Demo um 17:30 – Start: Karlsplatz,
danach Fest mit Musik auf dem Schusterplatz ab 19:00
Es spielen:
Lilith & Unicorn Partisans (https://unicornpartisans.net/)
Kategorie: Termine
Keine Gerechtigkeit? Kein Frieden! Gerechtigkeit für Georgios!
Schluss mit Polizeigewalt und Repression!
Kommt am 29. Januar 2022 nach Wuppertal zur Demonstration des Forums gegen Polizeigewalt und Repression NRW!
29.01.22 | Wuppertal Hbf | 13:00 Uhr
Die Situation
Georgios, Max, Alexander, das sind die Namen der Menschen, die in den vergangenen Jahren während einer sogenannten Maßnahme der Polizei gestorben sind.
Zuletzt starb Georgios am 1.November 2021 in Polizeigewahrsam in Wuppertal Elberfeld, nachdem die Polizei ihn brutal festgenommen hatte. Erst nach fünf Tagen wurde, aufgrund öffentlicher Nachfrage, über den Tod von Georgios Zantiotis berichtet. Das geht nach eigenen Aussagen, auf das Konto von Oberstaatsanwalt Wolf-Tillman Baumert. Zitat Baumert: „Das habe ich entschieden. Es handelte sich um eine natürliche Todesursache. Ich habe das nicht für berichtenswert gehalten.“
Baumert versuchte im Nachhinein, sein Schweigen ausgerechnet damit zu rechtfertigen, dass er die Familie von Georgios habe schützen wollen. Diese Begründung halten wir für fadenscheinig und kaltschnäuzig. Wir glauben nicht, dass Baumert die Familie von Georgios schützen wollte. Der Oberstaatsanwalt wollte wohl vielmehr die Wuppertaler Polizei vor Nachfragen, Kritik und Protest schützen.
Dass sich zunehmend Nachfragen, Kritik und Protest in Wuppertal regen ist kein Wunder, denn seit einiger Zeit sterben regelmäßig Menschen in Zusammenhang mit der Wuppertaler Polizei.
Alexander wurde im Juni 2021 in seiner Wohnung durch drei Schüsse aus einer Maschinenpistole eines Polizisten getötet. Die Nachbarn hatten die Polizei wohl wegen Ruhestörung gerufen.
Max wurde 2019 auf offener Straße von der Polizei erschossen. nachdem er mit einen „handelsüblichen 2 Kilo Hammer“ (WZ) Autospiegel abgeschlagen hatte.
Die Häufigkeit, in der in Wuppertal Menschen in Zusammenhang mit der Polizei sterben, ist schockierend und offenbart das gewaltige Problem, das wir (nicht nur) in Wuppertal mit der Polizei haben.
Die Verantwortlichen (Verhältnisse)
Eine Situation, in der wir immer öfter von Menschen hören, die im Polizeigewahrsam sterben, von der Polizei erschossen oder misshandelt werden, fällt nicht einfach so plötzlich vom Himmel.
Der NRW Innenminister Herbert Reul ist mit seiner extrem autoritären und rassistischen Politik hauptverantwortlich für die untragbare Situation.
Kein Monat in NRW vergeht ohne Razzien gegen angebliche Clankriminalität. Bei diesen Aktionen werden ganze Straßenzüge abgesperrt und alle dort anwesenden Menschen kontrolliert. Diese Straßen sind nie in reichen Vierteln, sondern immer in Vierteln von Arbeiter*innen und Migrant*innen. Obwohl bei diesen Razzien eigentlich nie mehr als ein paar Gramm Haschisch und vielleicht noch ein paar Kilo unversteuerter Shisha Tabak gefunden werden, machen der Innenminister und die Polizei immer weiter mit ihrer aggressiven diskriminierenden Praxis. In Wuppertal sind besonders der Bereich des Berliner Platzes im Stadtteil Oberbarmen und im Stadtteil Elberfeld die Gathe betroffen.
Genau dieser NRW Innenminister Reul sorgte mit der CDU/FDP Regierung dafür, dass Mitte Dezember 2021 trotz zahlreichem Protest ein autoritäres und repressives Versammlungsgesetz für NRW und bereits 2018 ein neues Polizeigesetz in NRW verabschiedet wurde. Diese Gesetze geben der Polizei noch viel mehr Macht, als sie ohnehin schon hat. Das verstärkt beim einzelnen Cop noch zusätzlich das Gefühl der Überlegenheit und zeigt sich anschließend ganz konkret in ihrem Auftreten auf der Straße. Die meisten Polizist*innen sind der Meinung, dass ihnen zu widersprechen, ihre „Maßnahmen“ zu beobachten oder gar zu kritisieren, schon schwere Verbrechen seien. Entsprechend aggressiv und autoritär treten die Cops auf.
Gleichzeitig sind während der Amtszeit von Innenminister Reul immer wieder rechte Strukturen und sogenannte Nazi-Chats aufgeflogen, in denen sich hunderte Polizist*innen überall in NRW organisieren und austauschen. Reul hatte jahrelang nach jedem „bedauernswerten Einzelfall“ strukturelle Probleme bei der Polizei verneint und sieht das Naziproblem nach Aufdecken der Chatgruppen immer noch nicht als strukturelles Problem. Bei der Polizei in NRW seien keine rechten Tendenzen in größerem Stil erkennbar, auch keine rechten Netzwerke – zu diesem Schluss kommt ein Lagebericht des NRW-Innenministeriums, der im März 2021 veröffentlicht wurde.
Gerade in Wuppertal ist die Justiz dafür bekannt, besonders harte Urteile zu fordern (Staatsanwält*innenschaft) und auch zu fällen (Richter*innenschaft). Politische Aktivist*innen mussten das schon häufig erfahren. Ob Umweltaktivist*innen, Antifaschist*innen oder Demonstrierende am Autonomen 1.Mai; erst werden sie von der Polizei belästigt oder gar misshandelt, dann von der Staatsanwaltschaft vor Gericht gezerrt, wo sie abschließend von irgendeine*m Richter*in mit drakonischen Urteilen bestraft werden. Seit 2018 wurden beispielsweise reihenweise Menschen zu mehrjährigen Bewährungsstrafen verurteilt, weil sie am 1.Mai demonstrierten. Es ist bezeichnend, dass genau die Staatsanwaltschaft die für die fast schon wahnhafte Verfolgung linker 1.Mai Besucher*innen verantwortlich ist, jetzt auch im Todesfall Georgios in der Gestalt von Oberstaatsanwalt Wolf-Tilman Baumert wieder mit sehr fragwürdigen Entscheidungen auf sich aufmerksam macht.
