Am 19. Februar jährt sich der rassistische Terroranschlag in Hanau, bei dem der Täter 9 Menschen brutal ermordete.
Wir trauern um und erinnern an Ferhat Unvar, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Vili Viorel Păun, Mercedes Kierpacz, Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu, Sedat Gürbüz und Gökhan Gültekin.
Gedenkdemonstration am 19.02.2021 um 17 Uhr, am Geschwister-Scholl-Platz in Barmen.
Hanau war kein Einzelfall. In Halle, in Celle, in Kassel, in Berlin-Neukölln und in vielen weiteren Städten richteten die Rechten schon ihr Unheil an. Die Anzahl der Übergriffe und auch unsere Erfahrungen zeigen, dass Rassismus und Antisemitismus Alltag in Deutschland sind.
Auch in Wuppertal erleben migrantisch gelesene Menschen den alltäglichen Rassismus durch die Behörden. Sei es durch Schikane auf dem Amt oder durch herabwürdigende Polizeikontrollen auf der Straße oder in den Lokalen. Besonders in Wuppertal-Oberbarmen werden die dort lebenden Menschen in ihren Shisha-Bars, Cafés und Treffpunkten in den Medien und Socialmedia-Kanälen regelmäßig als kriminell diffamiert und rassistisch angegriffen. Diese Hetze wird orchestriert durch martialische Razzien wegen angeblicher Clan-Kriminalität durch Polizei und Ordnungsamt. Und es ist auch kein Zufall, dass das Ordnungsamt in Corona-Zeiten besonders gerne Ordnungsgelder gegen migrantisch gelesene Menschen verhängt, während schlechte Arbeitsbedingungen und beengte Wohnverhältnisse aber weiter staatlich geduldet werden.
Woche für Woche hören wir zudem von Waffenlagern und rechten Zellen, die zufällig aufgedeckt werden. Unter den Mitgliedern dieser rechtsextremististischen Banden, sind oft Angehörige der Bundeswehr, Polizei und Sicherheitsbehörden zu finden. Aktuell laufen noch Ermittlungen zu den rechten Zellen in der Polizei in NRW. Dass bisher noch kein rechter Chat oder ähnliches bei der Wuppertaler Polizei aufgeflogen ist, gleicht einem Wunder.
Rechtsextreme treiben auch in Wuppertal ihr Unwesen. Am 19. September 2020 zog beispielsweise in Wuppertal eine 10-köpfige Gruppe durch die Straßen und sprühte Hakenkreuze. Danach griffen sie an der Kluse und auf dem Karlsplatz Personen körperlich an.
Dem rechten Terror wird der Weg nicht nur durch rechte Parteien bereitet, die offen rassistisch auftreten und gegen migrantisch gelesene Menschen hetzen, sondern auch von den konservativ/bürgerlichen Parteien.
Der rassistische Anschlag in Hanau ist ein Ergebnis dieser rechten Hetze und dem Wegschauen der Behörden und Sicherheitsapparate. Es reicht!
Gleichzeitig fängt Rassismus jedoch bei uns allen selbst an. So wie die Anklage und Aufklärung notwendig sind, erinnern uns die Angehörigen aus Hanau auch daran, dass wir uns jeden Tag mit unserem Umfeld und unseren eigenen Worten und Handlungen auseinandersetzen müssen. Wir wollen nicht länger verharmlosen, sondern zuhören und sichtbar machen.
Wir fordern politische Konsequenzen, eine lückenlose Aufklärung und Gerechtigkeit. Täter*innen dürfen nicht schon wieder ignoriert und Opfer und Angehörige alleingelassen werden. Wir stellen uns den Rechten in den Weg und an die Seite der Initiative 19. Februar.
Dem rechten Terror setzen wir unsere vereinte Solidarität entgegen. Lasst uns gemeinsam den Opfern von Hanau gedenken und eine solidarische Gesellschaft ohne Rassismus, Ausbeutung, Hass und Hetze aufbauen!
15:00 Uhr | Dortmund: Kundgebung Deutsche Str. 33 in Gedenken an Ousman Sey Aufruf
15:00 Uhr | Frankfurt am Main: virtuelle Mahnwache in Gedenken an Oury Jalloh am Paulsplatz Aufruf
15:00 Uhr | Köln: Mediale Mahnwache in Gedenken an Oury Jalloh Aufruf
15:30 Uhr | Duisburg: Ausstellung und Kundgebung Forum Duisburg Aufruf
17:00 | Bremen: Kundgebung in Gedenken an Laye Alama Condé an der Friedenskirche (Humboldstr. 175) mehr Info
17:00 Uhr | Essen: Kundgebung am Westerndorfplatz in Gedenken an Adel B und Michael Haile Aufruf
17:00 Uhr | Hamburg: Kundgebung an der Davidwache in St. Pauli in Gedenken an Achidi John, Yaya Jabbie & Tonou Mboda Aufruf
18:00 | Göttingen: Gedenkveranstaltung an der Groher Landstr. 46 Aufruf
19:00 | youtube: Interviews & Liveschaltungen zu den Aktivistinnen der bundesweiten Aktivitäten am 16. Todestag von Oury Jalloh und Laye Alama Condé https://www.youtube.com/watch?v=oT5Bdzs_ez8
achtet auf weitere Ankündigungen in euren Städten
KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen:
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Schwestern und Brüder,
am 7. Januar 2021 sind 16 Jahre nach dem grausamen Tod von Oury Jalloh vergangen. Er wurde von der Polizei in Dessau unrechtsmäßig inhaftiert, malträtiert, an Händen und Füßen angekettet und in der gefliesten Zelle Nr. 5 der Polizeiwache in Dessau verbrannt. Am gleichen Tag begannen die Lügen und Vertuschungsversuche der Polizei und Staatsanwaltschaft Dessau und ihre angebundenen Organe. Alle Fragen der Familie, Bekannten, Freundinnen und Freunde von Oury Jalloh wurden abgewiesen. Die brennenden Fragen veranlassten uns, organisiert diese öffentlich zu formulieren. Eine bundesweite Bewegung entstand. Um diese zum Schweigen zu bringen, wurden Mitglieder der Gemeinschaften nicht nur in Dessau seitens der Behörden und der Polizei unter Druck gesetzt. Die Lebensgrundlage der afrikanischen Gemeinschaft in Dessau wurde permanent bedroht. Die Gewerbelizenz von Mouctar Bah für sein Tele-Café wurde entzogen, um den Treffpunkt zu schließen. Ferner wurden durch konstruierte Lügen die Bewegung kriminalisiert. Die Partner der Dessauer Polizei, ihre faschistischen Hunde wurden auf einzelne Mitglieder gehetzt. Doch all dies reichte nicht aus, um den Kampf der Gemeinschaften für die Wahrheit aufzuhalten. Die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh formierte sich und durch die gesamte Republik wurde der grausame und barbarische Mord an Oury Jalloh durch die Parole „Oury Jalloh, das war Mord!“ in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt.
