Wir möchten der interessierten Öffentlichkeit und den Wuppertaler DITIB-Fans folgendes zur Kenntnis geben.
Am 17. November 2024 überraschte die angeblich so gemäßigte DITIB-Elberfeld mit einem Post auf ihrer offiziellen Facebook Seite. Im Vordergrund sieht man den langjährigen Religionsbeauftragten der Elberfelder Zentralmoschee Necati Alyelken, im Hintergrund zeigen die Posts fröhliche Kinder nach einem Bowling-Nachmittag, die teilweise den faschistischen Wolfsgruß zeigen.
(Camimize devam eden öğrencilerimizle ders sonrası bir farkındalık oluşturmak hemde güzel vakit geçirmek amacıyla bowling oynadık. (Deepl) Wir haben mit unseren Schülern, die unsere Moschee besuchen, Bowling gespielt, um das Bewusstsein zu schärfen und uns nach dem Unterricht zu amüsieren.) Originalzitat + Übersetzung von Facebook
Wir fragen uns und die zuständigen Institutionen, die in Wuppertal und NRW über Jugend- und Bildungsarbeit wachen: Ist das die demokratie-kompatible Jugendarbeit der DITIB, für die die Stadt an der Gathe bald ein großes Gemeindezentrum bauen will?
Leider sind es nicht nur einzelne Kinder, die Gesten der faschistischen Grauen Wölfe zeigen. Erst vor kurzem, am 2. November 2024, reagierten Besucher*innen der DITIB-Moschee auf eine an der Moschee vorbeiziehende Kurdistan-Demo zum Welt-Kobanê-Tag mit Wolfsgrüßen.
Das Hauptproblem scheint aber nicht nur die bedenkliche Indoktrinierung von Kindern zu sein, der Imam selbst Necati Alyelken hat offensichtlich eine politische Nähe zu organisierten türkischen Faschisten. Am 12. Januar 2018 postete ein MHP-Anhänger Fotos von einer Veranstaltung in den Räumen der faschistischen Türk Federasyon am Kluser Platz in Wuppertal-Elberfeld.
Bei Facebook heißt es: Religiöses Gespräch mit unserem Lehrer Necati Alyelken über die Pflichten des Einzelnen in Einheit und Solidarität“ Veranstalter ist „Wuppertal Ülkü Ocağı”, also eine Unterorganisation der faschistischen Idealisten-Vereine, die z.T. in der Türk Federasyon organisiert sind. Unter den Anwesenden dieses „religiösen Gesprächs“ ist auch der lokale DITIB-Vorständler Mustafa Temizer.
Das Bündnis „Gathe für alle“ begrüßt die Kandidatur von VS-Chef Haldenwang für den Bundestag. Nach der engagierten Debatte innerhalb der CDU um die Buga und das Pina-Bausch-Zentrum könnte jetzt auch die Unterstützung der DITIB-Moschee in Frage stehen.
Das Bündnis „Gathe für alle“ ist optimistisch:
„Der scheidende Geheimdienstchef ist der einzige, der die Wuppertaler CDU noch zur Umkehr in Sachen DITIB-Moschee an der Gathe bringen kann, so Anna Laufer, die Pressesprecherin von „Gathe für alle“. „Er kann seinen Parteikolleg*innen in Wuppertal vielleicht erklären, dass eine demokratische Partei nicht mit Antisemit*innen zusammenarbeiten sollte. Seine geheimdienstliche Expertise zu Antisemitismus und islamistischen Strukturen in den Reihen von DITIB/Diyanet, ATIB, Türk Federasyon etc. macht uns vorsichtig optimistisch“
Wir haben zur Unterstützung von Thomas Haldenwang schon mal folgenden Leitantrag für den Aufstellungsparteitag der CDU am 30. November 2024 formuliert:
„Präambel: Mit Bezug auf das uns leitende christliche Weltbild verzichtet die Wuppertaler CDU in diesem Wahlkampf und darüber hinaus auf jegliche Hetze gegen Geflüchtete, Migrant*innen, Muslime, Erwerbslose, Bettler*innen und Obdachlose.
1. Aus dem Massaker der Hamas vom 7. Oktober 2023 und dem islamistischen Anschlag in Solingen müssen wir lernen. Wir brauchen eine wirkungsvolle Firewall gegen Islamismus und Faschismus! Und keine pauschale Hetze gegen Muslime! Nie wieder sollen muslimische Gläubige unter Generalverdacht gestellt werden!
2. Vielmehr müssen islamistische und faschistische Strukturen schärfstens bekämpft werden. Das umfasst auch, jegliche Zusammenarbeit mit den Erdoğan und Ali Erbaş hörigen Moscheeverbänden von DITIB-, ATIB- und Millî Görüş zu beenden.
3. Der Führer von Diyanet, Ali Erbaş, der Vorgesetzte, der in den DITIB-, ATIB- und Millî Görüş-Moscheen in Deutschland eingesetzten Imame, sagte öffentlich: Israel sei »wie ein rostiger Dolch, der im Herzen der islamischen Geographie« stecke. „Jerusalem gehört den Muslimen. Palästina und Gaza sind Heimatländer der Muslime und werden es bis zum Weltuntergang bleiben! Das zionistische Israel begeht in Gaza einen Völkermord mit seinen Angriffen, die auf einem schmutzigen und perversen Glauben basieren.“ Die CDU Wuppertal missbilligt diese Aussagen als offen antisemitische Hetze. Da die Elberfelder DITIB sich nicht von den Aussagen von Ali Erbaş distanziert hat und nicht unverzüglich aus ihrem Dachverband ausgetreten ist, verzichtet die CDU Wuppertal nunmehr auf die politische Unterstützung der Wuppertaler DITIB. Die CDU Wuppertal bittet zudem die NRW-Landesregierung, die Abkommen mit diesen Moscheeverbänden zum Islam-Unterricht möglichst schnell aufzukündigen.
4. Die CDU Wuppertal zeigt sich enttäuscht von den lokalen DITIB-Vertretern. Insbesondere nach dem Massaker der Hamas vom 7. Oktober 2023 ist der Antisemitismus auch im DITIB-Umfeld explodiert. Wir missbilligen zudem den Auftritt eines DITIB-Vorstandmitglieds in den Räumen der faschistischen Türk Federasyon in Wuppertal. Wir verurteilen darüber hinaus alle antiarmenischen, antikurdischen und antisemitischen Vorfälle und Aussagen auch auf den social media-Kanälen der DITIB-Akteure.
5. Die CDU Wuppertal wird sich aus gegebenem Anlass intensiv und kritisch mit der Geschichte der Muslimbruderschaften und deren aktuellen Organisationsformen in Wuppertal beschäftigen. Die CDU Wuppertal nimmt sehr ernst, dass islamistische und faschistische Kräfte auch die demokratischen Parteien unterwandern. Für die CDU beenden wir unverzüglich die Zusammenarbeit dem sog. Zentralrats der Muslime, in dem auch der MHP-nahe Moscheeverband ATIB organisiert ist.“
Soweit unser Vorschlag.
Wir sehen uns beim CDU-Parteitag am 30. November 2024 und bei anderen Gelegenheiten
Heute, am 1. November 2024 jährt sich der Welt-Kobanê-Tag zum zehnten Mal. Wir gedenken der unzähligen Opfer, die dieser Kampf gekostet hat, aber auch des emanzipativen Aufbruchs und der Aufbauleistungen in der autonomen kurdischen Region in Nordostsyrien.
„Der Widerstand in Kobanê ging über den Kampf gegen den IS hinaus; er war ein großes Symbol für den Kampf der Menschheit gegen die Dunkelheit, für die Entscheidung für Hoffnung statt Verzweiflung und für die Verteidigung grundlegender Werte wie Freiheit, Gleichheit und Koexistenz.“ aus der Erklärung der YPG und YPJ anlässlich des Gedenktages
Am 1. November 2024 jährt sich der Welt-Kobanê-Tag zum zehnten Mal: 2014 gingen weltweit Hunderttausende auf die Straßen, um den mutigen kurdischen Verteidiger:innen der Stadt Kobanê in Nordsyrien ihre Solidarität zu zeigen – im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat (IS). Ein Kampf, der noch immer nicht beendet ist. Denn wir sehen seit einiger Zeit das erneute Wiedererstarken des IS. Aber genau in Kobanê wurde der IS zum ersten Mal militärisch besiegt – das dürfen wir nie vergessen! Nicht nur der IS wurde bezwungen, sondern auch der mörderische türkische Staat, der den IS voll unterstützte.
Mit dem 10. Welt-Kobanê-Tag gedenken wir der vielen Opfer, die dieser Krieg gefordert hat. Gleichzeitig feiern wir den Aufbruch, der aus diesem Kampf entstanden ist – inspiriert von der kurdischen Frauenbewegung und ihrem kraftvollen Slogan „Jin, Jiyan, Azadî“ (Frau, Leben, Freiheit). Trotz der anhaltenden Angriffe auf die Selbstverwaltungsgebiete in Nordostsyrien (Rojava) wird der schwierige Wiederaufbau weitergeführt.
Kobanê war kein gewöhnlicher Widerstand, und es war auch nicht das Ende des Kampfes. Der Kampf, der in Kobanê seinen Höhepunkt erreichte, geht heute weiter.
Seit dem Nachmittag des 23. Oktober bombardiert die türkische Luftwaffe Städte, Dörfer, wichtige Infrastruktur wie Gas- und Elektrizitätswerke, Gesundheitszentren und viele andere zivile Ziele in Nord- und Ostsyrien, dem Nordirak, den êzidischen Gebieten Şengal und den freien Bergen Kurdistans. Dabei sind zum jetzigen Zeitpunkt allein in Rojava mindestens 12 Menschen getötet und viele verletzt worden! Darunter Frauen und auch Kinder, um die Gesellschaft bewusst in ihrem Herzen zu treffen. Und die Bombardierungen halten bis jetzt an!
Die Angriffe auf die Region verfolgen deutlich das Ziel die Revolution in Rojava zu zerstören und die Menschen aus der Region zu vertreiben. Erdoğan kündigt seit Jahren eine 30 km breite türkische Besatzungszone in Nord- und Ostsyrien an. Die aktuellen Angriffe sind ein weiterer Versuch diese durchzusetzen! Sie haben das Ziel den Kampf der Frauen für Freiheit und Selbstbestimmung zunichte zu machen. Sie zielen darauf ab die Errungenschaften, die fortschrittlichen Ideen und das demokratische Gesellschaftsmodell zu vernichten und ein Leben in der Region unmöglich zu machen. Diese Angriffe richten sich gegen alle Menschen, die für ein friedliches Zusammenleben aller Völker einstehen.
Gerade mal zwei Wochen ist es her, dass der deutsche Bundeskanzler Scholz sich mit dem türkischen Präsidenten Erdoğan traf und einen Waffendeal in neuer Größenordnung unterzeichnete. In diesem Angriffskrieg auf die Gesellschaft Kurdistans trägt die deutsche Bundesregierung eine direkte Mitschuld!
Der türkische Staat rechtfertigt seine Angriffe mit der Reaktion und Terrorabwehr nach dem Anschlag in Ankara. Doch diese Angriffe auf zivile Infrastruktur, auf Einrichtungen der Gesundheit und die Energieversorgung sind keine Reaktion und auch keine Terrorabwehr! Das sind kontinuierliche völkerrechtswidrige Angriffe im Krieg gegen die Gesellschaft in Kurdistan! Und sie zeigen die eigentlichen Absichten der Türkei!
Unsere Antwort darauf muss so laut und vielfältig sein wie wir!
Kommt alle zur Demonstration am 2. November 2024 in Wuppertal
Frauenrevolution in Rojava verteidigen! Drohnenterror der Türkei stoppen!
Kurz vor dem Beginn des Benefiz Konzertes anlässlich des diesjährigen Tag der deutschen Einheit, kam um 11 Uhr eine gut gelaunte Gruppe der autonomen Stadtreinigung im Foyer der Wuppertaler Stadthalle an, um die Aufenthaltsqualität für alle zu verbessern.
Sie gingen, unterstützt durch eine Lautsprecherdurchsage, Flyer und allerlei Putzutensilien, frisch ans Werk bei der abgehalfterten lokalen Politiker*innen-Klasse, sowie der ebenfalls anwesenden Provinz-Prominenz. Diese zeigten sich erwartungsgemäß genervt. Das zum Teil freundliche anwesende solidarische Fußvolk nahm das Ganze meist gelassen und mit Humor. Bis ziemlich rasch, vermutlich von einer Politiker*in Petze gerufen, einige scheinbar noch angetrunkenen hauseigenen Schergen von der Stadthallen-Security aufliefen und unvermittelt mit Handgreiflichkeiten begannen. Leicht irritiert von diesen, doch sehr unsouveränen Auftretenden, verließ das Wohnungslosen-solidarische Putz-Kommando wieder die Stadthalle, damit sich die feine Gesellschaft wieder den „schönen“ Dingen zuwenden kann und nicht mit so lästigen Themen wie Armut belastet wird. Benefizgala muss reichen, ein bisschen Spenden und dann das Elend den Rest des Jahres nicht sehen müssen.
Ihr sagt, die Menschen auf der Straße seien das Problem. Wir sagen, die Menschen in den Villen sind das Problem! Wir können uns die Reichen nicht mehr leisten!
Aufenthaltsqualität für Alle!
Dokumentation des verteilten Flugblattes:
Ausgrenzung und Repressionen durch die Stadt Wuppertal – Armut bekämpfen statt Menschen!
Die Stadt Wuppertal hat sich entschlossen, Menschen am Rand der Gesellschaft unter dem Deckmantel einer angeblichen Verbesserung der Aufenthaltsqualität gezielt zu verdrängen. Immer häufiger erleben wir aggressive „Reinigungseinsätze“, die genau dort stattfinden, wo schutzlose Menschen Zuflucht suchen. Im Schlepptau des Ordnungsamtes werden in den frühen Morgenstunden Menschen aus dem Schlaf gerissen – durch den ohrenbetäubenden Lärm von Kehrmaschinen und Reinigungsfahrzeugen.
Diese Maßnahmen werden in regelmäßigen Abständen durchgeführt und dauern oft bis in die Abendstunden an. Dabei werden die Betroffenen immer wieder aufgefordert, ihren Platz zu räumen, um den Wasserstrahlern Platz zu machen. „Sich anschließend wieder ins Nasse zu setzen, kommt für sie dann meist nicht mehr infrage“, kommentiert Stadtdirektor und Ordnungsdezernent Andreas Nocke (CDU) zynisch, der diese schikanösen Aktionen als Erfolg feiert.
Wäre es nach Nocke, würde er das Betteln in der Stadt vermutlich komplett verbieten. Da ihm jedoch bewusst ist, dass Betteln nicht einfach verboten werden kann, verfolgt er unter dem Deckmantel der „Stadtreinigung“ stattdessen das Ziel, es „regulär einzuschränken“ – und den Aufenthalt für diese Menschen zur erschweren – ein weiterer Angriff auf die Würde dieser Menschen.
Statt in bewährte Projekte wie bspw. „Housing First“ zu investieren, die nachhaltig Armut bekämpfen, werden Ressourcen in Maßnahmen verschwendet, die einzig der Ausgrenzung und Repression dienen. Wir beobachten dass Polizeikontrollen und Security-Einsätze in zentralen Einkaufsbereichen drastisch zunehmen und die Stadtreinigung zusammen mit dem Ordnungsamt aufgestockt werden. Was kostet es die Stadt, den Menschen ohne Kohle und ohne Obacht das Leben noch schwerer zu machen.
Wir wissen, dass gerade die Stadtzentren, in denen sich viele Menschen im Alltag aufhalten, den Raum bieten, die Existenz finanziell schwacher Menschen zu sichern. Betteln ist oft der letzte verbleibende Ort, an dem sie Selbstbestimmung und Würde bewahren können. Genau diesen Raum müssen wir entschlossen verteidigen und fordern hiermit die Sicherung der Aufenthaltsqualität für Alle Menschen. Nur durch inklusive und unterstützende Maßnahmen, kann eine Stadt geschaffen werden, in der Gerechtigkeit und Solidarität im Vordergrund stehen.
Am 23. August 2024 wurden in Solingen auf dem städtischen Festival der Vielfalt drei Menschen mit einem Messer getötet und acht weitere Menschen verletzt. Der Tatverdächtige wurde am Folgetag festgenommen und befindet sich in Untersuchungshaft. Die Terrororganisation Daesh (Islamischer Staat) reklamierte den Anschlag für sich.
Immer wieder Solingen
Die Stadt Solingen steht innerhalb Deutschlands ganz besonders für den Schmerz und die offenen Wunden, die die rassistischen Anschläge und Pogrome der 1980er und 1990er Jahre hinterlassen haben. Auch in diesem Jahr wurden schon mindestens zwei mutmaßlich rassistische Brandanschläge in Solingen verübt: Eine vierköpfige Familie wurde dabei getötet, weitere Menschen teils schwer verletzt – der Schmerz und die Angst, die Anschläge auslösen, sind in der Stadt daher sehr präsent. Der islamistische Mordanschlag ist damit zugleich ein Angriff auf die Familie Genç, denen vor 31 Jahren fünf Familienmitglieder durch einen rassistischen Anschlag entrissen wurden. Es ist auch ein Angriff auf andere Betroffene rassistischer Gewalt, die sich gegen Diskriminierung und Ausgrenzung wehren.
Rassistische Instrumentalisierung
Der Schock und die Trauer über die Tat in Solingen wurden sofort überschattet von rassistischen Reden und politischer Instrumentalisierung. Der Attentäter besitzt die syrische Staatsangehörigkeit und war in Solingen in einer Geflüchteten-Unterkunft untergebracht. Eine 2023 geplante Abschiebung nach Bulgarien, dem Ankunftsstaat seiner Einreise in die EU, wurde nicht durchgeführt. Der Mann erhielt Ende 2023 subsidiären Schutz.
Die massive Hetze gegen geflüchtete Menschen erreicht nun ihren vorläufigen Höhepunkt und findet katastrophalen Ausdruck in neuen Gesetzesvorhaben: Aufnahmestopp für Geflüchtete aus Syrien und Afghanistan, vereinfachte Abschiebungen, willkürliche und unbegrenzte Inhaftierung in Abschiebehaft, Verschärfung von Waffenrecht und erweiterte Befugnisse der Sicherheitsbehörden.
Unter rassistischem Generalverdacht
Ganze Bevölkerungsteile werden unter rassistischen Generalverdacht gestellt und für Taten von einzelnen Personen durch umfassende Entrechtung kollektiv bestraft: Weil im Mai 2024 ein Mann Afghanischer Staatsangehörigkeit in Mannheim mit einem Messer einen Polizisten tötete, wurden am 30. August öffentlichkeitswirksam 28 Afghan*innen mit einem Abschiebeflug nach Afghanistan geschafft. Es ist der erste Abschiebeflug seit 2021 und der Machtübernahme der Taliban. Diese Abschiebung wurde in direkter Folge nach dem Angriff im Mai vorbereitet. Als Begründung für diese Kooperation mit dem autokratischen islamistischen Regime in Kabul gab das Bundesinnenministerium an, die abgeschobenen Menschen seien straffällig gewesen.
Die bislang äußerst umstrittene Forderung nach Anwendung automatisierter Gesichtserkennung in Sozialen Medien ist nun Teil von Faesers „Sicherheitspaket“, darunter der Abgleich von Datenbanken mithilfe Künstlicher Intelligenz (KI). Auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erhält die Befugnis zum biometrischen Abgleich von Internetdaten, insbesondere um Identitäten von Schutzsuchenden festzustellen. Die Ausweitung von Messerverboten verhindert keine Angriffe, sondern führt zu mehr Kontrollen und mehr Racial Profiling. Die angekündigten Leistungskürzungen für Geflüchtete im Dublinverfahren entmenschlichen Schutzsuchende massiv. Viele der Vorschläge dürften verfassungsrechtlichen und menschenrechtlichen Prüfungen nicht standhalten.
Diese Gesetze dienen dazu, Menschen pauschal zu potentiellen Terrorist*innen zu erklären. Dabei unterscheiden sich die Forderungen von SPD, CDU und Grünen nur graduell – und sie eint etwas Wesentliches: Sie tragen nicht das Geringste zu einer Verbesserung oder einer Veränderung bei, die mehr Sicherheit für alle herstellt – denn keine der geforderten Maßnahmen kann Attentate und Terror verhindern.
Das scheint im Grunde auch nicht das Ziel zu sein: So, wie Schlägernazis auf Gewalttaten warten, um zu Pogromen anzustacheln, so warten sämtliche Parteien darauf, Gesetzesverschärfungen durchzusetzen und die Migrationspolitik immer weiter nach rechts zu verschieben. Die Opfer von Solingen werden instrumentalisiert, Betroffene von Gewalt spielen für die politischen Verantwortlichen keine Rolle. Die geforderte weitere Entgrenzung der Sicherheitsbehörden wird vor allem dazu führen, einem expandierenden rassistischen Generalverdacht weiteren Vorschub zu leisten.
Der abstoßende Wettbewerb um die härtesten Forderungen zeigt, dass die politischen Verantwortlichen immer mehr darauf abzielen, mit rechten Forderungen mitzuhalten und damit immer mehr der AfD gleichen, von der sie sich an anderer Stelle abzugrenzen behaupten. Zu Ende gedacht münden die genannten Pläne in dem Wunsch der extremen Rechten nach „Remigration“: Der Entledigung all jener Menschen, denen sie einen „Migrationshintergrund“ zuschreiben.
Rassistische Hetze als Brandbeschleuniger
Bei eben diesen migrantisierten Menschen und insbesondere bei Betroffenen von antimuslimischem Rassismus steigert die Hetze Angst vor einem noch weiter anwachsenden Rassismus. Der aktuelle Diskurs führt für Betroffene zu einer erhöhten und allgegenwärtigen Gefahr durch rassistische Angriffe und körperliche Gewalt. Außerdem sorgt er dafür, dass Geflüchtete Angst haben müssen, ihren Schutzstatus zu verlieren. Eine Gefahr, die potentiell lebensbedrohlich ist. Das Paradoxe daran: Viele suchen in Deutschland Schutz vor genau der islamistischen Gewalt, die jetzt für verschärfte Abschiebegesetze instrumentalisiert wird.
Mit dem vorgeschlagenen Entzug des Schutzstatus von Menschen aus Afghanistan und Syrien wird außerdem nicht nur dem Grundgesetz und internationalen Vereinbarungen eine Absage erteilt: Dieser gefährliche deutsche Diskurs will die Existenz von Gewalt allein als ein Problem darstellen, das uns von außen bedroht. Damit wird negiert, dass massive Gewalt und auch Terror ein integraler Bestandteil der deutschen Gesellschaft war und ist, wie Vergangenheit und Gegenwart uns zeigen.
Gewalt lässt sich nicht abschieben!
Doch Gewalt lässt sich nicht abschieben: Nicht nur Menschen in den europäischen Zentren sind von Gewalt durch Terror betroffen. Wenn Täter*innen aus Deutschland abgeschoben werden, wird bewusst eine Gefährdung von Menschen in den Zielorten von Abschiebungen in Kauf genommen.
Die Forderungen stärken am Ende vor allem rechte und faschistische Parteien wie die AfD, was sich gerade in den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen bestätigt hat. Dabei sind sie die ideologisch Verwandten des Islamismus.
Gegen autoritäre Bewegungen
Der Islamismus und der Faschismus sind sich grundlegend verwandt: Beide teilen gewaltvolle, autoritäre, patriarchale und queerfeindliche Gesellschafts- und Familienbilder und ein antisemitisches Weltbild. Der Kampf der Rechten gegen den Islamismus zielt auf die Verhinderung von Migration. Die autoritären menschenfeindlichen Ideologien müssen bekämpft werden, aber Repression und Rassismus sind die falsche Antwort. Abschiebungen schützen nicht vor Gewalt, Terror oder Radikalisierung.
Es müssen vielmehr solche Kräfte gestärkt werden, die gegen islamistische Ideologien und rechte Kräfte ankämpfen, wie etwa die YPG und YPJ gegen den Daesh in Syrien oder im Irak. Stattdessen wird die kurdische Bewegung in Deutschland als terroristische Vereinigung kriminalisiert und die Türkei unter dem Autokraten Recep Tayyip Erdoğan unterstützt. Das zeigt dass die Fragen, wie es zu derartiger Radikalisierung und massiver Gewalt kommen kann, nicht adressiert werden. Rassistischer Ausschluss, Perspektiv- und Hoffnungslosigkeit und eine Politik, die statt auf umfassende soziale Teilhabe und Sicherheit für alle Menschen auf eine Klientelpolitik für Wohlhabende setzt, arbeitet autoritären Ideologien zu.
Wie in Großbritannien versuchen auch in Deutschland Nazis, rechte Mobs zu entfachen – stets auf der Lauer nach geeigneten Anlässen. Wir müssen also aufmerksam bleiben – in Solingen und überall – für die nächsten Versuche, Pogrome zu starten. Rechte Gewalt kann – wie wir wissen – immer und überall – spontan ausbrechen, als ganzer Mob oder in Gestalt von Angriffen auf einzelne Personen. Damit müssen wir auch weiterhin –jetzt und immer – rechnen.
Solingen: Zusammen in antifaschistischer Solidarität
Direkt am Tag des Anschlags begannen rechte Kräfte nach Solingen zu mobilisieren, darunter die AfD und ihre Jugendorganisation Junge Alternative. Doch hatten sich am Sonntag, dem 25. August schnell 1.500 Menschen der rechten Mobilisierung entgegengestellt. Tags darauf waren am Montagabend mehrere hundert solidarische Menschen aus Solingen und ganz NRW vor Ort. Ein Angriff auf die von Rechten ins Visier genommen Geflüchtetenunterkunft konnte durch die große antifaschistische Präsenz verhindert werden. Wir waren viele und das macht Mut.
In einer Zeit, in der der Faschismus weltweit weiter auf dem Vormarsch ist, müssen wir handlungsfähig bleiben und solidarische Strukturen ausweiten – gegen rassistische Angriffe braucht es Unterstützung und Schutz für Betroffene von rassistischer Gewalt. Das bedeutet nicht nur, sich Nazis auf den Straßen Solingens und anderswo in den Weg zu stellen. Es bedeutet auch, die normalisierte rassistische Gewalt in Form von Grenztoden, Polizeipraktiken und Abschiebegesetzen zu benennen und für deren Abschaffung zu kämpfen.
Das geht nur gemeinsam:Im Austausch mit emanzipatorischen Linken aus feministischen, antirassistischen, internationalistischen Bewegungen und der Klimagerechtigkeitsbewegung. Es ist an der Zeit, sich weiter gemeinsam in solidarischen Strukturen zu organisieren.
Sonntag, 25. August 2024 17 Uhr – Hauptstraße / Ecke Breidbacher Tor Solingen
Die Junge Alternative (JA) und weitere Parteien und Organisationen aus dem gesamten Spektrum der extremen Rechten mobilisieren bundesweit für heute 18 Uhr an die Nähe des Tatorts und einer Unterkunft für Geflüchtete.
Wir wollen um die Opfer des islamistischen Anschlags trauern. Gleichzeitig stellen wir uns den Nazis in den Weg.
Wir überlassen der faschistischen Hetze nicht den Raum!
Achtet auf aktuelle Ankündigungen – wir bleiben dynamisch! Nationalflaggen und -symbole sowie Parteiflaggen sind unerwünscht! Passt auf euch und auf eure Mitmenschen auf und seid nicht alleine unterwegs.
Kein Platz für Islamismus und Faschismus!
aktuelle Infos gibt es bei Wuppertal stellt sich quer: @wuppertal_ssq
Militärdrohnen schwirren zwischen den Sternen und Wolken. Ein Soldat, der Tausende von Kilometern entfernt ist, sucht nach Zielen, die er töten kann, gefühlsmäßig weit entfernt von dem Leben, das er nimmt. Eine wachsende Gefühllosigkeit gegenüber der gegenwärtigen Brutalität und der staatlichen Propaganda, die sich über unsere Bildschirme verbreitet. Wasser und das Land sind Objekte, die weiter ausgebeutet werden. Wie die höhlenartige Grube des Kohlebergwerks werden auch wir geleert und ausgehöhlt, um die Kultur der Leere des Kapitals zu erhalten. Empathie, Fürsorge und Liebe, die unsere Gemeinschaften zusammenhalten, werden angegriffen, für eines individualisierten Lebens im Kapitalismus, wo jeder nur auf sich selbst achtet.
Was hat sich seit dem letzten Jahr bis zu dem Moment, an dem wir diesen Text zur Hand nehmen, verändert? Die Überwachung hat zugenommen, die Repression wurde verschärft und die verschlüsselte Kommunikation kriminalisiert, die Flammen des Krieges und Genozids lodern und die Zerstörung der Erde geht weiter. Die Welt sieht mit einer Mischung aus Entsetzen und Gleichgültigkeit zu, wie die Zahl der Todesopfer in Gaza steigt und die Invasion in der Ukraine ihr drittes Jahr erreicht. Etwa 10.000 palästinensische Gefangene werden an Betten gefesselt, gefoltert und zu Tode geprügelt – sie werden unter brutalen Bedingungen in israelischen Gefängnissen gehalten. Im Sudan wurden Zehntausende Menschen getötet und Millionen vertrieben, und gleichzeitig sind sie von einer extremen Hungersnot bedroht, während der Bürgerkrieg mittlerweile seit 16 Monaten andauert. Der eigentlich erfolgreiche militante Widerstand gegen den Militärputsch in Myanmar wird vom Militär in einen Bürgerkrieg umgewandelt. Dieser fordert immer mehr Opfer unter der Zivilbevölkerung, da die Truppen des Regimes zunehmend auf die Taktik der verbrannten Erde zurückgreifen.
Von uns, die wir unter der Zerbrechlichkeit des neoliberalen „Friedens“ leben, wird erwartet, dass wir politische Positionen einnehmen, die frei von menschlichen Gefühlen oder sinnvollem Handeln sind. Wie kann dieser künstliche Schleier durchbrochen werden, der die „Kriegsgebiete“ als eine weit entfernte Welt erscheinen lässt, wenn die Waffenlieferungen und die Netze der Diaspora eine andere Geschichte erzählen? Wie können wir uns unsere Menschlichkeit und unsere Handlungsfähigkeit zurückerobern, indem wir die Dringlichkeit verstehen und gleichzeitig Raum für Gefühle, Trauer und Handeln schaffen, um Hand in Hand gegen diese Ungeheuerlichkeit zu stehen? Und wie können wir dieses Widerstandsgeflecht aufrechterhalten, das sich den Nachrichtenzyklen und der Politik der Nationalstaaten entzieht, indem wir die Überlebens- und Befreiungskämpfe gegen die fortschreitende Kolonialisierung und den Ressourcenabbau anerkennen, die sich weltweit außerhalb der Nachrichtenscheinwerfer abspielen?
Was ist zu tun? Mit diesen Fragen beschäftigen wir uns immer wieder aufs Neue. Empathie und Solidarität sind die stärkste Medizin gegen die aktuellen Realitäten, mit denen wir konfrontiert sind. Empathie und Solidarität sind der Grund, warum wir hier sind – unsere Herzen umarmen diese Worte. Wir haben uns entschlossen, die Last der Trauer zu teilen und Schritte zum Handeln in diesem Gewebe des Widerstands zu unternehmen, das im Laufe der Zeit auf dieser Erde gewoben wurde. Ist es nicht unsere Sehnsucht nach den Kräften der Fürsorge, der Schöpfung und der Zerstörung, die uns um unsere Feuer versammelt? Ist es nicht unser Wunsch, den Schmerz der anderen zu verstehen und zu würdigen und uns von der Unterdrückung zu befreien, wenn wir uns mit unseren Gefährt*innen solidarisch zeigen, die die schwere Last der Unterdrückung tragen?