Zu den Verantwortlichen für die geschilderten Zustände gehört in Wuppertal auch der Polizeipräsident Markus Röhrl. Seine Vorgängerin Radermacher war schon eine sehr unangenehme Zeitgenossin. Seit Röhrl Polizeipräsident ist, hat die Wuppertaler Polizei ihr brutales und autoritäres Auftreten auf Wuppertaler Straßen noch gesteigert. Die Tode von Max, Alexander und Georgios fallen allesamt in seine Amtszeit.
Diese drei Männer: Reul, Baumert und Röhrl wollen angeblich für „Recht und Ordnung“ im Land und Wuppertal sorgen. Für viele Menschen bedeuten sie aber Angst und Schrecken.
Um das hässliche Bild abzurunden…
Das offizielle Wuppertal stellt die Stadt gerne als weltoffen und multikulturell dar, die Realität ist eine andere: Viele Menschen leben in Armut und/oder müssen für wenig Geld hart arbeiten. Die Stadt spart an allen Ecken und Enden und drangsaliert Menschen, die sich zum Beispiel kein Busticket leisten können. Die an akuter Geldknappheit leidende Stadt Wuppertal gehört mit der Schule für Justizvollzugbeamt*innen und den zwei Knästen zu einem der über 30 nordrheinwestfälischen JVA-Standorte. In den letzten Wochen sind in beiden JVAs Menschen gestorben. Bei beiden heißt es, sie hätten sich selbst getötet. Der 42-jährige Mann, der in seiner Zelle in der JVA Vohwinkel tot aufgefunden wurde, saß wegen Fahren ohne gültiges Ticket ein. Der 17-jährige Jugendliche in der JVA Ronsdorf war in Untersuchungshaft, weil er keine gültigen Papiere besaß.
Wuppertal ist derzeit vielleicht exemplarisch für eine Gesellschaft, in der die massiven sozialen Widersprüche mit Polizeigewalt und Knast geregelt werden sollen. Eine Gesellschaft, in der für manche Menschen keinerlei Lebensraum gelassen wird und es vielleicht als einziger Ausweg erscheint, seinem Leben ein Ende zu setzen.
Covid treibt die Situation auf die Spitze
Für Deutschland können wir sagen, dass die Anti-Corona Politik der Herrschenden, die primär mit Druck und Kontrolle handelt, dieses Problem noch einmal massiv verschärft hat. Durch die sogenannten Maßnahmen, werden aktuell nicht nur Bürger*innenrechte eingeschränkt, sondern die Belastungen werden, wie sonst auch, gesellschaftlich sehr unterschiedlich verteilt. Menschen, die ihren Job nicht im Homeoffice machen können, müssen weiter auf Arbeit, egal, wie sehr Covid gerade wütet. Gerade Leute in den mies bezahlten Jobs, sind auf Bus und Bahn angewiesen, um zur Arbeit zu kommen. Genau diese Menschen haben häufig auf der Arbeit weniger Möglichkeiten, sich aus dem Weg zu gehen. Die neue 3G-Regel in Bus und Bahn bedeutet eine weitere alltägliche Kontrollsituation, der viele nicht aus dem Weg gehen können. Besonders negativ betroffen sind zudem Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus oder ohne festen Wohnsitz. Von Ausgangssperren und Demonstrationsverboten ganz zu schweigen.
Die ganzen „Maßnahmen“ betreffen Ärmere und migrantische Menschen ungleich stärker. Genau wie die sich akut etablierende krasse Kontrollgesellschaft. Die Polizei profitiert dabei in einem unglaublichen Ausmaß von der Art der Pandemiebekämpfung, die ihr immer weitreichendere Kontrollbefugnisse gibt. Ihr Machtzuwachs ist enorm. Natürlich wacht die Polizei akribisch über die Einhaltung aller noch so ungerechten Regeln und wen wird es wohl häufiger erwischen, bei einer Polizei, bei der sich gefühlt die Hälfte in Nazichats tummelt?
Eskalierende Polizeigewalt, Armut, Ungerechtigkeit, Lügen und Vertuschung seitens der Herrschenden. Wuppertal ist kein Einzelfall!
Wir werden in Wuppertal unseren Protest nicht nur am 29.01.22 auf die Straße tragen. Wir werden Georgios, Max, Alexander und die namentlich nicht bekannten Toten nicht vergessen. Wuppertal hat ein massives Polizeiproblem, das wir angehen müssen! Aber Wuppertal ist kein Einzelfall: In Düsseldorf und Köln starben im Dezember ein 24-jähriger und ein 19-jähriger in Polizeigewahrsam. Ebenfalls in Köln wurde bekannt, dass Cops den 59-jährigen Gaetano B. so brutal verprügelten, dass er vermutlich an den Folgen der dabei erlittenen Verletzungen gestorben ist. Auf den Handys der Cops fanden sich Verabredungen zu den Gewaltorgien im Dienst. Diese erschreckende und schreckliche Liste könnte allein für das Bundesland NRW immer weiter fortgeführt werden! Die Polizei ist jedoch ein weltweites Problem und der Widerstand wächst weltweit. Die Menschen sind nicht mehr bereit, die Gewalt der Polizei einfach hinzunehmen. Fangen wir auch damit an; setzen wir unseren Widerstand gegen die Polizei gemeinsam fort!
Was tun mit der Polizei oder wie sieht eine Gesellschaft ohne Polizei aus?
Die Diskussion ist überfällig! Wir müssen einen Weg finden die Polizei abzuschaffen. Das heißt für eine Gesellschaft zu kämpfen, in der Armut, Unterdrückung und Rassismus der Vergangenheit angehören. Denn die Polizei ist nicht da, um uns alle zu schützen oder uns zu helfen, sondern dafür, die Reichen vor den Armen zu schützen und die zutiefst ungerechte Eigentumsordnung aufrecht zu erhalten. Wir stehen bei diesem Kampf erst am Anfang, aber wir sollten lernen, die Polizei als das zu sehen, was sie tatsächlich ist und nicht so, wie sie sich darstellt.
Fangen wir an: Ruft nicht die Cops!
Ein erster ganz kleiner Schritt, den wir vorschlagen wollen. Wir rufen dazu auf, nicht mehr die Polizei zu alarmieren, ganz einfach, weil es zu gefährlich ist. Die Polizei ist nicht dazu da, Probleme für uns zu lösen, sie ist dazu absolut ungeeignet, nicht ausgebildet und nicht bereit. Es ist schwer, aber wir müssen lernen, Nachbarschaften aufzubauen, die die vielen Probleme, die wir als Menschen untereinander haben, gemeinsam lösen können. Vielleicht schaffen wir es dadurch Stück für Stück zu vermeiden, dass immer wieder jemand tot auf der Straße, in seiner Wohnung oder im Gewahrsam liegt!