Heute nach knapp 16 Jahren sind wir uns gewiss, dass es Mord war. Beweise wurden von der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh durch unabhängige Gutachten vorgelegt. Zudem deckten wir die Morde an Hans-Jürgen Rose und Mario Bichtermann durch die Dessauer Polizei auf. Hätte der Staat diese konsequent und lückenlos vor dem Tod von Oury Jalloh aufgeklärt, wäre Oury Jalloh vielleicht heute noch unter uns.
Heute nach fast 16 Jahren ist Rassismus mehr denn je ein Thema. Doch weiterhin negieren die Verantwortlichen die offensichtlichen Tatsachen. Fast wöchentlich werden rechte und rassistische Strukturen in Polizei und Bundeswehr aufgedeckt. Doch keiner fragt, was diese Jahrelang gemacht haben. Wir wissen nicht aus Studien, sondern aus unseren persönlichen Erfahrungen, wie Rassismus in den Isolationslager, in Behörden und bei Polizeikontrollen bedeuten. In den öffentlichen Medien wird zwar über die rassistischen Strukturen in der Polizei Essen gesprochen, aber warum werden diese nicht in Verbindung gebracht zu den beiden Opfern rassistischer Polizeibrutalität, zu Mikael Haile und Adels Tod? Warum werden die offensichtlichen Verbindungen zwischen diesen Strukturen und den rassistischen Übergriffen der Polizei in Essen, von denen drei alleine in diesem Jahr in der Öffentlichkeit bekannt wurden, nicht gezogen?
Wir haben in dem Kampf um Gerechtigkeit für Oury Jalloh gelernt, dass wir geschlossen uns einsetzen müssen, damit die Wahrheit weder verleugnet noch begraben wird. Der Kampf um Gerechtigkeit ist vor allem ein Kampf darum, als Zeugen der Verbrechen zusammenzukommen und die Verbrechen sichtbar zu machen. Ob dann die vielen Untersuchungsausschüsse, Gerichtsverfahren, … die Wahrheit anerkennen ist eine andere Sache. Wichtig ist, dass wir uns bewusst sind, dass Veränderung vor allem von uns ausgeht.
Wenn wir also am Todestag von Oury Jalloh zusammenkommen, weil wir dieses Jahr aufgrund der Pandemie nicht gemeinsam nach Dessau anreisen können, dann gedenken wir nicht nur ihm, sondern halten auch seine Hoffnungen und Wünsche lebendig: Seine Wünsche auf ein besseres Leben, seine Fürsorge, für seine zurückgelassene Familie in Guinea zu sorgen, seine Hoffnungen und seine Sehnsucht, seinen ihm weggenommenen Kind in die Arme zu nehmen, aber auch unseren Wut über seine mehrfache Ermordung, in dem Krieg um Diamanten in Sierra Leone, auf dem Meer auf dem Weg nach Europa, in den Isolationslager in Sachsen-Anhalt und schließlich in der Polizeizelle Nr. 5, in uns.
Wenn wir aber gleichzeitig an ihn erinnern, legen wir die Verbindung zwischen seiner Ermordung und den Opfern, die wir überall anders beklagen mussten, offen. Wenn wir rufen „Oury Jalloh, das war Mord!“, machen wir die logische Kette zu den anderen Opfern rassistischer Polizei- oder Staatsbrutalität in Bremen, Dortmund, Essen, Frankfurt am Main, Hamburg, Hannover, Kleve, Remscheid… sichtbar. Wenn wir an den Orten stehen und rufen „Es war Mord!“ verteidigen wir die Wahrheit, die man mit scheinheiligen Studien nicht wegwischen kann, zumindest nicht solange wir solidarisch zusammenstehen und als Zeuginnen auftreten können. Der Aufruf für diesen Gedenktag an Oury Jalloh geht also an allen Initiativen, die sich als Folge rassistischer Polizei- oder Staatsbrutalität gebildet haben. Halten wir am Todestag von Oury Jalloh die Wahrheit hoch und senden unsere Solidarität nach Dessau und an allen anderen Orten. Tragen wir die Namen und die Geschichten der Opfer in die Öffentlichkeit und lassen die Wahrheit hell leuchten, damit sie nicht in den Kerkern der alten reaktionären Strukturen zu Tode gequält wird wie alle Kämpferinnen und Kämpfer der Freiheit und Unabhängigkeit in den Kerkern der Kolonialmächte und ihren Handlangern.
Oury Jalloh ist nicht alleine, solange wir dastehen und die Wahrheit über seinen Mord verbreiten. Und dort, wo wir stehen, mussten andere von uns gehen, weil sie Rassismus praktisch erfahren haben.
Brechen wir solidarisch das Schweigen und verteidigen die Wahrheit Bauen und stärken wir die Gemeinschaften für eine dauerhafte Verteidigung unserer Grundrechte Rassismus kann nie von den Tätern beseitigt werden, sondern von uns, von unten, und zwar nur gemeinsam.
7. Januar 2005 | Bremen | Laye Alama Condé
Am gleichen Tag wie Oury Jalloh, am 7. Januar 2005, stirbt in Bremen auch Laye Alama Condé an den Folgen eines Brechmitteleinsatzes. Die folgenden Gerichtsprozesse ein Farce und Beleidigung für die Gemekinschaften.