Es gibt zu viele Gräueltaten, zu viele schöne Wesen, die von dieser Welt genommen wurden, um sie alle zu betrauern. Inmitten des Blutvergießens leben die Seelen derer, die sich gegen diese hegemoniale Ordnung, gegen die mahlenden Mühlen des Genozids und des Kolonialismus wehren. Es gibt diejenigen, die sich während der gesamten Umwälzung dieser Erde dafür entscheiden, die Kräfte, die das freie Leben ausbeuten, nicht zu ignorieren. Viele haben sich dafür entschieden, diesen Kräften mit geballten Fäusten und einem Grinsen auf den Wangen zu begegnen. Ich bin mir sicher, dass auch ihr das tut, vielleicht nicht mit einem Lächeln, aber wir sind wieder hier. Mit Zeit, Kraft und Geduld vertiefen wir unsere Beziehungen, wir stärken und weben neue Netze, wir verändern uns, wachsen und lernen mit den Zyklen der Erde.
Mit Kraft rufen wir zu einer Aktionswoche der Solidarität mit anarchistischen Gefangenen auf. Lasst unsere Worte nicht in unseren Mündern sterben, sondern unsere Ideen und Taten verwirklichen.
Erinnern wir uns an diejenigen, die gegen diese Ungerechtigkeit gekämpft und mit ihrem Leben bezahlt haben. Lasst uns unsere Gefährt*innen im Knast nicht vergessen und die Wärme der Solidarität zeigen!
Wie wir diversen Medien entnehmen konnten, plant die Wuppertaler Tafel eine Zusammenarbeit mit der DITIB. Zukünftig soll (::) die Essensausgabe der Tafel in der Elberfelder Zentralmoschee der DITIB stattfinden.
Es verwundert uns doch sehr, dass sich die Verantwortlichen der Tafel eine Organisation zur Kooperation aussuchen, die jüngst wieder bundesweit durch Skandale Schlagzeilen macht. Sei es durch antisemitische Ausfälle einzelner Mitglieder oder einer Veranstaltung in einer DITIB-Moschee in Köln mit einem Funktionär der Taliban als Redner.
Gerade in einer Zeit, in der sich antisemitische Vorfälle hierzulande häufen, sendet die Wuppertaler Tafel dadurch ein fatales Signal. Auf die zahlreiche Kritik in sozialen Medien reagierten Vertreter der Tafel mit der Behauptung, es gäbe keine Alternative zu den Räumlichkeiten der DITIB. Die Kirchen hätten nicht auf die Anfrage der Tafel reagiert, und so blieben nur die Räume der DITIB als Ort für die Essensausgabe. Kommen hierfür etwa nur religiöse Organisationen in Frage. oder warum wurden weder wir noch andere Akteurinnen und Akteure im Mirker Quartier angefragt?
Dass ausgerechnet die angeblich chronisch unter Platzmangel leidende DITIB sich hierfür anbot, wirft ebenfalls Fragen auf. Es wirkt auf uns so, als ließe sich die Tafel hier vor einen Karren spannen, denn die DITIB kann positive Nachrichten sehr gut gebrauchen.
Nach dem Massaker in Israel am 7. Oktober steht sie zunehmend unter Druck, da ihre Vorgesetzten Erbaş und Erdogan antisemitische Hetztiraden verbreiteten bzw. enge Kontakte zur Hamas pflegen. Die Beschwichtigungen der Elberfelder DITIB wirken umso unglaubwürdiger, wenn wir uns in Erinnerung rufen, dass sie erst im vergangenen Jahr den Ultranationalisten und Antisemiten Mehmet Işık in ihre Räumlichkeiten einluden. Dass es der DITIB hierbei um soziales Engagement für alle gehe, klingt für uns wie blanker Hohn.
Wir bieten in unseren Räumlichkeiten seit Jahrzehnten kostenlose Workshops, Essensausgabe, Sport-, Kultur- und Musikveranstaltungen an. Unsere Räume sollen aber zerstört werden, nicht etwa weil die DITIB den Platz brauchen würde, sondern weil wir nicht in ihr reaktionäres Weltbild passen. Ebenso sind DITIB-Moscheen kein sicherer Ort für Menschen, die vom türkischen Staat verfolgt oder ausgespäht werden.
Die Tafel sollte für ihre Essensausgabe Räumlichkeiten wählen, die auch wirklich alle Bedürftigen aufsuchen können. Erdogans Ableger in Deutschland ist sicher nicht der richtige Ort dafür.
Großes Vorbereitungstreffen von Widersetzen Wuppertal
20. Juni 2024 um 19:00 Uhr in Alten Feuerwache Gathe, Gathetrale, Gathe 6
Wir haben uns zur Vorbereitung der frühmorgentlichen Aktionen beim AfD-Parteitag als Widersetzen Wuppertal zusammengetan und möchten gemeinsam mit vielen unterschiedlichen Gruppen massenhaft nach Essen mobilisieren.
Gemeinsam mit dem Bündnis „Wuppertal stellt sich quer“, Die Linke KV Wuppertal, AZ Wuppertal, solidarischer Aufbau Wuppertal und vielen anderen politischen Kräften, laden wir Euch zur Widersetzen-Aktion ein.
Stellt Euch vor, 10.000 Antifaschist*innen stehen am 29. Juni morgens um 6.00 Uhr morgens vor der Gruga-Halle in Essen. Der AfD-Parteitag muss leider ausfallen, weil die Delegierten nicht durch die Menschenmassen durchkommen. Das ist genau die Idee von Widersetzen, der bundesweiten Initiative, die sich zum Ziel gesetzt hat, den AfD-Parteitag zu verhindern. Da sind wir Wuppertaler*innen natürlich mit dabei.
Wir laden zur gemeinsamen Zugfahrt nach Essen um 5:53 Uhr am Hauptbahnhof Wuppertal ein.
Das alles möchten wir gut vorbereiten und laden daher zu einem Vorbereitungstreffen am 20. Juni um 19:00 Uhr in die Alten Feuerwache an der Gathe 6 ein. Auf der Veranstaltung werden wir natürlich auch über alle Aktionen am Protestwochenende informieren. (https://gemeinsam-laut.de/#programm)
Schwerpunkt ist aber die gemeinsame Planung der Widersetzen-Aktion. Wir möchten über den aktuellen Stand der Vorbereitungen berichten und später – bei Interesse – in Kleingruppen die Aktionen besprechen.
Die gefährlichen Entwicklungen, die uns zu einer Herrschaft eines neuen Faschismus bringen, liegen deutlich tiefer als nur die Erfolge der AfD. Der sogenannte Rechtsruck durchzieht viele Parteien und gesellschaftliche, sowie auch andere Organisationen. Am Ende ist es die gesellschaftliche Verfasstheit, die auch in Zeiten der Herrschaft der „Bürgerlichen Demokratie“ die Gefahr eines Umkippens in eine noch viel autoritärere Herrschaft (Faschismus) in Krisenzeiten ermöglichen kann. Es geht um Rassismus und die damit verbundene Unterdrückung und Ausbeutung. Es geht um den allgegenwärtigen Angriff auf Arme und Erwerbslose, ohne die kein Kapitalismus denkbar ist. Es geht um patriarchale Herrschaft, die alles, was nicht in die Dominanz von Männern passt, dämonisiert und letztlich vernichten will. Es geht um die laufende Öko-Katastrophe, die das ganze System an seine Grenzen bringt und die bereits jetzt andeutet, welche bestialische Gewalt global ausgelöst werden könnte, wenn die Menschheit es nicht schaffen sollte, einen solidarischen Umgang mit ihr zu finden.
Patriarchat – Sexismus. Revolte!
Wir leben in einem patriarchalen System. Manche sind sich dem stärker bewusst, manche weniger. Aber eines sollte allen klar sein: Wir müssen was dagegen tun! Dieses Jahr wurden bereits 22 (Stand: 10.4.2024) Frauen* aufgrund ihres Geschlechts und mit misogynen Absichten ermordet. Im Jahr 2023 wurden insgesamt 116 Femizide gemeldet (von der dahinterliegenden Dunkelziffer ganz zu schweigen). Von Seiten des Staates – der doch sonst so eifrig Daten erfasst und Kriminalstatistiken schreibt – gibt es dazu allerdings keine Informationen. Die Initiative „Femizide stoppen“ versucht daher jedes Jahr Femizide in Deutschland zu zählen und so die strukturelle Bedrohung im Patriarchat für Frauen* aufzudecken. Femizide sind keine Einzelfälle, sie haben System. Sie sind die zugespitzte Form patriarchaler Gewalt. In den öffentlichen Medien und sogar bei der Staatsanwaltschaft wird solch ein Mord oft als „Beziehungstat“ oder „Familiendrama“ abgetan. Femizide werden zudem häufig niedriger verurteilt als vergleichbare Gewalttaten. Dies liegt auch daran, dass den Frauen* seitens der Gerichte in vielen Fällen eine Mitschuld gegeben wird. Wie zum Beispiel bei einem Fall aus Wuppertal aus dem Jahr 2020. Hier wurde der Täter wegen Totschlags, aber eben nicht wegen Mordes verurteilt. Die Beziehung zwischen Opfer und Täter wirkte sich strafmildernd aus. Als Begründung wurden von Gerichten schon die schrecklichsten Argumentationslinien herangezogen: die Frau (sic) hätte wissen müssen, dass ihr Ex-Partner gewalttätig sei und hätte sich halt nicht nochmal mit diesem treffen dürfen, der Täter habe sich durch den Mord selbst dessen beraubt, was er eigentlich haben wolle. Es ist einfach widerlich!
Diese Beispiele veranschaulichen, wie sehr Misogynie in unserem System verankert ist, die Liste ließe sich endlos fortsetzen, denn patriarchale Gewalt trifft FLINTA* jeden Tag! Es fängt bei der Sprache an und zieht sich über jegliche Lebensbereiche. Es ist weitestgehend normalisiert und hingenommen, dass FLINTA* schlechter bezahlt werden. Aber dabei bleibt es nicht. Für FLINTA* ist es keine Besonderheit auf dem Nachhauseweg aus Angst vor Übergriffen oder Überfällen eine*n Freund*in anzurufen oder den eigenen Standort mitzuteilen. Die Angst an großen Macker-Gruppen vorbeizulaufen oder sich beim morgendlichen Anziehen doch nochmal umzuziehen, da man Angst vor sexistischen Sprüchen oder Belästigung hat, ist auch für viele FLINTA* Alltag. Statistisch gesehen findet es einer von drei cis-Männern okay, wenn ihnen gegenüber FLINTA* mal die „Hand ausrutscht“. FLINTA* werden in diesem patriarchalen System zum Sexualobjekt gemacht, dürfen nicht selbst über ihren Körper entscheiden, werden unterdrückt, ausgebeutet, können sich nicht sicher fühlen und bewegen. All dies sichert den Profiteuren des patriarchalen Systems Macht, Geld, körperliche Unversehrtheit, Gesundheit, Freiheit. Es ist eine Frechheit!
Doch wir lassen uns nicht länger von cis-Männern ausbeuten, unterdrücken und benutzen, um ihre fragile Männlichkeit zu stützen. Wir werden nicht höflich darum bitten, dass diese patriarchale Kackscheiße endlich aufhört! Lasst uns gemeinsam das Patriarchat zerschlagen!
Armut – Ausgrenzung – Faschismus. Aufstand!
Armut ist ein gesellschaftliches Phänomen, das oft als individuelles Versagen oder persönliche Schwäche abgetan wird. Doch die Realität ist komplexer und zeigt, dass Armut strukturelle Ursachen hat, die tief in unserem politischen und wirtschaftlichen System verwurzelt sind.
Die Mieten steigen und es werden zunehmend mehr Leute obdachlos. Der Hass auf Arme steigt währenddessen immer weiter. Nicht nur die AfD tritt nach Erwerbslosen und Menschen ohne Obdach, sondern gerade auch die Regierungsparteien und besonders die oppositionelle CDU. Es wird sich an Stereotypen bedient, dass Menschen ihre Armut selbst zu verschulden hätten und dass oft auch kein Interesse bestände, etwas an der eigenen Situation zu ändern. Sozialleistungen werden immer weiter gekürzt und Bürgergeld ist häufig nicht ausreichend und schwer genug genehmigt zu bekommen. Faschismus und Armut gehen oft Hand in Hand, da autoritäre Regime dazu neigen, soziale Ungleichheit zu verstärken und die Rechte der Schwächsten in der Gesellschaft zu unterdrücken. Nicht zuletzt, um die Löhne der Menschen niedrig zu halten, die gerade Arbeit haben. Wer gegen Faschismus kämpft, darf die in unserer Gesellschaft allgegenwärtige Ungleichheit niemals außer Acht lassen. Unser Antifaschismus ist immer ein sozialer! Wir müssen solidarisch dagegen ankämpfen, dass bestimmte Bevölkerungsgruppen systematisch benachteiligt werden und in prekäre Lebenssituationen gedrängt werden. Solidarität statt Spaltung, Gerechtigkeit statt Unterdrückung! Für einen anständigen Aufstand!
Klima – Katastrophe. Solidarität ist die Lösung!
Viel können die Faschist*innen von der AfD mit der Leugnung des Klimawandels und den Hass auf alle, die sich dagegen stemmen, mobilisieren! Das hat am Ende den einfachen Grund, dass es eben doch sehr vielen bewusst ist, dass der „Wohlstand“, den es hier für viele Menschen gibt, auf dem Rücken der halben Welt erbeutet wird. Die immer weiter steigenden Treibhaus-Emissionen zeigen zwar auch hierzulande erste Wirkung, die Auswirkungen sind aber in anderen Teilen der Welt bereits sehr viel gravierender. Das wiederum führt dazu, dass mehr und mehr Gegenden der Welt unbewohnbar werden und natürlich zu mehr kriegerischen Konflikten weltweit. Diese Situation der extremen weltweiten Ungleichheit führt letztlich dazu, dass sich viele Menschen auf den Weg in die reichen und perspektivisch besser bewohnbaren Gegenden der Erde machen. Die Herrschenden reagieren mit der Militarisierung der europäischen Grenzen und der Ausgrenzung derjenigen Menschen, die es dorthin schaffen. Der sogenannte Rechtsruck hängt auch damit zusammen, dass sich allzu viele an die Vorstellung klammern, dass alles so bleiben könnte wie es ist, wenn wir es nur schaffen uns von dem selbstproduzierten Elend auf der Welt abzuschotten. Es gilt alles dafür zu tun die ungebremste Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen zu stören, zu verlangsamen und sie zu stoppen! Aber der viel besprochene Klimawandel ist schon lange nicht mehr zu stoppen. Gegen den Horror des „Weiter-So“, der letztlich sehr gut in einen neuen Faschismus enden kann, gilt es auf vielen Ebenen Solidarität und Widerstand zu organisieren! Lasst uns lebendige Kleingruppen, Viertel, Städte, Dörfer und Wälder des gemeinsamen Kampfes für ein besseres Morgen schaffen! Flucht – Rassismus. Widerstand! Weltweit sind sehr viele Menschen unterwegs. Sie müssen ihre Heimat aus sehr vielen unterschiedlichen Gründen verlassen. In vielen Teilen der Erde ist Krieg. Viele Menschen werden in den Ländern, in denen sie leben diskriminiert und unterdrückt, sei es politisch, religiös oder wegen der Herkunft. Dazu kommt noch das durch die dramatischen Folgen des Klimawandels immer mehr Regionen für menschliches Leben nicht mehr geeignet sind. Das führt natürlich dazu, dass es viele Menschen nach Europa und hier vor allem nach Deutschland schaffen wollen. Das ist ist nur folgerichtig, denn gerade deutsche Konzerne und Politik sorgen für die drastische weltweite Ungleichheit und profitieren von ihr. In Deutschland stoßen Geflüchtete auf eine immer feindseligere Stimmung. Das ist sehr oft billige Stimmungsmache im Sinne einer Sündenbock-Strategie der Herrschenden, die den Frust großer Teile der Bevölkerung, wegen schlechter Arbeitsbedingungen, Niedriglohn und steigender Mieten, in eine für die Herrschenden gefahrlose Richtung lenken soll. Angetrieben von der AfD schwang sich Bundeskanzler Scholz zum „Ober“-Abschieber auf und zwischenzeitlich überboten sich fast alle Parteien in ihren menschenfeindlichen Forderungen. Letztlich wird immer deutlicher, dass der Kapitalismus in seiner aktuellen Form nicht mehr ganz rund läuft und gerade aufgrund der vielfältigen Öko-Katastrophen (Klimawandel, krasses Artensterben, …) an Grenzen stößt. Neben dem verzweifelten Umschwenken auf einen „grünen“ Kapitalismus, der die Umweltzerstörung bestenfalls verlagern wird, soll das aktuelle Gesellschaftsmodell mit aller brutalen Gewalt verteidigt werden, das zeigt sich in der tödlich aufrechterhaltenen Festung Europa (Tausende Tote im Mittelmeer), in der weiteren Brutalisierung des EU-Grenzregimes durch die kürzlich im EU-Parlament verabschiedete GEAS-Reform und durch autoritäre Entwicklungen im Landesinneren. Mit dem neuen europäischen Asylsystem wird es mehr illegale Push-Backs, mehr Gewalt an den Grenzen und mehr Tote geben. Geflüchtete werden abgeschottet von der Außenwelt, in haftähnlichen Elendslagern festgehalten und Asylverfahren verkommen zu fragwürdigen Schnellverfahren, deren einziges Ziel die Abschiebung ist. Ausnahmen gibt es nicht einmal für Familien und Kinder, für schwer traumatisierte Personen oder für Menschen aus Kriegsgebieten. Die neusten Maßnahmen der Erniedrigung, die in Deutschland lebenden Geflüchteten das Leben zur Hölle machen sollen, sind Bezahlkarte und Zwangsarbeit (80 Cent Stundenlohn für Geflüchtete!), die von AfD und Establishment gefeiert werden. Der Erfolg der Faschisten liegt auch darin begründet, dass es Teile der Bevölkerung gibt, die darauf setzen ihren Lebensstandard möglichst lange auf Kosten der Menschen im globalen Süden aufrechthalten zu können. Und genau da treffen sie sich mit der CDU und FDP, aber auch mit Teilen von Grünen und SPD. Dagegen gilt es solidarisch, antifaschistisch und antirassistisch zu agieren! Open Borders! Solidarität mit der Seenotrettung! Keine Bezahlkarte und Zwangsarbeit!
Solidarität muss sich von unten entfalten AZ bleibt an der Gathe
Gerade weil der Blick in die Zukunft Angst macht und wir uns oft wie das sprichwörtliche Kaninchen vor der Schlange fühlen, gilt es unermüdlich die Pfade der Hoffnung und Solidarität zu suchen und zu finden. Alte Pfade wieder offen zu legen und neue zu gehen! Es wird immer so sein, dass in vielen Herzen die Hoffnung auf die soziale Revolution schlägt. Soziale Revolution nennen wir sie, sie hat aber tausend andere Namen in tausenden anderen Sprachen! Das ist der Grund, dass wir niemals müde werden für unser Autonomes Zentrum an der Gathe zu kämpfen. Emanzipatorische Kämpfe für Gleichheit und Freiheit brauchen diese Orte, wie die Luft zu atmen. Auch wenn unser Zentrum weit davon entfernt ist ein befreiter Raum zu sein, ist es doch ein manifeste Ort des Widerspruchs und des Widerstandes gegen die untragbaren Zustände in dieser Gesellschaft. Eben weil aus dem Autonomen Zentrum beständig Widerspruch gegen Rassismus und soziale Angriffe kommt, wundert es nicht, dass die reaktionäre DITIB das AZ von der Gathe verdrängen will. Es ist auch klar, dass die Stadt Wuppertal, die zwar nichts gegen Armut an sich hat, wohl aber gegen Armut, die innenstadtnah sichtbar ist, Erdoğans Schergen von der DITIB gerne bei ihrem finsteren Vorhaben unterstützt. Auch wenn wir es gefühlte 1000-mal schon gesagt haben: Die DITIB untersteht der türkischen Religionsbehörde Diyanet und diese untersteht am Ende direkt dem türkischen Präsidenten Erdoğan. Und dieser Erdoğan ist ein autokratischer Herrscher, der die türkische Opposition unterdrückt, der die kurdische Bevölkerung unterdrückt, der Krieg führt gegen kurdische Autonomiegebiete in Syrien und im Irak. Dieser Erdoğan trifft sich mit Hardcore Antisemiten von der Hamas und hetzt selbst antisemitisch zum Krieg in Israel/Palästina. Diese Politik vertritt auch die DITIB und ja auch die DITIB in Wuppertal. Es ist peinlich, dass die Stadt Wuppertal und SPD, CDU, GRÜNE und FDP immer noch versuchen dieses Projekt mit Dingen wie Liberalität, Vielfalt und Weltoffenheit in Verbindung zu bringen. Fakt ist, die DITIB ist Teil des internationalen Rechtsrucks. Was nicht nur die bei den Funktionären der DITIB immer noch übliche Leugnung des Genozids an den Armenier*innen beweist. Wir werden die Gathe nicht den Erdoğan Fans überlassen! Gathe für alle! AZ bleibt an der Gathe!
Autonomer 1. Mai 2024 in Wuppertal im Überblick:
Um 10 Uhr Anschluss an die DGB Demo “Alle zusammen gegen den Faschismus”
Um 14 Uhr Autonomes Straßen Fest auf dem Schusterplatz
Um 15.30 Uhr Start des Großen Autonomen Fahhradrennen am Otto-Böhne-Platz (eins der seltenen seiner Art, natürlich gibt es was zu gewinnen)
Um 19 Uhr am AZ und Kneipe
Und Dazwischen und drumrum:
Ob mit Fahrrad, Rollstuhl, Skatebaord oder zu Fuß, dieses Jahr wird es natürlich Spaß und Spannung rund um den Ölberg, Cronenberg und Wichlinghausen geben 😉
Kommt Alle! Bereitet euch vor!
Mit viel Freude für einen kämpferischen autonomen 1. Mai! Bis auf weiteres, die Soziale Revolution immer im Herzen!
Das Bündnis „Gathe für alle“ startet am 24. April 2024 sein neues, diesmal initiierendes Bürger*innenbegehren.
Mit dem neuen BG wollen wir natürlich die Veräußerung der Gathe-Grundstücke an die DITIB blockieren und für alle Zeiten den Einfluss der Erdoğan treuen Moscheevereine, also auch von ATIB und Millî Görüş in Wuppertal beschränken.
Auch für dieses BG brauchen wir etwa 12.000 (gültige) Unterschriften. Wenn alles gut geht, werden wir die ersten 5.000 Unterschriften bei der Wahlparty am 9. Juni 2024 im Barmer Rathaus übergeben.
Wir beabsichtigen uns aktiv und kreativ in den Europa-Wahlkampf einzumischen! Friedrich Merz und jeder andere Spitzenpolitiker, der Wuppertal in den nächsten Wochen besucht, soll erfahren, wie es um die lokale Brandmauer gegen Islamismus bestellt ist und dass die Lokalpolitiker*innen aus SPDCDUGRÜNENFDP in Wuppertal die DITIB und CO. hofieren und unterstützen. Nicht mal das aktuelle Treffen von Erdoğan mit dem Hamas-Terrorpaten und Muslimbruder Ismail Hanija lässt die lokalen DITIB-Fans zweifeln.
Wir starten die Unterschriftensammlung bewusst am 24. April, dem internationalen Gedenktag an den Völkermord an den Armenier:innen, vor der neuen Gedenktafel an der Gathe. Die anhaltende und aggressive Leugnung des Genozids an den Armenier:innen ist einer der Wesenskerne der Erdoğan treuen Moscheevereine. Sie ist auch ein Lackmustest für die türkisch-deutschen Mitglieder von SPD, CDU, FDP und Grünen und für die Frage in wieweit auch in Wuppertal die Parteien gezielt durch Graue Wölfe und Islamisten unterwandert sind. Erst vor kurzem hat sich der CDU-Oberbürgermeister von Mülheim blamiert, als er am Fastenbrechen der ATIB teilnahm, die bekanntlich den faschistischen Grauen Wölfen nahestehen. Ähnliches ist auch von namhaften SPD-Politikern in Hamm, Remscheid, aber auch in Wuppertal bekannt.
Lasst uns also mit vereinten Kräften eine Firewall gegen Islamismus und Faschismus schaffen statt pauschal alle Muslime zu verdächtigen!
Konkret fragen wir die Bürger*innen folgendes:
„Bürgerbegehren „Brandmauer gegen Faschismus und Islamismus“ gem. § 26 der Gemeindeordnung zum Thema „Keine städtischen Grundstücke für Erdoğan treue Moscheevereine!“
Wir beantragen, dass die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Wuppertal über folgende Frage in einem Bürgerentscheid entscheiden:
Sind Sie gegen die Vergabe von städtischen Grundstücken (kein Verkauf, keine Überlassung in Erbpacht etc.) an Moscheevereine, die an die Dachverbände DITIB, ATIB und Millî Görüş (IGMG) angeschlossen sind, und die damit in Abhängigkeit von der türkischen Religionsbehörde Diyanet bzw. der Regierung Erdoğans und seiner Koalition aus islamistischer AKP und faschistischer MHP stehen?
Begründung:
Leider haben unsere Forderungen nach effektiver Bekämpfung von islamistischen und faschistischen Strukturen seit dem mörderischen Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023 und der weltweiten Welle von Judenhass eine traurige Aktualität bekommen. Präsident Erdoğan solidarisiert sich offen mit der Hamas. Der Führer von Diyanet, Ali Erbaş, der Vorgesetzte, der in den DITIB-, ATIB- und Millî Görüş-Moscheen in Deutschland eingesetzten Imame, sagt öffentlich: Israel sei »wie ein rostiger Dolch, der im Herzen der islamischen Geographie« stecke. „Jerusalem gehört den Muslimen. Palästina und Gaza sind Heimatländer der Muslime und werden es bis zum Weltuntergang bleiben! Das zionistische Israel begeht in Gaza einen Völkermord mit seinen Angriffen, die auf einem schmutzigen und perversen Glauben basieren.“ Dieser offen gezeigte Antisemitismus und diese unverhohlene Kumpanei mit den Hamas-Mördern hat bei DITIB und Co. übriges keinerlei relevante Konsequenzen: Die Erdoğan- und Diyanet-treuen Moscheevereine verzichten wieder einmal darauf, ihren Vorgesetzten aus Ankara öffentlich zu widersprechen. Nach wie vor werden auch die Genozide an den Armenier*innen, Griech*innen, Aramäer*innen und Kurd*innen geleugnet. Auch die Frauenfeindlichlichkeit von Diyanet ist unerträglich: Auf die Frage „Hat ein Ehemann das Recht, seine Frau zu schlagen?“ wurde auf der Diyanet-Website kürzlich folgende Antwort gegeben: „Erlaubt sind Schläge, die die Frau nicht verletzen, keine Narben hinterlassen und nicht das Gesicht treffen.“
Weitere Informationen und Unterschriftenlisten zum Runterladen:
Kontakt: gathe-fuer-alle@riseup.net
Unterschriftenlisten bitte zurück an »Gathe für alle« c/o Die PARTEI Schreinerstraße 4, 42105 Wuppertal.
Nicht erst seit gestern rollen diverse Katastrophen, Krisen und Angriffe auf uns alle zu. Der Klimawandel ist nun auch hier endgültig angekommen und keine verlogene Verheißung vom grünen Kapitalismus wird das ändern. Die Faschisten von der AfD haben es vielleicht bald in die erste Regierung geschafft und wollen das sowieso laufende Programm des sozialen Angriffes und der rassistischen Hetze und Deportation noch um ein Vielfaches verschärfen.
Gehen euch auch die viel zu hohen Preise auf die Nerven? Habt ihr auch die Schnauze voll, dass euer Chef immer mehr verdient und ihr euch immer weniger leisten könnt? Ihr habt keinen Bock mehr auf die rassistische und sexistische Kackscheiße eures Nachbarn? Und wollt den Dreck erst recht nicht in der Regierung?
Wir haben keine Lust uns von der großen Scheiße klein kriegen zu lassen. Und wir haben keinen Bock uns von einem mit Nazis durchseuchten Polizeiapparat das Demonstrieren versauen zu lassen!
Lasst uns gemeinsam kämpfen! Gegen Staat, Chefs und den Rechtsruck! Gegen die Zerstörung des Lebendigen und Gemeinsamen sind wir auf der Suche nach dem guten Leben für alle!
Um 10 Uhr Anschluss an die DGB Demo “Alle zusammen gegen den Faschismus”
Um 14 Uhr Autonomes Straßen Fest auf dem Schusterplatz
Um 15.30 Uhr Start des Großen Autonomen Fahhradrennen am Otto-Böhne-Platz (eins der seltenen seiner Art, natürlich gibt es was zu gewinnen)
Um 19 Uhr am AZ und Kneipe
Und Dazwischen und drumrum:
Ob mit Fahrrad, Rollstuhl, Skatebaord oder zu Fuß, dieses Jahr wird es natürlich Spaß und Spannung rund um den Ölberg, Cronenberg und Wichlinghausen geben
Kommt Alle!
Bereitet euch vor!
Mit viel Freude für einen kämpferischen autonomen 1. Mai!
Bis auf weiteres, die Soziale Revolution immer im Herzen,
Mit Bestürzung haben wir heute morgen davon erfahren, dass es an der DITIB-Moschee an der Gathe gebrannt hat. Einen versuchten Brandanschlag kann mensch leider nicht ausschließen.
Wir alle wissen, dass die aktuelle Hetze gegen Migrant*innen auch eine muslimfeindliche Schlagseite hat. Und wir wissen natürlich, dass die Muslimfeindlichkeit nicht nur durch die AfD-Nazis, sondern auch durch jüngste Grundsatz-Debatten der CDU über Staatsangehörigkeit und deutsche Leitkultur forciert wird.
Wir kämpfen als Autonomes Zentrum bekanntlich gegen unsere Vertreibung von der Gathe durch die hiesige DITIB-Moschee. Wir kämpfen als AZ gegen Faschismus und Islamismus und unterstützen seit Jahrzehnten die kurdische Bewegung im Kampf gegen das Erdogan-Regime.
Nichts aber legitimiert die pauschale Hetze gegen Muslime und Gewalt auf Gotteshäuser.
Wir kritisieren weiterhin scharf den geistigen Anführer der DITIB-Gemeinden, den Chef der türkischen Religionsbehörde Diyanet Ali Erbaş wegen seinen widerwärtigen antisemitischen Tiraden und seiner offenen Unterstützung für die Hamas-Mörder.
Und natürlich kritisieren wir weiter scharf die Erdogan-treuen DITIB-Funktionäre, die den Terror der Hamas als legitimen Befreiungskampf verteidigen und wie in Köln Taliban-Vertretern ihre Moschee überlassen.
Aber wir verteidigen zu jeder Zeit die Muslime, die in der DITIB an der Gathe und anderswo beten, wenn sie von Faschist*innen und Rassist*innen angegriffen werden.
Jenseits aller politischen und religiösen Differenzen schützen wir unsere Stadtteile, wie 1993 nach dem Brandanschlag von Solingen, wo wir wochenlang gemeinsam unsere Häuser bewacht haben. (Die Älteren werden sich noch erinnern)
Wichtig ist auch zu betonen, dass die meisten, die zur DITIB-Moschee an der Gathe beten gehen, den politischen Kurs der DITIB und Diyanet-Funktionäre nicht automatisch mitgehen und mit der antijüdischen, antialevitischen, antiezidischen und antikurdischen Hetze ihrer Chefs nichts zu tun haben wollen.