Auf die Straße! Gerechtigkeit für Georgios und für alle anderen Opfer staatlicher Gewalt! In Wuppertal und überall!
Für Menschen, die nicht die Möglichkeit haben spontan in den Wald kommen zu kommen wie auch für alle anderen:
Heute Abend (25.01.)
TAG X Demonstration
18:00 Uhr, Bahnhof Wuppertal-Vohwinkel
Osterholz bleibt!
Infos @ Twitter: https://twitter.com/OsterholzBleibt
Das geplante Versammlungsgesetz für NRW ist noch nicht abschließend beraten und beschlossen. Es gibt weiterhin scharfe Kritik an den Inhalten des vorgelegten Entwurfes. Nach zwei Groß-Demonstrationen mit insgesamt über 10.000 Teilnehmer:innen in Düsseldorf wird das NRWweite Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen“ am 30.10. in Köln demonstrieren. Der Protest unterstreicht nochmals die Kritik an den Inhalten des geplanten Gesetzes und zeigt auch die Breite des gesellschaftlichen Protestes: Gewerkschaften, Klimaaktive, Antifaschist:innen, Parteien, Fußball-Fans, Friedensaktive gehen gemeinsam gegen das Gesetz auf die Straße und treten für ein Grundrecht ein, das die CDU/FDP-Koalition in NRW massiv einschränken will.
Gemeinsame Anreise aus Wuppertal
11:45 Uhr – Wuppertal HBF Haupteingang – Abfahrt 12:04 Uhr (Gleis 1)
weitere Infos: www.nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de
2. Juli 2021 ab 15.00 Uhr
Open-Air-Gedenkveranstaltung auf dem Wupperfelder Markt,
Wuppertal-Oberbarmen
Gemeinsames Gedenken für die Wuppertaler NS-Opfer und die alliierten Soldaten, die Wuppertal befreit haben.
Programm:
15:00 Uhr Roger Moreno Rathgeb, Sinti-Musiker und Komponist des Requiem für Auschwitz
Begrüßung: Dieter Nelles
Grußwort: Bürgermeister Heiner Fragemann
Ruth Yael Tutzinger, Jüdische Kultusgemeinde Wuppertal
Adriano Paßquali, Sohn des Holocaust-Überlebenden Karl Paßquali
16:00 Uhr Formation Ufermann – jazz chanson poesie
16:45 Uhr Serpil Temiz Unvar, Mutter des in Hanau ermordeten Ferhat Unvar
17:00 Uhr Esther Bejarano und Microphone Mafia
18:15 Uhr Orfeas – Die griechische Musikgruppe Orfeas spielt Musik von Theodorakis, Tsitsanis, aber auch traditionelle griechische Musik sowie Rembetiko-Lieder.
26.06.2021 13:30 Uhr – Auftakt auf den Rheinwiesen, Düsseldorf
Gemeinsame Anreise aus Wuppertal – 11.45 Gleis 1 HBF (Zugang Bushaltestelle) – Wir sehen uns im antiautoritären & libertären Block unter den schwarzen und schwarz-roten Fahnen!
Mit dem geplanten Versammlungsgesetz läutet die schwarz-gelbe NRW-Landesregierung unter Herbert Reul und Armin Laschet die nächste Stufe der autoritären Formierung der Gesellschaft ein. Am 26. Juni werden wir gemeinsam, zahlreich und kämpferisch unsere Ablehnung des autoritären Entwurfs für ein Versammlungsgesetz NRW auf die Straßen Düsseldorfs tragen!
Den Angriff auf die Versammlungsfreiheit abwehren!
Während der pandemiebedingten Einschränkungen plant die schwarz-gelbe Landesregierung einen erheblichen Angriff auf unsere Versammlungsfreiheit. Bereits 2018 hat sie ihre „Sicherheitsagenda“ mit dem rigide in Grundrechte eingreifenden Polizeigesetz verabschiedet. Mit einem Landesversammlungsgesetz für Nordrhein-Westfalen will sie die bisher geltenden Regelungen des Bundesversammlungsgesetzes ersetzen und dabei massiv in unsere Freiheiten eingreifen. Der Entwurf der Landesregierung ist durch und durch autoritär gestrickt: Anstatt polizeiliche Eingriffe strikter Kontrolle zu unterstellen,um damit (rassistische) Polizeigewalt, Einschüchterung und Überwachung zu unterbinden, verkehrt er die zentrale Bedeutung der Versammlungsfreiheit für eine demokratische Gesellschaft ins Gegenteil und muss daher unbedingt gestoppt werden!
Die Versammlungsfreiheit zählt in der parlamentarischen Demokratie zu den zentralen Grundrechten, weil sie es Bürger:innen ermöglicht, ihre Anliegen auf die Straße zu tragen und Missstände anzuprangern. Demokratie braucht lebendige Versammlungen – die Landesregierung plant mit ihrem Gesetzesentwurf einen Angriff auf die Zivilgesellschaft.
So sollen voraussetzungslos Übersichtsaufnahmen (beispielsweise per Drohne oder Hubschrauber) zulässig sein und unter bestimmten Voraussetzungen auch verdeckte Ton- und Videoaufnahmen. Zudem sollen Anmelder:innen von Versammlungen zukünftig umfangreiche Angaben machen, werden zur Kooperation mit der Polizei gedrängt und müssen unter Umständen sogar die persönlichen Daten der Ordner:innen an die Polizei übermitteln. Durch die Aushöhlung der Polizeifestigkeit der Versammlung und die Befugnis zur voraussetzungslosen Errichtung von Kontrollstellen kann zukünftig der Zugang zu Versammlungen durch die Polizei erheblich erschwert oder gar unterbunden werden. Allein die Vermutung, dass Personen eine Versammlung stören wollen, könnte ausreichen, dass die Polizei sie und ihre Sachen durchsucht, ihre Identität feststellt und ihnen untersagt, an der Demonstration oder Gegenkundgebung teilzunehmen. Auch antifaschistische Gegenproteste werden durch ein erweitertes Störungsverbot erschwert. Einheitliche Kleidung, wie sie u.a. in der Klimagerechtigkeitsbewegung als Teil des Meinungsausdrucks getragen wird, kann mit dem sog. Militanzverbot kriminalisiert werden. Progressive Ideen, wie z.B. eine Abschaffung des strafbewehrten Vermummungsverbotes oder eine unabhängige Beobachtung der Polizeieinsätze finden sich nicht im Entwurf. Auch zentrale Prinzipien der Verfassungsrechtsprechung wurden nicht aufgenommen: etwa ein Deeskalationsgebot, die Ermöglichung von Gegenprotesten in Hör- und Sichtweite und die Pflicht für Zivilpolizist:innen, sich zu erkennen zu geben. Der ganze Gesetzestext atmet Misstrauen gegen Bürger:innen, die ihre Versammlungsfreiheit wahrnehmen.
