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Antifaschismus

LANDSER verurteilt!

Neonazi-Band «Landser» als kriminelle Vereinigung eingestuft
Berlin (dpa) – In Berlin hat ein Gericht erstmals eine Neonazi- Band als kriminelle Vereinigung eingestuft. Das Landgericht schickte den Kopf der Gruppe «Landser» als Rädelsführer für drei Jahre und vier Monate ins Gefängnis. Gegen seine beiden Mitmusiker wurden Bewährungsstrafen verhängt. Das Trio wurde auch der Volksverhetzung und Verbreitung von Nazipropaganda schuldig gesprochen. Mit ihren konspirativ hergestellten CDs habe die Kultband der Skinheadszene Hass und Gewalt gegen Ausländer, Juden und anders denkende geschürt.
http://www.tagesspiegel.de/newsticker/ticker/detail.asp?id=212066

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Ökologie

Metro will Gentechnik in Nahrung durchsetzen

Ab Frühjahr 2004 will uns der Lebensmittelhandelskonzern METRO (Supermärkte Kaufhof, Real, Extra) Gentechnik in der Nahrung unterjubeln. Zusammen mit Bayer CropScience und Monsanto, den weltweit größten Anbietern gentechnisch manipulierter Nutzpflanzen, sowie zwei Marketingagenturen, will Metro uns ihr Genfood schmackhaft machen. Mit dieser ProGentechnik-Kampagne wollen sie der ab 1. April 2004 geltenden Kennzeichnungspflicht für gentechnisch veränderte Lebensmittel entgegenwirken.

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Weltweit

Texaco: Räumt auf was ihr verseucht habt!

Als drittgrößeter Oelkonzern der Welt kann sich ChevronTexaco mit einer Reihe von “Leistungen” brüsten. Besonders augenscheinlich ist die soziale und ökologische Bilanz, die der Konzern nach über 20 Jahren Taetigkeit in Ecuador hinterlassen hat: Riesige zerstörte Waldflächen und weitflächige Kontamination, mit Krankheiten geplagte Gemeinden …
CLEAN UP, PAY UP and NEVER COME BACK!
Als drittgrößeter Oelkonzern der Welt kann sich ChevronTexaco mit einer Reihe von “Leistungen” brüsten. Besonders augenscheinlich ist die soziale und ökologische Bilanz, die der Konzern nach über 20 Jahren Taetigkeit in Ecuador hinterlassen hat: Riesige zerstörte Waldflächen und weitflächige Kontamination, mit Krankheiten geplagte Gemeinden und entwurzelte Indigena-Stämme…
All das lässt sich mit Geld nicht aufrechnen oder wieder gutmachen, doch zumindest stellt eine Strafe etwas Genugtuung fuer die Opfer dar. Die geschätzen Schäden bewegen sich in Milliardenhöhe, doch bis heute wartet die betroffene Bevölkerung auf Entschädigung.
Die folgende Übersetzung eines Textes der ecuadorianischen Gruppe Accion Ecologica gibt nähere Auskünfte über die Verbrechen, die ChevronTexaco an dem Regenwald Ecuadors und seinen Bewohnern begangen hat.

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Ökologie

Werkstor-Blockade vor dem Castor Lager Ahaus!

Heute morgen wurde das Haupttor des Brennelemente Zwischenlager Ahaus für 1 1/2 Stunden erfolgreich blockiert! Die Blockade wurde von den Bullen abgeräumt-16 Leute wurden in Gewahrsam genommen!
2004 ist es nach 6 Jahren Pause wieder soweit: Vorhang auf für eine weitere Aufführung von: Castor Widerstand vs.grüne Männeken vom Atomstaat! Die Erstauführung 1998 war sehr erfolgreich: Es kamen 10.000 Besucher und noch mal 15.000, die – so muß schon fairerweise gesagt werden – von Staatesseite gekauft waren.
Nun soll es wieder soweit sein: Die Verantwortlichen der deutschen Strahlenschutz-Bühnen haben sich überlegt, den Schinken neu aufzulegen und in der zweiten Jahreshälfte 2004 das Stück *Castor aus Rossendorf/Dresden wird mit tausenden Polizisten nach Ahaus geprügelt* in ihr Programm aufzunehmen. Da haben wir den Salat.
Doch einige, so scheint es, haben diese ständig wiederkehrenden Remakes satt.