Faşizme karşı omuz omuza! Schulter an Schulter gegen Faschismus!
Wir wünschen allen Muslim*innen einen sicheren und schönen Ramadan!
Der 8. März ist ein Kampftag der Frauen, Lesben, Intergeschlechtlichen, Nicht-Binären, Transgender- und Agender-Menschen (kurz: FLINTA*), wobei das Sternchen für alle steht, die sich in keinem der Buchstaben wiederfinden.
Er steht in einer langen Tradition queerfeministischer Kämpfe und war von Anfang an antikapitalistisch, antifaschistisch und antipatriarchal.
Durch den unermüdlichen Kampf vieler Aktivist*innen haben wir dem deutschen Staat diverse Zugeständnisse abgerungen: die Möglichkeit der straffreien Abtreibung, rechtliche Gleichstellung, zum Teil eine Anerkennung von geschlechtlicher Vielfalt, die Streichung des §175 aus dem StGB und vieles mehr, was für uns heute (teilweise) selbstverständlich ist. Diesen Bestrebungen wurde seitens etablierter Institutionen kontinuierlich entgegengewirkt. Dabei arbeiten Konservative, Rechte und Nazis Hand in Hand.
Letztes Jahr ist ein Putschversuch von Reichsbürger*innen enthüllt worden. Dieses Jahr konnten Journalist*innen eine Zusammenkunft von AfD, CDU-Mitgliedern und Akteur*innen der Identitären Bewegung offenlegen, die die Deportationen von Millionen von Menschen plant.
Das Erstarken und die Zusammenarbeit dieser rechten Kräfte bedrohen uns alle!
Denn trotz aller fortschrittlichen Entwicklungen ist unsere Gesellschaft bis heute FLINTA*- und queerfeindlich. Sexismus spielt in alle Lebensbereiche hinein.
Mehrfach diskriminiert werden dabei BIPoC FLINTA*, FLINTA*, die behindert werden, armutsbetroffene FLINTA*, jüdische FLINTA* und andere FLINTA* aus marginalisierten Gruppen. Diese Mehrfachdiskriminierung zeigt sich auch auf struktureller Ebene. BIPoC FLINTA* werden beispielsweise häufiger Opfer von Polizeigewalt, haben schlechtere Chancen auf dem Arbeitsmarkt oder bei der Wohnungssuche.
Geschlechtsspezifische Diskriminierung und Gewalt wie Sexismus, sexuelle Belästigung, sexualisierte Gewalt bis hin zur Ermordung von FLINTA* aufgrund ihres Geschlechts sind alltäglich und „normal“ in einer patriarchalisch strukturierten Gesellschaft. Dies zeigen u.a. die vielen Femizide (Morde an Frauen), die auch in Wuppertal stattfinden. Wobei Gerichte Femizide häufig nicht als Morde verurteilen, weil „der Täter sich durch die Tat schließlich gerade dessen beraubt, was er eigentlich nicht verlieren will“, urteilt der BGH.
Die mit all dem einhergehenden Weltbilder und Ideologien, die traditionelle, eindeutige Geschlechterrollen und eine vermeintlich „natürliche“ Machtposition weißer cis Männer beinhalten, sind oft mit faschistischen, rassistischen und antisemitischen Weltbildern und Ideologien verknüpft, die von einer Ungleichwertigkeit der Menschen ausgehen. Wir wollen uns gegen all diese Gewalt, Diskriminierung und Unterdrückung wehren und solidarisieren.
„Ein Angriff auf eine* ist ein Angriff auf uns alle!“
Geht gemeinsam mit uns am 8. März, dem Feministischen Kampftag, erneut auf die Straße und tretet für eine vielfältige Gesellschaft ein. Wir müssen Räume für FLINTA*, queere Menschen und BIPoC verteidigen! Mit der Bereitschaft, uns mit dem Status quo nicht abzufinden und uns weitere Rechte und Räume zu erkämpfen!
→ Tanz-Kampfdemo zum FLINTA* Kampftag am 08. März → Treffpunkt um 17 Uhr auf dem Laurentiusplatz → Im Anschluss Konzert und Party im Autonomen Zentrum mit Ket.
Wir solidarisieren uns mit dem selbstverwalteten Zentrum SubstAnZ in Osnabrück.
Es ist ein Skandal, dass ein seit vielen Jahren fest zum Stadtbild gehörender politischer und kultureller Freiraum verdrängt werden soll, um Raum für kommerzielle (Kultur-)Betriebe zu schaffen. So werden Menschen, die nicht zahlungskräftig oder anders marginalisiert sind, immer weiter aus dem öffentlichen Raum ausgeschlossen.
Wir sagen: Osnabrück braucht SubstAnZ!
Eine offene Stadtgesellschaft braucht politische und kulturelle Freiräume, an denen öffentliches Leben abseits von Konsumzwang und Bevormundung stattfindet, an denen politisches Engagement jenseits von Parteien und Verbänden möglich ist, an denen Aussehen und Geldbeutel keine Rolle spielen.
Daher wenden wir uns gegen die Verdrängung des SubstAnZ und fordern die Stadt Osnabrück dazu auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und den Erhalt des selbstverwalteten Zentrums zu ermöglichen und zu fördern.
Das SubstAnZ muss bleiben! Für mehr Freiräume an allen Orten!
Gemeinsame Anreise aus Wuppertal: Treffpunkt 12:30 Uhr, Hbf. Abfahrt: 12:56
4 Jahre nach dem rassistischen Anschlag vom 19. Februar 2020 14:00 Uhr, Kurt-Schumacher-Platz, Hanau
Nach den rassistischen Morden in Hanau am 19. Februar 2020 haben wir uns ein Versprechen gegeben: Die Namen der Opfer nicht zu vergessen. Wir tragen eure Namen überall hin. Seit vier Jahren. Und wir werden keine Ruhe geben.
Gegen das Vergessen
Jedes Jahr, jeden Monat, sagen wir 9 Namen und meinen alle Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt. Wir gedenken aller und meinen alle. Ihre Namen erinnern uns und fordern uns auf, den rassistischen Normalzustand im Alltag, in Behörden, Politik, Medien und in den Sicherheitsapparaten konsequent zu bekämpfen. Dieser Zustand ist der Nährboden, auf dem der Hass der Täter überhaupt erst gedeihen kann. Ihre Namen erinnern uns daran, dass die Vernichtungsfantasien und Umsturzpläne extrem rechter Netzwerke tödlich enden.
Rassistische Anschläge, wie am 19. Februar 2020, werden durch die strukturelle Inkompetenz und durch den Unwillen von Behörden weder verhindert noch aufgeklärt. Das ist das Zusammenspiel, das in den Anschlägen seine mörderische Folge findet und deswegen sind rechte Terrorakte niemals Einzeltaten.
Keine Gerechtigkeit ohne Konsequenzen
Betroffenheit und Lippenbekenntnisse reichen nicht. Es ist Zeit für lückenlose Aufklärung und konkrete Konsequenzen. Wir fordern ein genaues Zuhören und eine Solidarisierung mit den Betroffenen. Für die Verantwortlichen darf es kein weiter so geben. Nicht für die, die schweigen. Nicht für die, die wegschauen. Nicht für die, die vertuschen. Und nicht für die, die die Täter schützen und nicht die Opfer. Für uns ist nichts mehr wie zuvor. Schmerz und Wut sind zur Normalität geworden.
Gemeinsam gegen die Angst
In den letzten vier Jahren kam es immer wieder zu Begegnungen von Überlebenden und Angehörigen. Wir haben uns versammelt zu gemeinsamen Gedenken an die Opfer von Hanau, von Halle, von Dessau, Köln, Duisburg, München, Dortmund und vielen mehr. Das Wichtigste ist jetzt, dass alle Betroffenen rechter Gewalt zusammenkommen, sich gegenseitig unterstützen und gemeinsam weiterkämpfen.
In Hanau und in vielen Städten setzen wir uns genau deshalb tagtäglich für eine lückenlose Aufklärung rechter, antisemitischer und rassistischer Morde und Gewalttaten ein. Für Gerechtigkeit und politische Konsequenzen. Für ein angemessenes Erinnern. Und vor allem: Für eine Gesellschaft, in der Rassismus, antimuslimischer Rassismus, Antiziganismus und Antisemitismus nicht die Normalität sind, für niemanden. In der wir nicht auf den nächsten Anschlag warten, sondern sicher und gemeinsam leben können.
Am 17. Februar 2024 möchten uns wir mit euch allen in Hanau zu einer Gedenkdemonstration versammeln. Um mit vielen gemeinsam zu trauern und zu erinnern.
Say Their Names. Erinnern heißt verändern.
Samstag, 17. Februar 2024 Johannes-Rau-Platz – Rathaus Wuppertal Barmen 12:00 Uhr Kundgebung, im Anschluss Demo
Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov
Vier Jahre sind vergangen, seit neun junge Menschen am 19. Februar 2020 von einem Rechtsextremisten bei einem Terroranschlag in Hanau getötet wurden. Ihre Namen erinnern uns daran, dass die Vernichtungsphantasien und Umsturzpläne extrem rechter Netzwerke tödlich enden.
Sie stehen stellvertretend für die seit 1990 mindestens 219 ermordeten Menschen durch rechtsextreme Gewalt und dem dahinterstehenden Weltbild, das durch AfD und andere Organisationen ungezügelt verbreitet wird. Auch wenn es Mut macht, gerade so viele Menschen auf den Straßen dieses Landes gegen die Deportationspläne der AfD zu sehen:
Rassismus und Antisemitismus durchziehen alle Strukturen der Gesellschaft. Das führt dazu, dass nicht alle Menschen in diesem Land gleichermaßen geschützt werden. Auch dafür steht Hanau seit vier Jahren.
Angehörige und Überlebende fordern bis heute eine angemessene Erinnerung und eine lückenlose Aufklärung der Tat und des massiven Versagens der Behörden. So hatte der Täter eine offizielle Waffenerlaubnis, obwohl er seit Jahren wegen extremer verschwörungsideologischer Anzeigen polizeilich bekannt war. Seine Aussagen darin sind teilweise identisch mit seinem späteren Tötungs-Manifest. Ein Jahr vor seiner Tat in Hanau drohte er einer Frau gewaltvoll, auch mit dem Einsatz von Waffen. Beides wurde von den zuständigen Polizist*innen verharmlost. Der Vater des Täters schreit bis heute in Hanau sein rassistisches Weltbild in die Straßen. Und bedroht und verfolgt ungehindert Angehörige der Opfer sowie Jugendliche. Diese wenigen Beispiele zeigen, daß staatliche Organe ihrer Schutzfunktion nur ungenügend nachkommen. Der rassistische Mordanschlag in Hanau, erinnert beklemmend an den Umgang mit den Morden des NSU in den 2000ern und den Verfehlungen rund um den Solinger Mordanschlag 1993.
Erinnern heißt verändern. Indem wir uns und allen anderen immer wieder die Geschichten der Ermordeten erzählen, kämpfen wir gegen die Normalisierung von Rassismus und Antisemitismus. Fahrt am 17. Februar nach Hanau und gedenkt Seite an Seite mit Angehörigen und Überlebenden dieser mörderischen Tat. Oder geht am 17. Februar mit uns hier in Wuppertal auf die Straße, um an die Opfer zu erinnern und Konsequenzen zu fordern! Bringt eure Freund*innen, Familien und Nachbar*innen mit und lasst alle wissen, dass wir gemeinsam gegen rassistische Bedrohung und Gewalt kämpfen. Heute und jeden Tag.
Say Their Names – Remembering means changing: Commemoration of the victims of the right-wing extremist terrorist attack in Hanau
Saturday, February 17, 2024 Johannes-Rau-Platz – Wuppertal Barmen town hall 12:00 pm rally, followed by demonstration march
Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar and Kaloyan Velkov
Four years have passed since nine young people were killed by a right-wing extremist in a terrorist attack in Hanau on February 19, 2020. Their names are a reminder that the fantasies of destruction of right-wing networks end in death.
The victims are representative of the at least 219 people murdered by right-wing extremist violence since 1990 and the world view behind it, which is spread unchecked by the AfD and other organizations. Even if it is encouraging to see so many people on the streets of this country against the AfD’s deportation plans: Racism and Antisemitism permeate all structures of society. As a result, not all people in this country are equally protected. Hanau has also stood for this for four years.
Relatives and survivors are still demanding an appropriate commemoration and a proper investigation into the crime and the massive failure of the authorities. For example, the perpetrator had an official gun permit, even though he had been known to the police for years because of extreme conspiracy ideology reports. Some of the statements he made were identical to his later killing manifesto. A year before his crime in Hanau, he threatened a woman, including the use of weapons. All of this was played down by the police officers responsible. The perpetrator’s father is still shouting his racist world view in the streets of Hanau today. And he threatens and persecutes relatives of the victims and young people unhindered. These few examples show that state organs do not adequately fulfill their protective function. The racist murder attack in Hanau is an oppressive reminder of the way the NSU murders were handled in the 2000s and the failures surrounding the Solingen murder attack in 1993.
To remember means to change. By telling ourselves and everyone else the stories of those murdered, we fight against the normalization of racism and Antisemitism. Travel to Hanau on February 17 and commemorate this murderous act side by side with relatives and survivors. Or take to the streets with us here in Wuppertal on February 17 to remember the victims and demand consequences! Bring your friends, families and neighbors and let everyone know that we are fighting together against racist threats and violence. Today and every day.
Irkçılığa, aşırı sağcı düşüncelere ve AfDye karşı yürüyüşe çağrı
Tarih: 17. Şubat 2024, Cumartesi Yer: Johannes-Rau-Platz – Rathaus Wuppertal Barmen Saat: 12:00 de Miting, ondan sonra yürüyüş
Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov
19 Şubat 2020 tarıhınde Hanau’da düzenlenen bir terör saldırısında dokuz gencin aşırı sağcı bir terörist tarafından öldürülmesinin üzerinden dört yıl geçti. Onların isimleri, aşırı sağcı ağların yabancıları yok etme fantezilerinin ve düzeni yıkma planlarının ölümcül olduğunu hatırlatıyor.
Bu kişiler, 1990’dan bu yana aşırı sağcı şiddetten dolayı öldürülen en az 219 kişiyi temsil etmektedirler. Aynı zaman katledilenler, AfD ve diğer örgütler tarafından kontrolsüzce yayılan bu şiddetin arkasındaki dünya görüşünü açığa çıkaryorlar.
Son haftalerda AfD’nin sınır dışı etme planlarına karşı bu kadar çok insanı bu ülkenin sokaklarında görmek cesaret verici olsa da, ırkçılık ve antisemitizm toplumun tüm yapılarında bulunmakta. Bunun sonucu olarak, bu ülkedeki artık tüm insanlar eşit şekilde korunmamaktadırlar. Hanau bunun da açik bir göstergesidir.
Yakınları ve hayatta kalanlar hala mevzuya uygun bir anma yapılmasını, katliamın ve yetkililerin ölümcül hatalarını eksiksiz bir şekilde araştırılmasını talep etmekte. Failin, kendisinin hakkında mevcut olan aşırı komplo ideolojisi raporları nedeniyle yıllardır polis tarafından bilinmesine rağmen resmi bir silah ruhsatı sahip olması gibi. Katilin daha sonra yayınladığı cinayet manifestosuyla kulandığı ıfadeler, bu raporda yer alan bazı ifadeler aynıdır. Hanau’da işlediği suçtan bir yıl önce, bir kadını silah kullanmak da dahil olmak üzere şiddet uygulamakla tehdit etmiştir. Her ikisi de ilgili polis memurları tarafından önemsizleştirildi. Failin babası, ırkçı dünya görüşünü bugün bile Hanau sokaklarında haykırmaya devam ediyorö aynı zamanda kurbanların yakınlarını ve gençleri herhangi bir engelle karşılaşmadan takip ve tehdit ede biliyor. Bu örnekler, devlet organlarının koruyucu işlevlerini yeterince yerine getirmediğini göstermektedir. Hanau’daki ırkçı cinayet saldırısı, NSU cinayetlerinin 2000’li yıllardaki ele alınış biçimini ve 1993’teki Solingen cinayet saldırısı ile ilgili başarısızlıkları katı bir şekilde hatırlatmaktadır.
Hatırlamak, değiştirmek demektir. Öldürülenlerin hikayelerini kendimize ve herkese tekrar tekrar anlatarak, ırkçılığın ve antisemitizmin normalleştirilmesine karşı mücadele ediyoruz. 17 Şubat’ta Hanau’ya gidin ve bu canice eylemi, anmada yakınlarla ve hayatta kalanlarla yan yana dura bilirsiniz . Ya da 17 Şubat’ta Wuppertal’de bizimle birlikte sokaklara çıkarak kurbanları anın ve sonuç alınmasını talep edin! Arkadaşlarınızı, ailelerinizi ve komşularınızı da yanınızda getirin ve birlikte ırkçı tehdit ve şiddete karşı mücadele ettiğimizi herkese gösterin. Bugün, yarın, her gün.
AFD-Geschäftstelle in Wuppertal-Heckinghausen dichtmachen! Rassistische Politik stoppen! — Faschismus bekämpfen! — Entnazifizierung jetzt! — AfD-Verbot jetzt!
Demonstration 26.Januar 2024 18:00 Uhr am Wupperfelder Markt
Die menschenverachtende Abschottungspolitik an den europäischen Außengrenzen, rassistische Polizeimorde, geheime Nazi-Treffen, Pläne, migrantisierte Menschen millionenfach zu vertreiben. Wir sagen: Es reicht! Jetzt laut und geschlossen auf die Straße. Gegen diese rassistische Politik und für Entnazifizierung!
Schließen wir alles erstes die Wuppertaler AfD-Geschäftsstelle in Wuppertal in der Heckinghauserstr. 247.
Wir ziehen mit unserer Demo durch Oberbarmen und Heckinghausen, weil beide Viertel – immer schon – migrantisch geprägt sind. Hier leben viele Menschen, die die AFD-Nazis deportieren lassen wollen.
Da ist die richtige Gegend, um gegen die Pläne der AFD und ihrer Steigbügelhalter*innen zu demonstrieren.
„Gathe für alle“ startet neues Bürger*innenbegehren
„Keine städtischen Grundstücke für DITIB, ATIB und Millî Görüş!“
Unsere Vorbereitungen für ein neues, diesmal initiierendes Bürger*innenbegehren, sind weitgehend abgeschlossen. Ein initiierendes BG braucht ca. 11.000 (gültige) Unterschriften, kann aber jederzeit und ohne Beachtung von Fristen und Stadtratsbeschlüssen durchgeführt werden.
Mit dem neuen BG wenden wir uns erneut an die große Koalition der DITIB-Fans aus SPDGrüneFDPCDU: Hört endlich auf die Wuppertaler Moscheevereine zu hofieren, die unter Kontrolle von Diyanet stehen. Die Vorwürfe gegen DITIB, ATIB und Millî Görüş sind so gravierend, dass ihr euch nicht mehr damit rausreden könnt, die Wuppertaler Filialen seien unabhängig und ganz anders…
Unser neues BG hat folgende Fragestellung:
Wir beantragen, dass die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Wuppertal über folgende Frage in einem Bürgerentscheid entscheiden:
„Sind Sie gegen die Vergabe von städtischen Grundstücken (kein Verkauf, keine Überlassung in Erbpacht etc.) an Moscheevereine, die an die Dachverbände DITIB, ATIB und Millî Görüş (IGMG) angeschlossen sind, und die damit in Abhängigkeit von der türkischen Religionsbehörde Diyanet bzw. der Regierung Erdoğans und seiner Koalition aus islamistischer AKP und faschistischer MHP stehen?“
Leider haben unsere Forderungen nach effektiver Bekämpfung von islamistischen und faschistischen Strukturen eine traurige Aktualität bekommen.
Am 7. Oktober 2023 überfällt die islamistische Hamas Israel. Die Mörder schlachten 1.400 Menschen ab. Sie ermorden Israelis aus den Kibbuzzim und den umliegenden Dörfern, Gäste eines Rave-Festivals, nepalesische und thailändische Arbeiter*innen, Beduinen und andere palästinensische Israelis. Über 200 Menschen, darunter Kleinkinder und Hochbetagte, werden als Geiseln in den Gaza-Streifen verschleppt.
Der 7. Oktober 2023 wird fast alles in Israel und Palästina verändern. Er ist eine Zäsur für alle Israelis, für alle Palästinenser*innen, aber auch für alle Jüd*innen weltweit.
Auch in Deutschland reagieren die Menschen. Eine solidarische und klare Parteinahme für die Opfer der islamistischen Hamas droht zu einer
Minderheitsposition zu werden. Als die israelische Armee beginnt, den Gaza-Streifen massiv zu bombardieren, aus dem immer noch täglich Raketen auf Israels Städte abgeschossen werden, füllen sich die Straßen mit pro-palästinensischen Demonstrant*innen. Empathie kommt erst auf, als nach den israelischen Luftangriffen tausende zivile Opfer im Gaza-Streifen zu betrauern sind. In die berechtigte Trauer um die zivilen Opfer mischt sich allerdings rasend schnell offener Antisemitismus und offene Solidarität mit den islamistischen Mördern der Hamas.
Interessant ist besonders, wie Präsident Erdoğan und Ali Erbas, der Chef der türkischen Religionsbehörde Diyanet auf das Hamas-Massaker reagieren. Erdoğan bedauert auf einer Massenkundgebung wortreich den Tod von Zivilisten im Gaza-Streifen, gleichzeitig lässt er die kurdische Zivilbevölkerung in Rojava bombardieren. Besonders bemerkenswert ist, dass Erdoğan sich mit der Hamas offen solidarisiert: „Hamas ist keine Terrororganisation, sondern eine Befreiungs- und Mudschaheddin-Gruppe, die für den Schutz ihres Landes und ihrer Bürger kämpft.“
Für unsere Debatte um die Wuppertaler Moscheevereine ist noch wichtiger, was der Vorgesetzte der in den DITIB, ATIB und Millî Görüş Moscheen in Deutschland eingesetzten Imame von sich gibt:
Israel sei »wie ein rostiger Dolch, der im Herzen der islamischen Geographie« stecke. In einer Online-Konferenz mit 200 Imamen aus 92 Ländern am letzten Montag spricht er diese Sätze: „Jerusalem gehört den Muslimen. Palästina und Gaza sind Heimatländer der Muslime und werden es bis zum Weltuntergang bleiben! Das zionistische Israel begeht in Gaza einen Völkermord mit seinen Angriffen, die auf einem schmutzigen und perversen Glauben basieren.“
Dieser offen gezeigte Antisemitismus und diese unverhohlene Kumpanei mit den Hamas-Mördern hat bei DITIB und Co. übriges keinerlei relevante Konsequenzen: Die Erdoğan- und Dyanet-treuen Moscheevereine verzichten wieder einmal darauf, ihren Vorgesetzten aus Ankara öffentlich zu widersprechen. Kein Wunder, denn der Rückhalt für Erdoğan und seine AKP/ MHP Koalition ist, wie die Stimmanteile bei der letzten Wahl in Deutschland zeigen, nach wie vor hoch. Nach wie vor wird in den Moscheen und bei den AKP und MHP Anhängern der Genozid an Armenier*innen, Griech*innen, Aramäer*innen und Kurd*innen geleugnet. Nach wie vor wird mehrheitlich z.B. die Bombardierung von Rojava, die Repression gegen die kurdische und linke Bewegung und die Vertreibung der Armenier*innen aus Bergkarabach bejubelt.
Daher möchten wir unsere Bemühungen intensivieren, den Einfluss der lokalen islamistischen und faschistischen Strukturen zu begrenzen.
Wir rufen alle demokratischen Kräfte auf, unser neues Bürger*innenbegehren gegen Erdoğans Anhänger zu unterstützen und gleichzeitig alle Versuche zurückzuweisen, mittels der ekelhaften „Migrationsdebatte“ Geflüchtete, Migrant*innen und muslimische Menschen rassistisch auszugrenzen und zu kriminalisieren.
Es ist infam wie konservative und rechte Kräfte den grausamen Konflikt in Israel/Palästina für ihre rassistische Stimmungsmache nutzen und auch die Ampel-Koalition mehr und mehr die Positionen der AFD übernimmt, um Abschiebungen und Abschottung weiter voran zu treiben.
Am 01.11.2021 starb Georgios Zantiotis mit 25 Jahren im Wuppertal in Polizeigewahrsam. Er wurde bei seiner Festnahme durch die Polizei auf offener Straße misshandelt und starb kurz darauf in einer Zelle im Landgericht an den Folgen. Seine Schwester musste die brutale Festnahme durch die Polizei mit ansehen. Die Polizei hat erst nichts über seinen Tod erzählt. Sie sagten, sein Tod sei nicht berichtenswert. Die Ermittlungen wurden eingestellt. Seine Familie, die Antworten wollte, haben sie angegriffen. Die Fragen blieben unbeantwortet: Warum wurde Georgios an diesem Abend festgenommen? Warum musste ihm im Polizeigewahrsam unbedingt Blut abgenommen werden? Warum wurde dies mehrfach unter Zwang versucht? Was sie Georgios angetan haben, haben sie bereits vielen anderen angetan und sie werden es wieder tun. Menschen in psychischen Ausnahmesituationen, schwarze Menschen, Menschen, die die Polizei als nicht deutsch einordnet, werden jeden Tag durch diese autoritäre, brutale und rassistische Polizei gefährdet. Lasst die Trauer und den Schmerz über Georgios Tod zu Wut werden. Lasst uns diese Wut gemeinsam auf die Straße tragen. Wir stehen zusammen, dadurch geben wir uns Schutz. Wir dulden nicht länger, dass sie uns demütigen in rassistischen Kontrollen und Großrazzien gegen angebliche „Clan-Kriminalität“. Denn die Viertel, in denen die Polizei die Menschen drangsaliert, sind immer die Viertel der Armen und der Migrant:innen und die Reichen müssen sich nie vor der Polizei fürchten. Seht ihr wie sie einen von unseren Nachbarn umzingeln, dann geht auf die Straße und umzingelt sie. Filmt sie und zeigt der Welt ihre Gewalt. Stoppt sie, wenn sie ihre Knüppel ziehen. Keinen einzigen mehr dürfen sie uns nehmen. Keinen weiteren wollen wir uns nehmen lassen. Keinen einzigen mehr!
Gerechtigkeit und Aufklärung für Georgios!
Gerechtigkeit für alle! Stoppt Polizeigewalt!
Georgios, wir werden dich niemals vergessen!
Wahrheit und Gerechtigkeit für Georgios Zantiotis! // Gedenkdemo // 01.11.23 – 15:00 Uhr // Wupperfelder Markt – Wuppertal-Oberbarmen
Am 3. Juni wurde der 19-jährige Bilel aus Herford von der Polizei in einer Sackgasse in der Nachbarstadt mit 34 Schüssen beschossen. Sechs der 13 Polizist*innen haben 34 Mal geschossen. Mindestens sechs Mal wurde der 19-Jährige getroffen, er ist nun querschnittsgelähmt.
Grund für diese Gewalt: Das Auto war ohne Licht unterwegs. Darauf folgte eine Verfolgungsjagd, vermutlich weil der Fahrer ohne Führerschein unterwegs war, die in einer Sackgasse endete. Laut Polizei haben sie aus Notwehr geschossen. Eine*r der 13 Polizist*innen hatte die Bodycam für zwei Sekunden eingeschaltet, nachdem zuvor immer gesagt wurde, dass keine Bodycam eingeschaltet war. Die Fahrzeugkameras liefen angeblich auch nicht. Die Polizist*innen, die geschossen haben, machen keine Aussage. Sie halten scheinbar 34 Schüsse auf einen jungen Menschen für gerechtfertigt. Gegen die Polizist*innen wird wegen versuchter Körperverletzung, gegen den Betroffenen wegen versuchten Mordes ermittelt. In einer Sondersitzung im Landtag besteht man auf die Unschuldsvermutung für die Polizist*innen, für den Angeschossenen hat sie nie gegolten. Inzwischen wird auch gegen die Mutter wegen Dulden des Fahrens ohne Fahrerlaubnis ermittelt.
Dies ist kein Einzelfall! Nicht in Herford und auch nicht darüber hinaus. Auch dies scheint ein Fall von rassistischer Polizeigewalt zu sein. In Wut und Trauer hatten wir am 15.Juli zu einer Demonstration gegen rassistische Polizeigewalt aufgerufen. Diese wurde jedoch von einem übermäßigem Polizeiaufgebot inklusive Pferde- und Hundestaffel sowie Drohnen bei maximal 600 Teilnehmer*innen vollkommen versucht zu ersticken. Damit wird versucht unsere Forderung nach Gerechtigkeit, Konsequenzen und Aufklärung zu kriminalisieren und als gefährlich darzustellen. Die Wut in der Stadt, vor allem der Jugendlichen, sollte von Anfang an als kriminell dargestellt werden. Die lokale Presse und die Polizei haben dafür alles unternommen. Ladenbesitzer*innen wurden angehalten ihre Geschäfte zu schließen. Dieser Block aus Polizei und Lokalpresse wollte deutlich machen, dass es Ihnen egal ist, wenn ein migrantischer Jugendlicher beschossen wird. Sie haben gezeigt, dass es noch so viele Schüsse auf einen Unbewaffneten sein können, die Schuld daran liegt beim Opfer. In aller Deutlichkeit haben Sie versucht uns, den Freund*innen und Angehörigen Bilels das Recht zu nehmen zu protestieren. Wir lassen uns nicht einschüchtern! Wir sehen und verstehen, was sie hier machen. Wir stehen dem weiter entgegen, denn wir wollen Antworten und Konsequenzen.
Es bleiben viele Fragen offen. Wie konnte eine Verkehrskontrolle mit 34 Schüssen enden? Warum gibt es keine, beziehungsweise nur eine 2-sekündige Videoaufzeichnungen, obwohl so viele Polizeikameras vor Ort waren? Was hat die Polizei noch zu verbergen, wenn selbst die Staatsanwaltschaft ihre Darstellung anzweifelt?
Unsere Solidarität und unser Mitgefühl sind mit dem Betroffenen, seiner Familie und Freund*innen! Wir fordern eine unabhängige lückenlose Aufklärung. Dafür braucht es eine unabhängige Ermittlungsstelle für Polizeigewalt. Wir fordern nicht nur keine weiteren Mittel für die Polizei, sondern ein Ende von Polizei.
Wir fordern Gerechtigkeit, Aufklärung und Konsequenzen für Bilel und alle anderen Fälle von Polizeigewalt!
// Musik // Spiel & Spaß für Klein und groß // Kleidertausch // Hüpfburg // Infos // Tombola // Essen & Trinken //
Ab 14:30 Uhr: Erzählcafé zur Hausbesetzung in der sog. Hörlein-Villa am Zoo vor 50 Jahren
Im Jahr 1973 schwappte die bundesweite Jugendzentrumsbewegung auch nach Wuppertal. Am 19. Mai 1973 gründete sich folgerichtig die Initative für ein selbstverwaltetes Jugendzentrum ISJ, am 17. September 1973 besetzten über hundert Jugendliche die sog. Hörlein-Villa, eine alte Villa im Zooviertel und forderten so ein selbstverwaltetes Jugendzentrum. Das war gleichzeitig die erste Hausbesetzung in Wuppertal nach 1945. Auch wenn die Polizei schnell die alte Villa an der Hubertusallee 16 räumte und die Hausbesetzer:innen wegen „Hausfriedensbruch“ vor Gericht zerrte, war die Forderung nach einem selbstverwalteten Zentrum nicht mehr totzukriegen – bis heute!