14. April 2006 | Dortmund | Dominique Kouamadio
Als Minderjähriger vom Krieg um Rohstoffe in Kongo geflohen, wurde Dominique Kouamadio im Asylprozess aufgerieben, erschossen am 14. April 2006 von der Dortmunder Polizei. Rechtliche Aufarbeitung wurde mehrmals abgewiesen, weil man seiner Schwester das Familienverhältnis und die Verletztheit absprach.
14. Januar 2007 | Remscheid | Mohammed Sillah / SelahMohammad Sillah, Musiker und Songwriter aus Guinea, Flüchtling in Remscheid, gestorben am 14. Januar 2007. Er erhielt nicht die notwendige medizinische Versorgung, ihm wurde der Krankenschein verweigert, weil er abgeschoben werden sollte. Freunde, die sich für die Aufklärung eingesetzt haben, wurden durch Polizeirazzia und Waffen bedroht. Die Stadt Remscheid bedrohte die Freunde mit Klagen vermied aber jede öffentliche oder rechtliche Auseinandersetzung.
19. Mai 2011 | Frankfurt am Main | Christy Omordion Schwundeck In Not bittet Christy Omordion Schwundeck beim Jobcenter Gallus um eine kleine Überbrückungshilfe. Die Polizei wird gerufen. Sie wird dort direkt beim Jobcenter erschossen. Die Fragen der Gemeinschaften werden ignoriert.
7. Juli 2012 | Dortmund | Ousman Sey Notfall. Trotz Herzrasen und Krampfanfälle wird eine Behandlung von Ousman Sey im Krankenhaus verweigert. Als die Schmerzen größer werden und er panisch wird, zerschlägt er ein Fenster. Polizei wird gerufen, auf der Wache stirbt er gefesselt an den Händen.
27. April 2017 | Essen | „Mike“ Michael Haile Aus Eritrea aufgebrochen für ein sicheres Leben ohne Militär starb er in Essen durch die Schüsse der Polizei aus bisher unbekannten Gründen. Familie und Freunde grübeln immer noch, wieso der ruhige und schüchterne Michael Haile erschossen wurde und erhalten bis heute keine plausiblen Antworten.
29. September 2018 | Gelder & Kleve | Amed Ahmad Syriens Gefängnissen und dem blutigen Krieg entflohen. In Geldern Freunde gefunden, jedoch rechtswidrig und „vorsätzlich“ (?) verhaftet. Verbrannte Amed Ahmad nach zwei Monaten unrechtsmäßiger Freiheitsberaubung in der JVA Kleve.
18. Juni 2019 | Essen Altendorf | Adel In einer Notsituation rief Adel um Hilfe. Am 18. Juni in Altendorf ohne Notwehr von der Polizei durch die Haustür im Treppenhaus erschossen. Bis heute verlangen die Familien und Hinterbliebenen nach Aufklärung.
Die Aktivitäten und Aktionen in Gedenken an Oury Jalloh und Laye Alama Condé werden von verschiedensten Gruppen und Initiativen jeweils vor Ort organisiert und beziehen sich alle unter dem Hashtag #WeNeverForgetOuryJalloh zueinander.
Initiative in Gedenken an Oury Jalloh:
Gemeinsames Gedenken an unseren Bruder Oury Jalloh am 7.1.2021 in Dessau & weiteren Orten
Aufruf zum dezentralen Gedenken im Rahmen der (Corona-)Möglichkeiten
Unser Bruder Oury Jalloh wurde am 07.01.2005 (RIP) von Polizisten auf dem Dessauer Polizeirevier in Gewahrsam bis zur Unkenntlichkeit verbrannt. Durch unabhängige Gutachten und Aufklärungsarbeit der letzten 15 Jahre konnte dies die Initiative mit faktischen Beweisen aufzeigen. Die deutsche Justiz verweigert sich weiterhin aufzuklären und verleumdet, dass Oury sich nicht selbst angezündet haben kann. Nicht zuletzt verkündeten dieses Jahr im August 2020 die Sonderberater des Landtages Sachsen-Anhalts, dass sie weiterhin an der Täterversion der Selbstanzündungsthese festgehalten und unseren Bruder Oury Jalloh weiterhin kriminalisieren. Wir wissen:
OURY JALLOH – DAS WAR MORD!
Und es ist kein Einzelfall! Im Oktober 2018 hat die Internationalen Unabhängigen Kommission zur Aufklärung des Todes von Oury Jalloh zwei weitere Mordfälle in die unabhängigen Untersuchungen mit aufgenommen: Hans-Jürgen Rose (1997 RIP) und Mario Bichtemann (2002 RIP) wurden beide in Polizeiobhut in Dessau zu Tode gefoltert. Deshalb reden wir vom OURY-JALLOH-KOMPLEX.
Am 7. Januar 2021 werden wir wie jedes Jahr unserem Bruder Oury Jalloh in Dessau gedenken. Und auch unserem Bruder Alberto Adriano (2000 RIP), der von Neonazis im Dessauer Stadtparkt zu Tode geprügelt wurde. Sowie Yangjie Li (2016 RIP), die von einem Dessauer Polizisten-sohn und dessen Freundin vergewaltigt und umgebracht wurde.
Wir wollen auch all unseren Geschwistern gedenken, die in Deutschland, Europa und auf der ganzen Welt durch rassistisch motivierte Gewalt von Polizei und Nazis umgebracht worden, von Justiz und Staat entehrt und unterdrückt und von einer schweigenden Masse an Zivilbürger:innen in Deutschland vergessen werden.
Wir werden sie niemals vergessen! Wir werden nicht schweigen! Wir werden weiter kämpfen für Aufklärung, Gerechtigkeit und Konsequenzen!
Wir rufen deutschlandweit und international zu einem dezentralen Gedenken am 07.01.2021 auf, an dem mit lokalen, selbstorganisierten Aktionen – kollektiv oder einzeln – je nach Umständen und Möglichkeiten unter #WeNeverForgetOuryJalloh wir alle gemeinsam unserem ermordeten Bruder Oury Jalloh und unseren Geschwistern gedenken.
