Bereits 6 Wochen vor dem geplanten Naziaufmarsch in Hamburg gegen die „Wehrmachtsausstellung“ warnt der Hamburger Verfassungsschutz vor gewalttätigen Ausschreitungen durch AntifaschistInnen.
Seit einiger Zeit laufen die Vorbereitungen der antifaschistischen Aktivitäten gegen den geplanten Naziaufmarsch am 31. Januar 2004 recht vielversprechend an. Dies scheint auch der Hamburger Verfassungschutz mitbekommen zu haben.
In einer Presseerklärung vom 19. Dezember wird nicht vor dem erneuten Aufmarsch der Nazis gewarnt, sondern ausschließlich vor den zu erwartenden Ausschreitungen durch entschlossene AntifaschistInnen.
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Metro: Doch keine Gen-Nahrung
Der Druck durch die Androhung einer massiven Kampagne gegen Gentechnik in Nahrungsmittel erwies sich als erfolgreich: Der Handelskonzern Metro will uns nun doch keinen Gen-Food unterjubeln. Aber wir müssen weiterhin aufmerksam bleiben (so schnell gibt sich Monsanto nicht geschlagen), und spätestens ab 1. April genau die Lebensmittelpackungen in den Supermärkten durchlesen.
Das Jahr 2003 neigt sich seinem Ende zu – und pünktlich zum Weihnachtsfest gibt es noch eine gute Nachricht zum Thema Gentechnik in Nahrungsmitteln: Der Metro-Konzern verzichtet auf Gentechnik in Eigenmarken!
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Hannover: Eierwürfe auf Polizei
Auf einer Demo gegen soziale Kürzungen mit ca. 2000 SchülerInnen am 18. Dez. kam es in Hannover von Seiten der Polizei zu Angriffen auf eine SchülerInnen-Demo. Die SchülerInnen ließen sich dies jedoch nicht gefallen und beantworteten die (Staats-)Gewalt mit Eiern. Nachdem es zu vereinzelten Gefangennahmen von Polizisten kam, schlossen sich im Anschluss noch ca. 200 Leute zusammen und blockierten die Straße vor dem Polizeirevier „Herschelstrasse“ (das im Übrigen für Gewalttätigkeiten gegen Punks, Junkies und MigrantInnen bekannt ist.) Auch hier kam es zu Angriffen von Seiten der Polizei. Es bleibt nur noch zu sagen: „Das System schafft sich seine eigenen Kinder!“
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LANDSER verurteilt!
Neonazi-Band «Landser» als kriminelle Vereinigung eingestuft
Berlin (dpa) – In Berlin hat ein Gericht erstmals eine Neonazi- Band als kriminelle Vereinigung eingestuft. Das Landgericht schickte den Kopf der Gruppe «Landser» als Rädelsführer für drei Jahre und vier Monate ins Gefängnis. Gegen seine beiden Mitmusiker wurden Bewährungsstrafen verhängt. Das Trio wurde auch der Volksverhetzung und Verbreitung von Nazipropaganda schuldig gesprochen. Mit ihren konspirativ hergestellten CDs habe die Kultband der Skinheadszene Hass und Gewalt gegen Ausländer, Juden und anders denkende geschürt.
http://www.tagesspiegel.de/newsticker/ticker/detail.asp?id=212066
Ab Frühjahr 2004 will uns der Lebensmittelhandelskonzern METRO (Supermärkte Kaufhof, Real, Extra) Gentechnik in der Nahrung unterjubeln. Zusammen mit Bayer CropScience und Monsanto, den weltweit größten Anbietern gentechnisch manipulierter Nutzpflanzen, sowie zwei Marketingagenturen, will Metro uns ihr Genfood schmackhaft machen. Mit dieser ProGentechnik-Kampagne wollen sie der ab 1. April 2004 geltenden Kennzeichnungspflicht für gentechnisch veränderte Lebensmittel entgegenwirken.
Als drittgrößeter Oelkonzern der Welt kann sich ChevronTexaco mit einer Reihe von “Leistungen” brüsten. Besonders augenscheinlich ist die soziale und ökologische Bilanz, die der Konzern nach über 20 Jahren Taetigkeit in Ecuador hinterlassen hat: Riesige zerstörte Waldflächen und weitflächige Kontamination, mit Krankheiten geplagte Gemeinden …
CLEAN UP, PAY UP and NEVER COME BACK!
Als drittgrößeter Oelkonzern der Welt kann sich ChevronTexaco mit einer Reihe von “Leistungen” brüsten. Besonders augenscheinlich ist die soziale und ökologische Bilanz, die der Konzern nach über 20 Jahren Taetigkeit in Ecuador hinterlassen hat: Riesige zerstörte Waldflächen und weitflächige Kontamination, mit Krankheiten geplagte Gemeinden und entwurzelte Indigena-Stämme…
All das lässt sich mit Geld nicht aufrechnen oder wieder gutmachen, doch zumindest stellt eine Strafe etwas Genugtuung fuer die Opfer dar. Die geschätzen Schäden bewegen sich in Milliardenhöhe, doch bis heute wartet die betroffene Bevölkerung auf Entschädigung.