Ab 15:30 Uhr Live-Musik auf der Bühne: LILLITH (Sing-/Songwriterin), SELHAT GIMGIM & DERWÈS ÈLI, Folklore // ab ca. 18:00 Uhr: KET (Rap – Köln) // ab ca. 19:00 Uhr: GOSSE (Punk – Aachen)
Kommt vorbei, zum Straßenfest am Samstag, 16. September von 14:30 bis 19:30 Uhr in der Markomannenstraße direkt vor dem Autonomen Zentrum und der Alten Feuerwache an der Gathe!
Der Sommer geht langsam zu Ende und wir wollen noch einmal unter (Auto-)freiem Himmel zusammen kommen um zu Reden, sich über die Zukunft der Gathe auszutauschen und zu feiern!
Über die Gathe wird in letzter Zeit viel gesprochen. Bei Politiker:innen und Medien macht allzu schnell das Wort vom „Schandfleck“ die Runde und auch Leute von der Gathe, die es besser wissen sollten, reden unseren Stadtteil schlecht. Gegen das undifferenzierte Gerede vom „Schandfleck“ setzen wir unser Bild von einer sehr vielfältigen, liebens- und lebenswerten Gathe. Und das wollen wir mit köstlichem Essen und toller vielfältiger Musik mit Allen im Viertel feiern!
Und ja, das Leben rund um die Gathe kann, nein muss besser werden! Aber gegen Armut und schlechte Lebensbedingungen hilft keine Verdrängung! Aber vielleicht ist ein Zusammenkommen um gemeinsam zu feiern und sich auszutauschen ein kleiner Anfang. Wir wissen von vielen Menschen mit vielen Ideen wie das Leben (im Viertel) in allen Bereichen besser werden kann und hoffen sehr euch alle zu treffen!
Eurer Freund:innen von der Gathe
Für jung und alt warten eine Torwand und eine Hüpfburg!
Es machen mit: Initiative „Die Gathe lebt“, Alte Feuerwache, Autonomes Zentrum von der Gathe, Tacheles, VIYAN – Kurdischer Frauenverein, Ende Gelände, Fridays for Future, Kurdischer Verein, FAU Bergisch Land, Schmitz Katze, Dinner for Future und einige mehr.
Mit der Denunziationskampagne gegen den ehemaligen Nachtbürgermeister Thomas haben Teile der Wuppertaler Politik (allen voran die SPD) und Medien, wie die WZ, die Grenzen des so viel beschworenen „demokratischen Diskurses“ längst verlassen. Thomas verlor seine Stelle als Nachtbürgermeister, weil er sich offen für das autonome Zentrum aussprach und seinen Unmut gegen die Entscheidung des Stadtrates zu dem DITIB Projekt zum Ausdruck brachte.
Wuppertaler Medien veröffentlichten sofort nachdem Vorwürfe gegen seine Person im Raum standen Fotos und vollen Namen, wohl wissend ihn damit zum Ziel extrem rechter Agitatoren und Gewalttäter zu machen. Schon jetzt finden sich die veröffentlichten Bilder auf extrem rechten Internetseiten. In verleumderischer Weise wird Thomas von der WZ in einer Reihe mit Sachbeschädigungen genannt, für die nie Täter*innen ermittelt werden konnten. Es wird vermutet Autonome waren verantwortlich, diese werden im AZ verortet, ergo sind alle, die sich gegen dessen Verdrängung aussprechen, mitschuldig. Ist das die Sachebene auf die Sie die „Vertreter der Autonomen“ einladen wollen, Herr Schneidewind? Überhaupt scheint die Wuppertaler Politik davon auszugehen, dass alle Autonome auch Besucher*innen oder Aktive des AZ sind. Sind also alle Besucher*innen des Zentrums auch Autonome? Wenn dem so ist, zieht sich dieser sog. „Dunstkreis“ bis tief in die Wuppertaler SPD. Grüße gehen an dieser Stelle raus an Soufian Goudi. Die Faust zum Gruß, Genosse! Der Kampf geht weiter!
In sicherer Distanz zu jeglicher Sachebene wird sich nun von den Stadtoberen über ein Schreiben von „Elberfelder Autonomen“ echauffiert. Zum Märtyrer auserkoren wurde der Bezirksbürgermeister von Elberfeld und Besitzer eines (laut Google) mäßig beliebten Weinhandels, Thomas Kring. Im sozialdemokratischen Jargon werden Boykottaufrufe zu Drohungen für Leib und Leben, „Schämt euch!“-Rufe zu „Verbalattacken“ und schlechte Internetbewertungen zu Anschlägen auf die wirtschaftliche Existenz von Herrn Kring. Ganz schön dreist, nachdem die SPD gerade erst die Karriere und berufliche Zukunft eines jungen Menschen zerstört hat. Helge Lindh spricht gar von einem „antidemokratischen Geist“, der unter den Autonomen vorherrschen würde. Nicht einmal die AFD kann der Wuppertaler SPD in Sachen Dünnhäutigkeit das Wasser reichen. Hier werden Drohungen und Angriffe gegen Personen relativiert, um eine von der SPD initiierte Kampagne gegen die autonome Szene in Wuppertal führen zu können. Nun stellt der Oberbürgermeister auch noch eine Anzeige gegen unbekannt, vorgeblich um den Bezirksbürgermeister zu schützen. Das muss wie ein Schlag ins Gesicht wirken für die vielen Ehrenamtlichen bundesweit, die tatsächlich aufgrund ihres Engagements Morddrohungen und körperlichen Angriffen ausgesetzt sind. Sei es durch deutsche Neonazis oder türkische Graue Wölfe. Thomas Kring soll nun Tag und Nacht Polizeischutz erhalten. Wir begrüßen die Beschäftigungsmaßnahme für die Wuppertaler Polizei und hoffen das sie zu einer Reduzierung von Polizeigewalt in unserer Stadt führt. Gerade erst kamen wieder Menschen bei polizeilichen Maßnahmen in Hagen und Duisburg ums Leben. Herr Kring schwadroniert bereits von der Gefahr eingeworfener Scheiben an seinem Weinladen. Dabei sind die einzigen Scheiben, die seit der laufenden Debatte um die Verdrängung des AZ, eingeworfen wurden, die des Parteibüros von der PARTEI. Diese hatte sich gegen das Projekt der DITIB ausgesprochen. Wir wissen nicht, ob die Täter DITIB-Sympathisanten sind, aus dem Dunstkreis der SPD stammen oder von WZ- Artikeln zu ihren Taten animiert wurden und werden deshalb dazu auch keine Spekulationen anstellen. Während Helge Lindh Geister sieht, sehen wir sehr deutlich was hinter der Kampagne gegen Thomas, gegen das AZ und gegen die autonome Szene im Allgemeinen steckt. Wir glauben nicht, dass das angekratzte Ego eines gekränkten Bezirksbürgermeisters dafür verantwortlich ist. Vielmehr sehen wir darin den Versuch der SPD den Konflikt mit dem AZ zu eskalieren um davon abzulenken das zehntausende Bürger*innen gegen das von ihr hofierte Projekt gestimmt haben. Sie wissen nämlich genau, dass das DITIB Vorhaben von der Mehrheit der Wuppertaler*innen abgelehnt wird und einem Bürger*innenentscheid niemals standhalten würde. Deshalb soll genau dieser verhindert werden. Ein sehr „demokratischer“ Geist tritt hier zu Tage.
Die SPD dreht in unverantwortlicher Weise an der Eskalationsschraube, ohne zu wissen ob sie diese wieder zurückdrehen kann. Dabei wäre das zum jetzigen Zeitpunkt noch einfach. Deeskalation würde bedeuten das AZ an seinem jetzigen Standort zu belassen. Moscheebau hin oder her. Oder zumindest einen Vorschlag für einen Alternativstandort zu machen. Stattdessen reagiert die Wuppertaler Politik mit Verschweigen von Tatsachen und Desinformation auf die vorgebrachte Kritik. Teile von Politik und Medien blasen offen zum Angriff auf das AZ, starten Denunziations- und Hetzkampagnen. Für eine Eskalation des Konfliktes tragen sie die Verantwortung!
Wie das städtische Wahlamt meldet, hat es nach einer „wohlwollenden“ Überprüfung 1259 Unterschriften für nicht gültig befunden.
Das Bürger*innenbegehren gegen das DITIB Großprojekt an der Gathe erreicht demnach die benötigte Stimmenanzahl nicht.
Ebenso „wohlwollend“ hatte die Stadtverwaltung, noch während Unterschriften gesammelt wurden, das Begehren für rechtlich unzulässig erklärt.
Das trotzdem mehr als 10 000 Stimmen zusammengekommen sind, sehen wir als einen großen Erfolg an, den die Politik nicht einfach ignorieren kann.
Die leeren Floskeln des Oberbürgermeisters, zu mehr Bürger*innenbeteiligung und Transparenz, reichen da bei weitem nicht aus.
Wenn die Politik an mehr Bürger*innenbeteiligung interessiert wäre, stünde es ihr frei selbst einen Bürgerentscheid zu diesem Thema zu organisieren.
Dies wäre auch dringend geboten, denn viele Wuppertaler*innen wollten nicht unterschreiben aus Angst bei dem nächsten Familienbesuch in der Türkei mit Repressionen konfrontiert zu werden.
Auch die Stimme der vielen Menschen ohne europäische Staatsbürgerschaft wurde nicht gehört.
Mehr Transparenz würde auch bedeuten von städtischer Seite über die Skandale im Zusammenhang mit der DITIB in NRW zu informieren und sich dazu zu positionieren.
So wurde zuletzt bekannt, dass türkische Rechtsextremist*innen in Hamm über DITIB-Funktionäre Kontakte bis in die Spitzen der städtischen Politik haben.
Auf einem Fest der dortigen DITIB-Gemeinde wurden faschistische Grüße gezeigt.
Und auch hier in Wuppertal kam es zu ähnlichen Szenen.
In der Nacht von Erdogans Wahlsieg wurden an der Gathe wiederholt Wolfsgrüße gezeigt.
Unter anderem von Personen, welche gerade eine Feier der Elberfelder DITIB Gemeinde verlassen hatten. Vieles spricht dafür, dass auch in der Wuppertaler DITIB faschistisches Gedankengut zumindest toleriert wird.
Und auch zur Einladung eines nationalistischen Historikers durch die DITIB, wurde sich von Seiten der Wuppertaler Politik nicht verhalten.
Nicht nur das er die Augen vor diesen Problemen verschließt, der Wuppertaler Stadtrat ist weiterhin gewillt der DITIB jeden Wunsch zu erfüllen.
Als wohl einzige Organisation in Wuppertal, darf sich die DITIB bei einem Umzug ihre Nachbarn auch gleich mit aussuchen.
Ihr Vorhaben überplant unser Gebäude de facto nicht.
Das AZ könnte ohne weiteres dort wo es ist stehen bleiben.
Der einzige Grund warum wir weichen sollen ist, dass die Vorsitzenden der Wuppertaler DITIB meinen eine direkte Nachbarschaft würde nicht „passen“.
An Dreistigkeit nicht zu überbieten ist die Täter-Opfer Umkehr, die die DITIB betreibt. Niemand plant ihnen ihre Moschee oder das Recht auf Religionsausübung zu nehmen.
Sie wollen expandieren und dabei soll alles verschwinden was ihnen nicht in den Kram passt.
Dass die Stadt ihrem Willen folgt und sich auch zu einem möglichen Alternativstandort bedeckt hält, erzeugt bei hunderten jungen und alten AZ-Besuchern Unverständnis, Frustration und Wut.
Die städtische Politik scheint dennoch dazu bereit zu sein uns auf dem heiligen Altar der Gentrifizierung zu opfern.
Doch damit opfert sie auch den Frieden in dieser Stadt.
Wir werden den Druck erhöhen, ob mit erneuten Bürger*innenbegehren oder Demonstrationen.
Ob mit kreativen Ideen, spontanen Aktionen oder entschlossenen Interventionen.
Pressemitteilung von Elberfelder Autonomen, 19.8.2022
„Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant“ (Hugo von Hofmannsthal)
Ein paar Ansagen für den Bezirksbürgermeister Thomas K. zu seiner schäbigen Kampagne.
Auch wir Elberfelder Autonome möchten dem SPD-Bezirksbürgermeister Thomas K. und seinen Lakaien ein paar Hinweise geben, damit er kapiert, warum er jetzt von allen Seiten richtig Druck kriegen und bis zum Ende seiner Amtszeit nicht mehr so viel Spaß im Elberfelder Bezirk haben wird.
Bezirksbürgermeister Thomas K., im Hauptberuf Weinhändler aus der Luisenstraße, bemerkte wohl erst nach dem Dienstantritt des neuen sog. Elberfelder Nachtbürgermeisters um den 15. August 2023 herum, dass der von seiner eigenen Stadtverwaltung und vom IB ausgesuchte Bewerber ein ganz gefährlicher Staatsfeind sei. Sein „Vergehen“: Er vertrat beim WDR 5-Stadtgespräch zum umstrittenen DITIB-Moschee-Neubau an der Gathe das Autonome Zentrum auf dem Podium. „Bei dem AZ-Redner handele es sich um jemanden, der `erwiesenermaßen ein Problem mit der Anerkennung staatlicher Autoritäten hat´, so der Weinhändler Thomas K. gegenüber der WZ. Ganz schlimm war für Thomas K. auch, dass viele Demonstrant*innen vor dem Rathaus nach dem Votum für die DITIB-Moschee den Erdogan-Fans von SPD, Grünen, CDU und FDP ein „Schämt Euch“ mit auf den Heimweg gegeben haben.
Wer also öffentlich für das AZ auftritt und auf dem Podium den Neubau der DITIB-Moschee kritisiert und noch „Schämt Euch“ ruft, wird in Wuppertal zum Zielobjekt einer mit der WZ abgestimmten Hetzkampagne, die den Betroffenen mit vollem Namen und Fotos medial zum Abschuss freigibt und binnen kurzer Zeit ein Berufsverbot im Stile der 70iger Jahre durchsetzt.
Diese schäbige Kampagne werden wir natürlich nicht unbeantwortet lassen, zumal das Nachtleben in Elberfeld seit mindestens 226 Jahren, seit dem Elberfelder Aufstand, bekanntlich unsere ureigenste Domäne ist.
Diese schäbige Kampagne wird uns auch nicht daran hindern, weiter die Wuppertaler Netzwerke der Erdoğan- und „Graue Wölfe“-Freund*innen, aber auch die Netzwerke der Moscheen, die den Muslimbruderschaften nahestehen, zu kritisieren. Insbesondere nach dem „Graue Wölfe“-Skandal in der Hammer SPD gilt es, etwaige Infiltrationen der Islamisten und MHP-Faschisten in den Wuppertaler Parteien vor allem in der SPD, aber auch in Stadtverwaltung und WSW aufzudecken. Auch die weitere städtische Unterstützung von ATIB und Millî Görüş muss natürlich auf den Prüfstand. Es gibt noch sehr viel zu entdecken. Und wir freuen uns schon auf das neue Bürger*innenbegehren…
Noch ein Rat aus der alten SPD
Aber nicht nur die Wuppertaler SPD ist geschichtsbewusst und lässt die schöne Zeit der Berufsverbote und Sympathisantenhatz der 70iger Jahre wieder aufleben, auch wir Elberfelder Autonome sind äußerst geschichtsinteressiert, aber wir sind eher mit den linken und emanzipatorischen Traditionen der Arbeiter*innenbewegung verbunden. Das weiß man natürlich auch in den Ehrengräbern der verblichenen Sozialist*innen und aufrührerischen Hausfrauen, Handwerker*innen, Leinenwebern und Textilarbeiter*innen. Daher wundert uns nicht, dass sich gestern Nacht erneut der Genosse August Bebel aus der Ehrengrabanlage des Friedhofs in Zürich Wiedekon zu Wort meldete.
Zur Info: August Bebel, vorbestrafter SPD-Politiker, gebürtig von der Elberfelder Gathe, starb leider schon am 13. August 1913. Bebel war bekannt für seinen Anteil an der Gründung der #Sozialdemokratie und der Formulierung eines proletarischen #Feminismus, für seine Positionen gegen Militarismus und #Antisemitismus, für seine Kritik an Imperialismus und Kolonialherrschaft, Er kritisierte schon früh, bereits beim sog. Elberfelder Prozess, die DITIBisierung der Wuppertaler SPD. Er ist Gründungsmitglied und Ehrenmitglied des Bündnisses „Gathe für alle“
Er meldet sich regelmäßig per Zoom aus seinem Grab und hat uns heute folgende Botschaft mitgebracht. Wir zitieren aus seiner längeren, sehr kämpferischen Ansprache:
„Liebe Genoss*innen, Hier spricht euer Altgenosse August Bebel
Ich könnt euch vorstellen, dass ich seit meinem Ableben tausendfach im Grab rotiert bin wegen der politischen Entwicklungen in meinem Land und natürlich auch wegen der Entwicklung meiner geliebten SPD, aus der ich gefühlt tausendmal inzwischen ausgetreten wäre. Aber ich bin immer noch verbunden mit Euch Wupperthaler Genoss*innen. (Wisst ihr noch, wie wir gemeinsam 1889 vor dem Wuppertaler Landgericht standen, angeklagt wegen Geheimbündelei p.p. ?)
Ich habe heute aus dem Generalanzeiger von der schändlichen Kampagne des SPD-Weinhändlers Thomas K. erfahren. Ich weiß zwar nicht genau, was ein AZ für euch bedeutet, aber auch wir mussten damals erbittert um unsere Wirtshäuser und Veranstaltungslokale kämpfen. Daher ein Ratschlag: Da ich annehme, dass der „Genosse“ Thomas K. nicht rechtzeitig wegen parteischädigendem Verhalten aus meiner Partei ausgeschlossen wird, möchte ich Euch doch folgenden Ratschlag aus dem Werkzeugkasten der revolutionären Arbeiter*innenbewegung geben. Ich erinnere mich gerne, an die Kampfformen der Brauereiarbeiter*innen aus dem roten Berlin. An die äußerst wirksame kombinierte Boykottierung und Bestreikung der Berliner Großbrauereien im Jahre 1894.
Es wird doch Euch ein Leichtes sein, den Wein-Großhandel von Thomas K. in einer gezielten und zumindest preußenweiten Boykott-Kampagne in die Knie zu zwingen. Wer will schon bei einem Denunzianten den Schoppen Wein beziehen. Ich kenne doch noch die alte Kraft des Wuppertaler Proletariats, dass schafft ihr, nur Mut!
Ich wünsche Euch viel Kraft für Euren Kampf ums Euer Autonomes Wirtshaus und gegen die Wuppertaler Reaktion!
Sozialistische Grüße aus dem Ehrengrab des Friedhofs Sihlfeld sendet Euch euer August Bebel!“
Guten Ideen auch für 2023!
Danke August B.
Elberfelder Autonome (since 1849)
P.S. Wir sehen uns aber erst mal bei den Kundgebungen gegen die Nazis von „NRW erwache“ am Samstag um 13:30 Uhr auf dem Geschwister Scholl-Platz im benachbarten Barmen.
Das faschistische Bündnis „NRW erwacht“ will am kommenden Samstag, den 19.08.2023, erneut in Wuppertal ihre rassistische Hetze verbreiten.
Unter dem Deckmantel eines vorgeblichen Einsatzes für Frieden oder Freiheitsrechte verstecken sich dabei verschiedene rechte bis extrem rechte Strömungen.
Sie leugnen die realen Probleme der Zeit wie den Klimawandel, die Corona-Pandemie, Krieg, Flucht und andere Auswüchse des kapitalistischen Wirtschaftssystems und hetzen dabei beispielsweise gegen Geflüchtete, die queere Community und den sogenannten „Genderwahn“, statt wirkliche Verantwortliche beim Namen zu nennen.
Ihre gezielte Hetze und Desinformationen lenken von echten sozialen Problemen ab, festigen bestehende Armuts- und Reichtumsverhältnisse und bauen diese weiter aus.
Ein selbstbestimmtes Leben fordern sie nur für einige wenige, die in den Rahmen ihrer nationalistischen und verschwörungstheoretischen Weltanschauung passen und dem Erhalt des Status Quo dienen.
Wir lassen nicht zu, dass derartiges in Wuppertal unkommentiert bleibt!
Wirkliche Handlungsfähigkeit erlangen wir nicht indem wir gegen Minderheiten hetzen, sondern indem wir gegen die bestehende Herrschaftsordnung ankämpfen, progressive Antworten auf die Krise entwickeln und uns dafür in selbstorganisierten, solidarischen Strukturen organisieren.
Für gleiche politische und soziale Rechte für alle hier lebenden Menschen!
Wir bedauern, dass das städtische Wahlamt 1.259 Unterschriften von 11.310 insgesamt abgegebenen Unterschriften nicht für gültig hält. Es fehlen also 579 Unterschriften.
Wir werden natürlich die angeblich ungültigen Unterschriften anwaltlich überprüfen lassen.
Trotzdem sind die über 10.000 Unterschriften ein deutliches Signal an die lokalen Erdogan-Unterstützer*innen, den Widerstand gegen die DITIB nicht zu unterschätzen.
Nach dem Bürger*innenbegehren ist vor dem nächsten Bürger*innenbegehren!
Wir prüfen derweil die Durchführung eines neuen, diesmal initiierenden Bürger*innenbegehrens, um grundsätzlich in Wuppertal den Verkauf städtischer Grundstücke an Erdoğan und MHP-treue Organisationen wie DITIB, ATIB und Millî Görüş zu blockieren.
Ein initiierendes BG braucht auch ca. 11.000 Unterschriften, kann aber jederzeit und ohne Beachtung von Fristen und Stadtratsbeschlüssen durchgeführt werden.
Wenn wir wieder schnell sind, könnten wir sogar den Verkauf des AZ-Grundstückes an die DITIB noch verhindern und die Lokalpolitik richtig ins Schwitzen bringen.
Sonst vertrauen wir – wie gewöhnlich – auf die Ausweitung außerparlamentarischer Aktivitäten und möchten uns gerne an einer bundesweiten Kampagne gegen den Abriss des AZ und gegen die Erdoğan-Fans von DITIB, ATIB, Millî Görüş und Co.beteiligen.
Gemeinsame Anreise aus Wuppertal nach Dortmund – Treffpunkt: 12:45 Uhr – Wuppertal Hauptbahnhof
Liebe Freund*innen, liebe Mitstreiter*innen,
der Solidaritätskreis Justice4Mouhamed ruft für den 12.08.2023 zu einer bundesweiten Gedenkdemonstration in Dortmund, anlässlich der sich jährenden Tötung Mouhamed Lamine Dramés durch die Polizei, auf.
Am 08.08.2022 wurde der 16-jährige Mouhamed Lamine Dramé von der Dortmunder Polizei erschossen, nachdem er weniger als eine Sekunde zuvor bereits mit einem Taser und davor mit einer Flasche Pfefferspray attackiert wurde.
Der aus dem Senegal nach Deutschland geflüchtete Mouhamed befand sich zu diesem Zeitpunkt in einer psychischen Ausnahmesituation. Er saß, sich ein Messer an den Bauch haltend, im Innenhof einer Jugendeinrichtung, welche aus Angst, er könne sich etwas antun, die Polizei rief. Der Einsatz endete tödlich. Wir fordern Gerechtigkeit!
Lügen der Polizei! Die Polizei versuchte von Anfang an bewusst den Hergang ihrer Tat zu vertuschen und behinderte systematisch die Aufklärung. Zudem stellte sich Innenminister Herbert Reul schützend hinter die Beamt*innen, indem er ohne zu hinterfragen die Schilderungen des Polizeiberichts übernahm. Mouhamed wurde als aggressiver Gewalttäter und das Handeln der Polizei als Notwehr dargestellt. Dies ist eine Lüge! Durch den öffentlichen Druck sind immer wieder neue, rassistische und menschenverachtende Beweise bekannt geworden: Die Polizei tötete Mouhamed, von dem keine Gefahr ausging, und eskalierte eine statische Situation! Nun sind die verantwortlichen Polizist*innen angeklagt; ein Präzedenzfall!
Es gibt keine Einzelfälle! Der Mord an Mouhamed Lamine Dramé wurde versucht als Einzelfall darzustellen. Auch hier versuchte und versucht die Polizei zu verdecken und zu vertuschen. Es gibt eine Reihe an rassifizierten Menschen, Personen in psychischen Ausnahmezuständen und solchen in deprivierten Lebenslagen, die einmal mehr Opfer von mitunter tödlicher Polizeigewalt werden. Wir verweisen hier auf die Dokumentation von Death in Custody. Wir sehen: Es geht hier um institutionellen Rassismus und Klassismus! Die Ermordung Mouhameds hat Struktur!
Defund & Abolish the Police! Tödliche Polizeigewalt stellt die Spitze der Eskalation dar. Alleine 2022 gab es in Deutschland mindestens 36 Fälle tödlicher Polizeigewalt, wie die Bochumer Initiative topa aufzeichnet. Darüber hinaus finden tagtäglich rassistische Kontrollen, Schickanierungen (sowohl im privaten als auch auf der Straße), sowie gewalttätige Übergriffe durch die Polizei im Zusammenhang ihrer Einsätze statt.
Wir brauchen andere Strukturen der gegenseitigen Unterstützung, Solidarität und Sorge umeinander. Keinen repressiven Polizeistaat. Die Polizei zu rufen bedeutet keine Sicherheit!
Polizeigewalt tötet! Wir wollen gemeinsam weiter für Gerechtigkeit für Mouhamed Lamine Dramé kämpfen und am 12. August gemeinsam in Dortmund auf die Straße gehen, um Mouhamed und all den Betroffenen von Polizeigewalt zu gedenken und ein starkes Zeichen gegen rassistische Polizeigewalt zu setzen!
Erinnern heißt kämpfen!
Wir möchten unsere Erinnerungsarbeit an Mouhamed und alle Opfer tödlicher Polizeigewalt fortsetzen und fordern:
– eine lückenlose Aufklärung! – Humanitäre Visa für die Gerichtstermine für Mouhameds Familie sowie für alle Angehörigen der Opfer tödlicher Polizeigewalt, die im Ausland leben und das Aufkommen für die Kosten durch den Staat – Etablierung einer unabhängigen Beschwerde- und Kontrollinstanz gegenüber der Polizei – Ausbau von niedrigschwelligen Angeboten und Anlaufstellen für Menschen in Not- und Krisensituationen – Rücknahme des Polizeigesetzes NRW und den Einsatz von Tasern und Pfefferspray – Abschaffung der Polizei und der Wache Nord
Am 13.6.2023 auf zur Ratssitzung um 15 Uhr vor dem Rathaus in Barmen. Autonome (Zentren) wird es immer geben! In Wuppertal sowieso! Wir sind nicht klein zu kriegen und kommen immer, immer wieder!
Während Erdoğan seine despotische Macht in der Türkei weiter festigen kann, feiern seine Anhänger*innen auch in der DITIB Wuppertal seinen Wahlsieg. Die schlimmen Folgen seines Machterhalts für die Menschen in der Türkei, vor allem für alle Minderheiten und Oppositionelle, müssen die Feierenden der Wuppertaler DITIB, von denen zahlreiche die hupenden, vorbeifahrenden Autokorsos mit faschistischen Wolfsgrüßen begrüßen, nicht selber ausbaden. Die Stadt Wuppertal fährt unterdessen eine billige Kampagne, gegen das vom Bündnis „Gathe für alle“ angestrengte Bürger*innenbegehren gegen das reaktionäre Großprojekt von Erdoğans DITIB an der Gathe. Es sei rechtlich nicht zulässig, lässt die Stadt noch vor Ablauf der Sammelfrist am 10.6.2023 verlauten. Die Stadt-Chefs wollen das Bürger*innenbegehren auf diesem Weg sabotieren. Bei der Stadt und den Parteien schlottern offensichtlich die Knie. Keine*r aus der Verwaltung oder den verantwortlichen Ratsfraktionen möchte sich einer öffentlichen Diskussion stellen. An der Gathe war noch niemand, um mit den betroffenen Menschen rund um die Gathe zu sprechen und ihnen Rede und Antwort zu stehen. Es ist klar, SPD, CDU, FDP und Grüne gieren nach der Kohle die Erdoğans DITIB verspricht. Der Stadtteil soll damit aufgemotzt werden und dadurch wird nicht nur das Autonome Zentrum verdrängt, sondern auch alle Anderen, die nicht finanzstark genug sind sich steigende Mieten leisten zu können. Aber mutig genug, ihren Entschluss vom 6.3.2023 für das DITIB Projekt zu verteidigen, sind sie natürlich auch nicht. Denn Mensch gibt sich ja gerne demokratisch und menschenrechtskonform, nur will das einfach nicht mit der Politik der DITIB, bundesweit und auch in Wuppertal zusammenpassen!
Wir werden am 13.6.2023 abermals an den Ort dieser unsäglichen Entscheidung kommen und die feigen Politiker*innen nicht in Ruhe lassen!
Am 13.6.2023 ist die erste Phase des Bürger*innenbegehrens gelaufen. Welche (rechtlichen) Hürden sie uns auch in den Weg legen, der Kampf gegen die DITIBisierung der Gathe und für das Autonome Zentrum wird auf vielen Ebenen weiter gehen! Es ist noch lange nicht vorbei, es hat gerade erst angefangen!
In der Wuppertaler Presse wurde in dieser Woche wild über die vermeintliche Unzulässigkeit unseres Bürger*innenbegehren „Gathe für alle“ diskutiert. Eine Fachkanzlei, beauftragt von der städtischen Verwaltung, habe ein Rechtsgutachten erstellt, aus dem hervorgehe, dass das Bürger*innenbegehren unzulässig sei.
Zu dem Sachverhalt möchte das Bündnis „Gathe für alle“ Folgendes feststellen:
Die sorgsam mit unserem Fachanwalt abgestimmte Formulierung des Bürger*innenbegehren „Gathe für alle“ greift ausschließlich und gezielt den politischen Teil des Zielbeschlusses des Stadtrats vom 06. März 2023 an. Mit dem Bürger*innenbegehren wollen wir keine alten Bauplanungen angreifen. Wir wollen den politischen Beschluss kippen, dieser DITIB-Gemeinde das Areal an der Gathe zur Verfügung zu stellen. Unser Ziel ist nach der Türkeiwahl noch wichtiger und aktueller geworden.
Übrigens: die Unterschriftensammlung läuft noch bis zum 12. Juni 2023! Erst wenn nach Abgabe der gültigen Unterschriftenlisten das Bürger*innenbegehren vom Stadtrat mit seiner Erdoğan-Mehrheit abgelehnt wird, werden wir mit dem Bündnis „Gathe für alle“ vor das Verwaltungsgericht ziehen, um die Zulässigkeit des Bürger*innenbegehren durchzusetzen.
Es ist schon erstaunlich, dass ohne Notwendigkeit das städtische Wahlamt eigeninitiativ und mit öffentlichen Geldern ein Gutachten finanziert, um unser Anliegen öffentlich zu diskreditieren.
Wir, das Bündnis für das Bürger*innenbegehren rufen alle Menschen in der Stadt dazu auf, uns ihre Unterschriften zu schicken, zu sammeln und uns in den letzten Tagen weiter so kräftig wie bisher zu unterstützen
Und : ! Schickt Eure Listen zurück ! GATHE FÜR ALLE!
Diesmal war es schwer: Schon um 13:55 Uhr sichteten die Cops 100 Personen an der Bergstraße. Aber nach einigen hundert Metern auf der Gathe, kurz vor dem Autonomen Zentrum, konnte die Staatsmacht den kleinen Demozug zerschlagen und 28 Menschen festhalten. Die meisten von den Menschen, die festgehalten wurden, konnten aber nach der üblichen nervigen Prozedur der Personlienfeststellung wieder weiter. Vor das AZ waren bereits erfreuliche 250 Menschen gekommen. Die Gathe konnte jedoch leider trotzdem nicht zum Straßenfest erobert werden. Dennoch schallten mehrere Redebeiträge, sehr gute Musik von den Bands FYUS (Aachen), Gosse (Aachen) und Schmodders (Wuppertal) aus unserer Garage über die Gathe. Bis 16 Uhr kamen immer wieder neue kleinere Gruppen an und die Menge schwoll bis 16 Uhr noch einmal auf 350 Menschen an.