Was Versammlungsfreiheit praktisch bedeutet, haben 100.000 Demonstrant:innen 1981 bei den Protesten gegen das AKW Brokdorf erkämpft und vor dem Bundesverfassungsgericht anschließend durchgesetzt. Das Verfassungsgericht bezeichnete in seinem wegweisenden Brokdorf-Beschluss Versammlungen als „ein Stück ursprünglich-ungebändigter unmittelbarer Demokratie, das geeignet ist, den politischen Betrieb vor Erstarrung in geschäftiger Routine zu bewahren“. 40 Jahre später legt die Landesregierung die Axt an diese Grundsätze und verstärkt damit den gesellschaftlichen Rechtsruck. Damit ist der Entwurf ein Angriff auf die Demokratie – also auf uns alle! Dem stellen wir uns trotz aller Unterschiede in unseren Ansichten, Strategien und Aktionsformen gemeinsam entgegen!
mehr Infos: www.nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de
Corona ist ein Brennglas, das die Probleme unserer Gesellschaft und Politik deutlich hervortreten lässt. Vom maroden Gesundheitswesen über die Zustände in Schulen, Kindergärten und Betrieben, das Ignorieren wissenschaftlichen Konsens, das Investieren in milliardenschwere Corona-Konjunkturpakete, die die Klimakrise weiter anheizen, dem Einfluss der Wirtschaftslobby bis zur Frage, wer zahlt eigentlich am Ende für die Krise – die Probleme und Ungerechtigkeiten sind bekannt.
An unserem dezentralen Aktionstag wollen wir diese näher beleuchten, ohne die Pandemie selbst zu verharmlosen! Selbstverständlich unter Einhaltung aller Schutzmaßnahmen, um eine Ansteckung zu vermeiden.
Die Aktionsformen sind vielfältig, von einer Fotoaktion, der Verteilung von warmen Mahlzeiten, einer Kundgebung, Infoständen, Redezeiten, einer Demonstration bis hin zu einer Mahnwache und musikalischen Beiträgen ist alles geboten. Die Themen sind vielfältig. Kommt vorbei, macht mit!
Programm Aktionstag am 22.05.2021 „Solidarisch durch die Krise – ohne Verschwörungsdenken, Antisemitismus und Schwurbeln“
Vorab: Sämtliche Aktionen werden unter Einhaltung von Hygiene- und Schutzmaßnahmen durchgeführt. Wir nehmen die Gefahr einer Covid19-Ansteckung sehr ernst und wollen die Pandemie auf keinen Fall verharmlosen!
Der Tag wird begleitet werden vom Medienprojekt Wuppertal.
Auf dem Bahnhofsvorplatz Döppersberg ab 11:30 Uhr, Fotoaktion
Beteiligte Gruppen: BaSo und Zero Covid Wuppertal
Aus dem Inhalt: „wir laden dazu ein, sich zur Corona-Krise zu positionieren. Auf Plakaten zeigen wir Thesen zu den Bereichen Gesundheit, Wirtschaft, Arbeitsleben und weltweiter Solidarität. Wir rufen alle Interessierte dazu auf, sich im wahrsten Sinne des Wortes hinter eine der Positionen zu stellen, indem sie sich ein Schild aussuchen, um sich damit professionell fotografieren lassen. Die Ergebnisse veröffentlichen wir auf der Internetseite www.baso.info. Die Regeln des Infektions- und Datenschutzes werden dabei selbstverständlich beachtet.
Café Tacheles, Loher Bahnhof, Redezeiten und Ausstellung, 11:30 bis 17:00 Uhr
Beteiligte Gruppen: Tacheles e.V. und Initiative Seebrücke Wuppertal
Aus dem Inhalt: „Wir wollen an diesem Tag, denjenigen eine Stimme geben, die sonst nicht im Fokus der Aufmerksamkeit stehen und zusammen die verschiedenen Aspekte der Corona-Pandemie beleuchten. Hier soll die Situation von Einzelnen und Gruppen genauso Thema sein, wie Forderungen, die nun aufgestellt werden müssen. Dies soll in kurzen Redebeiträgen geschehen, zusätzlich wird eine nicht öffentliche Redezeit angeboten, falls der Wunsch nach Austausch oder Mitteilungen besteht. Lasst uns reden, Themen haben wir genug!
Zusätzlich wird die Initiative Seebrücke Wuppertal die Situation von Geflüchteten und auch von Hilfsorganisationen während der Corona-Pandemie präsentieren. “
Mirker Bahnhof, 11:30 bis 17 Uhr, Infostand und Austausch
Aus dem Inhalt: „Viele der Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie beziehen sich auf stereotype Rollenbilder. Zahlreiche Schutzräume für Menschen mit vielfältigerem Spektrum der Selbstwahrnehmung wurden geschlossen und konnten nicht mehr zum Austausch genutzt werden. Wie geht es den Menschen unter dem Regenbogen aktuell?“
Laurentiusplatz zwischen 13:00 und 16:00 Uhr, Kundgebung
Beteiligte Gruppen: kein mensch ist illegal, das Studierendenkollektiv, Hand in Hand – Kontaktpersonen für Geflüchtete e.V., Power of color, der kurdische Frauenverein VIYAN, das Aktionsbündnis gegen die Freihandelsfallen und die Initiative „Osterholz bleibt“
Aus dem Inhalt: „Mit Redebeiträgen, Live-Musik, Bannern und Plakaten soll auf politische Vergehen aufmerksam gemacht werden, die sich für viele Menschen in der Coronazeit als besonders dramatisch erweisen. Der Schwerpunkt wird hier auf die Kritik an der kapitalistischen Wirtschaftsweise, der Umweltpolitik, der Kriegspolitik liegen. Zudem wird der Umgang mit geflüchteten Menschen kritisiert und der Effekt, den die Corona-Pandemie auf Kriegshandlungen hat, Aktivismus zu Zeiten von Corona und das neue Versammlungsgesetz thematisiert werden.“
Elberfelder Innenstadt, am Nachmittag:
Das Team von „Mampferando – Warmes für Überlebenskünstler auf der Straße“ wird mit seinen Lastenrädern eine Extra-Schicht fahren und obdachlose und bedürftige Menschen mit einer warmen, selbst gekochten Mahlzeit verwöhnen.
Demonstration Hochstraße / Ölberg Start 17:00 Uhr:
Das Schmitz‘ Katze Kollektiv beginnt um 17:00 mit einer Kundgebung vor der Kneipe des Kollektivs (Hochstr. / Ecke Ludwigstr., 42105 Wuppertal). Von dort startet die Demo unter dem Motto „Rettet die WirtschaftEN“. Mit kleinen Stopps und Zwischenkundgebungen geht es über den Ölberg zum Schuster-Platz, wo es eine Abschlusskundgebung geben wird.