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Bildung Soziale Kämpfe

Sparst Du noch oder lebst Du schon?

Gestern wurde in Berlin die taz besetzt, die offene Uni an der Humboldt eröffnet, neulich wurde eine Weihnachtstanne an der Spitze gekürzt, und am Samstag beteiligten sich mehr als 30000 Menschen an der Demo in Berlin – trotz Dauerregen. Die Studierenden lassen sich viele verschiedene Aktionen einfallen, und machen vermehrt deutlich, daß sie über den Rand des Mensatellers hinausblicken.
Sie verknüpfen die Kürzungen im Bildungsbereich mit dem Sozialabbau, nicht nur auf ihren Flugblättern. Und es geht gegen mehr als die Agenda 2010 und die Gesundheitsreform. Die Gesetzesänderungen, die nun unter Rot-Grün durchgepeitscht werden, hätte Kohl nie geschafft (schon bei der Streichung des Zahnersatzes regte sich damals Widerstand). Die Oppositionellen von gestern sind die SparerInnen von morgen? PolitikerInnen können so viel Bauchschmerzen haben, wie sie wollen bei dem was sie tun, denn die Welt ist so gemein weil es den Kapitalismus gibt (siehe Besetzungserklärung: http://www.taz.de/pt/2003/12/16/a0121.nf/text).

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Ökologie

“Lieber nackt als Pelze tragen!”

Stuttgart:
Klingeling, da kam der Weihnachtsmann
und er hatte keine Kleider an…
Wie jedes Jahr zur Weihnachtszeit, in der unter so manchem Weihnachtsbaum ein teurer Mantel aus Pelz zu finden ist, protestierte animal peace auch in diesem Winter gegen das Tragen von Pelzen.
Lieber nackt als Pelze tragen, eine Aktionsform, die den KonsumentInnen auf eine humorvolle Art und Weise verdeutlicht, dass das Tragen von Pelzen für Nerze und Füchse, Biber und Chinchillas nach einer grausamen Zuchtfolter den Tod mit sich bringt.

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Antifaschismus

Cottbus: Polizei prügelt Straße für Nazis frei

Etwa 200 Neonazis – vor allem aus Berlin, Brandenburg und Sachsen – haben am Sonnabend in Hoyerswerda und Cottbus demonstriert. Im sächsischen Hoyerswerda konnten die Rechten offenbar weitgehend ungestört marschieren. In Cottbus, dem zweiten Teil der „Doppeldemo“, kam es hingegen zu massiven Störungen durch Antifas und BürgerInnen. Die Polizei setzte gegen die NazigegnerInnen stellenweise Wasserwerfer, Pfefferspray und Knüppel ein. Presseagenturen widersprechen sich bei ihren Angaben über die Anzahl der Festnahmen, die Meldungen schwanken zwischen einer und sieben Verhaftungen.
Die linke Gegendemonstration in Cottbus unter dem Motto „Nazizm? Nie, dziekuje!“ (polnisch für „Nazis? nein Danke!“) war kurzfristig verboten worden. Es fand lediglich eine kurze Kundgebung in der Straße der Jugend statt. Daneben gab es noch einige bürgerliche Protestveranstaltungen, zum Beispiel in einer Kirche. Antifas und auch immer mehr BürgerInnen sammelten sich schließlich am Bahnhof, um die aus Hoyerswerda eintreffenden Nazis zu empfangen. Bis kurz vor 17 Uhr war die Menge der Nazigegner auf schätzungsweise 600 Menschen angewachsen. Entgegen den Erwartungen von zahlreichen Stadtverantwortlichen in den Vortagen kamen also nicht „mehrere Tausend“ bürgerliche GegendemonstrantInnen zusammen – die Mehrzahl der Anwesenden bestand aus linken Jugendlichen. Die angekündigte „Besen“-Demo fand nicht statt.