Leider gelang es nicht einen gemeinsamen Demozug mit dem gesamten Straßenfest zu starten. Zwischenzeitlich entwickelte sich aber um die Markomannenstr. ein recht reges Treiben und es kam zu mindestens einem weiteren kleinen Demozug, der auf dem Schusterplatz landete. Positiv zu verbuchen ist, dass einige Menschen von nah und fern den Weg ins Tal gefunden haben. Die unentwegten Versuche etwas zu starten waren auch vorbildlich. Selbstkritisch muss angemerkt werden, dass wir insgesamt eine noch sehr viel dynamischere Situation hätten schaffen müssen und vielleicht auch hätten können. Dafür fehlt uns bislang vielleicht noch eine tiefere Organisierung, etwas mehr Erfahrung und Entschlossenheit (nicht zu verwechseln mit übertriebener Risikofreudigkeit), die sich ab und an ergebenen Möglichkeiten auch zu nutzen!
Das alljährliche Straßenfest zum autonomen 1. Mai auf dem Schusterplatz begann gegen 17/18 Uhr und der Abend, klang mit leckerem Essen von der AZ KüfA Crew, mehreren Ständen und Musik von Lilith sehr angenehm aus. Bis in die Nacht kreisten die Cops noch über den Ölberg auf der Suche nach weiteren spontanen Aktionen.
Es bleibt zu sagen, dass die “50 Jahre Autonomes Zentrum in Wuppertal”-Feier am Wochenende massenhaft besucht und durchaus rauschend war. Die Aktionen auf der Straße sind ein sehr solider Beitrag für unseren weiteren Kampf um das autonome Zentrum und eine Gathe für alle!
In den nächsten Wochen gibt es noch einige Möglichkeiten sich einzubringen, checkt die Termine und achtet auf Ankündigungen!
Am Freitag startete unser Kampf-Tanz-Wochenende, zu 50 Jahre Autonomem und selbstverwalteten Zentren in Wuppertal mit einer galaktischen Tanz-Kampf-Demo. Für den Erhalt des AZ an der Gathe sind wir mit über 400 Menschen lautstark, tanzend und kämpferisch durch die Straßen von Wuppertal gezogen. Während der gesamten Demo wurden lautstark Parolen gerufen.
Musikalisch untermalt wurde das Ganze von Petersohn Pan, Miss Ingwer Rogers und Pyya. Es gab zahlreiche Redebeiträge und Grußworte. Gleich zu Beginn haben das Forum Mirke und die Börse solidarische Grußworte verlesen. Leider stressten die Cops direkt vollkommen überzogen rum und prügelten einen Menschen, der am Rande der Demo rumpöbelte brutal zu Boden.
Nach einigem Hin und Her konnte die Tanzkampf-Demo endlich starten. Am Jobcenter gab es einen Redebeitrag vom Tacheles mit der Forderung nach einem Grundeinkommen für alle Menschen. Bei der Zwischenkundgebung am Laurentiusplatz grüßten das AZ Mühlheim und die FAU und die „kleine Schwester“ des AZ das Kneipenkollektiv Schmitz Katze, drohte damit die Krallen auszufahren, sollte das AZ weiter bedroht werden.
Lautstark ging es, mit einem kämpferischen, lautstarken Block vorneweg, weiter Richtung Nordstadt. Am Schusterplatz wurden solidarische Transparente vom Klettergerüst geschwenkt und ein weiterer Redebeitrag folgte. In dem verdeutlicht wurde, dass wir bisher für unser Politikverständnis eine recht milde Gangart eingelegt haben, es dazu aber durchaus noch andere Ideen gibt. Schließlich zog die Demo unter schallenden „AZ Gathe bleibt“ und einem weiteren kämpferischen Redebeitag auf die Gathe. In dem Beitrag wurde erklärt, dass wir uns gegen die „Aufwertung“ und die damit einhergehende Verdrängung eben nicht nur des Autonomen Zentrums von der Gathe wehren und für eine Gathe für alle kämpfen werden. Die Begrüßung am AZ war raketenmäßig schön und erhellte den Nachthimmel. Zum Abschluss gab es noch einen Redebeitrag von RASH, der ausführlicher thematisierte warum die DITIB eine so kritikwürdige Vereinigung ist.
Wir freuen uns auf ein kämpferisches und abwechslungsreiches Wochenende mit euch!
Und am Montag dann heraus zum Autonomen 1. Mai um 14 Uhr am AZ an der Gathe!
Die soziale Revolution immer im Herzen, auf in die Kämpfe!
Têkoşîna 50 salan ji bo navendên xweser, xweser ên li Wuppertal tenê destpêk e! Navenda Xweser li ser Gathe dimîne!
Di 28’ê Nîsanê de em ê li kolanên Wuppertalê bi dîlan û şer bijîn. Xala destpêkê ji bo xwenîşandana şer-govend me ya galaktîk saet 20:00 li Neumarkt/Kerstenplatz li navenda bajarê Wuppertal-Elberfeld e. Ji wir em diçin navenda xweser a li Gathe. Tevahiya şevê dîlan û şahî heye!
Her wiha di 29 û 30’ê Nîsanê de em herkesî vedixwînin Navenda Xweser! Roja şemiyê, Eimerpunx û Contraataque dê li ber we bidin û roja Yekşemê jî RASH Skins dê li ser fînalek guncaw tevbigerin, da em hemî ji bo festîvala kolana xweser a di 1 ê Gulanê de amade bin, ji bo dê li Gatheyê ji 14:00 dibe! Piştî festîvala kolanan a li ser Gatheyê, em ê ji saet 16:00’an pê ve bi hev re biçin festîvala kevneşopî ya li Schusterplatz.
Navendên xweser û xwerêveberî her tim ji aliyê bajar, dewlet û sermayê ve di bin xeteriya hilweşandina wan de ne. Lê şerê 50 salan li ser vê yekê nîşan dide ji bo bajarê Wuppertal rast hesab kiriye ger bawer bike em ê bêyî şerekî dojehê ji Gathe derkevin. Xuretiya şerm û parêzgehî ya kesên desthilatdar di rûçika hêsan a bajar û DITB-ê de di plansazkirina AZ-ê de û nekaribûna peydakirina cîhê ji destpêkê ve guncan e jî pêşkêşî bike.
Di van çend hefte, meh û salên dawî de me bi berfirehî rave kir, çima em bi biryardarî projeya DÎTÎBê ya li Gatheyê red dikin. Li vir dîsa pir kurt û zelal: Em tu mizgeftê red nakin. Her kesê yên îbadetê dixwaze, em îbadetxaneya xwe dikin, her çend em nefikirin xweda hene. Em DÎTÎB’ê red dikin, ji ber bê şik ew destê dirêjkirî yê rejîma Erdogan e û di vê fonksiyonê de ji bo her kesê yên pêwendiya wan bi Tirkiyeyê re heye xeternak e û ne li gorî cîhana kûr a paşverû, baviksalarî û netewe-şovenîst a AKP û MHP’ê li hev dike.
Ferman bi hemû hêza xwe bingehên xwe dihejîne – ma em ê destekê bidin?
Tevlihevî û şer li hev kom dibin, her der di tîrêjan de şikestin, li hin cîhan berê xwe dide agir û dişewite. Bi gelemperî ew ne mecbûrî ber bi ya çêtir, ber bi xweşikbûn û başiyê ve diçe, lê pir caran jî ber bi paş ve diçe ber bi hovîtî û neqenciyê; tevî ew pir caran wekî ultra-pêşverû û, bê guman, teknîkî jîr tê. Ew li her derê ye! Bi tevayî? Na, li ser perçeyek piçûk, pîs a dewlemend a erdê aştî û bêdengî û xwe-girîngiya herheyî heye. Amîn? Lê, bi van şert û mercan rehetî û aramî bi me re nemaye! Em hergav dikarin tiştek bifikirin, ew ji bo me dûr e!
Ji ber êdî nayê paşguh kirin!
Kuştinên nîjadperest, kuştinên qehreman û mêrkuj (jinan), kuştinên polêsan, hilweşîna avhewa, tunebûna cureyan, şerê li Ukraynayê, êrîşên hovane yên li ser Rojava, êrîşên civakî yên tund li ser karkeran, li ser kesên bê kar, ciwan, kal û pîr. .. Li vir jî jiyan dijwartir dibe, metirsîdartir dibe. Lê hindik diqewime (hîn?). Lê her carê tiştek diqewime. Grev hene, tevî daxwazên mûçeyên maqûl ên nîvco jî, li vir û wir li komarê (berdewam û bi wêrekî) dengek çêdibe, li ser vê û wî quncikê xwarina her kesî heye, hewldanên protestoyê û nîqaşan. Pêngaviyên bi israr ên binavkirin û şermezarkirina terora polîsan a rojane ya li kolanên me didome. Tehliyekirina Lützerath nekarî were asteng kirin, lê bi tenê nayê pejirandin û berxwedanek êrîşkar a berfireh heye. Û tewra li geliyê bedew ê Wupper, navenda xweser şer berdewam dike! Li dijî mêtîngerên Erdogan, ji bo AZ li Gatheyê, ji bo Gathek ji bo her kesî!
Wê gavê ji me re bêje xewnxwaz, lê me hîna jî dev ji wê baweriyê bernedaye, jiyanek xweş ji her kesî re mimkûn e, cîhanek bê patron, dardekar û polîs dikare hebe. Cîhan ne hewce ye, bibe cîhek tarî, ji hêla guherîna avhewa ve hatî hilweşandin, lê dikare bibe cîhek pir delaltir û jêhatîtir tevî serhildanên (klîmatîkî) yên neçar!
Ji ber vê yekê her tim şoreşa Civakî, di dil de, rabin şer!
Das Bündnis „Gathe für alle“ lädt am internationalen Gedenktag an den Völkermord an Armenier:innen, dem 24. April, zu einem provisorischen Gedenken um 17:00 Uhr in den Gezi-Gathe-Park (Gathe / Ecke Markomannenstraße) in Wuppertal ein. Es spricht Ulrich Klan von der Armin T. Wegner Gesellschaft e.V.
Zum Hintergrund der Gedenkveranstaltung:
Am 24. April 1915 starteten auf Befehl des jungtürkischen Innenministers Talat Pascha die Deportationen und Massaker an der armenischen Zivilbevölkerung im Osmanischen Reich. Die Verbrechen geschahen mit Wissen, Duldung und teilweiser Unterstützung des Deutschen Reiches, welches mit den jungtürkischen Machthabern verbündet war, und mündeten in die Vertreibung der letzten armenischen Überlebenden in die mesopotamische Wüste, wo sie qualvoll an Durst, Hunger und Erschöpfung starben.
Armenische Soldaten der osmanischen Armee wurden mehrheitlich ermordet; Frauen, Kinder und Alte wurden auf Todesmärsche durch die syrische Wüste geschickt. Unterwegs wurden von Spezialeinheiten Massaker an den Deportierten verübt; die letzten Überlebenden wurden in den Lagern in der Wüste bei Deir ez-Zor umgebracht.
Nach Berechnungen unabhängiger Historiker fielen den Deportationen und Massenmorden mindestens eine Million, wahrscheinlich mehr als 1,5 Millionen Armenier:innen zum Opfer. Außer den armenischen waren auch etwa 600.000 aramäische, chaldäische, assyrische und griechische Christ:innen von den mörderischen Maßnahmen betroffen.
Der Völkermord an diesen Bevölkerungsgruppen gehört in das Bewusstsein aller Menschen, welcher politischen, weltanschaulichen oder religiösen Überzeugung oder nationalen Herkunft auch immer. Es ist eine unauslöschliche Mahnung für politische, interkulturelle und interreligiöse Verständigung.
Die Wahl des Gedenkortes ist übrigens kein Zufall. In Sichtweise der Gedenkveranstaltung ist die Elberfelder DITIB-Moschee, die noch am 6. Januar 2023 eine Veranstaltung mit dem ,Historiker‘ und Genozid-Verharmloser Mehmet Işık in ihren Räumen organisiert hat.
Der Duisburger Politikwissenschafter Ismail Küpeli schätzt den von der DITIB eingeladenen Işık wie folgt ein: „Mehmet Işık ist Geschichtslehrer und hat zahlreiche Bücher veröffentlicht, in denen er versucht, türkisch-nationalistische Geschichtsmythen zu verbreiten, u.a. über das Osmanische Reich. Seine Bücher sind geprägt von Antisemitismus, antiarmenischen Rassismus und Verschwörungsdenken.“
Das Bündnis „Gathe für alle“ fordert weiterhin: „Kein Platz für Antisemitismus, antiarmenischen Rassismus und Verschwörungsdenken in der Wuppertaler DITIB-Moschee!“
¡50 años de lucha por los centros autónomos y autogestionados en Wuppertal son sólo el principio!
¡El Centro Autónomo se quedará en el Gathe!
El 28 de abril animaremos las calles de Wuppertal bailando y luchando. El punto de partida de nuestra demostración galáctica de lucha y baile será a las 20.00 horas en Neumarkt/Kerstenplatz, en el centro de la ciudad de Wuppertal-Elberfeld. Desde allí nos trasladaremos al Centro Autónomo del Gathe. Allí bailaremos y celebraremos toda la noche.
Das Bündnis „Gathe für alle! Gegen die #DITIBisierung und #Erdoğanisierung der Welt“ hat das Bürger:innenbegehren auf den Weg gebracht. Damit es zur Abstimmung kommt, müssen möglichst viele Menschen mit Wohnsitz in Wuppertal in den nächsten Monaten das mit einer Unterschrift unterstützen.
Die Unterschriftenlisten liegen bald an vielen Orten in Wuppertal aus – auch im Autonomen Zentrum. Unterschriebene Listen könnt ihr gerne bei uns abgeben – an der Bar oder im Briefkasten!
Die Unterschriftenliste zum Selbstausdrucken (pdf) könnt ihr hier herunterladen.
Also, schnappt euch eine Unterschriftenliste, unterschreibt und fragt am besten direkt eure Nachbar*innen und Freund*innen nach Unterschriften!
Auf nachbarschaft-gathe.de findet ihr weitere Informationen wie aktuelle Presseartikel und weitere Abgabeorte.
50 Jahre Kampf um autonome, selbstverwaltete Zentren in Wuppertal sind erst der Anfang!
Das Autonome Zentrum bleibt an der Gathe!
Am 28. April werden wir tanzend und kämpfend die Straßen Wuppertals beleben. Der Auftaktsort für unsere galaktische Kampf-Tanz Demonstration ist um 20 Uhr auf dem Neumarkt/Kerstenplatz in der Innenstadt von Wuppertal-Elberfeld. Von dort aus ziehen wir zum Autonomen Zentrum an der Gathe. Dort wird noch die ganze Nacht getanzt und gefeiert!
Auch am 29. und 30.April laden wir alle in das Autonome Zentrum ein! Am Samstag sorgen die Eimerpunx und Contraataque für ordentlich was auf die Socken und am Sonntag kümmern sich die RASH Skins um einen gebührenden Ausklang, so dass wir am 1. Mai alle bereit sind für das autonome Straßenfest, was sich ab 14 Uhr auf der Gathe erstrecken wird! Im Anschluss an das Straßenfest auf der Gathe ziehen wir ab 16 Uhr gemeinsam zum traditionellen Fest auf den Schusterplatz.
Autonome und Selbstverwaltete Zentren sind immer in Gefahr von Stadt, Staat und Kapital platt gemacht zu werden. Aber 50 Jahre Kämpfe um diese, zeigen dass sich die Stadt Wuppertal ordentlich verrechnet hat, wenn sie glaubt, dass wir die Gathe ohne einen infernalischen Kampf verlassen werden. Die peinliche und provinzielle Arroganz der Machthabenden zeigt sich in der lockeren Frechheit seitens der Stadt und der DITIB, das AZ mal eben so weg zu planen und noch nicht einmal ein im Ansatz angemessenes Ersatzobjekt anbieten zu können.
Wir haben in den letzten Wochen, Monaten und Jahren ausführlich begründet, warum wir das DITIB Projekt an der Gathe entschieden ablehnen. Hier noch einmal ganz kurz und deutlich: Wir lehnen keine Moschee ab. Wir gönnen allen, die ein Gotteshaus wünschen ihr Gotteshaus, auch wenn wir nicht denken dass Gottheiten existieren. Wir lehnen die DITIB ab, weil sie ganz unzweifelhaft der verlängerte Arm des Erdoğan Regimes ist und in dieser Funktion für alle gefährlich ist, die Verbindungen in die Türkei haben und nicht in das zutiefst reaktionäre, patriarchale und nationale Chauvinisten Weltbild der AKP und MHP passen.
Die Ordnung rüttelt mit aller Gewalt an ihren eigenen Grundfesten – legen wir auch Hand an?
Es türmen sich die Verwerfungen und Kämpfe auf, überall knackt es im Gebälk, an manchen Orten lodert und brennt es bereits. Meist geht es nicht unbedingt nach vorne ins Bessere, in das Schöne und Gute, sondern allzu oft nach hinten in das Brutale und Gemeine; auch wenn es oft als ultra-progressiv und natürlich technisch smart daher kommt. Es geht überall ab! Überall? Nein auf einem kleine stinkreichen Flecken Erde ist Ruhe und Frieden und Selbstherrlichkeit in Ewigkeit. Amen? Aber, mit uns gibt es keine Ruhe und keinen Frieden mit diesen Verhältnissen! Uns fällt immer noch was ein, für uns ist noch lange nicht Schluss!
Denn es kann nicht mehr weg ignoriert werden!
Rassistische Morde, queer- und frauenfeindliche Morde (Femizide), Bullenmorde, der Klimakollaps, Artensterben, tödliche Abschottung an den Außengrenzen, Krieg in der Ukraine, brutale Angriffe auf Rojava, heftige soziale Angriffe auf die, die Arbeiten, auf die ohne Job, die Jungen, die Alten,… Auch hier wird das Leben härter, gemeiner. Aber es tut sich wenig (noch?). Doch ab und an tut sich was. Es wird gestreikt, sogar mit halbwegs angemessenen Lohnforderungen, hier und da kracht es in der Republik (unentwegt und verwegen), an dieser und jener Ecke gibt es Essen für alle, Versuche von Protest und Diskussionen. Hartnäckige Initiativen hören nicht auf den alltäglichen Bullenterror auf unseren Straßen zu benennen und zu verurteilen. Die Räumung von Lützerath konnte nicht verhindert werden, aber sie wird nicht einfach hingenommen und es gibt einen breit getragenen offensiven Widerstand. Und auch im schönen Tal der Wupper kämpft das autonome Zentrum weiter! Gegen Erdoğans Schergen, für das AZ an der Gathe, für eine Gathe für alle!
Dann nennt uns halt Träumer, aber wir haben immer noch nicht auf gehört zu glauben, dass das gute Leben für alle möglich ist, dass es eine Welt ohne Chefs, Henker und Bullen geben kann. Dass die Welt nicht ein vom Klimawandel zerstörter düsterer Ort werden muss, sondern trotz der unausweichlichen (klimatischen) Verwerfungen ein noch viel liebens- und lebenswerterer Ort werden kann!
Also dann die Soziale Revolution immer im Herzen auf in den Kampf! Denn wir sind dem Leben auf der Spur…
Aufruf zur Demonstration zum Solinger Brandanschlag
30 Jahre danach – die rechte Gewalt reißt nicht ab!
29. Mai 2023, 12:00 Uhr in Solingen-Mitte, Neumarkt direkt am Busbahnhof am Graf-Wilhelm-Platz / nahe dem Bahnhaltepunkt Solingen Mitte
Am 29.5.1993 wurden fünf Frauen und Mädchen mit türkischer Zuwanderungsgeschichte bei einem faschistisch motivierten Brandanschlag ermordet. In den Jahren zuvor wurde eine bis dahin seit dem Ende des NS-Terrorsystems nicht mehr gekannte Hetzkampagne gegen Geflüchtete und Menschen mit Zuwanderungsgeschichte durchgeführt. In den Medien wurde unter der Parole „Das Boot ist voll!“ gegen „Ausländer“ gehetzt und von einer „Asylantenflut“ halluziniert. CDU-Generalsekretär Volker Rühe startete 1991 mit einem Rundbrief an alle CDU-Kreisverbände sowie Musterentwürfen für Ratsbeschlüsse und Presseerklärungen zur Entwicklung des „Unmuts“ eine bundesweite Kampagne, um eine Änderung des Grundgesetzes zu erzwingen. Weitere Politiker*innen und viele Medien heizten die Stimmung mit Hetzartikeln weiter an. Ab dem 17.9.1991 wurden in Hoyeswerda sieben Tage lang rassistisch motivierte Übergriffe geduldet. Dies war das Fanal zu einer Anschlagswelle: Zwischen 1991 und 1993 wurden mehr als 4.700 rechte Übergriffe und Anschläge gezählt, bei denen 26 Menschen getötet und fast 1.800 verletzt wurden. In Rostock-Lichtenhagen konnten sich hundert Vietnames*innen nur mit Glück vor dem brandstiftenden Mob retten, der sie fünf Tage lang von der Polizei ungestört belagerte. Am 23.11.1992 starben bei einem von Neonazis verübten Brandanschlag auf zwei Wohnhäuser in Mölln drei Menschen mit türkischer Zuwanderungsgeschichte, darunter zwei Kinder.
Rassistische Hetze und Geheimdienstverstrickung vor dem Solinger Brandanschlag …
Drei Tage nach der Parlamentsentscheidung zur massiven Einschränkung des Grundrechts auf Asyl zündeten in Solingen am 29.5.1993 Nazis das Haus der türkischstämmigen Familie Genç an; fünf Menschen, darunter drei Kinder wurden ermordet. 14 weitere werden z.T. lebensgefährlich verletzt. Neben der politischen und medialen Hetze spielt der Verfassungsschutz (VS) bei der Stärkung der Nazis eine verhängnisvolle Rolle. Entgegen den offiziellen Aussagen existierte auch in Solingen eine extrem rechte Szene, die bis ins organisierte Spektrum reichte und zu der die für die Tat verurteilten Kontakt hatten. Die verurteilten Täter von Solingen im Alter von 16 bis 23 Jahren waren keine bekannten oder gar führenden Neonazis, sie bewegten sich am Rande der extrem rechten Szene. Drei von ihnen nahmen an Kampfsporttrainings des „Deutschen Hochleistungskampfkunstverbandes“ (DHKKV) in Solingen teil, das von Bernd Schmitt geleitet wurde. Ein Großteil der Teilnehmer*innen dieses Trainings stammte aus der organisierten Neonaziszene. Auf Initiative des Vorsitzenden der später verbotenen „Nationalistischen Front“, Meinolf Schönborn, bildete Schmitt Neonazis für Saalschutz-Aufgaben und gewalttätige Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner aus. Schönborns Ziel war es, Kämpfer*innen für den Aufbau eines „Nationalen Eingreifkommandos“ heranzuziehen. Bernd Schmitt hatte sich schon zuvor vom Verfassungsschutz als bezahlter V-Mann anwerben lassen, dem er seine beim DHKKV gewonnenen Erkenntnisse über die Szene verkaufte. Unter den Augen und mit finanzieller Unterstützung des VS konnte sich also die Neonazi-Szene in Schmitts Kampfsportschule Hak Pao Solingen vernetzen und zu „Kämpfern“ ausbilden lassen. Schon ½ Jahr vor dem Brandanschlag war der aus Duisburg stammende 20 jährige Şahin Çalışır von drei rechten Solinger Hooligans, u.a. dem bei Hak Pao organisierten Lars Schoof, auf der A 57 bei einer Jagd auf Ausländer ermordet worden.
… und bei der NSU-Mordserie
Dies trifft auch auf die Morde des NSU zu. Mindestens 40 staatlich gedungenen Zuträger*innen, so genannte V-Leute, waren rund um das Kerntrio des NSU aktiv. Die Nebenkläger*innen benannten den „NSU-Komplex“ als ein strukturell Tod bringendes Gemisch aus institutionellem Rassismus, Geheimdienstverstrickung, Verharmlosung rechter und rechtsterroristischer Formierung, politischer Ignoranz und skandalöser Vertuschungspolitik. Die Fahndungsbehörden zogen einen rassistischen Hintergrund der Taten nicht ernsthaft in Betracht. Stattdessen wurden die Opfer zu Tätern gemacht, es wurde einseitig im „migrantischen Milieu“ ermittelt. Die Medien taten ihr Übriges, um die Opfer zu diskreditieren, indem sie die Anschläge zynisch als „Dönermorde“ titulierten.
Noch nach Bekanntwerden der NSU-Morde wurden mehrere Hundert Akten zu bekannten Neonazis geschreddert, bevor sie vom Untersuchungsausschuss des Bundestags eingesehen werden konnten. Der NSU-Untersuchungsausschuss des NRW-Landtags schrieb in seinem Schlussbericht: „Für den Ausschuss entstand durch den Einsatz von Führungspersonen der Neonazi-Szene als V-Personen der Eindruck, dass der VS vermittelt über diese Personen indirekt am Aufbau und der Festigung der entsprechenden Gruppierungen wie der Szene insgesamt mitwirkte.“
Bis heute ist der Verfassungsschutz unkontrollierbar
Der Anschlag von Solingen und die Morde des NSU sind nur zwei Beispiele, die verdeutlichen, dass der VS als Behörde weder Willens noch von seiner Aufgabenstellung in der Lage ist, rechte Umtriebe zurückzudrängen und hier lebende Menschen zu schützen. Im Gegenteil wird die rechte Szene sogar noch unterstützt.
Nach „Solingen“ wuchs der Widerstand
Als Reaktion auf den Brandanschlag von Solingen wehrten sich Menschen mit internationaler Familiengeschichte erstmals in Deutschland massenhaft. In Solingen gab es Demonstrationen der vom Rassismus Betroffenen und einer breiten antirassistischen Bewegung. Die größte Demonstration am 5.6.1993 mit 12.000 Teilnehmer*innen wurde vom Solinger Appell zusammen mit einer eindrucksvollen bundesweiten Bewegung organisiert. Die politischen Ziele dieser antirassistischen Bewegung waren die Zerschlagung der faschistischen gewalttätigen Organisationen und ihrer Strukturen, der Kampf für gleiche politische und soziale Rechte wie das Wahlrecht und die „Doppelte Staatsangehörigkeit“ sowie für das Recht auf Asyl. In weiteren Städten fanden Solidaritätsaktionen statt. Es entstanden viele Initiativen gegen Rassismus und Faschismus. Davon zeugen in Solingen bis heute u.a. Bunt statt Braun und der Solinger Appell.
Wo stehen wir heute im Vergleich zu 1993?
Der faschistische Terror in Deutschland endete nicht mit „Solingen“: Faschistische Strömungen, Gruppen und Parteien können nach wie vor relativ ungestört agieren. Seit 1990 gab es mindestens 219 Todesopfer rechter Gewalt sowie 16 weitere Verdachtsfälle. Im Jahr 2020 konnte in Hanau ein Rechtsextremist neun Menschen mit internationaler Familiengeschichte ermorden, ohne dass sich die Ignoranz gegenüber Rassismus veränderte und – auch hier – ohne dass der Fall vollständig aufgeklärt wurde. Die rassistische und in großen Teilen extrem rechte AfD sitzt als stärkste Oppositionspartei im Bundestag. Nach dem Ende der „Willkommenskultur“ erinnert die heutige Situation und Stimmung sehr an die der frühen 90er Jahre. Noch schlimmer: Von den Medien, gerade auch von den öffentlichrechtlichen, werden rassistische Positionen als Teile eines normalen demokratischen Diskurses eingeordnet und hofiert. Wieder wird von verantwortungslosen Politiker*innen und Medien Angst vor „Ausländern“ geschürt. Und wiederum werden aus Schlagzeilen Brandsätze. Die Unterstützung des VS für die Rechtsterrorist*innen wurde nicht aufgearbeitet, stattdessen wurde der VS massiv ausgebaut. Der entschiedene Aufschrei und die massive Einforderung von Konsequenzen nach „Solingen“ trug wohl mit dazu bei, dass zwischen 2000 und 2021 das Staatsangehörigkeitsrecht verändert wurde.
Dennoch gibt es für viele Menschen mit internationaler Familiengeschichte kein Wahlrecht, nicht einmal das kommunale. Die ökonomische und gesellschaftspolitischen Diskriminierung der in Deutschland lebenden Menschen mit internationaler Familiengeschichte existiert ähnlich wie vor 30 Jahren. Sie werden aber auch von faschistischen Gruppen aus Herkunftsländern wie der Türkei bedroht, so z.B. von den „Grauen Wölfen“. Auch dies erinnert an 1993. Damals mussten aktive türkeistämmige Antifaschist*innen, die hier mit der antifaschistischen Bewegung Konsequenzen aus dem Solinger Brandanschlag einforderten, einen Monat später einen Pogrom in der Türkei miterleben: In Sivas setzten islamische Fundamentalisten und Rechtsextremisten ein Hotel mit Teilnehmer*innen eines alevitischen Kultur-Festivals in Brand. Dabei standen auf den Straßen Menschenmassen mit Pflastersteinen bereit und verhinderten, dass die von den Flammen Bedrohten ins Freie gelangen konnten. 33 Menschen wurden ermordet.
Wir wenden uns gegen Rassismus und Faschismus in Deutschland. Wir wenden uns auch gegen hier auftretende faschistische Strömungen innerhalb der Menschen mit internationaler Familiengeschichte. Die gemeinsame Wurzel aller faschistischen Gruppen ist die Menschenfeindlichkeit! Die rassistische Diskriminierung von Menschen verlangt das Engagement jedes und jeder Einzelnen.
Wir fordern:
– Solidarität mit den Opfern von Rassismus und Faschismus! – Unterstützung der Geflüchteten in ihren Kämpfen – Für das Recht zu leben, wo immer sie wollen! – Verstärkter Kampf gegen Rassismus und faschistische und rechtspopulistische Organisationen! – Unterstützung antirassistischer und antifaschistischer Initiativen bei ihrem Kampf gegen Rechts! – Auflösung des VS und Stopp der Subventionen rechter Organisationen durch staatliche Behörden! – Bildung eines neuen NRW-Untersuchungsausschusses zur Rolle des VS beim Solinger Brandanschlag! – Gleiche politische und soziale Rechte für alle hier lebenden Menschen! – Schluss mit dem institutionellen Rassismus und der Kriminalisierung von Antirassist*innen! – Das Problem heißt Rassismus! Bekämpfen wir ihn – immer und überall!
Wir laden alle Menschen ein, den Opfern der rassistischen Anschläge zu gedenken und am 29. Mai ohne Partei- oder Nationalfahnen zu demonstrieren!
Wir haben heute ein (kassierendes) Bürgerbegehren gegen den Ratsbeschluss vom 6.3.2023 (Zielbeschluss Moschee an der Gathe) angemeldet.
Mit dem Bürgerbegehren und anschließendem Bürgerentscheid möchten wir das DITIB-Projekt an der Gathe stoppen.
Wir lassen nicht zu, dass das Autonome Zentrum, das im April 2023 das 50 jährige Bestehen selbstverwalter Zentren in Wuppertal feiern kann, ausgerechnet für eine DITIB-Moschee und für weitere DITIB-Einrichtungen abgerissen werden soll.