Die Demonstration soll auf die Lage der Wirt*innen im Stadtteil aufmerksam machen, und eben diese zu Wort kommen lassen. Es soll den Wirt*Innen des Ölbergs die Möglichkeit gegeben werden ihre aktuelle Situation zu beschreiben und sich untereinander auszutauschen. So wollen wir den Stadtteil vernetzen und Kämpfe miteinander verbinden. Für einen Kiez den wir gestalten, gemeinsam mit allen Menschen, die dort leben.
Schuster-Platz von 22:00 bis 05:00 Uhr, Mahnwache zum Thema Ausgangssperre
Aus dem Inhalt: „Die Ausgangssperre marginalisiert Personengruppen, deren Bedürfnissen von der Politik bisher keine große Beachtung geschenkt wurde. Obdachlose, Jugendliche und Personen in dysfunktionalen Familien und Beziehungen und psychisch erkrankte Menschen, als Beispiele. Für diese Menschen möchten wir, symbolisch für eine Nacht, ein Anlaufpunkt sein, denn der Weg zur Versammlung, die Versammlung selbst und der Weg zurück sind vom Versammlungsgesetz geschützt. Keine Person muss sich in dieser Nacht beim Verlassen der Wohnung gegenüber der Polizei erklären. Das Verbot, die eigene Wohnung zu verlassen, ist ein tiefer Eingriff in Grundrechte. Die Ausgangssperre reiht sich ein in die vielen Einschränkungen des Privatbereichs der Menschen, ohne ausreichenden Schutz z.B. bei der Arbeit zu gewährleisten und ist somit aus unserer Sicht abzulehnen.
An der Mahnwache selbst gibt es die Möglichkeit über Gefühle während der Pandemie zu sprechen und eine politische Einordnung dieser Gefühle zu versuchen. Wir sind allerdings keine Psycholog*innen und können so keine fundierte psychologische Hilfe leisten.“
Auch der Verein Tacheles wird sich am Aktionstag „Solidarisch durch die Krise – ohne Verschwörungsdenken, Antisemitismus und Schwurbeln“ am 22.05.2021 beteiligen.
Ort: am Loher Bahnhof, direkt an der Trasse. Café Tacheles, Rudolfstraße 125, 42285 Wuppertal.
Von 12 bis ca. 17 Uhr.
Wir wollen an diesem Tag, denjenigen eine Stimme geben, die sonst nicht im Fokus der Aufmerksamkeit stehen.
Deshalb laden wir alle ein, die etwas zu sagen haben und das auch tun wollen. Von Eltern, Lehrerinnen und Lehrern, Mitarbeiter*innen in Beratungsstellen, über Soloselbständige bis zu Einzelpersonen, die ihre Situation schildern wollen, sind alle herzlich eingeladen bei uns eine Plattform zu nutzen. Wir wollen mit Euch die verschiedenen Aspekte der Corona-Pandemie und auch der Corona-Politik beleuchten und an eine Öffentlichkeit bringen.
Es gilt nun außerdem, Forderungen zu stellen! Wir fragen uns, wer zahlt denn eigentlich am Ende für die Krise? Was muss passieren, um die Folgen für Einkommensschwache abzufedern? Das sind Themen, die beschäftigen.
Gerne hören wir Eure Geschichten rund um Eure eigene Situation in der Corona-Pandemie, oder die einer Gruppe, die Ihr vertretet, oder auch Eure Forderungen an die Politik. Lasst uns daran teilhaben, was euch beschäftigt.
Das Konzept: wie bieten eine Plattform an, die für Redebeiträge genutzt werden kann. Diese sollten so gestaltet werden, dass auch Trassenbesucher*innen diese im Vorübergehen mitbekommen können. Also eher kürzere Aussagen, Abschnitte mit etwa 3 bis 4 Sätzen zu einem Thema.
Wer was zu sagen hat, aber nicht so präsent sichtbar sein möchte, kann gerne den Redebeitrag aus dem Hintergrund halten. Gerne könnt Ihr uns auch Euren Text schicken, den wir dann verlesen werden. Aber lieber wäre uns natürlich, wenn Ihr selbst kommt!
Wer etwas sagen möchte, aber eher in einem persönlichen Gespräch, wird auch einen Platz bei uns finden. Kommt einfach vorbei. Für diese Situation werden wir Sitzgelegenheiten für 2 Personen bereit stellen.
Lasst uns reden!
Selbstverständlich achten wir auf Abstand, werden Masken tragen und auch sonst alle Schutzmaßnahmen einhalten, um eine Ansteckung mit Covid19 zu vermeiden. Es ist uns ebenfalls wichtig, zu betonen, dass wir die Pandemie nicht verharmlosen wollen.
Zur Einstimmung auf den diesjährigen 1. Mai präsentieren wir euch am revolutionären Vorabend das Theatherstück „memorias latinoamericas“. Ihr könnt es ab dem 30.4. auf dem Youtube-Kanal des AZ schauen:
https://www.youtube.com/watch?v=DqFVs6zsZaw
Wir haben die Covid-bedingt viel zu leere Bühne im AZ genutzt, um das wunderschöne Stück von La Perra Alegria für euch aufzunehmen.
Viel Spass beim Anschauen und vielen Dank an Samanta und Adam, dass ihr hier wart und uns euer Stück zur Verfügung stellt, keep rocking!
Falls ihr den Künstler:innen oder dem AZ etwas spenden möchtet, könnt ihr das hier tun:
Rote Theke e.V.
IBAN: DE92 3305 0000 0000 1473 22
BIC: WUPSDE33XXX
Verwendungszweck: „Theater im Zentrum“
Memorias Latinoamericanas
Eine spielerische Zusammenführung als szenisch-musikalische Aufführung von neun Geschichten Eduardo Galeanos, begleitet von lateinamerikanischer Folklore. Die ausgewählten Lieder untermalen den epischen Stil Eduardo Galeanos und die szenische Performance lässt sprachliche Unterschiede kleiner werden. Bei Galeano steht der handelnde und leidende Mensch im Vordergrund, seine Geschichte bringt uns den amerikanischen Kontinent mit all seine Facetten von der vorkolonialen Zeit bis heute in spürbare Nähe. Diese Welt mit ihren Überwerfungen und Widersprüchen, mit ihren Hochs und Tiefs soll dem Publikum entgegenkommen. Wir erleben momentan eine Zeit des Umbruchs, der in Lateinamerika und überall auf derWelt spürbar wird. Auseinandersetzung mit Weltgeschichte ist ein Weg, sich selbst näher zu kommen und globale Solidarität als etwas Greifbares zu erleben. Die ausgewählten historischen Geschehnisse zeigen Kontinuitäten und Bezugslinien zur heutigen Zeit auf. Ob Brandrodungen und Landvertreibung in Brasilien, die Frage nach sexueller Identität und Ausdruck in Bolivien, Landrechte indigener Gruppen in Chile oder kultureller Identitäten in Mexico, der Blick auf die Geschichte ist auch stets ein Blick auf die Gegenwart unddie Zukunft. Das Projekt soll den interkulturellen Austausch fördern und dem Publikum die Geschichte Lateinamerikas nahebringen. Durch einen spielerischen Umgang mit Sprache und Übersetzung wird einauthentischer Zugang zu den Werken Eduardo Galeanos ermöglicht.