Zum Jahreswechsel haben AIP sich zwei alte Produzenten Haudegen aus Düsseldorf eingeladen. Boris Polonski aka Deutschland KZ, seines zeichens Mitglied des Projektes Club Off Chaos (in vergangenen Tagen an der Seite der Schlagzeug-Legende Jaki Liebezeit R.I.P.) sowie dem Billboard-Charts erfahrenen King Brain werden ihre seit dem Beginn von Techno vorhandene Erfahrung zum Jahreswechsel musikalisch mit uns teilen. Das Vorglühen wird vom bang! Resident Marc Heimann übernommen & den EBM-Techno-After-Burner wird uns der Wahl-Kölner Klaus.Froebel verpassen.
Lineup: King Brain (100% Pure/Düsseldorf) Deutschland KZ (Mille Plateaux, Eternity Rec./Düsseldorf) Klaus.Froebel (Bunker.Reborn/Köln) Marc Heimann (bang!/Wuppertal)
Wegen der Gefahr durch das Coronavirus finden derzeit keine öffentlichen Veranstaltungen im AZ Wuppertal statt. In der Folge brechen uns wichtige Einnahmen weg die wir zur Zahlung der laufenden Kosten weiterhin aufbringen müssen. In einer Zeit in der überall v.a. unkommerzielle Projekte durch die Pandemie in ihrer Existenz bedroht sind und in vielen Städten linke Freiräume verdrängt werden sollen, ist es wichtig sich solidarisch zu zeigen und diese zu supporten. Das AZ ist ein wichtiger Bestandteil linker Infrastruktur in Wuppertal. Viele von uns haben eine besondere Beziehung zu dem Haus, dessen Wirken auch über die eigenen Räumlichkeiten hinausstrahlt. Unabhängig davon ob wir dort aktiv sind, Veranstaltungen besuchen oder besucht haben oder wir uns einfach nur an der optischen Schönheit des Gebäudes erfreuen, uns allen sollte es ein Anliegen sein diese Struktur zu erhalten. Wenn jede_r von uns im Monat beispielsweise 10 Euro spendet, können wir die Kosten decken.
Also spendet bitte etwas wenn ihr könnt an: Rote Theke e.V. IBAN: DE92 3305 0000 0000 1473 22 BIC: WUPSDE33XXX
Vor nicht all zu langer Zeit hieß es noch Deutschland braucht mehr Wuppertal. Die Stadt und die Behörden konnten sich in einer Willkommenskultur gut präsentieren und wurden für ihre Flüchtlingspolitik deutschlandweit gelobt. Doch bald könnte Wuppertal neue Berühmtheit erlangen. In diesem Jahr wurden mehrere Fälle von Polizeibrutalität bekannt. Wie viele Vorfälle es gegeben hat, wissen wir nicht, weil nicht nur Seehofer sondern auch alle anderen Innenministerien der Länder solche Statistiken nicht führen.
Bereits in diesem Jahr wurde ein Vater auf der Nordbahntrasse zusammengeschlagen. Seine ihn begleitenden Kinder sind immer noch traumatisiert.Einige Zeit später wurde ein blinder Mann von der Polizei physisch vor dem Bahnhof angegriffen, weil er nicht schnell genug seinen Personalausweis zeigte. Dass er nicht sehen konnte und vielleicht deshalb die Kontrolle nicht nachvollziehen konnte, interessierte die beteiligten Polizisten nicht, die ihn zu Boden warfen und den Arm verdrehten.Gestern wieder ein Vorfall. Eine Mutter mit ihren Kindern kommt aus dem Gebäude und hat vergessen die Maske anzuziehen und wird dann zu Boden geworfen. Mehrere Polizeibeamte umringen sie, als ob sie einen gefährlichen Menschen lahmlegen müssen.
Wir sind empört über das harte und absolut unverhältnismäßige Vorgehen der Polizei und können nicht mehr mit ansehen, dass in unsere Stadt Menschen Opfer von Polizeigewalt werden müssen.
Schluss mit der Polizeibrutalität in Wuppertal
Kommt Morgen um 11:00 Uhr zu City-Arkaden
Denkt bitte an Maske und haltet genügend Abstand Auch wenn wir wütend sind, achten wir darauf die Gesundheit anderer nicht zu gefährden.
Aufruf vom „Bündnis gegen Polizeigewalt und rechte Strukturen“
Der Auftakt der Demo findet am 27.10 um 17:30 Uhr vor dem Landgericht statt. Von da aus geht es zur Zwischenkundgebung an die Polizeiwache am Hofkamp, über den Neumarkt zur Zwischenkundgebung am Kasinokreisel und dann zum Hauptbahnhof.
Am Dienstag dem 27.10.2020 werden im Landgericht Wuppertal die Urteile gegen zwei Angeklagte in den Verfahren zum Autonomen 1. Mai 2018 gesprochen. War der gesamte Einsatz 2018 bereits ein großangelegter und versammlungsrechtlich unzulässiger Angriff auf linke Strukturen durch die Polizei, treiben Staatsanwaltschaft und Richterschaft das repressive Vorgehen weiter auf die Spitze. Die Betroffenen werden zu drakonischen Haftstrafen verurteilt, obwohl ihre Beteiligung an den vorgeworfenen Taten nicht ansatzweise nachgewiesen werden kann. Wir erleben wie Menschen nur aufgrund ihrer politischen Haltung bestraft werden. Rechtsstaatliche Grundsätze, wie die Unschuldsvermutung, werden mit Füßen getreten. Wir wollen die Verkündung der Urteile zum Anlass nehmen, breite Kritik auf die Straße zu tragen, denn das Problem ist bei Weitem größer, als eine Wuppertaler Polizei, die etwas gegen Linke hat.
In den letzten Wochen gab es fast täglich Berichte über neue Chatgruppen, in denen Mitglieder von Polizei und Verfassungsschutz menschenverachtende Hetze verbreiteten. Es ist völlig absurd, noch von Einzelfällen zu sprechen. Die Polizei hat ein Rassismusproblem.
Auch in Wuppertal erleben wir seit Jahren immer heftigere Übergriffe der Polizei. Besonders migrantische und linke Menschen werden dabei wieder und wieder zu Opfern der brutalen Polizeiwillkür. Allein in den letzten Wochen kam es zu unzähligen Vorfällen.