Es ist längst überfällig, dass wir von links den Einfluß des Erdoğan-Regimes in Wuppertal entschiedener bekämpfen.
Auch die Wuppertaler DITIB untersteht der türkischen Religionsbehörde Diyanet und ist damit unzweifelhaft der verlängerte Arm Erdoğans. Sie steht für die extrem autoritäre, repressive und kriegerische Politik des Regimes unter der viele Menschen in der Türkei und im Norden Syriens sehr leiden. Wir möchten, dass die (städtische) Verharmlosung und Unterstützung von DITIB aufhört!
Lasst uns mit unserer kleinen Kampagne die demokratischen Kräfte in der Türkei und Kurdistan unterstützen, die Erdoğan und seine Lakaien bei der Wahl am 14. Mai 2023 aus ihren Palästen fegen wollen.
Wir freuen uns auf viele Unterstützer*innen beim Unterschriftensammeln.
Wir überlassen der DITIB nicht die Gathe! Das AZ bleibt an der Gathe!
Bündnis „Gathe für alle! Gegen die #DITIBisierung und #Erdoğanisierung der Welt“
15. März 2023 – 20:00 Uhr – Autonomes Zentrum Wuppertal – Markomannenstr. 3 “Internationaler Tag gegen Polizeigewalt” Veranstaltung zur Polizeigewalt der letzten Jahre in Wuppertal
18. März 2023 – 13:12 Uhr – vor den City Arkaden / Wuppertal-Elberfeld Innenstadt Polizeikritischer Stadtrundgang
Der 15. März ist der internationale Tag gegen Polizeigewalt.
Seit 1997 wird am 15. März der “International Day against Police Brutality” begangen. Verschiedene Initiativen machen weltweit auf die Situation der Betroffenen von Polizeigewalt aufmerksam.
Mit einer Veranstaltung am 15. März 2023 und einem polizeikritischen Stadtrundgang am 18. März 2023 nehmen wir den Internationalen Tag gegen Polizeigewalt in diesem Jahr erstmals zum Anlass, um gemeinsam die Geschichte der letzten Jahre und Gegenwart der Polizeigewalt in Wuppertal aufzuzeigen und uns solidarisch mit den Betroffenen von Polizeigewalt zu zeigen. Wir sind eine Initiative, welche sich kritisch mit der Institution Polizei und Polizeigewalt auseinandersetzt. Das tun wir lokal, direkt vor unserer Haustür. Denn Polizeigewalt ist in Deutschland Alltag.
Polizeigewalt heißt für viele Menschen täglich vermeintlich „verdachtsunabhängige“ Polizeikontrollen, unangemessene Taschenkontrollen und Durchsuchungen im öffentlichen Raum, Platzverweise und öffentliche Demütigung und Stigmatisierung. Diese Kontrollen sind oft nur Ausgangspunkt für weitere Gewalt, die nicht selten tödlich endet. Für Schwarze Menschen, People of Color, Migrant*innen, migrantisierte Personen, Rom*nja und Sinti*zze, Queere Personen, Flinta*s, arme und wohnungslose Menschen, Sexarbeiter*innen und Menschen in psychischen Krisen sind diese Erlebnisse Alltag.
In Wuppertal gibt es eine traurige Kontinuität tödlicher Polizeigewalt. Georgios, Max, Alexander, das sind die Namen der Menschen, die in den letzten Jahren während einer sogenannten Maßnahme der Polizei gestorben sind. Am 07. Dezember 2019 wurde Max in Wuppertal-Wichlinghausen auf offener Straße von der Polizei erschossen, nachdem der mit einem “handelsüblichen 2 Kilo Hammer” (WZ) Autospiegel abgeschlagen hatte. Alexander wurde in der Nacht des 12. auf den 13. Juni 2021 in seiner Wohnung in der Tannenbergstraße durch drei Schüsse aus einer Maschinenpistole eines Polizisten getötet. Die Nachbarn hatten die Polizei wohl wegen Ruhestörung gerufen. Am 01. November 2021 starb Georgios nachdem die Polizei ihn brutal festgenommen hatte, unter nach wie vor ungeklärten Umständen, im Gewahrsam der Wuppertaler Polizei. Erst nach einem langen Prozess wurde der Todesfall nach mehreren Tagen von Journalist*innen und Aktivist*innen aufgedeckt. Währenddessen wies die Staatsanwaltschaft darauf hin, dass er für die Öffentlichkeit nicht von Interesse sei.
Bis heute haben Georgios, Max, Alexander keine Gerechtigkeit erfahren. Bei allen Fällen stellen sich die politischen Verantwortlichen, Staatsanwaltschaften und Gerichte schützend vor die Polizei und verhindern systematisch die Aufklärung sowie eine Auseinandersetzung mit dem Thema Rassismus in den Institutionen.
Wir werden keine Ruhe geben und die Namen und Geschichten derer, die in Gewahrsamssituationen – in Polizeistationen und -fahrzeugen, Gefängnissen, Abschiebehaft, Wohnunterkünften für geflüchtete Menschen, Psychiatrien und Krankenhäusern – verletzt oder getötet wurden, nicht vergessen!
Gerechtigkeit für Georgios, Max, Alexander und alle, die in den letzten Jahren auf brutale Weise in staatlicher Obhut zu Tode gekommen sind!
Wir laden euch ein, den Protest mit uns auf die Straße zu tragen. Am 15./18. März und an jedem anderen Tag, hier in Wuppertal und überall auf der Welt! No Justice – No Peace! Abolish the Police!
Beim polizeikritischen Stadtrundgang am 18. März, dem Tag der (politischen) Gefangenen, der in der Elberfelder Innenstadt beginnt und uns an verschiedene Orte in der Stadt bringt, die exemplarisch für eine Gesellschaft in der die massiven sozialen Widersprüche mit (tödlicher) Polizeigewalt und Knast geregelt werden stehen, wollen wir auch an die beiden Gefangenen erinnern, die Ende 2021 in den JVA’s Ronsdorf und Vohwinkel gestorben sind.
Die Entscheidung des Stadtrats gegen das AZ ist besiegelt. Die Stadt kuschelt weiter mit den angeblich so „netten langjährigen Weggefährten“ von der DITIB und lässt sich von deren Kohle locken. Über die „paar“ rassistischen, antisemitischen und faschistischen „Entgleisungen“ von DITIB-Funktionären oder auf DITIB-Veranstaltungen sieht man bei SPD, CDU, FDP und Grünen gerne hinweg. Diese kommen ja auch bei Parteikolleg:innen durchaus mal vor und werden in den Parteien gewöhnlich ignoriert oder relativiert. Konsequenter Antifaschismus, Antisexismus und Antikapitalismus sind da schon eher ein Dorn im Auge und passen nicht gut zum Politikverständnis und der eigenen Wählerklientel. Ebenso verwehren wir uns gegen Applaus und Zustimmung für ein AZ an der Gathe, die mit rassistischen Begründungen unterfüttert sind.
Wir werden ab jetzt einen Kampf wieder aufnehmen der lange befriedet schien. Den Kampf um ein Autonomes Zentrum in Wuppertal. Diesen scheinbaren Frieden hat die Stadt nun aufgekündigt! Mit der Entscheidung des Stadtrats gegen das AZ ist klar, was sich lange andeutete: Die Stadt will das AZ an der Gathe abreißen lassen; ohne auch nur ein wirkliches Angebot für ein Alternativgebäude gemacht zu haben. Mehr als halbgare Lippenbekenntnisse hat es bisher nicht gegeben. So billig werdet ihr das AZ nicht bekommen!
Der Kampf gegen das DITIB-Projekt an der Gathe ist noch nicht zu Ende! Unseren Kampf werden wir auf verschiedenen Ebenen und mit unterschiedlichen Perspektiven weiterführen. Unter anderem wird wie schon angekündigt, die Möglichkeit eines Bürger:innenbegehrens/Volksentscheides gegen den gestrigen Ratsbeschluss (mit dem Ziel den Beschluss wieder zu kassieren) geprüft. Und lasst uns die Zeit bis zur Türkei-Wahl am 14. Mai 2023 für eine wirkungsvolle Kampagne gegen die #DITIBisierung und #Erdoğanisierung der Gathe und der Welt nutzen!
Wir haben für die nächsten Wochen und Monate bereits ein breites Programm an Aktionen und Veranstaltungen geplant: Am kommenden Mittwoch (08.03) geht es auf die Straße zum Feministischen Kampftag. Um 18 Uhr startet die Feministische Tanzdemo am Willy-Brandt-Platz. Anschließend lecker Essen, Getränke und Pläne schmieden im AZ.
Am 15.03. wird es um 20 Uhr eine Veranstaltung zum internationalen Tag gegen Polizeigewalt im AZ geben.
Ebenfalls anlässlich des internationalen Tages gegen Polizeigewalt treffen wir uns dann am 18.03. um 13:12 Uhr vor den City Arkaden zum Auftakt des polizeikritischen Stadtrundgangs.
Am 14. April 2023, dem internationalen Gedenktag an den Genozid an den Armenier*innen findet um 19:00 Uhr eine Gedenkveranstaltung im Gezi-Gathe-Park statt. Im Anschluss wird der Film “The Cut” von Fatih Akin gezeigt.
Und am Wochenende vor dem 01. Mai haben wir ein großes AZ-Jubiläums Wochenende geplant. Mit Nachttanzdemo, Konzerten, Kundgebungen. Am 01. Mai selber werden wir uns um 14 Uhr am AZ treffen. Achtet auf weitere Ankündigungen und kommt vorbei.
„Wir werden weiter kämpfen…!“ Kein Tag ohne Autonomes Zentrum
weitere Termine zum Vormerken: 19. Mai 2023, 19:00 Uhr im Gezi-Gathe-Park: Gedenktag zum Völkermord an den Pontos-Griechen Gedenken und Input. 29. Mai 2023, 12:00 Uhr, Solingen Mitte, Neumarkt: „Solingen 1993 – Niemals vergessen – Unutturmayacağız!“ Gedenkdemonstration zum 30. Jahrestag des mörderischen Brandanschlags von Solingen 31. Mai 2023 19:00 Uhr, Gezi-Gathe-Park: 10 Jahre Kampf um den Gezi-Park in Istanbul. “Freiheit für die Gezi-Gefangenen! Freiheit für Osman Kavala!” Infoveranstaltung mit Aktivst*innen, anschl. Film “Istanbul United” 17. Juni 2023, Konzert mit der Istanbuler Band Bandista in Erinnerung an den Aufstand im Gezi-Park
Pressemitteilung zur Entscheidung für die DITIB-Moschee an der Gathe in Wuppertal
Die gestrige Debatte im Wuppertaler Stadtrat hat uns ein Stück weit sprachlos gemacht.
Nicht so sehr das (erwartbare) Gestammel der Nazihinterbänkler:innen, sondern die fortdauernde Verharmlosung der DITIB durch die ganz große Koalition von CDU, SPD, FDP bis zu den Grünen.
Der lokal eingehegte Sachverstand kombiniert mit einer schleimigen Lobhudelei für die Wuppertaler DITIB war unerträglich. (Hoffentlich kann man diese „Debatte“ bald im Wuppertaler Rats-TV nachschauen) Umso mehr freuen wir uns über die Enthaltungen und Nein-Stimmen aus den Reihen der SPD und der Grünen.
Schlimm war auch die Geschichtsstunde zur türkischen Staatsgründung inklusive der Verharmlosung des Kemalismus und die Glorifizierung von Kemal Atatürk. (Diese Geschichtsinterpretation scheint nach wie vor in der Wuppertaler SPD stark verankert zu sein.) Kein Wort zu den Massakern an den Kurd:innen in Dersim und kein Wort zur anhaltenden Leugnung des Genozids an den Armenier:innen auch durch (rechts) kemalistische Gruppen. https://taz.de/ARD-Beitrag-ueber-Dersim-Massaker/!5648337/
Eine selbstkritische Beschäftigung mit der türkischen Nationalgeschichte sieht jedenfalls anders aus.
Das führt uns wieder zu dem Auftritt des „Historikers“ und Genozid-Verharmlosers Anfang des Jahres in der Wuppertaler DITIB-Moschee. Die Äußerung eines grünen Stadtverordneten im Stadtrat schoss den Vogel ab: Statt kompromisslos die Einladung von Mehmet Işık zu kritisieren, empfahl er der DITIB demnächst lieber einen anderen Referenten einzuladen.
Kurt Schmalle, der auswärtige Experte zum Thema „Türkischer Nationalismus und Islamismus“ und Referent unser Veranstaltung „Wie gefährlich ist die DITIB? kommentiert die skandalöse Ratsentscheidung dankenswerterweise mit deutlichen Worten: „Die politischen Verantwortlichen in Wuppertal haben heute die Weichen gestellt: das AZ an der Gathe wird verschwinden und durch einen DITIB-Megakomplex ersetzt. Die Äußerungen und Naivität der Politik vor Ort machen nur noch sprachlos.Mit der Anbindung an die Diyanet, dem religiösen Instrument des proto-faschistischen Regimes in Ankara, können wir nun effektiv eine Expansion und Raumnahme rechter Strukturen – mit freundlicher Unterstützung bürgerlicher Parteien – beobachten. Genau davor warnen wir seit Jahren.“ Der Kampf gegen das DITIB-Projekt an der Gathe ist aber noch nicht zu Ende!
Wir prüfen, wie schon angekündigt,die Möglichkeit eines Bürgerbegehrens/Volksentscheides gegen den gestrigen Ratsbeschluss (mit dem Ziel den Beschluss wieder zu kassieren).
Wenn so ein Bürgerbegehren zulässig ist, dann müssen wir nochmal alle Kräfte gemeinsam mobilisieren und Unterschriften sammeln.
Und lasst uns die Zeit bis zur Türkei-Wahl am 14. Mai 2023 weiter für eine wirkungsvolle Kampagne gegen die #DITIBisierung und #Erdoganisierung der Gathe und der Welt! nutzen!
Die jüngsten Ereignisse in Bursa, die pogromartigen antikurdischen Ausschreitungen gegen die Fußballer und Fans des kurdischen Vereins Amedspor zeigen, wie virulent der Hass nicht nur in der Türkei ist.
Noch ist nichts zu spät! Wir halten – zusammen mit den türkischen und kurdischen Demokrat:innen und allen emanzipatorischen Kräften – an der Perspektive einer demokratischen und solidarischen Türkei für alle fest.
Wir werden ab jetzt einen Kampf wieder aufnehmen der lange befriedet schien. Den Kampf um ein Autonomes Zentrum in Wuppertal. Diesen scheinbaren Frieden hat die Stadt nun aufgekündigt! Mit der Entscheidung des Stadtrats gegen das AZ ist klar, was sich lange andeutete: Die Stadt will das AZ an der Gathe abreißen lassen; ohne auch nur _ein_ wirkliches Angebot für ein Alternativgebäude gemacht zu haben. Mehr als halbgare Lippenbekenntnisse hat es bisher nicht gegeben. So billig werdet ihr das AZ nicht bekommen!
Kein Platz für Antisemitismus, antiarmenischen Rassismus und Verschwörungsdenken in Wuppertal.
AZ bleibt an der Gathe!
Bündnis „Gathe für alle! Gegen die #DITIBisierung und #Erdoganisierung der Gathe und der Welt!“
Offener Brief an die Stadtverordneten der demokratischen Parteien!
Kein Platz für Antisemitismus, antiarmenischen Rassismus und Verschwörungsdenken in Wuppertal !
Wir wollen anlässlich der heutigen Podiumsdiskussion in der Alten Feuerwache nochmal dezidiert auf die Veranstaltung vom 6.1.2023 mit dem „Historiker“ Mehmet Işık in den Räumen der DITIB an der Gathe hinweisen. Verantwortlich ist eindeutig der eingetragene DITIB-Verein aus Wuppertal, der angeblich so „wichtige Integrationsarbeit“ in „Abstimmung mit dem Dachverband der DITIB“ leistet.
Der Duisburger Politikwissenschafter Ismail Küpeli, der heute abend bei der Veranstaltung in der Alten Feuerwache spricht, schätzt den von der DITIB eingeladenen Işık wie folgt ein:
„Mehmet Işık ist Geschichtslehrer und hat zahlreiche Bücher veröffentlicht,in denen er versucht türkisch-nationalistische Geschichtsmythen zu verbreiten, u.a. über das Osmanische Reich. Seine Bücher sind geprägt von Antisemitismus, antiarmenischen Rassismus und Verschwörungsdenken.“
Der eingeladene „Historiker“ berichtet in seinen Büchern u.a. „über Teşkilât-ı Mahsusa, eine Spezialorganisation, die vor dem 1. Weltkrieg Massaker gegen die christliche Bevölkerung an der Westküste der heutigen Türkei organisierte, um die Bevölkerung zu vertreiben und diese Gebiete zu turkisieren. Auch beim Genozid 1915 gegen Armenier:innen war die Organisation beteiligt. Für Mehmet Işık ist die Spezialorganisation ein „Fahnenträger des Rechts“, die gegen den „Vatikan“, „Zionisten“, „Krypto-Armenier“ und sonstige Feinde und Verräter kämpft – im Rahmen des „tausendjährigen Krieges zwischen Halbmond und Kreuz“ (d.h. zwischen Islam und Christentum)
Alle Formulierungen in Anführungszeichen stammen von Işık selbst und stehen für verschiedene Feindbilder aus der Verschwörungsideologie des türkischen Nationalismus, in der die türkische Nation gegen äußere (z.B. der Westen) und innere (z.B. Armenier:innen & Juden) Feinde kämpft.
Der positive Bezug auf die „Spezialorganisation“ und damit auf den Genozid von 1915 (bei gleichzeitiger Leugnung des Genozids) ist ein typischer move von türkischen Nationalisten. So übernahm „Turan e.V.“ aus dem Ruhrgebiet das Logo der Spezialorganisation
Eigentlich müsste eine solche Veranstaltung, in der türkisch-nationalistische Verschwörungserzählungen, inkl. Antisemitismus und antiarmenischer Rassismus propagiert werden, zu einer kritischen Debatte über die pol. Positionen von #DITIB #Wuppertal führen. Was aber kaum stattfand.“
Wir fordern alle Entscheidungsträger:innen dringend auf, sich vor der Abstimmung am 6. März 2023 mit unseren Argumenten zu beschäftigen.
Siehe auch die Lokalzeit-Sendung vom 28.2.2023 mit Hinweisen der Islamwissenschaftlerin und dem Anhänger der Gülen-Bewegung.
Machen Sie sich selbst schlau oder fragen Sie die Expert:innen z.B. in der Begegnungsstätte Alte Synagoge oder Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die Antisemitismusbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen oder laden Sie Expert:innen wie Dr. Ismail Küpeli, Volker Beck, Ilias Uyar und Murat Kayman (Alhambra-Gesellschaft) ein.
Noch besser wäre es, die Abstimmung des „Zielbeschluss“ zu verschieben. Dann bleibt mehr Zeit für eine gründliche Auseinandersetzung.
Wenigstens bis zur möglichen Abwahl von Erdoğan am 14. Mai 2023.
Bündnis „Gathe für alle! Gegen die #DITIBisierung und #Erdoğanisierung der Welt!“
06. März 2023, 16 Uhr Johannes-Rau Platz vor dem Rathaus Barmen
Am 6. März droht die Entscheidung des Stadtrats für die DITIB und für den Abriss des Autonomen Zentrums Sie versuchen die Rechnung ohne uns zu machen? Sie verrechnen sich! Kein Auge wird trocken bleiben! Keine Vertreibung des Autonomen Zentrums von der Gathe! Kein Wahlkampfgeschenk für Erdoğan! Jetzt wird es ernst!
Am 6.März planen vor allen Dingen SPD und CDU den pro DITIB Beschluss durch den Rat zu bringen. Das würde bedeuten, dass das Grundstück, auf dem das AZ steht an die DITIB geht und das AZ von der Gathe vertrieben würde. Für uns ist klar, einer Organisation wie der DITIB werden wir nicht kampflos die Gathe überlassen. DITIB ist unzweifelhaft der verlängerte Arm Erdoğans und steht für die extrem autoritäre, repressive und kriegerische Politik des Regimes unter der viele Menschen in der Türkei und im Norden Syriens sehr leiden. Erschwerend kommt hinzu, dass es nicht den Hauch eines ernst zu nehmenden Angebotes seitens der Stadt als Ausgleich für das Autonome Zentrum gibt. Das ist eine ausgemachte unverfrorene Unverschämtheit! Dazu können wir nur sagen, wenn sie versuchen die Rechnung ohne uns zu machen, verrechnen sie sich! Wir werden nicht von der Gathe weichen und wenn ihr uns unser Haus wegnehmen wollt, dann ziehen wir vor das Rathaus! Peitscht ihr euren Beschluss am 6.3 durch, ist das erst der kleine Anfang eines langanhaltenden Kampfes von dem noch viel gesprochen werden wird nicht nur in Wuppertal.
Während in der Türkei der Wahlkampf in die heiße Phase geht und AKP-Politiker*innen hierzulande volksverhetzende Reden halten, plant die Stadt Wuppertal offenbar dem türkischen Präsidenten ein Wahlkampfgeschenk zu machen.
Wie einem Zielbeschluss zur Gathe zu entnehmen ist, will die Stadt den Plänen der DITIB zu ihren Bauvorhaben zustimmen. Wodurch wir aus unseren jetzigen Räumlichkeiten verdrängt werden würden. Nicht, weil das platzbedingt nötig wäre, sondern nur weil die DITIB es so will. Noch vor fünf Jahren war der Vorbehalt in der städtischen Politik mit dem deutschen Ableger der türkischen Religionsbehörde zusammenzuarbeiten größer. Grund dafür war die Affäre um das Ausspionieren türkischstämmiger Bürger*innen durch Imame der DITIB. Und heute, nach dutzenden weiteren Skandalen und völkerrechtswidrigen Angriffen auf Nachbarländer durch Erdoğans Regime, scheint den politischen Verantwortlichen der Stadt Wuppertal jegliches Problembewusstsein der DITIB gegenüber abhandengekommen zu sein. Dabei hat sich nichts Grundlegendes geändert. Gerade erst wurden Presseartikel veröffentlicht, die Mitarbeiter*innen des türkischen Generalkonsulats in Düsseldorf vorwerfen sensible Daten über vermeintliche Anhängerinnen der Gülenbewegung an türkische Polizeidienststellen weitergeleitet zu haben. MitarbeiterInnen des Generalkonsulats sind auch gerne mal zu Gast bei der DITIB Gemeinde in Wuppertal. Die DITIB Wuppertal selbst, lud erst Anfang des Jahres zu einer Veranstaltung mit dem Historiker Mehmet Işık, welcher den Völkermord an den Armenier*innen relativiert und Kriegsverbrechen osmanischer Truppen rechtfertigt.
Die Bezirksvertretung Elberfeld hat die Vorlage abgelehnt, allein die Vertreter*innen der SPD stimmten dafür. Direkten Einfluss auf die Entscheidung im Stadtrat am 6.März hat das nicht, aber es zeigt das es innerhalb der Parteien viele Unstimmigkeiten gegenüber der DITIB gibt, auch wenn in der Presse teils Gegenteiliges suggeriert wurde.
All diese Widersprüche und offenen Fragen werden von der Stadt ignoriert. Zu groß ist die Verlockung einer Imagekorrektur und vermeintlichen Aufwertung der Gathe, ohne dabei selbst in die städtische Kasse greifen zu müssen. Diese Aufwertung würde nicht nur für uns die Verdrängung von der Gathe bedeuten. Das Aufmotzen der Gathe, mit angeblich 30 Millionen Euro Investition, wird an den dringenden Problemen der meisten Menschen an und rund um die Gathe wenig bis gar nichts ändern. Zumal DITIB Führung und Stadt sich scheinbar einig sind in der Bewertung des Lebensraumes Gathe als Schandfleck. Das ist eine ungeheuerliche Respektlosigkeit gegenüber den Menschen, die an und um die Gathe leben, dort Projekte und Gewerbe betreiben. Mit 30 Millionen Euro könnten eine Menge andere, sinnvollere Dinge gemacht werden, um Leben und Wohnen in unseren Viertel für ALLE zu verbessern! Anfänglich wurde noch versichert einen Alternativstandort für das AZ zu finden, sei Voraussetzung für die Realisierbarkeit des Projekts. Doch noch bevor auch nur ein Vorschlag seitens der Stadt an uns herangetragen wurde, ist davon schon keine Rede mehr. Jetzt soll sich um eine Alternative für uns „bemüht“ werden, sobald das Vorhaben der DITIB in trockenen Tüchern ist. Aber wir lassen uns nicht verarschen! Und es wird keinen Tag ohne ein autonomes Zentrum in Wuppertal geben… Wenn am 6. März um 16 Uhr im Stadtrat über unsere Zukunft entschieden werden soll, werden wir mit unseren Freund*innen und unseren Proberaum-Bands zum Rathaus kommen. Und wir werden sicher nicht leise sein. Wir wollen kein Wahlkampfgeschenk für Erdoğan und keine DITIBisierung der Gathe!
Wir bleiben laut, wir bleiben unbequem, wir bleiben an der Gathe. Gathe für Alle!
Uli Klan (Wuppertal), Armin T. Wegner Gesellschaft
Civan Akbulut (Essen), Die Linke Essen, Mitglied im Integrationsrat Essen
Dr. Ismail Küpeli (Duisburg), forscht zu Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus. Promotion «Die kurdische Frage in der Türkei. Über die gewaltsame Durchsetzung von Nationalstaatlichkeit.»
Kurt Schmalle (Oberhausen), Blogger und Referent zum Thema „Türkischer Nationalismus und Islamismus“
Wir, das Wuppertaler Bündnis „Gathe für alle! Gegen die #DITIBisierung und Erdoğanisierung der Welt“ laden für den 1. März 2023 um 19:00 Uhr zu einer Podiumsdiskussion in die Alte Feuerwache in Wuppertal-Elberfeld zum Thema „Wie gefährlich ist die DITIB?“ ein.
Wir wollen öffentlich über die aktuellen Moscheepläne der DITIB an der Gathe und vor allem über die Rolle der DITIB bzw. der AKP diskutieren.
In Wuppertal soll am 6. März 2023 auf einer Ratssitzung der DITIB ein zentrales städtischen Grundstück überlassen werden, quasi als lokales Wahlkampfgeschenk für Erdoğan, ohne dass die politischen Parteien über den Charakter der DITIB öffentlich diskutieren wollen. Das möchten wir dringend ändern!
Es ist erstaunlich und gleichzeitig befremdlich, das vor allem SPD und CDU zum Thema DITIB-Moschee keine öffentliche Diskussionen vor der Ratsentscheidung im betroffenen Stadtteil führen wollen. Und das in einer Stadt, die sonst zu Recht in allen anderen politischen Bereichen auf Bürgerbeteiligung setzt.
Erstaunlich ist auch die plötzliche Eile von SPD und CDU, den „Zielbeschluss Gathe“ durch den Stadtrat zu bringen. Obwohl es offensichtlich in Elberfeld noch reichlich Diskussionsbedarf über die Pläne der DITIB und den Charakter der DITIB gibt. Oder wie lässt sich der Beschluss der Bezirksvertretung Elberfeld gegen die Baupläne der DITIB an der Gathe interpretieren?
Die Veranstaltung findet zu einem zugespitzten Zeitpunkt statt. Die türkische Wahl wird vorgezogen und findet voraussichtlich am 14. Mai 2023 statt. Ob das verheerende Erdbeben noch zu einer Verschiebung der Wahl führt, ist noch nicht bekannt.
Es droht ein umfassendes Verbot der (mehrheitlich) kurdischen Partei HDP und auch der chancenreiche Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu (CHP) soll ausgeschaltet werden. Er wurde kürzlich zu einer Gefängnisstrafe und Politikverbot verurteilt, um seine erfolgversprechende Kandidatur gegen Erdoğan zu verhindern. Außerdem drohen erneut Bombenattentate gegen Zivilist:innen und ein neuer Angriff auf die kurdische Selbstverwaltung in Rojava in Nordsyrien.
Das alles begleitet die AKP aktuell mit zahlreichen aggressiven Wahlkampfveranstaltungen wie vor kurzem in Neuss.
Der AKP-Politiker Mustafa Açıkgöz hatte am 13. Januar 2023 in einer Rede in der Neusser „Yunus-Emre-Moschee“, die den Grauen Wölfen nahesteht, unter anderem gesagt, dass man „PKK und Fetö-Anhänger “ in der Türkei kein Recht auf Leben zubillige. Die Frankfurter Rundschau zitiert seine Rede wie folgt: „Genauso wie wir ihnen kein Lebensrecht in der Türkei geben, werden wir ihnen es auch in Deutschland nicht geben. Egal wohin sie in der Welt flüchten, wir werden die PKK- und Fetö-Terroranhänger vernichten“, so der AKP-Abgeordnete unter Beifall. „Diese beiden Gruppen sind sehr gefährlich. Die eine ist die PKK, gottlose Feinde der Religion. Die andere ist die Fetö, eine niederträchtige Terrororganisation, die den muslimischen Glauben verändern, verfälschen und christianisieren will. Ihr müsst wachsam sein“. Acikgöz setzte seine „Wahlkampftour“ auch in den DITIB-Moscheen in Frechen, Aachen und Baesweiler fort, alles Moscheen, die zum NRW- Landesverband der DITIB gehören. Und dieser Landesverband wird ausgerechnet vom Wuppertaler DITIB-Chef Ersin Özcan als NRW-Landesvorsitzender mitangeführt.
Wichtig ist auch, dass wir uns bewusst machen, dass viele Wuppertaler Kritiker:innen des Erdoğan-Regimes anonym bleiben wollen und nicht öffentlich auftreten wollen, weil Kritiker:innen, auch wenn sie sich nur in Social Media- Kanälen äußern, systematisch vom türkischen Geheimdienst MIT, auch mit Hilfe der DITIB, ausgespäht und bei der Botschaft gemeldet werden. So kommt es vor, dass es beim nächsten Urlaub oder beim Familienbesuch in der Türkei juristische Probleme bishin zur Verurteilung wegen angeblicher Präsidentenbeleidigung gibt.
Außerhalb von Wuppertal wundert man sich schon noch über die Hofierung der lokalen DITIB, dessen Vorsitzender Ersin Özcan wie schon gezeigt, seit vielen Jahren einer der Landesvorsitzenden der DITIB ist.
Die Schriftstellerin Ronya Othmann fragte sich in der FAZ: „DITIB, wo Kinder in Soldatenkostüme schlüpfen und Kriegstheater spielen, wo sich türkische Spione tummeln, wo für einen Sieg über die Kurden gebetet wird und Funktionäre Israelis den Tod wünschen. Wo es so zugeht, dass Politiker, die den Verband kritisieren wie Berivan Aymaz von den Grünen, unter Polizeischutz gestellt werden müssen. DITIB, die direkt der türkischen Religionsbehörde Diyanet untersteht, die wiederum direkt Erdoğan untersteht: Das alles dürfte kein Geheimnis mehr sein.
[…] Man mag sich im Namen der Vielfalt und Diversität mit DITIB an einen Tisch setzen, wie etwa in Wuppertal, wo die Organisation gerade plant, ein 6000 Quadratmeter großes Areal mit DITIB-Moschee, DITIB-Altenheim und DITIB-Kindergarten zu bebauen. Oder auch in Essen, wo DITIB sich gerade darum bemüht, Träger freier Jugendhilfe zu werden. Für Vielfalt steht DITIB deswegen noch lange nicht: In Eintracht leugnet man den Genozid an den Armeniern und Aramäern, 2016 machte man Stimmung gegen die Armenienresolution, und auf dem Friedhof der Sehitlik-Moschee in Neukölln finden sich immer noch die Ehrengräber von Cemal Azmi Bey, auch bekannt als „Schlächter von Trabzon“, und Bahattin Sakir, Mitorganisator des Genozids an den Armeniern.“ (FAZ vom 25.12.2021)
All diese Aspekte möchten wir diskutieren.