Dauer 60 Minuten,
geeignet ab 8 Jahren
Memorias Latinoamericanas is a playful bilingual performance inspired by „Memories ofFire“, a literary creation of the Uruguayan writer Eduardo Galeano inspired by documentary sources on fragments of the history of Latin America of the twentieth century. At the rhythm of two accordions singing different sounds of the continent, we enter in microstories about iconic characters and communities in Latin America. The selected historical events show continuities and reference lines to the present. Whether fire clearings and land eviction in Brazil, sexual identity and expression in Bolivia, inidigenous people’s landrights in Chile or cultural identities in Mexico, a look at history is always a look at presentand future.
Duration: 60 Minuten
8 years and older
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Heraus zum autonomen 1. Mai in Wuppertal!
Wir brauchen die soziale Revolution!
Lassen wir auch im Jahr 2021 nicht zu, dass unsere kämpferische autonome Tradition von der Staatsmacht zerschlagen wird! Denn auf den alten Kämpfen, die überdauern, können wir die neuen aufbauen!
Vielleicht gibt es zur Zeit wenig positives in unserem Alltag, und, ausgenommen einiger vielfältiger Aufstände, die sich weltweit ausbreiten, wenig positives zu berichten. Wir, die kämpferischen autonomen Zusammenhänge, sind hierzulande zur Zeit doch eher schwach aufgestellt.
Es wird Zeit, das zu ändern!
An alle Menschen aus der Nordstadt: Die tyrannischen Schergen werden auch dieses Jahr wieder den Stadtteil besetzen. Lassen wir uns unseren Stadtteil nicht nehmen! Hängt Transparente raus, geht auf die Strasse, lasst uns gemeinsam kreativ, solidarisch und widerspenstig sein! Treffpunkt ist um 17 Uhr der Schusterplatz in der Wuppertaler Nordstadt!
Wir haben die schwierige Aufgabe, euch einzuladen ohne euch bei allen Aktivtäten eine konkrete Zeit und einen konkreten Ort im Aufruf nennen zu können. Der Grund ist die üble Bullenrepression und deren Dreistigkeit, einen ganzen Stadtteil zu besetzen. Aber mal ganz ehrlich, nur so wird es doch wirklich spannend :)! Wir machen es wie früher, als wir noch Kinder waren und Schnitzeljagden liebten, bei denen es durch Täler und Wälder und über luftige Höhen ging! Also achtet auf alle Hinweise, die kommen und hört euch aktiv um.
Ein Jahr Pandemie…und nu?!
Nicht nur Beobachter:innen des 1. Mai in Wuppertal werden es in den letzten Jahren bemerkt haben:
Die Bewegungspielräume auf der Straße sind bereits eingeengt und es drohen weitere Verschärfungen des Versammlungsgesetzes durch NRW-Innenminister Reul. Es ist sehr wahrscheinlich, dass das Gesetz durchgeht. Aber erstens, darf so etwas nicht widerstandslos über die Bühne gehen, und zweitens, müssen wir Strategien, Taktiken und Organisationsformen entwickeln, die uns ermöglichen, weiter widerständig auf der Strasse zu agieren.
Der autonome 1.Mai bietet einen reichhaltigen Erfahrungsschatz, auf dem wir aufbauen können!
Die 20er Jahre des 21. Jahrhunderts laufen – unsere Perspektive ist klar: Klassenkampf, Sabotage, Aufstand!
In Europa und vor allen Dingen in Deutschland, werden aber Milliarden in die Wirtschaft gepumpt, um diese trotz monatelangen Lockdowns am Kacken zu halten. Dabei gilt zu beachten, dass die Wirtschaft im Jahr 2020 nach wie vor gewachsen ist. Das wäre aber vermutlich ohne die Scholz’e „Bazooka“ nicht so gewessen. Seine militaristische Anleihe in diesen Zusammenhang ist übrigens kein Zufall: Deutschland hält im durch die Pandemie zugespitzten globalen kapitalitisch-nationalen Konkurrenzkrieg am längsten durch und soll, wenn es nach dem Willen der Herrschenden geht, von der globalen Krise wieder einmal profitieren. Auch ein Teil der Arbeiter*innenklasse wird durch Kurzarbeitergeld im Job gehalten, aber die Zahl der Erwerbslosen steigt und ist (Wer hätte das gedacht?) höher als vor Corona.
Wir Erwerbslose, Jobber:innen und Arbeiter:innen gehören nicht nur zu denen, die aufgrund ihrer sozialen Lage von der Pandemie viel härter betroffen sind (knapper Wohnraum, harte Jobs, bei denen nichts mit Homeoffice oder auch nur Abstand ist, angewiesen auf ÖPNV) – durch diese Benachteiligungen resultieren auch mehr gesundheitliche Probleme und tendenziell eine schlechtere körperliche Grundverfassung. Auch die wirtschaftliche Krisenlast wird jetzt und in Zukunft noch viel stärker auf uns abgewälzt werden. Denn jeder Cent, der jetzt an die Konzerne geht und auch das Kurzarbeiter:innengeld (das von den Abgaben an die Arbeitslosenversicherung bezahlt wird) wird von der Kohle bezahlt, die wir abdrücken müssen, sowie von den Steuern auf Gewinne, die durch unsere Ausbeutung erzielt wurden. Es läuft also schlicht eine gigantische Umverteilung von unten nach oben! Und wer gar keine Kohle (mehr) hat, darf sich mittlerweile noch nicht mal mehr in Ruhe im Park ein Bierchen zischen, wenn es den Bütteln von Polizei und Ordnungsamt nicht passt.
Schauen wir uns die Lage global an, potenziert sich dieses Bild im Weltmaßstab noch um ein vielfaches. 2019 war noch das Jahr der Aufstände und selbst die Pandemie konnte sie nur kurz bremsen. Diese Aufstände werden, wie das sich verschärfende Elend, mit Wucht zurückkehren und die Kämpfe an den Grenzen werden noch heftiger werden!