Beim Parking Day auf dem Laurentiusplatz verhängte die Polizei erst die Auflage, Masken zu tragen und zeigte anschließend Menschen wegen Vermummung an, weil sie zusätzlich noch eine Mütze trugen oder verteilte Bußgelder an Menschen, die die Maske kurzzeitig nicht über Mund und Nase gezogen hatten. Das gleiche Vorgehen war bei einer Demonstration für die Geflüchteten auf Moria am Döppersberg zu beobachten. Bei beiden Aktionen fiel auf, dass vor Allem migrantisch aussehende junge Menschen herausgepickt wurden. Im April schikanierte die Polizei die Teilnehmenden eines Gedenkens für den zuvor in Celle durch einen Rassisten ermordeten Arkan Hussein Khalaf und verhängte Geldstrafen über tausende von Euros, obwohl die Menschen auf Infektionsschutz achteten.
Bei der Wuppertaler „Ayayay – dieses Patriarchat“ Nachttanzdemo zum 8.März kam es auch zu Anzeigen. Diese richten sich zum einen gegen die Anmelderin der Versammlung, die wegen eines Verstoßes gegen das Vereinsgesetz und Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz angezeigt wurde. Begründung: Am Lautsprecherwagen hing ein linksunten.indymedia-Transparent. Außerdem richtet sich eine Anzeige gegen eine Rednerin, bei der die Polizei behauptet von ihr beleidigt worden zu sein.
Am 1.Mai 2020 kam es zu einem skandalösen Großeinsatz der Polizei in der Wuppertaler Nordstadt, bei dem es reihenweise heftige Anzeigen gegen unschuldige Menschen hagelte. Hier wurde sogar Kleinkindern angedroht, dass ihre Eltern in Gewahrsam und sie in die Notbetreuung kämen.
Ein Dauerthema ist die stetige Repression gegen die kurdische Befreiungsbewegung und ihre Sympathisant:Innen, die vor Kurzem in Hausdurchsuchungen auf Grund von Posts bei Facebook gipfelte.
Das Programm des NRW-Innenministers schlägt in Wuppertal voll durch. Neben politisch aktiven Menschen trifft das auch BewohnerInnen der Stadtviertel. So kommt es im Stadtgebiet immer wieder zu stundenlangen Belagerungen von migrantisch geprägten Vierteln. Hunderte von Cops, die teilweise offen rassistisch Menschen anhand ihrer Hautfarbe oder ihres Aussehens kontrollieren und schikanieren, werden gedeckt und unterstützt von Bund und Ländern.
Die Politik von Reul führt zu mehr Polizeigewalt und die ist tödlich!
Die Angriffe von Polizisten, die tödlich enden, nehmen zu! In Wuppertal-Wichlinghausen wurde am 7. Dezember 2019 der 25-jährige Max von der Polizei erschoßen. Sein Vergehen? Er hatte mit einem Hammer Außenspiegel von parkenden Autos abgeschlagen.
Es reicht! – Warum sind es immer wieder die gleichen Beamten, die auffallen?
Weil in Wuppertal immer wieder bestimmte Beamte durch ihre besondere Brutalität hervortreten, werden wir am 27.10. vor der Wache Hofkamp einen Stopp einlegen, um dort eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen einen uns namentlich bekannten und besonders in Erinnerung gebliebenen Einsatzleiter zu überreichen.
Außerdem fordern wir eine unabhängige Ermittlungsgruppe zu rechten Netzwerken bei der Wuppertaler Polizei und die Aufklärung all der Fälle von Polizeigewalt und -willkür der letzten Jahre.
Kommt zahlreich, passt auf euch und andere auf. Seid kreativ und laut! Die Täter*innen in Uniform zur Rechenschaft ziehen!
Polizeigewalt und rechten Strukturen entgegen treten! Wuppertal, Oktober 2020 Wichtige weitere Termine:
28.10.2020 – Prozesstermin wegen der Anzeigen vom 8.März
9.11.2020 – Gedenkaktion zu den antisemitischen Pogromen von 1938 „Erinnern heißt Handeln!“
Leider gibt es heute kein Live-Internetradio…
… und damit kaum einen Grund zu Hause zu bleiben. Übern Ölberg streifen, Sachen suchen, bei der Schnitzeljagd mitmachen, Menschen treffen, sich austauschen, debattieren, diskutieren. Das legendäre Sperrmüllfest findet auf dem Otto-Böhne-Platz statt. Kommt vorbei!
Wer doch zuhause bleibt, dem empfehlen wir die Live-Radiosendung der FAU Bergisch Land:
Hi there! Letztes Mal hat das AZ ausversehen das komplette Internet von Elberfeld-West abgebrannt. Passiert. Sorry. Leider konntet ihr erst ab zehn mehr als eine Diashow sehen. Danke, an alle, die so lange Geduld hatten!
Damit das diesmal rund läuft, haben wir aufgerüstet: Haben dem lokalen Telekom-Tekki ne abgelaufene Kiste Biobier angedreht, den IMSI-Catcher von Röhrls Schlägern gehackt, nen NASA-Satelliten in den Schornstein geschraubt und letzten Samstag Aluhüte, die mit Nazis spielen, verjagt. Alles easy finanziert vom Antifa-Demogeld…
Versprochen: Am 28.5. sind wir live am Start. Dicker Sound. Mega-Pünktlich. 19:30. Weit weg von Webcam-Stream. Vollgas. Interaktiv. Jedes Frame hochglanzpoliert zu euch. Und ihr wieder zurück zu uns. Vorbei ist Corona-mäßig leider noch garnix, deshalb bringen wir euch trotzdem wieder zusammen. Ohne Abstand. Filterstufe null. Streamen können alle. Clubben und zusammen feiern grade nicht. Das machen wir. Mit euch. Also nochmal: Bleibt zu Hause, macht es euch gemütlich. Tuned eure Bildschirme, checkt die Netzwerkbuchse, steigt eurem Provider aufs Dach, dass der endlich liefert wofür ihr zahlt, denn wir wollen, dass ihr euch fühlt, wie live vor Ort – solidarisch zusammen abgehen. Damit erwartet euch der dynamischste Livestream den Kumpel Corona je hervorgebracht hat. Versprochen.