Und wir halten natürlich – zusammen mit den türkischen und kurdischen Demokrat:innen und allen emanzipatorischen Kräften – an der Perspektive einer demokratischen und solidarischen Türkei für alle fest.
Vielleicht lernen wir schon bald nach der Wahl vom 14. Mai 2023 eine von AKPisten befreite neue DITIB kennen.
Veranstalter:innen: Die PARTEI Ratsgruppe Wuppertal und Bündnis „Gathe für alle! Gegen die #DITIBisierung und Erdoğanisierung der Welt“
Das Forum:Mirke hat einen offenen Brief, der an den Wuppertaler Oberbürgermeister Uwe Schneidewind und die Stadt Wuppertal gerichtet ist, veröffentlicht in dem unter anderem der Verbleib des Autonomen Zentrums am bisherigen Standort an der Gathe gefordert wird.
… das Forum:Mirke vom 15.2.2023 hat sich u.a. mit zwei zentralen Stadtentwicklungsthemen im Quartier beschäftigt: einmal mit dem Verkauf und der Entwicklung der Südost-Flächen auf dem Utopiastadt Campus und zum anderen mit dem drohenden Verkauf des städtischen Gebäudes, in dem das Autonome Zentrum (AZ) seinen Sitz hat und damit vertrieben würde. Beide Entwicklungen sind in Bezug auf ihre Genese, die lokalen Akteure und die inhaltlichen Themen unabhängig voneinander und bedürfen einer individuellen Bearbeitung. Gemein ist beiden jedoch ein bedeutender Wert im und für das Quartier: sie stellen multifunktionale (halb-)öffentliche Räume, sogenannte dritte Orte und Möglichkeitsräume für politisches, soziales und gemeinwohlorientieres Engagement dar. Derartige Orte sind elementar für eine lebendige „Selbstmachstadt“, wie es das Leitbild der Stadtentwicklung formuliert. Beide Orte müssen deshalb geschützt werden.
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In der Mirke gibt es mit dem geplanten Moschee-Neubau an der Gathe ein weiteres großes städtebauliches Projekt, welches das Forum beschäftigt.
Dass eine langjährige Institution wie das Autonome Zentrum (AZ) aus dem Quartier verdrängt werden soll, sieht das Forum:Mirke äußerst kritisch und spricht sich stattdessen für den Verbleib des AZ am bisherigen Standort aus. Das AZ, gehört zur Mirke genauso wie die Moschee für unsere Mitbürger*innen islamischen Glaubens und ist ein wichtiger Baustein der Vielfalt und Teilhabe in der Nordstadt.
Das AZ macht seit Jahrzehnten sowohl als Anlaufstelle für soziale Belange als auch mit seinem Kulturprogramm wichtige Quartiersarbeit und es wäre furchtbar kurzsichtige Stadtentwicklungspolitik, hier durch den Verkauf städtischen Eigentums den Handlungsraum der Kommune weiter zu verringern und obendrein zwei sehr verschiedene und gleichzeitig sehr relevante Angebote für das Sozialleben im Quartier durch ungeschickte Flächenentwicklung ohne Not zu Konkurrenten zu machen.
In unserem Quartier, das ein Beispiel für das Zusammenleben unterschiedlicher Menschen mit unterschiedlichen Lebensweisen ist, sollte unbedingt ermöglicht werden, dass die Moschee-Gemeinde und das AZ unter Vermittlung bzw. Moderation der Stadt Wuppertal gemeinsam nach einer einvernehmlichen Lösung suchen, die den Verbleib des AZ im Quartier sichert und die Inklusion und Integration unterschiedlicher sozialer und weltanschaulicher Kulturen befördert.
Das AZ hat in der Mirke Tradition und muss weiterhin hier im Quartier Mirke bleiben. Das Forum:Mirke fordert die Stadt Wuppertal auf, in einen Prozess der Moderation einzutreten, der sowohl der Moschee-Gemeinde als auch dem Autonomen Zentrum einen Platz an der Gathe zusichert.
Den kompletten offenen Brief des Forum:Mirke gibt es hier zum Nachlesen:
„Es sind 1065 Tage vergangen. 1065 Tage – das sind 2 Jahre und 11 Monate. Tage, die wir zählen, seitdem wir Ferhat, Hamza, Said Nesar, Vili Viorel, Mercedes, Kaloyan, Fatih, Sedat und Gökhan verloren haben durch einen rassistischen Mörder.
Jahre, Monate und Tage vergehen, aber der Schmerz wächst weiter.
Der 19. Februar 2020 – an jenem Tag wurden unsere Liebsten auf brutale Weise aus unserem Leben gerissen. Die Wunden, die dieser Tag in uns hinterlassen hat, verheilen nicht. Jahre, Monate und Tage werden vergehen – der Schmerz bleibt.
Seit dem 19. Februar 2020 wissen wir auch, dass unsere Liebsten nicht nur ein Teil unseres Leben waren. Im ganzen Land zeigten sich die Menschen mit ihnen verbunden. Sie gaben etwas ab von ihrer Zeit, ihrem Leben, ihren Ideen und ihrer Kraft, um die Trauer und die Wut gemeinsam zu tragen und die Erinnerung lebendig zu halten.
Wir haben versprochen, dass wir keine Ruhe geben werden. Seit drei Jahren tragen wir eure Namen überall hin.
Wir erzählen eure Geschichten, klagen über das was passiert ist, das was nicht gesagt wird und das was nicht verhindert wurde.
In diesen drei Jahren haben wir mit allen politisch Verantwortlichen gesprochen. Wir waren in Frankfurt, in Wiesbaden, in Berlin. Wir sind auf offene Türen und Ohren gestoßen. Aber nicht auf offene Herzen.
Uns wurde Gerechtigkeit versprochen. Und doch müssen wir auch zum dritten Jahrestag weiterhin nach Konsequenzen fragen, die es immer noch nicht gibt. Der Untersuchungsausschuss, der unsere Fragen beantworten sollte, wird seinem Auftrag nicht gerecht. Wir fragen uns, wie lange wollen hessische Sicherheitsbehörden noch vertuschen, wie lange noch schweigen, wie lange noch ignorieren?
Heute, fast drei Jahre später, wissen wir: die Grenze der Gerechtigkeit heißt Konsequenzen.“ , Initiative 19. Februar – Hanau
Kundgebung und Demo | 19. Februar 2023 – 15 Uhr | Otto-Böhne-Platz – Wuppertal
In Gedenken an Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar, Kaloyan Velkov.
Während in der Türkei der Wahlkampf in die heiße Phase geht und AKP-Politiker*innen hierzulande volksverhetzende Reden halten, plant die Stadt Wuppertal offenbar dem türkischen Präsidenten ein Wahlkampfgeschenk zu machen.
Wie einem Zielbeschluss zur Gathe zu entnehmen ist, will die Stadt den Plänen der DITIB zu ihren Bauvorhaben zustimmen. Wodurch wir aus unseren jetzigen Räumlichkeiten verdrängt werden würden. Nicht, weil das platzbedingt nötig wäre, sondern nur weil die DITIB es so will. Noch vor fünf Jahren war der Vorbehalt in der städtischen Politik mit dem deutschen Ableger der türkischen Religionsbehörde zusammenzuarbeiten größer. Grund dafür war die Affäre um das Ausspionieren türkischstämmiger Bürger*innen durch Imame der DITIB. Und heute, nach dutzenden weiteren Skandalen und völkerrechtswidrigen Angriffen auf Nachbarländer durch Erdoğans Regime, scheint den politischen Verantwortlichen der Stadt Wuppertal jegliches Problembewusstsein der DITIB gegenüber abhandengekommen zu sein. Dabei hat sich nichts Grundlegendes geändert. Gerade erst wurden Presseartikel veröffentlicht, die Mitarbeiter*innen des türkischen Generalkonsulats in Düsseldorf vorwerfen sensible Daten über vermeintliche Anhänger*innen der Gülenbewegung an türkische Polizeidienststellen weitergeleitet zu haben. Mitarbeiter*innen des Generalkonsulats sind auch gerne mal zu Gast bei der DITIB Gemeinde in Wuppertal. Die DITIB Wuppertal selbst, lud erst Anfang des Jahres zu einer Veranstaltung mit dem Historiker Mehmet Işık, welcher den Völkermord an den Armenier*innen relativiert und Kriegsverbrechen osmanischer Truppen rechtfertigt.
Das alles wird von der Stadt ignoriert. Zu groß ist die Verlockung einer Imagekorrektur und vermeintlichen Aufwertung der Gathe, ohne dabei selbst in die städtische Kasse greifen zu müssen. Diese Aufwertung würde nicht nur für uns die Verdrängung von der Gathe bedeuten. Das Aufmotzen der Gathe, mit angeblich 30 Millionen Euro Investition, wird an den dringenden Problemen der meisten Menschen an und rund um die Gathe wenig bis gar nichts ändern. Zumal DITIB Führung und Stadt sich scheinbar einig sind in der Bewertung des Lebensraumes Gathe als Schandfleck. Das ist eine ungeheuerliche Respektlosigkeit gegenüber den Menschen, die an und um die Gathe leben, dort Projekte und Gewerbe betreiben. Mit 30 Millionen Euro könnten eine Menge andere, sinnvollere Dinge gemacht werden, um Leben und Wohnen in unseren Viertel für ALLE zu verbessern! Anfänglich wurde noch versichert einen Alternativstandort für das AZ zu finden, sei Voraussetzung für die Realisierbarkeit des Projekts. Doch noch bevor auch nur ein Vorschlag seitens der Stadt an uns herangetragen wurde, ist davon schon keine Rede mehr. Jetzt soll sich um eine Alternative für uns „bemüht“ werden, sobald das Vorhaben der DITIB in trockenen Tüchern ist.
Aber wir lassen uns nicht verarschen! Und es wird keinen Tag ohne ein autonomes Zentrum in Wuppertal geben… Wenn am 6. März im Stadtrat über unsere Zukunft entschieden werden soll, werden wir ebenfalls zum Rathaus kommen. Und wir werden sicher nicht leise sein. Wir wollen kein Wahlkampfgeschenk für Erdoğan und keine DITIBisierung der Gathe!
Wir bleiben laut, wir bleiben unbequem, wir bleiben an der Gathe. Gathe für Alle!
Autonomes Zentrum Wuppertal, 7.2.2023
Die nächsten Termine:
8. Februar 2023 19:00 Uhr Sparkassenhochhaus: Die BV-Elberfeld entscheidet in öffentlicher Sitzung über das Wuppertaler Geschenk an Erdoğan
1. März 2023 19:00 Uhr Alte Feuerwache: Podiumsdiskussion zum Thema “Wie gefährlich ist die DITIB?”
Vorankündigung:
Zückt die Terminkalender! Und kommt zum phänomenalen „AZ Wuppertal bleibt an der Gathe“-Jubiläums-Wochenende (28.04. bis 01.05.2023)
50 Jahre Autonome Zentren in Wuppertal – 50 Jahre selbstverwaltete Zentren und soziale Bewegungen 50 Jahre kein Tag ohne…
Eine Gruppe von Anwohner:innen der Gathe hat einen offenen Brief wegen den aktuellen Bauvorhaben der DITIB an der Gathe und zur Einladung des Historikers Mehmet Işık durch die DITIB Wuppertal verfasst, den wir hier dokumentieren:
Offener Brief zu dem Bauvorhaben der DITIB in Wuppertal und der Einladung von Mehmet Işık Die DITIB Wuppertal plant auf einem 6000 m² großen Areal an der Gathe den Bau eines sog. Gemeindezentrums mit dem sie einen wesentlichen und unmittelbaren Einfluss auf die Entwicklung des Quartiers haben würde. Für uns ist nicht allein die Tatsache, dass die Wuppertaler Politik scheinbar gewillt ist, der deutschen Niederlassung des türkischen Diyanet einen dermaßen großen Einfluss auf die Entwicklung unserer Straße zu ermöglichen, skandalös. Immerhin ist es die Religionsbehörde eines Staates, welcher die Opposition im eigenen Land unterdrückt, in den Nachbarländern Kriege führt, Zivilisten tötet und ethnische Säuberungen durchführt. Auch der Wuppertaler Ableger der Behörde schreckt nicht davor zurück Personen ein Forum zu bieten, welche Ideologien verbreiten, die den Nährboden bilden für die autokratische Entwicklung der Türkei und ihrer militärischen Obsession.
DITIB Wuppertal lädt umstrittenen Historiker ein
Für den 6. Januar diesen Jahres bewarb die DITIB Wuppertal eine Veranstaltung mit dem umstrittenen Historiker Mehmet Işık in ihren Räumlichkeiten in der Gathe 31. 1 Işık veröffentlichte auf seinem Youtubekanal mehrere Videos zu aktuellen und historischen Themen in denen er unter anderem den Genozid an den Armeniern stark relativiert. So werden Morde und Vertreibung der armenischen Bevölkerung in Kahramanmaras 1920 als eine Reaktion der türkischen Einwohner auf Attacken durch Armenier dargestellt. Dabei seien weder Frauen noch Kinder angegriffen worden und ein Großteil der armenischen Bevölkerung hätte noch Jahre friedlich mit der türkischen Bevölkerung zusammengelebt. Auch die Massaker der türkischen Armee in Izmir werden dadurch gerechtfertigt die Griechen hätten unter dem Schutz der Engländer begonnen türkische Kinder zu ermorden, Frauen zu vergewaltigen, Häuser nieder zu brennen, Trinkwasserbrunnen zu vergiften und Obstplantagen zu zerstören.2 Neben seiner Arbeit als Historiker betätigt sich Mehmet Işık als Schriftsteller. So veröffentlichte er eine Buchreihe mit dem Titel Teskilat-I Mahsusa. Die gleichnamige Geheimorganisation wurde vom osmanischen Kriegsminister Enver Pascha ins Leben gerufen und führte ab 1911 Attentate gegen Feinde des osmanischen Reiches durch. Teskilat-I Mahsusa wird eine Beteiligung am Völkermord an den Armeniern vorgeworfen. Ihre Mitglieder sollen für zahlreiche Morde, Misshandlungen und Vergewaltigungen verantwortlich sein. Dafür rekrutierte die Gruppe, ähnlich der russischen Söldnertruppe Wagner, ihre Mitstreiter aus Gefängnissen und versprach ihnen im Gegenzug einen Straferlass.3 1915 wurden Armenier in Erzincan von Kämpfern der Teskilat-I Mahsusa paarweise aneinandergebunden und in den Fluss Karasu geworfen. Über 20000 Menschen sollen hier getötet worden sein.4 Auch bei Massakern gegen Assyrer und Pontosgriechen soll die Organisation eine Rolle gespielt haben.5 In seinen Büchern vermischt Işık historische und fiktive Ereignisse. Schon die Vorstellungstexte strotzen nur so vor religiösem und nationalistischem Pathos. Die Geheimorganisation wird darin glorifiziert und es werden mit „Zionisten“ und „Evangelisten“, welche die Welt in Brand gesetzt hätten, Feindbilder in verschwörungsideologischer Manier konstruiert.6 Wir finden es unverantwortlich, dass die Ditib Wuppertal Mehmet Işık ihre Räumlichkeiten zur Verfügung stellte. Umso schockierender empfinden wir den Umstand, dass sie bei der Bewerbung der Veranstaltung auch explizit Jugendliche anzusprechen versuchte. Aktuell wird wieder Wahlkampf geführt in der Türkei und die regierende AKP versucht durch Spaltung und Hetze von der wirtschaftlich miserablen Lage abzulenken. Die in Deutschland lebenden Wahlberechtigten sind für die AKP von großer Bedeutung, weshalb sie ihren Einfluss auf diese stetig auszuweiten versucht. AKP Politiker halten hierzulande polarisierende und volksverhetzende Reden. Wie erst kürzlich in Neuss geschehen, als der AKP Abgeordnete Mustafa Acikgöz vor Anhängern der faschistischen Grauen Wölfe die Vernichtung von Kurden und Mitgliedern der Gülenbewegung forderte. Acikgöz besuchte ebenfalls eine DITIB Moschee in Aachen.7 Vor 5 Jahren zur Eröffnung der Zentralmoschee in Köln waren sogar der türkische Präsident Erdogan und Diyanet-Chef Ali Erbas angereist. Letzterer löste aufgrund homophober Reden einen medialen Aufschrei in der Bundesrepublik aus.8 Die DITIB, und mit ihr der Landesverband NRW mit seinem Vorsitzenden Ersin Özcan, hatte sich zu den Entgleisungen ihres Chefs nicht geäußert. Ersin Özcan ist ebenfallsVorsitzender der DITIB Gemeinde in Wuppertal. Wenn die Wuppertaler Politik es der DITIB erlaubt ihr Vorhaben in die Tat umzusetzen ist dies kein Beitrag zur sozialen Erneuerung der Gathe und eine Steigerung kultureller Vielfalt der Stadt. Ganz im Gegenteil. Der Verdrängung einzelner Anwohner:Innen und solch wichtiger Initiativen wie dem Autonomen Zentrum folgt ein verstärkter Einfluss der türkischen Politik auf das Leben in unserer Straße und unserer Nachbarschaft und dies mit potentiell schwerwiegenden Folgen für diejenigen welche von Propagandisten der AKP als Dissidenten, Verräter oder sogar Feinde betrachtet werden. Wir fordern deshalb die Wuppertaler Parteien dazu auf gegen das Bauvorhaben zu stimmen! Weiterhin appellieren wir an alle demokratischen Initiativen und Akteur:innen Verantwortung für die Entwicklung an der Gathe zu übernehmen, sich gegen die Pläne der DITIB zu positionieren und diesen offenen Brief zu unterschreiben!
Kein Großprojekt der DITIB an der Gathe! Das Autonome Zentrum bleibt an der Gathe!
Nachbar:Innen Gathe
1 https://de-de.facebook.com/photo/?fbid=209612981459061&set=ecnf.100072310815607 2 https://www.youtube.com/@trhcyzrmehmet 3 Akçam, Taner (2007). A Shameful Act. London: Macmillan. 4 Annette Schaefgen: Von der treuen millet zum Sündenbock oder Die Legende vom armenischen Dolchstoß. Der Völkermord an den Armeniern im Ersten Weltkrieg. In: Wolfgang Benz (Hrsg.): Vorurteil und Genozid. Ideologische Prämissen des Völkermords Böhlau. Wien 2010, S. 50 5 Isabel V. Hull, Absolute Destruction: Military Culture and the Practices of War in Imperial Germany, Cornell University Press, 2006, IBN 9780801472930 6 https://www.buecher.de/shop/buecher/teskilat-i-mahsusa-operasyon/isik-mehmet/products_products/detail/ prod_id/46598613/ 7 https://www.fr.de/politik/tuerkei-volksverhetzung-rede-in-moschee-von-grauen-woelfen-erdogan-pkk-news- 92031199.html 8 https://www.welt.de/politik/deutschland/article207588303/Hetze-gegen-Unzucht-Homophobe-Predigt-in-der- Tuerkei-und-Ditib-schweigt.html
Lützerath ist ein Dorf im Rheinland, das für die Profite eines internationalen Großkonzerns zerstört werden soll. RWE will das Dorf abreißen, um 650 Millionen Tonnen Braunkohle zu verfeuern. Damit würde Deutschland das Pariser Klimaabkommen brechen. Das werden wir verhindern. Hier vor Ort schließen wir uns jahrhundertealten Kämpfen auf der ganzen Welt an: Wir lehnen uns auf gegen ein koloniales System, das die Grundlagen des Lebens weltweit zerstört. Kommt in die #ZADRheinland und verteidigt mit uns Lützerath!
Die Räumungsverfügung für Lützerath ist raus, seit dem 23.12. gilt ein Verbot, die Ortslage Lützerath zu betreten, ab dem 10. Januar darf die Polizei räumen!
Nachdem der Bürgermeister von Erkelenz sich geweigert hatte, die Räumung zu verfügen, hat der Landrat von Heinsberg dies übernommen und die Polizei Aachen um Vollzugshilfe ab dem 10. Januar gebeten. Es wird damit gerechnet, dass das Dorf komplett abgeriegelt wird. Alle, die noch ins Dorf wollen, sollten deshalb möglichst vor dem 10.1. anreisen.
Der Polizeipräsident hat gerade angekündigt, schon ab dem 2. Januar erhöhte Präsenz zu zeigen und keine Autos mehr nach Lützerath durchzulassen. Der Ort sei ab dann nur noch zu Fuß erreichbar.
Aber auch wenn Lützerath nicht mehr erreichbar sein sollte, lohnt es sich zu kommen: Als legale Anlaufstellen gibt es die Mahnwache in Lützerath, die noch bis Ende des Jahres genehmigt ist. Zusätzlich wird es Mahnwachen in Holzweiler und Keyenberg geben. In Keyenberg wird ab Anfang Januar „Unser Aller Camp“ aufgebaut, dort könnt ihr legal zelten, es gibt Essen und Infos.
Außerdem gibt es auch weiterhin jeden Sonntag den beliebten Sonntagsspaziergang. Treffpunkt 11:30 an der Mahnwache. Wenn ihr kommt, bringt auch gerne Sachspenden mit (https://luetzerathlebt.info/wunschliste/).
Am 14.1. laden AlleDörferBleiben und viele andere Gruppen und Organisationen zu einer großen Bündnis-Demo nach Lützerath/Keyenberg ein! Lasst uns gemeinsam Lützerath verteidigen!
„[…] Lässt sich der Konflikt vor Ort noch ohne Steinwürfe und Schlagstöcke lösen?“ fragte zuletzt der Spiegel anlässlich der Habeckschen Order zum Abbaggern des Dorfes Lützerath. Wir antworten geschlossen: Nein. Klimagerechtigkeit wird auf dem Acker erkämpft. Im nächsten Jahr fahren wir gemeinsam nach Lützerath, denn der Lack ist ab. Diese Räumung kostet euch nicht nur euer grünes Image, sondern die versammelte Wut der Klimabewegung!
Zur grüngewaschenen Abrissparty laden ein: der selbsternannte Klimavizekanzler Robert Habeck und Mona Neubaur, die sich einst gegen das neue Anti-Versammlungsgesetz in NRW einsetzte, das sich vor allem gegen Klima Aktivist:innen richtet. Als Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie ist sie sich natürlich nicht zu schade, genau dieses Gesetz zur Räumung von Lützerath einzusetzen. In einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin über „Energieversorgung und Klimaschutz“ schenken beide dem nächsten Verrat am selbst gesetzten 1,5 Gradziel ein ernstes Lächeln. Lützerath muss weg. Im nächsten Jahr. Von den angeblichen Retter:innen der Dörfer zu den Henker:innen des 1,5 Grad Ziels. Eine Karriere, so absehbar wie die ihres ehemaligen Vorsitzenden Joschka Fischer. Vom Steinewerfenden Sponti, zum Außenminister mit Kriegsambition, zum Lobbyisten für Gas und Öl aus der Diktatur Aserbaidschan. Willkommen bei den Grünen.
Zwar ist bekanntlich von den Handlanger:innen des fossilen Kapitals nichts zu erwarten, dennoch übertrifft sich die neu-grüne Absurdität in den Behauptungen der Herrschenden mal wieder selbst. Das Abbaggern Lützeraths sei angesichts der neuerlichen Energiekrise unabdingbar. We call bullshit. Again.
Für den unstillbaren Energiehunger der deutschen Industrien soll nun „kurzfristig“ mehr Kohle abgebaut werden, um den Braunkohleausstieg in ferner Zukunft gleich 8 Jahre näher zu rücken. Was als Antwort auf die Energiekrise verkauft wird, heizt auch die soziale Krise langfristig nur weiter auf – den wen die Klimakatastrophe als erstes trifft, ist klar. Aber der Standort Deutschland muss um jeden Preis gerettet werden. Planet hin oder her. Verschwiegen wird dabei natürlich, dass auch ein Kohleausstieg 2030 fern jeglicher Realität liegt und, selbst wenn er so umgesetzt würde, das 1,5 Grad Ziel nicht einhält. Davon abgesehen ist der Kohleausstieg von Oben im Grunde nur ein Wechsel von Deutscher Braunkohle zu Gas aus Katar. Mit Gas aus Katar lässt sich die Klimabilanz zwar verbessern, aber eben nur, weil die Emissionen teilweise woanders entstehen. Dafür können sich Habeck und seine Grünen aber gegenseitig auf die Schulterklopfen. In Konsequenz fackelt dann nicht ein grünes, sauberes Deutschland Mensch und Natur ab, sondern ein beliebiger anderer Staat. Dem kann dann die Verantwortung dafür zugeschoben werden, wenn der nächste Landstrich unter Wasser oder ein weiterer Wald in Flammen steht.
Der frühere Kohleausstieg und der fossile LockIn – durch die gerade geschlossenen Gas-Verträge mit Katar – werden damit zum Stein auf dem Gaspedal, das uns auf der Autobahn Richtung Klimakatastrophe jagt. Solange, wie der Kapitalismus Raubbau an Mensch und Natur betreibt, kann es keine Alternative zu seinem Ende geben. Im Kampf um das Dorf Lützerath wird der Widerspruch zwischen kapitalistischer Produktion und tatsächlicher Klimagerechtigkeit aktuell besonders deutlich. Dort soll die Zukunft des Standortes Deutschland gerettet werden und wird ausgespielt gegen die Einhaltung der 1,5 Grad Grenze. Wir wollen eine Zukunft für alle, keine Zukunft für Deutschland! Eine Zukunft, die die Bedürfnisse der Menschen und nicht die des Kapitals in den Vordergrund stellt.
Es ist die Aufgabe all jener, die die Wirklichkeit im Kapitalismus als erdrückend empfinden und den Abgrund am Horizont sehen, den Bruch zu wagen. Kommt nach Lützerath und lasst uns gemeinsam die Alternative zur Katastrophe verteidigen!
Stoppt den türkischen Angriffskrieg, verteidigt die Frauenrevolution! Jin, Jiyan, Azadî!
Heute – Dienstag, 22. November – 17:30 Uhr – Wuppertal HBF
Der türkische Staat greift erwartungsgemäß die kurdischen Gebiete an. Völlig offensichtlich versucht sich das Erdoğan-Regime eine „bessere“ Ausgangslage für die nächstes Jahr anstehenden Wahlen zu verschaffen. Und Krieg scheint den Herrschenden schon immer eine gute Basis zu sein um von ihrem Versagen oder ihrer selbstsüchtigen Politik abzulenken. An Menschenverachtung in ihrer Politik überbieten sich die Regierungen dieser Welt gegenseitig.
Gegen die DITiBisierung und Erdoğanisierung der Welt!
Am 08.08.2022 tötete die Polizei Dortmund den 16-jährigen Mouhamed Lamine Dramé in der Nordstadt. Mouhamed, der aus dem Senegal nach Deutschland geflüchtet war, war in einer psychischen Krise. Bereits 2 Tage zuvor hatte er Hilfe in der psychiatrischen Klinik der LWL gesucht und war wieder heimgeschickt worden. An seinem Todestag hatten die Betreuer*innen seiner Wohngruppe Angst, er könnte sich selbst verletzten. Deshalb riefen sie die Polizei. Als die Polizei eintraf, saß Mouhamed in der hintersten Ecke eines Innenhofs. Er war keine Gefahr für irgendjemanden. Dennoch entschied sich die Polizei, den Hof zu stürmen. Sie griffen Mouhamed mit Pfefferspray an. Als er dann aufstand, schossen sie mit zwei Tasern und einer Maschinenpistole auf ihn. Mouhamed starb kurz darauf im Krankenhaus. Der Tod von Mouhamed Lamine Dramé hat uns alle erschüttert.
Bemerkenswert sind die Solidarität und die Rufe nach Aufklärung nach den Ereignissen vom 8.8.2022. Denn diese Geschichte ist bei Weitem kein Einzelfall. Seit der Wiedervereinigung sind alleine durch Schusswaffen mindestens 318 Menschen in Polizeieinsätzen getötet worden. Der Großteil der Todesfälle durch Polizeibeamt*innen (bspw. der Tod von Oury Jalloh) ist bis heute nicht hinreichend aufgeklärt, geschweige denn aufgearbeitet worden. In Dortmund hat der Verlust von Mouhamed verschiedene migrantische und politische Gruppen zusammengeführt. Gemeinsam wollen wir zur bundesweiten Demonstration aufrufen. Mouhameds schreckliches Schicksal ist nur eines von tausenden. Sie alle verdienen Aufklärung und Gerechtigkeit. Kommt mit uns auf die Straße, um den Opfern zu gedenken. Lasst uns gemeinsam stark gegen die herrschende Gewaltpraxis von Diskriminierung und Rassismus der Polizei demonstrieren.
Unsere Solidarität und Unterstützung gilt allen Angehörigen, welche Menschen in Polizeieinsätzen verloren haben und allen Betroffenen von Polizeigewalt, vor allem Opfern von anti-Schwarzer und rassistischer, misogyner, sexistischer, homo- und transfeindlicher, ableistischer, klassistischer Diskriminierung.
Vor 30 Jahren, am 13. November 1992, ermordeten Nazis Karl-Hans Rohn in Wuppertal.
Gedenken für Karl-Hans Rohn – Niemand ist vergessen!
13. November 2022 15:00 Uhr Wuppertal Loher Platz (Nähe Schwebebahnhof Loher Brücke)
Nahezu flächendeckend wird das wiedervereinigte Deutschland nach 1990 von Pogromen und rechten Gewaltexzessen erschüttert; jede*r der/die nicht in das Weltbild der Neo-Nazis passt gerät in ihr Visier. Leib und Leben von vielen „Ausländer*innen“, Linken, Punks und vielen Obdachlosen sind bedroht. Hoyerswerda, Mölln und Solingen sind die Symbole für diese Jahre des ungezügelten Naziterrors. Über 180 Menschen wurden nach der Wiedervereinigung von Nazis in Deutschland ermordet. Karl-Hans Rohn war einer von ihnen. Er ist in Wuppertal fast vergessen – es gibt kein Erinnerungszeichen, wir kennen nicht mal sein Grab. Nichts erinnert an das erste Wuppertaler Naziopfer seit dem 2. Weltkrieg. Wir möchten daher, am 30. Jahrestag des Mordes, zum ersten Mal, wenn das möglich ist, in einem breiteren gesellschaftlichen Spektrum, in Erinnerung an Karl-Hans Rohn auf die Straße gehen.
„Charly“ Karl-Hans Rohn
Über das Leben von Karl-Hans Rohn ist uns nur wenig bekannt. Von seinen Freund*innen und Arbeitskolleg*innen wurde er Charly genannt. Viele Menschen kannten Charly Rohn, weil er regelmäßig durch die Kneipen am Loh und am Ostersbaum zog. Oft hatte er auch seinen silbergrauen Zwergpudel dabei. Karl-Hans Rohn wurde am 23. November 1938 in Wuppertal geboren. Er erlernte das Metzger-Handwerk und war zweimal kinderlos verheiratet. Karl-Hans Rohn lebte in den letzten Jahren seines Lebens, soweit wir wissen, in äußerst prekären Lebensverhältnissen. Er war häufig erwerbslos. Zeitweise arbeitete in den Fleischfabriken in Venlo oder auf Baustellen. Länger war er bei der Fa. Dürdoth am Arrenberg beschäftigt. Zuletzt verdingte er sich als Vertreter der Firma Bofrost und hielt sich mit diversen anderen Gelegenheitsjobs über Wasser. Er wohnte in einer kleinen bescheidenen Wohnung am Ostersbaum im Lantert.