Es wird in der Pandemie überdeutlich: Die herrschende Klasse dieses durch und durch verkommenen Gesellschaftssystems ist auch in Deutschland zu überhaupt nichts zu gebrauchen!
Völlig skrupellos wird von oben Solidarität mit den Alten geschrien und jede:r, egal ob Eltern oder Jugendliche, der:die sich nicht an jede Verordnung hält, wird durch Bullen und Ordnungsamt schikaniert. Und das, während gleichzeitig die mit Abstand am meisten gefährdete Gruppe von Menschen, nämlich die Alten, in den Pflegeheimen nicht effektiv geschützt werden und Menschen mit Behinderungen schlichtweg vergessen werden. Keinen Cent wollten die Schweine aus den Chefetagen mehr ausgeben! Ab März 2020 wurde nicht versucht, was Jahrzehnte vorher versaut worden war, wenigstens ein wenig abzufangen. Anstatt Krankenhäuser, Pflege und Altenheime besser zu versorgen, also Arbeiter:innen in diesen Bereichen besser zu bezahlen und möglichst viele Menschen mit einer Kurzausbildung dorthin zu holen, um wenistens ein bisschen zu entlasten, wurden die Milliarden Konzernen wie TUI, Lufthansa und der Autoindustrie geschenkt. Bei der logischen Konsequenz, der weiteren Prekarisierung von Pflege und Co zu Lasten der Arbeiter:innen und Patient:innen, ist das Klatschen am Fenster blanker Hohn.
Das Solidaritätsgeschreie ist nichts weiter als billigste Heuchelei!
Auch gut ein Jahr nach dem Ausbruch von Covid-19 hat der Umgang mit der Pandemie durch Politiker:innen und Wirtschaft an Widerwärtigkeit kein Stück verloren. Im Gegenteil, durch Patente an Impfstoffen und eine katastrophale Impfstrategie werden weiter Leben gefährdet, während in Talkshows und Krisenstäben über Ausgangssperren debattiert wird oder diese in einigen Landkreisen bereits durchgesetzt wurden.
Die Schlüsse, die daraus gezogen werden müssen, sind einer großen Anzahl von Menschen sonnenklar! Gesundheit und Pflege (und eigentlich auch alle anderen Dinge), dürfen nicht dem Profitstreben unterworfen werden! Doch obwohl viele Menschen diese Erkenntnis zumindest in diesem Bereich teilen, folgt darauf derzeit nicht einmal eine breite gesellschaftliche Debatte, geschweige denn reale Veränderung. Da hilft nur Eins: Laut werden und kämpfen!
Und genauer hinschauen. Auch die vermeintlich selbstlos caritativen Interessen einiger Sozialverbände sind auf den zweiten Blick nichts weiter als kapitalitisches Profitinteresse zu Lasten der Arbeiter:innen. Die Caritas hat zum Beispiel gerade verhindert, dass ein für die Arbeiter:innen besserer Tarifvertrag durchgeht. Das darf der Caritas nicht vergessen werden!
Die Pandemie ist eine Gefahr für uns alle, doch der Umgang des Staates damit schützt uns nicht vor ihr. Das hat das letzte Jahr nur zu deutlich gezeigt. Auch wir haben nicht die Lösung parat – aber ein wirklich solidarischer Umgang, kollektives Organisieren und das Entwickeln eigener Strategien für jetzt und vor allem für die Zeit nach der Pandemie sind sicher ein Ansatz.
Allgemein zeigt sich in immer mehr Bereichen, dass der weltweite Kapitalismus mehr und mehr an seine Grenzen stößt. Es wird immer deutlicher, dass die derzeitige Gesellschaftsordnung nicht in der Lage ist, irgendein relevantes Problem der Menschheit zu lösen – im Gegenteil, sie erzeugt die Probleme oft. Dies zeigt sich besonders an der sich heftig zuspitzenden Klimakrise. Die Lebensgrundlage vieler Vegetationen und Bewohner*innen des Planeten wird sehenden Auges vor die Wand gefahren. Der von den Grünen versprochene „grüne Kapitalismus“ (den wir vielleicht ab September erleiden müssen) ist dabei genauso abzulehnen, wie Fantasien, die mit einem starken autoritären Staat dagegen halten wollen, um das Klima zu retten.
Wir sehen in den kleinen und etwas großeren Kämpfen an der Klimafrage (besetzte Wälder, Wäldchen und Bäume, Aktionen gegen Braunkohle und viele andere lokale Ökokämpfe) ein kleines Pflänzchen der Hoffnung. Wie wir unseren autonomen Teil dazu beitragen können, es zu hegen und zu pflegen und vor allem schnell zum Wachsen zu bringen, sollten wir möglichst schnell herausfinden! Auch hier lautet die Perspektive für die 20er Jahre: Massen(militante)kämpfe, Besetzungen, Sabotage und Aufstand!
Die erwähnten weltweiten Aufstände sind sehr unterschiedlich und haben lokal sehr unterschiedliche Ausformungen. Spannend ist, dass sie in einer Häufigkeit und Intensität auftreten, die lange nicht mehr dagewesen ist. Wir hier müssen lernen, uns in die Kämpfe zu stürzen, um unsere emanzipatorischen Ansätze möglichst stark mit ins Spiel zu bringen. Klar ist dabei, dass Aufstände, die entstehen, sehr heterogen sind, was die Ziele und deren (soziale und politische) Hintergründe angeht. Aber die Gelbwesten in Frankreich haben bewiesen, dass es lohnend sein kann, sich einzumischen!
Auf weitere Mini-Pflänzchen in Deutschland (Riots in Stuttgart und in Frankfurt) wurde sich von unserer Seite viel zu wenig bezogen. Und noch eine (selbstkritische) Frage beschäftigt uns: Wenn wir Anfang März 2020 weiter kritisch gegen die staatliche Coronapolitik mobilsiert hätten, denn die ersten kritschen Demos kamen von Links (u.a. Flensburg, Berlin und auch Wuppertal), hätten wir es dann jetzt mit einer Massenbewegung von faschistoiden „Querdenker:innen“ zu tun?
Die weltweite Situation ist so offen wie schon lange nicht mehr, auch, wenn es sich in Deutschland anders anfühlen mag. Nicht zuletzt, weil Rassismus (die antirassistische Massenbewegung in den USA weitete sich nach den Tod von George Flyod kurzzeitig weltweit aus) und Patriarchat (jedes Jahr mehr Streiks und mehr Kämpfe von FLINTA*), zwei unabdingbare Säulen dieser unterdrückerischen Gesellschaft, mächtig unter Druck geraten, haben wir es mit einem Erstarken faschistischer Bewegungen zu tun, die ihre Privilegien zu verteidigen suchen. Die Bewegungen der Geflüchteten setzen den brutalen Grenzregimen der reichen Länder des globalen Nordens weiter und weiter zu. Denn der Wille zu leben und der Wunsch nach Freiheit und Glück wird sich auch durch die härteste Gewalt nicht stoppen lassen!