Das Ding ist Folgendes – wie beim letzten Mal: Filmt euch zu Hause beim tanzen und schickt uns das Teil an die keintagohne@goat.si (Achtet bitte auf die Größe eurer Dateien! Benutzt einen file transfer service wie wetransfer.com oder filetransfer.io damit unser Postfach nicht explodiert!) Wir lassen euch dann im Zentrum überall tanzen und schicken das zu euch zurück und ihr wieder zu uns…. Keine Idee wie das gehen soll? Guckt es euch an, wenn wir Donnerstag online gehen, schickt uns eure Tanz-Videos wir schieben euch live in die Party, bis die Hallen des Autonomen Zentrums wieder voll sind von solidarisch feiernden Menschen.
Klar können und wollen wir die Realität damit nicht ersetzen, aber wir denken, wir sind ziemlich nah dran… Bleibt gesund, wir sehen uns Donnerstag!
Zum Tanze spielen auf:
Marc Heimann (bang!)
StR (HeadsConnected) Mighty Maus (Parlour Gang)
Stream: mixcloud.com/live/e_choplex
Ihr Lieben, Samstag wird getanzt! Gemeinsam. Solidarisch. Unkommerziell. Wild. Wie immer.
Um es kurz zu machen: Wir kommen zu euch und ihr zu uns ins Autonome Zentrum und gemeinsam flippen wir aus…
Biozid-Beatz. Klinisch geprüft. Filterstufe null.
Nein. Wir haben kein Fieber. Und ja. Draußen sneakt ein Virus. Es schützt Abstand zu halten. Das wird auch erstmal so bleiben. Sorry.
Also bleibt zu Hause. Auch wenn alte Männer ihr destruktives System weiter befeuern wollen. Weiße Riesen, die nie gelernt haben über ihren Tellerrand aus Profitmaximierung und Machterhalt hinaus zu denken. Egomanen, deren Lösung immer ist, viel zu viele Rubel wieder in die Taschen viel zu weniger rollen zu lassen. Zur Not bis das Klima endgültig kippt. Bleibt zu Hause.
Das ist aber trotzdem kein Grund, nicht zusammen abzugehen, und die ganze Gesamtscheisse mal für ein paar Stunden zu vergessen.
Also: Macht es euch geschmeidig. Schmeißt die Kackpappe aus dem Kühlschrank, stellt die Getränke kalt. Hackt das W-Lan vom Nachbarn. Macht eure Eisfächer und Keksdosen leer. Räumt den Wackeldackel nach Balkongo und poliert die Tanzschlappen.
Wir haben Rechner zusammengetackert, Kameras poliert, Beamer geschnorrt und die geschlossenen, altehrwürdigen Hallen in ein vollwertiges TV-Broadcast-Studio umgebaut.
Vier DJ_anes amtlich erprobter Wuppertaler Partyreihen werden nen satten Stream aus dem Autonomen Zentrum liefern. Natürlich mit Turntable-Abstandsmaschine. Aber da geht mehr. Wenn die Wände wackeln, brauchen wir ne Crowd. Vereinzelt gemeinsam feiern. Fast wie sonst. Wir brauchen euch.
Zuerst bekommt jede Zuschauer_In ein Icon, das wir für euch im Zentrum tanzen lassen werden. Das allein wäre aber zu langweilig. Wir wollen euch in echt wieder zusammen raven sehen….
Und jetzt ihr: Setzt den Mundschutz auf, zieht die Lieblings-Hassi an, kramt die Hasenohren aus der Schublade, malt ne Message auf Papier, schmeißt die Klamotten weg, oder lasst das alles bleiben. Scheissegal. Hauptsache, ihr flippt aus und filmt euch beim Tanzen und schickt uns das Video an die keintagohne@goat.si
Am besten vor neutralem Hintergrund, ner weißen Wand oder so. Wann? Egal! Jetzt. Morgen. Oder live am Samstag, während der Party. Wir lassen euch dann im Zentrum gemeinsam über tausend Projektionsflächen, Wände und Boden tanzen und wir werden zusammen viele sein. Dann streamen wir das Ganze zurück zu euch. Live, 3D und in Farbe. Von da aus gehen eure Vids dann wieder zu uns und so weiter.
Vereinzelt. Gemeinsam.
Kein Tag ohne Autonomes Zentrum.
Wir sehen uns Samstag.
Bock?
mixcloud.com/live/e_choplex
oder
www.az-wuppertal.de
und Martins Set zusätzlich mit eigener Cam
https://youtu.be/hXAic227xXI
Wann?
Samstag. 2. Mai.
Start?
Stream: 19:30.
Mucke: 20:00.
Wo?
Bei dir.
Wer?
Martin Stürzer
SuspendToRam
Rantanplan
Marc Heimann
Video-Mail?
keintagohne@goat.si
Mit einer lautstarken Demonstration Stress gegen die voranschreitende autoritäre Formierung der Gesellschaft zu machen, das war unser Plan für den 4.April. Insbesondere geht es uns darum, auf die krasse Repression gegen 25 mutmaßliche autonome 1.Mai-Demonstrant*innen aufmerksam zu machen und die betroffenen Leute nicht alleine zu lassen. Doch jetzt wird immer deutlicher, dass die derzeitige Situtaion um den neuartigen Corana-Virus (COVID-19) ein größeres Zusammenkommen aktuell nicht ratsam erscheinen lässt. Zudem ist es in NRW seit dem 17.März untersagt, öffentliche Veranstaltungen abzuhalten. Auf diese behördliche Anweisung würden wir selbstverständlich noch scheissen, auch wenn das eine Anmeldung unmöglich macht. Wir halten es aber für gut möglich, dass es zu diesem Zeitpunkt wichtig ist, nicht mit vielen Leuten zusammen zu kommen, um die schnelle Ausbreitung des Virus zu behindern. Denoch muss klar sein, dass die derzeitige Situation sehr gut für das Verschärfen der autoritären Formierung sorgen kann. Die autoritäre Politik a la Reul und Röhrl kann sich nichts schöneres vorstellen, als die diversen Einschränkungen der Bevölkerung. Und diese nimmt sie ohne Widerstand hin, da der Virus sich ja nicht ausbreiten darf. Wie sich die Situation entwickeln wird, ist bis jetzt noch sehr unklar. Ob die Autoritären aller Couleur weiter punkten können, werden wir sehen. Welcher Widerstand dagegen organisiert werden kann, auch. In Anbetracht dessen, dass uns die Situation deutlich länger als ein paar Wochen beschäftigen wird, wird es nicht reichen, als autonome, emanzipatorische, linke und linksradikale Bewegung die Solidarität mit Nachbar*innen zu suchen. Das ist so selbstverständlich, wie notwendig.
