Für die globalisierungskritische Bewegung war es ein voller Erfolg: Zehntausenden Menschen gelang es, den Gipfel der Gruppe der Acht, der vom 6. bis zum 8. Juni in Heiligendamm stattfand, praktisch zu delegitimieren. Trotz massiver Polizeirepression, Einschränkungen von Grundrechten und des Einsatzes von mehr als 16.000 PolizistInnen schafften sie es in einem Zusammenspiel verschiedener Aktionsformen, die Zufahrtsstraßen nach Heiligendamm zu blockieren und so den reibungslosen Ablauf des Treffens zu stören. Die Tage zuvor waren geprägt von Aktionen zu den Themen Landwirtschaft, Migration und Krieg. Auf einem Alternativgipfel wurde während der Gipfelzeit über Alternativen zur G8-Politik debattiert. Am Freitag, dem offiziellen Ende des Gipfels, schallten dann Sprechchöre durch die Rostocker Innenstadt, die die Gipfelproteste als einen Sieg feierten.
Autor: az-wuppertal
Pressemitteilung des RAV
Polizei setzt gezielte Desinformation fort – Zur Rede des Innenministers Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU) zu den Polizeieinsätzen anlässlich des G8-Gipfels in Heiligendamm
Das Schweriner Innenministerium verbreitet auch nach dem Ende der Proteste gegen den G 8-Gipfel in Heiligendamm weiter gezielt Falschmeldungen. Darüber hinaus versucht Innenminister Caffier, den RAV als unabhängige, der freien Advokatur verpflichtete Anwaltsorganisation zu diskreditieren.
In einer vorab verbreiteten Rede vor dem Innenausschuss im Schweriner Landtag am heutigen Freitag leugnet Innenminister Lorenz Caffier (CDU) die Behinderung der anwaltlichen Tätigkeit vor Ort und in den Gefangenensammelstellen ebenso wie die Fesselungen der Gefangenen in den Zellen. Laut Caffier sei es zu 433 Anfragen nach Gefangenen von RechtsanwältInnen gekommen, die alle in Kontaktaufnahmen zu den MandantInnen endeten.
Barrikaden gegen den G8 in Deutschland – Ein Mitglied des WSM berichtet aus
der ersten Reihe und aus den Zellen
Ein Mitglied des [anarchistischen irischen] Workers´ Solidarity Movement reiste letzte Woche zu den Protesten gegen die G8 in Heiligendamm, BRD. Er berichtet über die Aktionen, die dort gemacht wurde und dann über seine Festnahme und die schlechte Behandlung, die er erlebte.
— Der Aufbau – 2.Juni 2007—
Wir fuhren mit einem der 30 Busse, die von Hamburg aus nach Rostock fuhren.
Als wir ankamen war die Stadt mit Leuten überflutet, und auch mit einer
gewltigen Menge Polizei. Wir kamen am Startpunkt des Demozuges an, in dem
der anarchistische Block laufen sollte, der zweite Demozug bestand eher aus
NGOs und politischen Parteien. Nach ungefähr einer Stunde langweiliger
Reden und dem monotonen Schwermut von David Rovics startete die Demo — in
der hinteren Mitte hatte sich ein ziemlich beeindruckender schwarzer Block
gebildet, bestehend aus AntiFas, anarchistischen Gruppen und na klar, den
Leuten aus der autonomen Bewegung. Es ist es wert in Erinnerung zu rufen,
dass die schwarz gekleideten DemonstrantInnen politisch ein weitaus
eklektischerer, zusammengewürfelter Haufen sind.
Grundrechte mit Füßen getreten
Dem Legal Team/Anwaltlicher Notdienst gelangten in der Zeit vom 2. Juni bis 7. Juni 1.136 Freiheitsentziehungen in Form von Verhaftungen und Ingewahrsamnahmen zur Kenntnis. Überwiegend handelte es sich dabei um Ingewahrsamnahmen auf Grundlage des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes von Mecklenburg-Vorpommern. Zum Teil dauerte dieser administrative Freiheitsentzug bis zu sechs Tage. Hunderte von Platzverweisen wurden während der Proteste gegen den G8-Gipfel gegen GlobalisierungskritikerInnen ausgesprochen.
Am Donnerstag, den 10.05.07 sollte im BIZ (Berufsinformationszentrum) eine Propagandaveranstaltung für Berufsanfänger stattfinden.
Diese sollen fürs Töten auf Befehl als Beruf werben.
Der Stabsoberbootsmann Heinrichs konnte seinen Vortrag jedoch nicht halten, da er zuvor gezielt eine Torte ins Gesicht bekommen hat. Damit setzt sich die Reihe der Störungen von Bundeswehrveranstaltungen in Arbeitsämtern fort, nachdem schon in Köln und Bielefeld antimilitaristische Aktionen stattgefunden haben.
Über diese Aktionen war auch der getortete Offizier schon informiert und fragte sich danach hilflos wie mensch damit umgehen solle.
„Man kann doch nicht nur Veranstaltungen unter Polizeischutz abhalten.“ O-Ton Heinrichs.Die sich im Vorraum befundenen arbeitssuchenden Menschen zeigten sich überwiegend amüsiert. Die Tortenwerder_innen entkamen gutgelaunt und unerkannt.
Da die Arbeitsgruppe m.g. (mit geschmack) – Unterabteilung „Bundeswehr wegtorten“ diese Freude nicht nur für sich behalten will, fordert sie zu einem bundesweiten Tortenwettbewerb auf.
