wiel Tulmans, ehemaliger niederländischer Zwangsarbeiter
* Dré Hanssen, Altsekretär der Stichting Deportatie Oktober 1944 Noord en Midden Limburg
Eine Veranstaltung des Vereins zur Geschichte der Sozialen Bewegungen im Wuppertal e.V. und von Spurensuche NS-Geschichte in Wuppertal e.V. in Kooperation mit der Stiftung W., Wuppertal.
Nie wieder Gebirgsjäger in Mittenwald!
„Berg frei!“ werden wir am 3. und 4. Mai 2008 wieder alten und jungen Gebirgsjägern in Mittenwald entgegen rufen. „Berg frei!“ ist nicht als Gruß unter Wanderern gemeint, es heißt kurz und schlicht: „Haut ab! Nie wieder Gebirgsjäger in Mittenwald!“ Über 50 Jahre lang treffen sich jährlich zu Pfingsten einige tausend aktive und ehemalige Gebirgsjäger aus Bundeswehr und Wehrmacht. Dieses Jahr ist alles etwas anders, denn der Kameradenkreis musste das Gebirgstreffen auf Anfang Mai verlegen. Aufgrund der Proteste gegen die Mörder unterm Hakenkreuz blieben zu Pfingsten die Touristen im oberbayerischen Mittenwald aus.
Wir rufen auch in diesem Jahr wieder zu Protesten gegen das Traditionstreffen in Mittenwald auf. Kommt am 3. und 4. Mai 2008 und „Geben wir ihnen den Rest! Nie wieder Gebirgsjäger in Mittenwald!“ Das Treffen des Kameradenkreises der Gebirgsjäger in Oberbayern ist das größte Soldatentreffen Deutschlands. Neben Abordnungen der Bundeswehr nehmen an dem Traditionstreffen auch revisionistische und faschistische Organisationen teil, u.a. die Ordensgemeinschaft der Ritterkreuzträger.
Die Gebirgsjäger gedenken all derer, die sie als „Opfer“ stilisieren, unter Anderem Angehörige der Wehrmacht oder der Mussolini treuen „Divisione Monterosa“, aber auch in Afghanistan gestorbener Bundeswehrsoldaten.
Drei Gänge- Protest-Essen am Döppersberg
am 27. Oktober 07 um 12:00 Uhr in Wuppertal
Schluss mit den unwürdigen Lebens-und Arbeitsverhältnissen!
Lebensmittel- und Strompreise steigen, das kostenlose Schulessen ist abgeschafft. 44.000 Wuppertaler_innen müssen von Hartz IV (über)leben. Erwerbslose werden zu Ein-Euro-Jobs gezwungen und von der ARGE schikaniert und ums Geld betrogen. Es reicht uns schon lange.
Wir rufen auf, sich am 27. Oktober um 12:00 Uhr am Döppersberg einzufinden. Wir laden zu einem Drei-Gänge-Protest-Menu ein, um zu demonstrieren, dass wir die wachsende Armut, soziale Auslese und
Ausbeutung nicht hinnehmen.
Mittenwald zu Gast in Wuppertal
Das längste Anti-Mittenwald-Plakat der Welt
oder der Infobus des Mittenwalder Fremdenverkehrsbüro zu Gast in Wuppertal!
Neuer Eintrag im Guinessbuch der Weltrekorde!
Einmal mehr macht das bayrische Gebirgsjäger- und Kriegsverbrecherdorf Mittenwald Schlagzeilen.
Am 9.Oktober hatte sich zur Freude der örtlichen Sektion des AK Angreifbare Traditionspflege der Kurdirektor Klaus Ronge aus Mittenwald mit einem Doppeldeckerbus zur Werbeveranstaltung ausgerechnet in Wuppertal eingefunden.
Ganz ohne bayrisches USK konnten die Anti-Tourismusbeauftragten des AK Angreifbare Traditionspflege den Infostand, den Bus und schliesslich die ganze Fussgängerzone zu einer Kunstaktion gegen die Kriegsverbrecherparty in Mittenwald umwandeln.
Im Dirndl und in Lederhosen versuchte das Mittenwalder Werbeteam harmlose Wuppertaler_innen nach Mittenwald zu locken. Aber nicht mit uns!
Solidaritätserklärung des Dissent-Netzwerkes
Solidarität mit den Anti-G8 Aktivistinnen die von §129a betroffen sind.
Die Taktfrequenz von 129a-Ermittlungen und Kriminalisierung politischer und sozialer Initiativen hat in diesem Jahr massiv zugenommen. Im Zuge der Anti-G8-Mobilisierung gab es am 9. Mai in mehreren Städten Hausdurchsuchungen gegen die angeblichen Köpfe der „militanten Kampagne gegen den G8-Gipfel“, hunderte Menschen gerieten durch ihr politisches Engagement ins Visier der Ermittlungsbehörden.
10 000 skandierten in vielen Städten anschließend „Wie sind alle 129a!“ und zeigten damit nicht nur ihre Solidarität, sondern stellten sich entschlossen gegen diesen Angriff des Staates.
Die Repression gegen G8-Gegner_innen hat sich während des Gipfels auf allen Ebenen verstärkt: Polizeiübergriffe und Präventivhaft waren an der Tagesordnung. Jetzt droht die Staatsanwaltschaft mit über 1000 Strafverfahren gegen Demonstrant_innen. Am Morgen des 16.8.2007 fand eine Hausdurchsuchung bei einem Bonner Atomkraftgegner statt, der Inhaber und technischer Administrator der Internetadresse www.antiatombonn.de ist. Der absurde Vorwurf: Aufforderung zu Straftaten wegen der Dokumentation des Aktionskonzeptes von der Initiative Block G8.