Wenn wir u.a. nach Italien, Spanien, Frankreich, Belgien und Österreich blicken, sehen wir was uns hier auch schon bald blühen wird. Die Polizei übernimmt die völlige Kontrolle über das öffentliche Leben (in Österreich dürfen bereits nicht mehr als 5 Personen auf der Strasse zusammenkommen und die Miliz des Bundesheeres soll die Polizei unterstützen), die Bundeswehr könnte massiv im Innern (bereits angekündigt sind u.a. im Sanitätsdienst und in den Bereichen Materialbeschaffung, Logistik sowie in Einzelfällen auch für polizeiliche Aufgaben, etwa die Bewachung kritischer Infrastruktur wie z.B. der Schutz eines Wasserwerks oder ähnlicher Einrichtungen, wenn dort der private Wachdienst ausfällt) eingesetzt werden, es drohen in Kürze auch hier Ausgangssperren. Eine Militarisierung der Städte und vieles weiteres ist in den nächten Wochen und Monaten an schlimmen Dingen möglich. Und dagegen müssen wir irgendwie Widerstand organisieren! Wir rufen deshalb und weil die Gerichtsverfahren ja auch weiter laufen, dazu auf, sich um den 4.April in kleinen(!) Gruppen zu organisieren (einige vermummen sich ja sowieso gerne und tragen Handschuhe:)) und kreativ, bunt, überraschend und vielfältig zu agieren und selbstverständlich unnötige Ansteckungen zu vermeiden (unnötig sind die mit den Virus, nötig die mit den zündenden Ideen!)
Wir fragen uns übrigens, wenn auf alle öffentliche Veranstaltungen und soziale Kontakte verzichtet werden soll, warum werden nicht alle Großbetriebe in Wuppertal und sonstwo stillgelegt?! Die Forderungen von Beschäftigten im Gesundheits- und Sozialbereich wie Arbeitszeitverkürzung und Lohnerhöhungen müssen jetzt umgesetzt werden!
Unsere Gedanken sind auch bei den Menschen in den Knästen und (Abschiebe-)Lagern. Wir fordern, dass die Leute entlassen werden. Erstens sowieso und zweitens ist dort wegen der beengten Verhältnisse eine Ansteckung besonders wahrscheinlich!
Geflüchtete müssen jetzt endlich dezentral in angemessenen Wohnungen untergebracht werden!
Aufnehmen statt sterben lassen! Die Faschisierung Europas stoppen! Alle Geflüchteten müssen von den griechischen Inseln und aus allen überfüllten Lagersituationen gelassen werden und angemessen untergebracht werden!
Sofortige Beendigung des EU-Türkei Deals, sofortiger Stopp der staatlichen Gewalt und der Ermordung von Migrant*innen an den Außengrenzen!
Auch der Erwerbslosenverein Tacheles aus Wuppertal hat weitere sinnvolle Forderungen für soziale Sofortmaßnahmen aufgestellt: https://wuppertal.tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2624/ Der Ausnahmezustand ist der Feind, wir dürfen uns das Soziale nicht vernichten lassen! Den Widerstand unter Corona-Bedingungen entwickeln!
Hier ist unser ursprüngliche Aufruf für die urspünglich am 4.April geplante Demonstration, den wir immer noch für wichtig und richtig halten und an dieser Stelle nochmal veröffentlichen:
Schluss mit der Repression – Hände weg vom 1.Mai! Solidarität mit den Angeklagten der 1. Mai Prozesse und allen Betroffenen von Polizeigewalt und rassistischen Schikanen in Wuppertal und überall sonst!
Die autoritäre Formierung der Gesellschaft zeigt sich immer drastischer:
Im ganzen Bundesgebiet kommt es zunehmend zu Angriffen auf selbstorganisierte linke Strukturen, Verletzte und Tote bei Widerworten gegenüber der Polizei sind alltäglich und rassistische Polizeiarbeit nimmt im Kampf gegen angebliche „Clan-Kriminalität“ neue Ausmaße an, indem pauschal die Bewohner*innen ganzer Stadtteile kriminalisiert werden. Nicht zuletzt wurde das rassistische Massaker von Hanau auch durch die Markierung mittels dauernden Razzien durch Polizeihundertschaften von Orten wie Shisha Bars in migrantisch geprägten Vierteln möglich. Auch in Wuppertal kriegen wir die Auswirkungen der Law-and-Order Politik von Bund und Ländern mit ihren neuen „Polizeiaufgabengesetzen“ heftig zu spüren.
Gegen jedes Gerede vom Rechtsstaat zieht die Staatsanwaltschaft Wuppertal die absurden Prozesse wegen des 1. Mai 2018 mit vollem Eifer durch und drängt, notfalls auch in nächster Instanz, auf Verurteilungen mit horrenden Strafen und existenzbedrohenden Konsequenzen für die Betroffenen. Aktivist*innen, denen nichts nachgewiesen werden kann, meist nicht einmal, dass sie überhaupt vor Ort waren, werden in den Verfahren vor dem Wuppertaler Amts- und Landgericht, die mehr an Schauprozesse erinnern, drakonische Strafen aufgebührdet.
Ohne die geringsten Beweise für strafbares Verhalten der Angeklagten soll hier ein Exempel statuiert werden, um alle anderen Menschen für die Zukunft davor zu warnen, sich ihr Recht auf die Straße zu nehmen. Bei Urteilen, wie zuletzt 8 Monaten Haft ausgesetzt auf 3 Jahre Bewährung plus 600 Euro Geldstrafe für zwei Menschen, weil sie im Umfeld anwesend waren als irgendwo eine Polizeikette durchbrochen wurde, kann man eigentlich nur noch von Gesinnungsjustiz sprechen.