„Ob Bundeswehroffiziere, Schnüffler von der ARGE oder andere Unsympath_innen. Menschen, die sich eine Torte verdient haben gibt es genug“, so eine Aktivistin der Gruppe.
1) Welle von Repression gegen Anti-G8-Strukturen
2) Kriminalisierung der G8 Proteste | Indymedia
3) Pressemitteilung der Antifaschistischen Linken Berlin (ALB)
4) Erklärung der Roten Flora zum Polizeischlag
5) Erklärung von AVANTI zu den Durchsuchungen
6) Legitimer Protest ist kein Terrorismus! | Tobias Pflüger
7) Pressemitteilung Netzwerk Friedenskooperative
8) Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
9) Presseerklärung der Roten Hilfe e.V.
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Anti-Knast-Aktion in Wuppertal
Am 7. Mai wurde eine Informationsveranstaltung zum Jugendknastneubau in Wuppertal-Ronsdorf von knapp 20 Aktivist_Innen gestört, um den fadenscheinigen Argumenten der Landesjustitzministerin, des Oberbürgermeisters und des Wuppertaler Polizepräsidenten entgegenzutreten. Ausserdem wurde auf den massive Polizeiterror gegen linke Strukturen seit einiger Zeit in Wuppertal hingewiesen.
Seit einiger Zeit ist es beschlossene Sache, dass am Wuppertaler Stadtrand, in Ronsdorf ein neuer, riesiger Jugendknast gebaut werden soll. Gestern Abend fand dazu eine Bürgerinformationsabend vor der zumeist kritischen Ronsdorfer Bevölkerung statt. Als Redner zugegen waren unter anderem der Wuppertaler Oberbürgermeister Jung, der Wuppertaler Polizeipräsident Werries und die Landesjustizministerin Müller-Piepenkötter. Mit ca. 200 anwesenden Bürger_Innen und verschiedenen Presseteams war der Abend erwartungsgemäß gut besucht.
Der neue Knast ist in der Ronsdorfer Bevölkerung stark umstritten. Allerdings entspringt die meiste Kritik in der Öffentlichkeit der Angst der dort lebenden Menschen um ihre Kinder und Immobilienpreise.
Autonome 1. Mai Demo in Wuppertal von der Polizei angegriffen!
Zähne ausgeschlagen, zahlreiche Verletzte mit Kopfverletzungen und Pfeffergaseinsatz.
300 Menschen haben sich auch dieses Jahr nicht das Recht nehmen lassen, am 1.Mai auf die Strasse zu gehen.
Sie demonstrierten u.a. gegen die wachsende Verarmung, gegen die Ein Euro Job-Profiteure von AWO und GESA und gegen die zunehmende Polizeigewalt in Wuppertal.
(http://erstermaiw.blogsport.de/aufruf/)
Die Wuppertaler Polizei, angeführt von den Herren Werries und Jungbluth, hatten mindestens 300 Polizisten , zahlreiche Polizeiköter und – lächerlicherweise – die Polizeireiterstaffel aufgeboten, um im 21. Jahr die Autonome 1.Mai Demo in Wuppertal zu zerschlagen.
1. Mai – Straße frei und Spaß dabei.
14:00 Uhr Platz der Republik in Wuppertal
anschl. Straßenfest auf dem Schusterplatz
Wie in den letzten 20 Jahren findet die autonome 1. Mai Demonstration in Wuppertal statt. Der 1. Mai hat in Wuppertal eine lange Tradition. In grauer Vorzeit (ca. 1850) war der 1. Mai nicht nur der Morgen der Walpurgisnacht, sondern auch der (Zwangs) Umzugstag der Wuppertaler Proletarier_innen. Die Familien, die keine Wohnung fanden, standen mit ihren Möbelkarren buchstäblich auf der Straße, mitunter zogen die Obdachlosen protestierend vors Rathaus. Der 1. Mai wird in Wuppertal seit 1890 mit Demonstrationen und Festen begangen. Im ersten Weltkrieg trafen sich die Aktivist_innen notgedrungen zu illegalen Maifeiern. In den zwanziger Jahren trafen sich am 1. Mai die Aktivist_innen der Arbeiter_innenbewegung wieder auf dem Platz der Republik und zogen zum Schusterplatz. Diese Tradition wurde nur in der Nazizeit zwangsweise durchbrochen.
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Nachruf auf Hans Schmitz
Der Wuppertaler Anarcho-Syndikalist und
Widerstandskämpfer Hans Schmitz ist am 22.3.2007 im Alter von 92 Jahren gestorben.
Wir haben seinen 90.Geburtstag noch gemeinsam vor drei Jahren in der Begegnungsstätte Alte Synagoge feiern
können. In der letzten Zeit ging es ihm zunehmend gesundheitlich schlechter.
Hans stammte aus einer anarchistisch geprägten Familie, lebte bis 1945 u.a am Osterbaum/ Platz der Republik in Wuppertal. Sein Vater war leidenschaftlicher Streikanführer und Betriebstivist bei der Firma Jäger,
Agitator bei Erwerbslosenaktionen und innerhalb der FAUD.
Hans Schmitz schloss sich früh der anarchistischen Jugend SAJD und der FAUD in Wuppertal an und organisierte sich in der kleinen, aber wirkungsvollen antifaschistischen Schwarzen Schar.