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Soziale Kämpfe

Und Alle: Kom-mu-nismus…Tschalala-lala…

…ob in Paris oder in Frankfurt, tanzt der Kongreß nun zur Revolution oder doch zum radikaldemokratischen Reformismus?
Gerade drei Stunden benötigt der ICE von Leipzig nach Frankfurt. Dort sollte wieder ein Gespenst umgehen, für ein Wochenende an der Goethe-Universität. In der deutschen Bankenmetropole wurde der Kommunismuskongreß vom 7. bis 9. November abgehalten, finanziert übrigens von der Bundeskulturstiftung. „Kritik und Praxis“ ist nicht nur eine Attitüde, sondern auch eine Politgruppe aus der Bundeshauptstadt die an der Organisation des Kongresses beteiligt war. Damit sollte die jugendlich-aktive Antifa auf die gealterte akademische Prominenz der westdeutschen Linken treffen. Zur Eröffnung wurde über ”Die Aktualität des Kommunismus. Eine erste Annäherung” im überfüllten Hörsaal VI beraten. Die Verhältnisse stinken noch immer zum Himmel, leider galt dies nach einem Buttersäureanschlag auch für das Hörsaalgebäude. Der Diskurs fand also auf umkämpften Gebiet statt.

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Weltweit

CocaCola: wieder ein Mord

Die kolumbianische Gewerkschaft SINALTRAINAL ( http://www.sinaltrainal.org) gibt einen weiteren Mord an einem ihrer Aktivisten bekannt:
Am 03.12.2003 wurde Jesus Rojas Castaneda erschossen. Zeugin des Attentates war eine ihn begleitende Companera.Er war der Bruder der Frau des Gewerkschaftsführers Juan Carlos Galvis; Vicepräsindent von SINALTRAINAL; Präsident des sektionellen Komitees der vereinigten ArbeiterInnengewerkschaft ; CUTund selbst Coca Cola Arbeiter in der Konzernniederlassung von Barancabermeja.Sein Schwager Galvis war erst am 22.Augus t03 nur knapp einem Anschlag auf sein Leben entronnen.
Mit diesem weiteren Attentat sind 8 Gewerkschaftsführer von SINALTRAINAL ermordet worden oder „verschwunden“.
Die Gewerkschaft klagt Coca Cola – Kolumbien der fortlaufenden Repressionen und Erpressung an; ebenso wie illegaler Geschäftsaufgaben und Neueröffnungen in den Städten Montería, Cartagena, Valledupar, Cúcuta, Barrancabermeja, Villavicencio, Pereira wodurch es zu einer Welle von Entlassungen kam . Zusätzlich gab es in den letzten Tagen ( ! ) starken offensiven Druck auf gewerkschaftliche- sowie soziale AktivistInnen und ihre Familien in Kolumbien.
Diese Lage entlarvt die Politik der Regierung Alvaro Uribes unter Einbindung des Paramilitärs als eine Politik der Vertuschung und der Rechts-Straflosigkeit
Die Gewerkschaft fordert ein mal mehr den Schutz der Leben und die Integrität der AktivistInnen und aller MitgliederInnen der sozialen-und gewerkschaftlichen Organisationen.
( Im argentinischen Netz steht dazu der Kommentar: “ Coca Cola ist eine Pest – und, wievielen Linken schmeckt sie , eh? Redet mit den Müttern “ )
http://argentina.indymedia.org/news/2003/12/157260.php
Sinaltrainal@sinaltrainal.org

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(Anti-)Repression Bildung

Brutale Polizeiübergriffe gegen Studierende

Im Rahmen der Studierendenproteste in Berlin kam es am Mittwoch abend im Berliner Bezirk Prenzlauer Berg zu brutalen Polizeiübergriffen gegen protestierende StudentInnen. Bereits letzten Donnerstag ging die Berliner Polizei teilweise sehr brutal gegen Protestierende vor, in beiden Fällen wurde Pfefferspray eingesetzt. In wie weit ist dieses Vorgehen Teil einer politischen Strategie zur Spaltung des Studierendenprotests in „gute“ und „böse“ StudentInnen? Wie begegnen wir diesen Spaltungsversuchen?
Am Mittwoch abend war unter dem Motto „Reclaim the Future!“ zu spontanem Protest im Rahmen der Studierendenproteste „gegen Sozialklau & Bildungsabbau“ aufgerufen worden. Etwa 100-150 Leute folgten diesem Aufruf.
Das Szenario: Am U-Bahnhof „Schönhauser Allee“ stand ein Lautsprecherwagen, um diesen herum die Protestierenden friedlich tanzten und damit die Strassenkreuzung blockierten. Flugblätter wurden an die PassantInnen verteilt. Zunächst war überhaupt keine Polizei vor Ort, nach einiger Zeit erschienen einige Polizisten, um den Verkehr umzuleiten.

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