Die zermürbenden Gerichtsprozesse laufen nun schon über ein Jahr lang und kein Ende ist in Sicht. Aber der Autonome 1.Mai ist alles andere als tot. 2019 lief eine unangemeldete Demo durch die Wuppertaler Nordstadt Richtung Schusterplatz. Aber auch hier war sich die Polizei nicht zu blöd, sich der Demo noch kurz bevor diese ihr Ziel einfach erreicht hätte, mit allen verfügbaren Kräften im wahrsten Sinne des Wortes entgegen zu schmeißen. Zwischenzeitlich kreiste sogar ein Hubschrauber über der Nordstadt, um ca. 100 Leute die vorher demonstriert hatten aufzuspüren.
Auch immer massiveres Auftreten gegen angemeldete Versammlungen, wie zuletzt bei der anarcha-queer*feministischen Nachttanzdemonstration am 07. März, gehören in Wuppertal anscheinend zum guten Ton der Polizei. So fand eine Attacke auf die Demonstration bereits zu Beginn statt, als gegen die Anmelderin ein Strafverfahren wegen eines Indymedia linksunten-Transparentes am Lautsprecherwagen eingeleitet wurde. Gesäumt von weiteren Gewaltphantasien gegen die Demo, wie Androhungen, Menschen raus zu ziehen oder der Androhung, dass „allen die Augen tränen würden“, ging der Abend nach der Demo mit der Festnahme einer Person weiter, die während der anschliessenden Party am Kiosk Zigaretten kaufen wollte. Als solidarische Menschen diesen von der Gesa abholen wollten, wurde diesen ein unbegründeter Platzverweis erteilt, sowie eine Person gewalttätig rausgezogen und deren Personalien aufgenommen. Diese Agitation stellt eine neue Stufe von Vorgehen gegen angemeldete Versammlungen dar, welche seit Jahren Tradition haben und bis dato problemlos ablaufen konnten. Neben den Angriffen auf selbstorganisierte Linke nehmen alltägliche Polizeigewalt und rassistische Kontrollen weiter zu.
Oberbarmen und Elberfeld werden stundenlang von Hundertschaften belagert, die nach rassistischen Kriterien ausgewählte Menschen vor Ort anlasslos kontrollieren und drangsalieren. Passant*innen, die im Vorbeigehen diese Kontrollen kritisieren, erhalten dafür schikanöse Komplettdurchsuchungen samt anschließendem Platzverweis für den gesamten Stadtteil. Begründen muss die Polizei das alles mit dem Verweis auf angebliche Gefahrengebiete und sogenannte „Clan-Kriminalität“ nicht mehr. Wo die Polizei diese Gefahrengebiete definiert hat, bleibt dabei ihr Geheimnis und ist für die Öffentlichkeit nur schwer nachzuvollziehen.
Menschen, die in der Elberfelder Nordstadt nur von einer Party zur anderen unterwegs sind und der linken Szene zugeordnet werden, finden sich auf einmal wie aus dem Nichts umringt von zig Polizist*innen samt Hunden und Zivis in Personenkontrollen wieder. Ebenfalls alles wieder (nicht) begründet, mit dem Verweis auf angebliche Gefahrengebiete.
Ein Witz reicht dann, um auf den Boden geschubst zu werden und den Rest der Nacht im Gewahrsam zu verbringen. Verletzt man sich dabei sichtlich, gibt es vorsorglich eine Anzeige wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte hinterher, worauf seit der Verschärfung des §113 mittlerweile mindestens 3 Monate Haft stehen.
Und wie wir in Wichlinghausen gesehen haben, schreckt die Polizei immer weniger vorm Töten zurück, sobald sie sich in irgendeiner Form bedroht fühlt. Ein 25jähriger wurde von 3 Polizist*innen angetroffen, wie er mit einen handelsüblichen 2 Kilo-Hammer Autospiegel demolierte. Die drei schwerbewaffneten, ausgebildeten Staatsdiener*innen sahen es offensichtlich als notwendig an, den jungen Mann zu erschiessen.
Ermächtigt durch die neuen Polizeigesetze und unbehelligt von einer vollkommen unkritischen bürgerlichen Presse, dreht der Wuppertaler Polizeiapparat völlig frei und versucht, jede Kritik und jeden Widerstand mit Gewalt, Schikane und heftigen Strafandrohungen im Keim zu ersticken. Mit Rückendeckung des NRW-Innenministers Herbert Reul greift Wuppertals Polizeipräsident Markus Röhrl durch, anscheinend ohne irgendwelche Konsequenzen für sein Handeln zu fürchten. Doch wir sagen, es reicht!
Wir werden am 1. Mai unangemeldet auf die Straße gehen, solange wie es nötig ist. Gegen den Rechtsruck und den Druck der autoritären Formierung werden wir uns neue Freiräume erkämpfen und die, die wir haben, weiter verteidigen.
Wir stehen auf gegen rassistische Polizeikontrollen und lassen die Betroffenen von Polizeigewalt nicht alleine, indem wir Öffentlichkeit herstellen, Spenden sammeln und für sie da sind, damit sie die Repression nicht alleine tragen müssen.
Lasst uns alle gemeinsam am 04.04.2020 in Wuppertal ein Zeichen setzen und den Kampf gegen Repression und autoritäre Formierung auf die Straße tragen. Wir sagen: Weg mit Reul und Röhrl, es ist Zeit, den herrschenden Zuständen offensiv entgegenzutreten!
Solidarische Grüße senden wir an die Gefährt*innen in Hamburg, die ebenfalls am 4.April eine große Antirepressions-Demo unter dem Motto „UNITED! Gegen Rassismus, Überwachung und Repression“ veranstalten. Hände weg vom 1.Mai – Schluss mit der Repression! Einstellung aller Verfahren, jetzt sofort! Solidarität mit allen Opfern der Polizeigewalt! Solidarität mit der Familie von Max! Solidarität mit allen Betroffenen der Polizeischikanen in Elberfeld und Oberbarmen! Heraus zum autonomen 1.Mai!
Erstveröffentlichung am 20. März 2020 auf Indymedia
Für aktuelle Infos rund um den autonomen 1. Mai: autonomer1mai.noblogs.org