Auch hier kann es passieren, dass unerwartet Kämpfe entstehen, für die es sich zu kämpfen lohnt und es ist gut möglich, dass diese auch für uns diffus und unberechenbar sind. Das sollte uns nicht davon abhalten, unsere Perspektive der sozialen Revolution mit einzubringen, denn es braucht sie dringender als jemals zuvor!
Doch der Frühling ist gekommen und es wird wärmer, und neben diesen kleinen hoffen wir auf weitere Pflänzchen, die wachsen und stärker werden.Die Bullen schreien bereits Alarm, weil die Leute keinen Bock mehr haben, sich den nicht nur autoritären, sondern auch aus Gesundheitschutz oft sinnlosen Maßnahmen, gerade im öffentlichen Raum, zu beugen. Da das Infektionsrisiko draussen viel geringer ist, machen Ausgangssperren besonders wenig Sinn! In diesem Pool aus staatlichen Maßnahmen repräsentieren sie das autoritäre Säbelrasseln besonders deutlich.
Doch gerade die Jugendlichen beginnen, sich zu wehren. In Berlin und Brüssel haben die Bullen schon gut weggekriegt! Das zeigt sich auch daran, dass einige von ihnen so übel gewalttätig wurden, dass andere Bullen sich vorsichtigst von der Gewalt distanzierten (natürlich ohne ihre Kolleg:innen konkret zu benennen). Es gibt die Chance, ultraautoritäre Maßnahmen wie Ausgangssperren diesen Frühling und Sommer zurück zu drängen!
Also alle raus auf die Straße, Plätze und Parks. Wir wollen den Frühling und den Sommer genießen, wollen tanzen, feiern und kämpfen. Jetzt und nicht irgendwann.
Legen wir Gärten und Wälder voller Pflänzchen an. Setzen wir uns zusammen, um Strategien für die großen und kleinen Probleme zu entwickeln.
Finden wir wieder eine Basis, uns trotz Pandemie zu vernetzen, uns auszutauschen und Pläne auszuhecken – versuchen wir, von Resignation und Wut, die wir in uns rein fressen oder über Social Media kundtun, ins Handeln zu kommen.
Wir grüßen alle anderen 1. Mai Demos in Wuppertal, Dortmund, Hamburg, Istanbul, Berlin, Lübeck, Myanmar und anderswo! Halligalli, Bambule, Randale!
Heraus zum autonomen 1. Mai in Wuppertal und überall!
Für die soziale Revolution.
Am 19. Februar jährt sich der rassistische Terroranschlag in Hanau, bei dem der Täter 9 Menschen brutal ermordete.
Wir trauern um und erinnern an Ferhat Unvar, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Vili Viorel Păun, Mercedes Kierpacz, Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu, Sedat Gürbüz und Gökhan Gültekin.
Gedenkdemonstration am 19.02.2021 um 17 Uhr, am Geschwister-Scholl-Platz in Barmen.
Hanau war kein Einzelfall. In Halle, in Celle, in Kassel, in Berlin-Neukölln und in vielen weiteren Städten richteten die Rechten schon ihr Unheil an. Die Anzahl der Übergriffe und auch unsere Erfahrungen zeigen, dass Rassismus und Antisemitismus Alltag in Deutschland sind.
Auch in Wuppertal erleben migrantisch gelesene Menschen den alltäglichen Rassismus durch die Behörden. Sei es durch Schikane auf dem Amt oder durch herabwürdigende Polizeikontrollen auf der Straße oder in den Lokalen. Besonders in Wuppertal-Oberbarmen werden die dort lebenden Menschen in ihren Shisha-Bars, Cafés und Treffpunkten in den Medien und Socialmedia-Kanälen regelmäßig als kriminell diffamiert und rassistisch angegriffen. Diese Hetze wird orchestriert durch martialische Razzien wegen angeblicher Clan-Kriminalität durch Polizei und Ordnungsamt. Und es ist auch kein Zufall, dass das Ordnungsamt in Corona-Zeiten besonders gerne Ordnungsgelder gegen migrantisch gelesene Menschen verhängt, während schlechte Arbeitsbedingungen und beengte Wohnverhältnisse aber weiter staatlich geduldet werden.
Woche für Woche hören wir zudem von Waffenlagern und rechten Zellen, die zufällig aufgedeckt werden. Unter den Mitgliedern dieser rechtsextremististischen Banden, sind oft Angehörige der Bundeswehr, Polizei und Sicherheitsbehörden zu finden. Aktuell laufen noch Ermittlungen zu den rechten Zellen in der Polizei in NRW. Dass bisher noch kein rechter Chat oder ähnliches bei der Wuppertaler Polizei aufgeflogen ist, gleicht einem Wunder.
Rechtsextreme treiben auch in Wuppertal ihr Unwesen. Am 19. September 2020 zog beispielsweise in Wuppertal eine 10-köpfige Gruppe durch die Straßen und sprühte Hakenkreuze. Danach griffen sie an der Kluse und auf dem Karlsplatz Personen körperlich an.
Dem rechten Terror wird der Weg nicht nur durch rechte Parteien bereitet, die offen rassistisch auftreten und gegen migrantisch gelesene Menschen hetzen, sondern auch von den konservativ/bürgerlichen Parteien.
Der rassistische Anschlag in Hanau ist ein Ergebnis dieser rechten Hetze und dem Wegschauen der Behörden und Sicherheitsapparate. Es reicht!
Gleichzeitig fängt Rassismus jedoch bei uns allen selbst an. So wie die Anklage und Aufklärung notwendig sind, erinnern uns die Angehörigen aus Hanau auch daran, dass wir uns jeden Tag mit unserem Umfeld und unseren eigenen Worten und Handlungen auseinandersetzen müssen. Wir wollen nicht länger verharmlosen, sondern zuhören und sichtbar machen.
Wir fordern politische Konsequenzen, eine lückenlose Aufklärung und Gerechtigkeit. Täter*innen dürfen nicht schon wieder ignoriert und Opfer und Angehörige alleingelassen werden. Wir stellen uns den Rechten in den Weg und an die Seite der Initiative 19. Februar.
Dem rechten Terror setzen wir unsere vereinte Solidarität entgegen. Lasst uns gemeinsam den Opfern von Hanau gedenken und eine solidarische Gesellschaft ohne Rassismus, Ausbeutung, Hass und Hetze aufbauen!