Die folgende Übersetzung eines Textes der ecuadorianischen Gruppe Accion Ecologica gibt nähere Auskünfte über die Verbrechen, die ChevronTexaco an dem Regenwald Ecuadors und seinen Bewohnern begangen hat.
Heute morgen wurde das Haupttor des Brennelemente Zwischenlager Ahaus für 1 1/2 Stunden erfolgreich blockiert! Die Blockade wurde von den Bullen abgeräumt-16 Leute wurden in Gewahrsam genommen!
2004 ist es nach 6 Jahren Pause wieder soweit: Vorhang auf für eine weitere Aufführung von: Castor Widerstand vs.grüne Männeken vom Atomstaat! Die Erstauführung 1998 war sehr erfolgreich: Es kamen 10.000 Besucher und noch mal 15.000, die – so muß schon fairerweise gesagt werden – von Staatesseite gekauft waren.
Nun soll es wieder soweit sein: Die Verantwortlichen der deutschen Strahlenschutz-Bühnen haben sich überlegt, den Schinken neu aufzulegen und in der zweiten Jahreshälfte 2004 das Stück *Castor aus Rossendorf/Dresden wird mit tausenden Polizisten nach Ahaus geprügelt* in ihr Programm aufzunehmen. Da haben wir den Salat.
Doch einige, so scheint es, haben diese ständig wiederkehrenden Remakes satt.
Gestern wurde in Berlin die taz besetzt, die offene Uni an der Humboldt eröffnet, neulich wurde eine Weihnachtstanne an der Spitze gekürzt, und am Samstag beteiligten sich mehr als 30000 Menschen an der Demo in Berlin – trotz Dauerregen. Die Studierenden lassen sich viele verschiedene Aktionen einfallen, und machen vermehrt deutlich, daß sie über den Rand des Mensatellers hinausblicken.
Sie verknüpfen die Kürzungen im Bildungsbereich mit dem Sozialabbau, nicht nur auf ihren Flugblättern. Und es geht gegen mehr als die Agenda 2010 und die Gesundheitsreform. Die Gesetzesänderungen, die nun unter Rot-Grün durchgepeitscht werden, hätte Kohl nie geschafft (schon bei der Streichung des Zahnersatzes regte sich damals Widerstand). Die Oppositionellen von gestern sind die SparerInnen von morgen? PolitikerInnen können so viel Bauchschmerzen haben, wie sie wollen bei dem was sie tun, denn die Welt ist so gemein weil es den Kapitalismus gibt (siehe Besetzungserklärung: http://www.taz.de/pt/2003/12/16/a0121.nf/text).
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“Lieber nackt als Pelze tragen!”
Stuttgart:
Klingeling, da kam der Weihnachtsmann
und er hatte keine Kleider an…
Wie jedes Jahr zur Weihnachtszeit, in der unter so manchem Weihnachtsbaum ein teurer Mantel aus Pelz zu finden ist, protestierte animal peace auch in diesem Winter gegen das Tragen von Pelzen.
Lieber nackt als Pelze tragen, eine Aktionsform, die den KonsumentInnen auf eine humorvolle Art und Weise verdeutlicht, dass das Tragen von Pelzen für Nerze und Füchse, Biber und Chinchillas nach einer grausamen Zuchtfolter den Tod mit sich bringt.
Etwa 200 Neonazis – vor allem aus Berlin, Brandenburg und Sachsen – haben am Sonnabend in Hoyerswerda und Cottbus demonstriert. Im sächsischen Hoyerswerda konnten die Rechten offenbar weitgehend ungestört marschieren. In Cottbus, dem zweiten Teil der „Doppeldemo“, kam es hingegen zu massiven Störungen durch Antifas und BürgerInnen. Die Polizei setzte gegen die NazigegnerInnen stellenweise Wasserwerfer, Pfefferspray und Knüppel ein. Presseagenturen widersprechen sich bei ihren Angaben über die Anzahl der Festnahmen, die Meldungen schwanken zwischen einer und sieben Verhaftungen.
Die linke Gegendemonstration in Cottbus unter dem Motto „Nazizm? Nie, dziekuje!“ (polnisch für „Nazis? nein Danke!“) war kurzfristig verboten worden. Es fand lediglich eine kurze Kundgebung in der Straße der Jugend statt. Daneben gab es noch einige bürgerliche Protestveranstaltungen, zum Beispiel in einer Kirche. Antifas und auch immer mehr BürgerInnen sammelten sich schließlich am Bahnhof, um die aus Hoyerswerda eintreffenden Nazis zu empfangen. Bis kurz vor 17 Uhr war die Menge der Nazigegner auf schätzungsweise 600 Menschen angewachsen. Entgegen den Erwartungen von zahlreichen Stadtverantwortlichen in den Vortagen kamen also nicht „mehrere Tausend“ bürgerliche GegendemonstrantInnen zusammen – die Mehrzahl der Anwesenden bestand aus linken Jugendlichen. Die angekündigte „Besen“-Demo fand nicht statt.