„Laternchen“
Was sich genau in der Nacht vom 12. auf den 13. November 1992 in der kleinen Kneipe „Laternchen“ am Hohenstein 31 zugetragen hat, ist nicht in Gänze geklärt. Aussagen zum Tathergang gibt es nur von den faschistischen Tätern und ihrem direkten Freundeskreis. So betrat Karl-Hans Rohn am Abend des 12. November 1992 die Kneipe am Hohenstein am Loh in Wuppertal und nahm am Tresen Platz, wo auch seine späteren Mörder saßen. Andreas Wember (26) und Michael Senf (19), beide in der Nationalistischen Front (NF) organisiert, traten als Skinheads martialisch auf und machten auch keinen Hehl aus ihrem Menschenbild. Die drei Männer tranken gemeinsam große Mengen an Alkohol, die Stimmung schien ausgelassen in der fast leeren Kneipe. Neben den Männern am Tresen war nur noch der Wirt, Marian Glensk (32), ein gemeinsamer Freund von Wember und Wembers Freundin anwesend.
Im Laufe des Abends begannen die mittlerweile betrunkenen Nazis Rohn körperlich zu attackieren. Wember stürzte sich auf Rohn und schlug ihn vom Barhocker. Der nun am Boden liegende Rohn wurde nach diesem ersten Schlag, von zwei Seiten mit Springerstiefeln getreten bis er sich kaum rührte. Schließlich eskalierte der Wirt Marian Glensk die Situation. Er hatte vorher schon den Nazis mitgeteilt, dass Rohn ein Jude sei. Jetzt hetzte er die Naziskinheads mit der Aufforderung auf „Macht Auschwitz wieder auf, Juden müssen brennen!“ Daraufhin überschüttete Michael Senf den am Boden liegenden Karl-Hans Rohn mit hochprozentigem Schnaps und zündete ihn an. Aufgrund der starken Geruchs- und Rauchentwicklung löschten die drei das am Boden brennende Opfer. Der schwer verletzte, aber noch nicht lebensgefährlich verletzte Karl-Hans Rohn wälzte sich stöhnend am Boden. Noch wäre Zeit gewesen, sein Leben zu retten. Stattdessen verständigten sich die Täter, ihr Opfer mit dem Auto über die Grenze nach Venlo zu schaffen und sich dort dem Sterbenden zu „entledigen“. Marian Glensk ließ sich überreden sein Fahrzeug dafür zu nutzen und das Trio fuhr mit Rohn in die Niederlande, wo sie ihn nahe der Autobahn an einem Waldstück aus dem Wagen warfen. Wahrscheinlich starb Rohn noch auf der Fahrt, weil sich einer der Täter mit seinem gesamten Gewicht auf ihn setzte. Die obduzierenden Ärzte stellten später fest, das ihm nahezu alle Rippen gebrochen wurden und er Verbrennungen zweiten Grades erlitten hatte.
Der antisemitisch motivierte Mord an Karl-Hans Rohn
Der antisemitisch motivierte Mord an Karl-Hans Rohn in Wuppertal sorgte weltweit für Schlagzeilen. Für die Wuppertaler Polizei war die Tat aber nur eine „Kneipenschlägerei mit dramatischen Folgen.“ Der politische Hintergrund der beiden Haupttäter, ihre Mitgliedschaft in der neonazistischen Nationalistischen Front (NF) spielte kaum eine Rolle. Schnell konzentrierte sich die Pressearbeit der Staatsanwaltschaft und sogar des Presse- und Werbeamtes der Stadt auf die „Richtigstellung“, dass Karl-Hans Rohn ja kein „richtiger“ Jude war. Die internationale und israelische Öffentlichkeit sollte mit dem Hinweis beruhigt werden, dass Rohn eine katholische Mutter und einen evangelischen Vater habe und in der Jüdischen Gemeinde in Wuppertal nicht bekannt sei. Der zuständige Oberstaatsanwalt Horst Rosenbaum verstieg sich zu folgendem Statement: „Wir haben diesen bedauerlichen Fall hier gehabt, ja, der ist so passiert, aber es ist eben die Frage, wie man ihn von der Motivation aus her sieht, nicht, ist die Frage, was man beweisen kann, nicht wahr. Was soll ich dazu sagen, ich weiß nicht, was das öffentliche Bild ist, nicht wahr, die örtliche Presse hat korrekt berichtet. Es ist nur eine Falschmeldung damals durch AFP verbreitet worden mit der Überschrift „Skinheads treten Juden tot“ und die ist falsch, nicht. Und der, der war überhaupt kein Jude.“ (Zitiert nach dem sehenswerten Film von Amos Gitai „Im Tal der Wupper“.)
Erst viele Monate später beim Prozess erkannten die Richter zumindest den nazistischen Hintergrund der Tat an. In der Urteilsbegründung hieß es u.a.: Die Täter seien „so mit rechtsradikalem Gedankengut vollgesaugt, dass sie in einem entscheidenden Moment nach rechtsradikalem Muster handelten.“ Andreas Wember und Michael Senf werden als Haupttäter zu 14 bzw. 8 Jahren (Jugendstrafrecht), und Marian Glensk zu 10 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt.
Mitglieder der Nationalistischen Front (NF)
Was im Prozess kaum eine Rolle spielte, zwei der drei Täter (Andreas Wember und Michael Senf) waren in der Nationalistischen Front (NF) von Meinolf Schönborn organisiert. In einem Dossier über die NF schrieb die Bundeszentrale für Politische Bildung, dass die NF sich als Kaderpartei mit zentralistischer Organisation und hierarchischer Befehlsstruktur verstand. „In ihrer Hochzeit soll die NF etwa 800 Mitglieder gehabt haben. Diese wurden sorgfältig und nach rigiden Kriterien ausgewählt und mussten vor der Aufnahme eine halbjährige Probezeit durchlaufen. […] Mitglieder wurden in Wehrsportlagern paramilitärisch geschult.“ (https://www.bpb.de/themen/rechtsextremismus/dossier-rechtsextremismus/500833/nationalistische-front-nf/) Aus NF-Schulungen wurden Taten: Am 17. Dezember 1988 verübte das NF-Mitglied Josef Saller einen Brandanschlag auf ein vorwiegend von Migrant:innen bewohntes Haus im bayerischen Schwandorf. Vier Menschen, Osman Can (49), Fatma Can (43), Mehmet Can (11) und Jürgen Hübener (47), verbrannten bzw. erstickten.
Die Wuppertaler Gruppe
Aus unseren Recherchen wissen wir, dass Andreas Wember wahrscheinlich Mitte 1992 in Wuppertal eine 10 köpfige Nazigruppe gegründet hat, die er mit Hilfe von NF-Schulungsmaterial organisierte. Wember hatte auch reichlich Propagandamaterial, Flugblätter, Aufkleber, Mitgliederausweise und eine NF-Fahne in seiner Wohnung liegen.
Öffentlich aufgefallen war Wember und Senf zum ersten Mal am 24. August 1992, als insgesamt fünf Personen unter der Führung von Andreas Wember einen Geflüchteten aus Togo, Ayaovi Assigno, in der Nähe des Flüchtlingsheims in der Wuppertaler Albertstraße zuerst bedrohten und dann körperlich angriffen.Wember schlug den Geflüchteten auf Brust, Bauch und Kopf, die anderen bedrohten ihn. Die Angreifer hatten Messer, Gasrevolver, CS-Gas und Holzschlagstock dabei. Ob die angreifenden Nazis in der NF organisiert waren, interessierte nach unseren Recherchen weder die Staatsanwaltschaft noch den Wuppertaler Staatsschutz.
Die angeblich „unpolitischen Nazis“ Andreas Wember und Michael Senf wollten sich sogar mit dem SS-Mörder Gottfried Weise aus Solingen mit einem eigenen Flugblatt-Entwurf solidarisieren, der bei der Hausdurchsuchung nach der Tat beschlagnahmt wurde. Weise war wegen fünffachen Mordes in Auschwitz zu lebenslänglichem Gefängnis verurteilt worden, war aber während einer Haftverschonung in die Schweiz geflüchtet, dort im August 1989 aber wieder verhaftet worden. Der organisierte Neonazismus hatte diese Fluchthilfe mitorganisiert und setzte sich in den folgenden Jahren sehr eifrig für die Freilassung des NS-Mörders Weise ein.
Alle diese Zusammenhänge spielten erstaunlicherweise in den polizeilichen Ermittlungen, weder nach dem Überfall auf Ayaovi Assigno, noch nach dem Mord an Karl-Hans Rohn, eine Rolle. Die Wuppertaler Polizei und der Staatsschutz hatten sich nur wenig um die politischen Hintergründe der Mörder gekümmert. Es gab leider keine ernsthaften Ermittlungen Richtung NF-Strukturen. Laut Akten wurden die NF-Mitglieder Wember und Senf nicht mal mit den regionalen NF-Strukturen um den Mettmanner Michael Noack in Zusammenhang gebracht. Diese Spur hätte unweigerlich zur Solinger Kampfsportschule Hak Pao geführt, in der der Mettmanner NF-Stützpunktleiter Noack trainierte und zeitweise als Chauffeur des VS-Agenten Bernd Schmitt fungierte.
Das ist wahrscheinlich auch der Grund, warum die Polizei und Staatsanwaltschaft auch nach dem brutalen Mord nicht so intensiv ermittelte. Ab April 1992 war der Leiter der Solinger Kampfsportschule HAK PAO Bernd Schmitt vom Verfassungsschutz NRW mit der gezielten Unterwanderung der NF (mit all den bekannten „Nebenwirkungen“ wie dem Solinger Brandanschlag) beauftragt worden. „Geheimdienstliche Aufklärung“ war – einmal mehr – wichtiger als die polizeiliche Auflösung von gefährlichen Nazistrukturen.
Es bleibt daher feststellen: Hätte sich die Polizei nach dem Mord an Karl-Hans Rohn wirklich für die Zerschlagung von militanten Nazistrukturen in der Region interessiert, hätte sie die Kampfsportschule Hak Pao in Solingen-Gräfrath polizeilich schließen müssen. Es gibt – zu keiner Zeit – ein Recht auf Schulung und Kampfsport für Nazis und rechte Jugendliche.
Vielleicht hätte die rechtzeitige Auflösung von Hak Pao Menschenleben gerettet. Vielleicht das Leben von Şahin Çalışır, der am 27. Dezember 1992 von Solinger Nazis (z.T. mit Hak Pao-Bezug auf der Autobahn gerammt und von einem nachfolgendem Auto überfahren wurde. Vielleicht sogar das Leben der Solinger Gürsün Ince, Hatice Genç, Gülüstan Öztürk, Hülya Genç und Saime Genç.
Das ist auch nach 30 Jahren sehr bitter festzustellen. Wir sollten daher die Opfer dieser Morde nicht vergessen!
Wir laden alle Antifaschist*innen, die demokratischen Kräfte, die Wuppertaler Öffentlichkeit und natürlich alle, die Charly kannten, zu dem Gedenken ein.
Wir sammeln uns am Loher Platz und gehen zur ehemaligen Kneipe „Laternchen“, wo die Mörder Charly Rohn mit Schnaps anzündeten.
Freitag 28. Oktober 2022 – Große Protest-Nachbar:innen-Versammlung – um 17 Uhr auf dem Platz der Republik
Wir laden alle Menschen aus der Nachbar:innenschaft um den Platz der Republik, aus der gesamten Elberfelder Nordstadt, aus ganz Elberfeld und Wuppertal zu einer großen Versammlung ein. Um gegen die laufende soziale Verelendung zu protestieren und um über gemeinsamen Widerstand dagegen zu beraten.
Um gegen diese Politik der sozialen und drohenden winterlichen Kälte vorzugehen, brauchen wir einen großen solidarischen Zusammenschluss in unseren Vierteln und darüber hinaus. Eine soziale Bewegung, die die ökologische Frage nicht gegen die soziale Frage ausspielt, sondern sie zusammen denkt! Die Inflationsrate lag im September erstmals bei 10 Prozent. Die Preise für Lebensmittel, Benzin und Heizung werden weiter erhöht. Mieten steigen seit Jahren auch im günstigen Wuppertal. Währenddessen bleibt Hartz IV weiter viel zu gering, um eine menschenwürdige Existenz zu sichern. Die Renten sind bei vielen schlichtweg zu niedrig. Das Bafög ist auch viel zu gering. Und die Löhne stagnieren. In den nächsten Monaten haben wir die Wahl. Wir können entweder die hohen Kosten akzeptieren und Schulden in Kauf nehmen oder solidarischen Widerstand organisieren.
Also: Protest, Demonstrationen und gegenseitige Hilfe!
Die Regierung schnürt ein Paket nach dem anderen und verspricht Milliarden. Die Gasumlage ist schon mal weg, gut so! Wenn ein Gas- und Strompreisdeckel jetzt wirklich kommt, ist das gut, aber kommt er am Ende wirklich? Beim Gaspreis werden wir ja bereits darauf eingestimmt, dass es so oder so teuer wird. Wenn es nach der Expert:innenkommission geht, soll der Staat im Dezember „einmalig die jeweilige Abschlagszahlung aller Gas- und Fernwärmekund:innen“ übernehmen. Erst im Frühjahr 2023, wenn die Heizsaison sich womöglich schon dem Ende neigen könnte, sollen in einem zweiten Schritt die Haushalte einen Teil ihres Gases zu einem subventionierten Preis erhalten, den Rest dann zu den geltenden, hohen Marktpreisen. Die in Aussicht gestellten Einmalzahlungen werden auf jedenfall nicht reichen. Trotz des notwendigen Gas- und Strompreisdeckels darf es keine Strom- und Gassperren geben! Außerdem müssen die Preise bei ALDI, PENNY, LIDL, NETTO und Co. dringend gedeckelt werden!
Während wir uns mit dem Gedanken abfinden sollen, im Winter zu frieren und einfach ein bisschen weniger zu essen, erzielen Energiekonzerne wie RWE und globale (Rüstungs-)Unternehmen Milliardengewinne.
Die Kosten steigen wegen des Klimawandels, wegen des Kriegs Russlands gegen die Ukraine, wegen der zerstörten Lieferketten in der Corona-Pandemie, deren Folgen wir noch spüren. Gerade die Lebensmittel-Konzerne wie die ALDI-Gruppe, REWE (PENNY gehört dazu), die Schwarz-Gruppe (LIDL und KAUFLAND), EDEKA (NETTO gehört dazu) geben alle Mehrkosten an uns weiter, damit ihre Profite stabil bleiben. So gelingt es ihnen sogar, in der Krise Milliarden Gewinne einzufahren.
Regierung und Wirtschaft werden die Situation nicht freiwillig für uns verbessern. Jedes bisschen, das unsere Lage konkret verbessert, werden wir ihnen abtrotzen müssen!
Autonomes Zentrum zusammen mit Tacheles und Mampferando unterwegs im Viertel
25.10.2022 | 19:30 Uhr | Forum | Robertstraße 5, Wuppertal
Informationsveranstaltung über den Tod von Georgios Zantiotis
Was passierte nach dem Tod von Georgios Zantiotis? In welchem Kontext ist er einzuordnen? Die Familie von Georgios Zantiotis, ihr Rechtsanwalt und die KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen berichten und stehen für Diskussionen und Austausch zur Verfügung…
Wahrheit und Gerechtigkeit für Georgios Zantiotis!
Vor einem Jahr starb Georgios bei einem Polizeieinsatz. Laut Polizei rief ein Taxifahrer die Polizei, da sich seine Fahrgäste, so glaubte er, gestritten hätten. Die Polizei kam, brachte einen der beiden, Georgios Zantiotis, 24 Jahre, gewaltsam zu Boden. Seine Schwester filmte die Situation, auf der Aufnahme sind Schreie zu hören. Die Schwester erklärt, dass Georgios eine frische OP-Narbe hat, die durch die Polizeimaßnahme gefährdet ist. Die Beamt_innen ignorieren die Bitte der Schwester. Sie nehmen Georgios in Gewahrsam und bringen ihn in eine Zelle des Landgerichts. Dort wird eine Blutentnahme unter Zwang durchgeführt – Georgios stirbt dabei.
Über griechische Medien wird der Tod von Georgios bekannt. Auf die Nachfrage deutscher Medien gibt der verantwortliche Oberstaatsanwalt Wolf-Tilman Baumert an, dass er den Tod von Georgios nicht für berichtenswert gehalten habe. Ob Baumert nur kaltherzig ist, ein Rassist oder ob er den Tod von Georgios verschleiern will, darüber können wir nur spekulieren. Dass so eine Person in diesem Amt nicht haltbar ist, daran bleiben allerdings keine Zweifel.
Auch nachdem der Tod von Georgios öffentlich wurde, gab es keine Aufklärung – im Gegenteil, widersprüchliche Informationen und eine Täter-Opfer-Umkehr dominierten die Berichte. Vor Fertigstellung eines medizinischen Gutachtens sprach die Staatsanwaltschaft von einem natürlichen Tod. Im Anschluss brachte sie den Tod von Georgios Zantiotis mit einem „Cocktail aus Alkohol und Drogen“1 in Verbindung. Zu diesem Zeitpunkt war dies fraglich. Später wurde diese Aussage widerlegt. Doch in der Öffentlichkeit war der Tod von Georgios Zantiotis und Drogen in Zusammenhang gebracht. Entschuldigungen folgten nicht.
Ein Mensch wird gewaltsam, gegen seinen Willen und ohne Notwendigkeit festgenommen und dem Gewahrsam überführt. Dort verliert er sein Leben, unter der Gewalt der Polizei. Georgios war alleine der Willkür der Polizei ausgesetzt. Die Menschen, die dabei waren, die Cops, die verantwortlich sind haben bis heute nicht erklärt, was passiert ist. Es hat sich niemand entschuldigt. Niemand hat das eigene Verhalten öffentlich in Frage gestellt, die eigene Verantwortlichkeit an Georgios Tod thematisiert.
Warum? Waren die diensthabenden Beamt_innen in Nazichats organisiert? War der Tod von Georgios eine Konsequenz aus einer Verabredung zu Gewalttaten im Dienst? Warum wurde ihm unter Zwang Blut abgenommen?
Auf diese Fragen gibt es weder von Polizei noch von der Staatsanwaltschaft eine Antwort, stattdessen werden Georgios und seine Familie angegriffen und öffentlich diffamiert. Auch das anschließende Verfahren klärte diese Fragen nicht, sondern ist inzwischen eingestellt. Die Familie hat Widerspruch gegen die Einstellung bei der Oberstaatsanwaltschaft eingelegt. Diese sieht auch keinen Grund für weitere Untersuchungen. Die Beamt_innen hätten das Recht gehabt, Georgios Zantiotis Blut abzunehmen und hätten dies getan. Dass hier ein Leben riskiert wird, obwohl keine Gefahr für Leib und Leben bestand, spielt in den Argumentationen keine Rolle. Nun hat die Familie einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung beim Oberlandesgericht gestellt.
Dieser Fall zeigt einmal mehr: Die Polizei ist gefährlich und tödlich. In Wuppertal wissen wir das. Seit 2018 sind hier mindestens drei Menschen durch die Polizei zu Tode gekommen. Max, Alexander und Georgios sind ihre Namen! Dass die Polizei überall für viele Menschen sehr gefährlich ist, zeigen die vergangenen Monate, in denen alleine in Köln, Recklinghausen und Dortmund in kurzer Zeit drei Menschen ihr Leben durch die Polizei verlieren mussten. Mouhamed Lamine Dramé und Jozef Berditchevski sind ihre Namen. In Dortmund handelt es sich um einen besonders heftigen Fall von Polizeigewalt. Der 16 Jahre alte Jugendliche Mouhamed, der ein Messer in der Hand hielt und laut den Betreuer_innen seiner Jugendeinrichtung davon sprach, sich selbst umbringen zu wollen, wurde von 12 Cops mit Taser und Pfefferspray angegangen und schließlich erschossen. Die Darstellung der Polizei, sie habe in Notwehr gehandelt, wurde von der Dortmunder Staatsanwaltschaft als Schutzbehauptung entlarvt. Dieser Fall schlägt natürlich hohe Wellen und jetzt geraten Polizei und der verantwortliche NRW Innenminster Herbert Reul unter Druck. Darum sollen jetzt alle Fälle aus den letzten 5 Jahren, in denen Menschen durch die Polizei zu Tode gekommen sind, noch einmal “intern” beleuchtet werden. Darunter müssen auch die Wuppertaler Toten sein. Wir vertrauen aber aus schlechter Erfahrung heraus weder auf die Polizei noch auf die Staatsanwaltschaft oder die Politik. Nur starker und stetiger Druck auf der Straße und aus der Bevölkerung heraus kann uns Aufklärung und Gerechtigkeit näherbringen!
Wir möchten Georgios an seinem Todestag gedenken und rufen daher zu einer Kundgebung in Wuppertal auf. Wir wollen die Forderung nach Aufklärung weiter auf die Straße tragen. Wir akzeptieren die Normalität nicht, wenn sie bedeutet, dass immer wieder Menschen durch die Polizei getötet werden.
Wir wünschen den Familien und allen Freund_innen weiter viel Kraft.
Wir befinden uns einer heftigen Krise! Doch, in welcher eigentlich? Immer wieder kommen neue und die bestehenden Krisen hören gar nicht mehr auf! Alleine in den letzten zwei bis drei Jahren haben wir mindestens drei gigantische Krisen zu verzeichnen.
Zuerst die Klima-Krise, die schon lange schwellt und in anderen Teilen der Welt bereits bedeutend katastrophalere Auswirkungen hat, als sie hier zu spüren sind. Dann kam Ende 2019, Anfang 2020 die Corona-Pandemie hinzu.
Das SARS-cov 2 Virus ist eine sogenannte Zoonose, also eine Krankheit, die von Tieren auf den Menschen übertragen wird. Es ist erwiesen, dass dies immer häufiger geschieht. Solche Zoonosen entstehen nicht zufällig, sondern sind die Konsequenz aus jahrelanger Ausbeutung der Natur durch den Menschen, bei der immer mehr Bereiche dieser einverleibt werden. Besonders die massive Zerstörung der Regenwälder fördert Erreger zutage, die sonst weiter schlummern würden. Neben den klimaschädlichen Auswirkungen sorgt der Raubbau an der Natur also auch für die tödlichen Ausbrüche von Krankheiten, die es so nicht geben müsste.
Doch nicht nur das – auch durch die Folgen der Corona-Pandemie entwickelt sich jetzt mehr und mehr eine drastische Wirtschaftskrise. Diese Wirtschaftskrise wird von dem grausamen Angriffskrieg von Putins Russland auf die Ukraine deutlich verschärft. Die extremen trockenen Jahre, die hinter, und es ist zu befürchten, auch vor uns liegen, lassen die Ernten schlecht ausfallen und hier die Preise auf Lebensmittel extrem steigen und stürzen so weltweit Millionen in den Hunger.
Es ist völlig klar: Die verschiedenen Krisen bedingen sich gegenseitig und spitzen sich gegenseitig zu – es ist ein Teufelskreis. Doch, egal welche Krise, die Kosten für die unterschiedlichen gesellschaftlichen Verwerfungen zahlen besonders die Menschen, die ohnehin schon schlecht dran sind. Global gesehen treffen die Krisen am wenigsten das reiche Europa, doch auch hier spitzen sich die Verhältnisse immer mehr zu. Getroffen sind vor allem Menschen, die auf Hartz IV sind, im Niedriglohn-Sektor malochen, inzwischen aber auch immer mehr Menschen mit sogenanntem Normal-Lohn. Eine aktuelle Rechnung der Sparkasse besagt: Ein Haushalt mit Nettoeinkommen von 3600 € im Monat kommt zur Zeit am Ende des Monats bei Null raus. Bei wem es weniger ist – und das sind viele – da reicht das Einkommen dann nicht mehr. Die Maßnahmenpakete der Regierung bieten da keine Lösung, auch mit Energiekostenpauschale reicht das Geld immer weniger für Essen und Heizung.
Die Regierenden verlautbaren regelmäßig, der Klimawandel sei die größte Herausforderung unserer Zeit. Getan wird dennoch effektiv nichts! Beispielhaft sehen wir das bei Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine. Die sich daraus ergebene Zuspitzung der wirtschaftlichen Auseinandersetzung zwischen der EU und Russland führt besonders in Deutschland zu einer massiven Energiekrise. Denn Deutschlands Wirtschaft ist besonders von russischem Gas und Öl abhängig. Nach wie vor wird Geld an Russland überwiesen, für Gas und Öl, das von dort nicht vollständig geliefert wird und finanziert so den russischen Angriffskrieg mit. Gleichzeitig liefert Deutschland Waffen an die Ukraine. Die durch den Konflikt um die Ukraine nicht mehr gewünschte Abhängigkeit von Russland soll nun durch Gas und Öl Importe u.a. aus Katar ersetzt werden – und finanzieren so Folter und Sklaverei. Weiter setzt die Regierung darauf, dass jetzt Kohle- und Atomkraftwerke länger laufen, um gegen Energieknappheit vorzugehen. Das sind Scheinlösungen, die uns nur vor andere, vermutlich viel größere Probleme stellen werden und unabsehbar hohe Folgekosten nach sich ziehen. Gerade diese extrem dreckigen Formen der Energiegewinnung sollten so schnell wie möglich beendet werden. Sie zerstören unser aller Lebensgrundlage. Atomenergie ist nur scheinbar günstig. Folgekosten, wie zum Beispiel die Lagerung radioaktiven Mülls, der Rückbau alter (verstrahlter) Atomanlagen oder die Kosten und Folgen eines Unfalls werden nicht berücksichtigt. Energiegewinnung durch fossile Energien heizt den Klimawandel immer weiter an, was unter anderem zu Dürren, Starkregen und anderen Starkwetterphänomenen führt. Auch diese Konsequenzen werden wieder Menschen mit geringem oder gar keinem Einkommen besonders stark zu spüren bekommen.
Um den Klimawandel einzudämmen nützen also keine individualisierten, vermeintlich grünen Lösungen, keine E-Autos, keine Biosupermarktketten. Es ist dringend notwendig, unseren Energiebedarf sofort drastisch zu senken. Dafür müssen alle, alle Industriezweige daraufhin überprüft werden, wie gesellschaftlich verzichtbar sie sind und welche besonders viel Energie benötigen bzw. das Klima belasten. Die Bereiche, in denen nur Verzichtbares mit hohem Energiebedarf produziert wird, könnten sofort eingestampft werden. Die Beschäftigten in diesen Bereichen müssten natürlich bei vollem Lohn weiter beschäftigt werden, bis sie gegebenenfalls andere Tätigkeiten aufnehmen könnten. Gerade im ökologischen Bereich wäre es notwendig, viel zu leisten. Beispielsweise könnten Braunkohle Tagebaue sofort gestoppt werden. Sie müssten dann dafür rückgebaut werden, Wälder aufgeforstet und Moore renaturiert werden, um der Erderwärmung entgegenzuwirken.
Um gegen diese Politik der sozialen und drohenden winterlichen Kälte vorzugehen, brauchen wir einen großen solidarischen Zusammenschluss in unseren Vierteln und darüber hinaus. Eine soziale Bewegung, die die ökologische Frage nicht gegen die soziale Frage ausspielt, sondern sie zusammen denkt!
Fr. 26.8.2022 – 17 Uhr am Karlsplatz – Autonomes Zentrum unterwegs im Viertel: Miteinander essen und trinken auf dem Karlsplatz. Zusammen Pläne schmieden gegen Krieg, Krise und die fiesen Pläne der Regierung
So. 28.8.2022 – 13 Uhr – Schwebebahnhaltestelle Döppersberg / HBF Wuppertal – Gemeinsam gegen Nazis im (löchrigen) Schafspelz und für eine breite solidarische Bewegung gegen Energie- und Klimakrise
„Der Winter wird hart“, heißt es überall und es ist für uns alle bereits jetzt spürbar: die Preise für Lebensmittel, Gas, Treibstoff und Strom wurden extrem erhöht. Das setzt Geringverdiener*innen und Erwerbslose besonders unter Druck. Als Reaktion hat sich die Bundesregierung die sogenannte Gasumlage einfallen lassen. Vor allem die großen Energiekonzerne, die in den letzten Jahren Gewinne in Milliardenhöhe eingefahren haben, werden von dieser Gasumlage profitieren. Denn sie sollen die durch den Krieg in der Ukraine gestiegenen Gaspreise erstattet bekommen. Dafür werden wir, nach dem Willen der Bundesregierung, alle bezahlen! Selbstredend trifft eine solche Umlage Menschen mit niedrigem Einkommen bei ohnehin steigenden Preisen ungleich härter.
Dabei sind die Energiekonzerne bei weitem nicht die Einzigen, die von und in der Krise ihre Profite weiter steigern. Große Lebensmittelkonzerne wie Lidl, Aldi oder Rewe erhöhen schamlos die Preise, während sie die Produzent*innen von Nahrungsmitteln weiter brutal im Preis drücken. Es ist zu befürchten, dass die finanzielle Unterstützung in Form der Energiekostenpauschale, bei den allermeisten lange nicht ausreicht, um gut durch den Winter zu kommen. Wo es finanziell ohnehin schon knapp war, wirkt sie höchstens wie ein Teelicht als Ersatz für die wärmende Heizung. Es ist der oberflächliche Versuch der Regierung die Zuspitzung der Verhältnisse zu kaschieren. Sehr, sehr vielen Menschen drohen Strom- und Gassperren! Schon jetzt melden die Tafeln, dass sie überfüllt sind. Wenn die Preise weiter erhöht werden, wird dieses Problem sich noch weiter verstärken. Die gesellschaftliche Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander gehen, bis sie auseinanderbricht.
Ein anderer Taschenspielertrick der Regierung ist, dass jetzt Kohle- und Atomkraftwerke länger laufen sollen, um gegen Energieknappheit vorzugehen. Das sind Scheinlösungen, die uns nur vor andere vermutlich viel größere Probleme stellen werden und unabsehbar hohe Folgekosten nach sich ziehen. Gerade diese extrem dreckigen Formen der Energiegewinnung sollten so schnell wie möglich beendet werden. Sie zerstören unser aller Lebensgrundlage. Atomenergie ist nur scheinbar günstig. Folgekosten wie zum Beispiel die Lagerung radioaktiven Mülls, der Rückbau alter (verstrahlter) Atomanlagen oder die Kosten und Folgen eines Unfalls werden nicht berücksichtigt. Energiegewinnung durch fossile Energien heizt den Klimawandel immer weiter an, was unter anderem zu Dürren, Starkregen und anderen Starkwetterphänomenen führt. Auch diese Konsequenzen werden Menschen mit geringem oder gar keinem Einkommen besonders stark zu spüren bekommen. Um gegen diese Politik der sozialen und drohenden winterlichen Kälte vorzugehen, brauchen wir einen großen solidarischen Zusammenschluss in unseren Vierteln und darüber hinaus. Eine soziale Bewegung, die die ökologische Frage nicht gegen die soziale Frage ausspielt, sondern sie zusammen denkt!
Es ist ganz einfach!
5 Forderungen zur sofortigen Verbesserung der sozialen Lage:
Einfrieren der Preise für Grundnahrungsmittel
Verbot von Strom- und Gassperren
Deckelung der Mieten
Erhöhung von Löhnen, Bafög, Renten und Hartz 4 mindestens in Höhe der Inflation
kostenloser ÖPNV
Um den Klimawandel einzudämmen, ist es dringend notwendig unseren Energiebedarf, auch kurzfristig, extrem zu senken. Dafür bietet es sich an, alle Industriezweige daraufhin zu überprüfen, wie gesellschaftlich verzichtbar sie sind und welche besonders viel Energie benötigen bzw. das Klima belasten. Die Bereiche, in denen nur Verzichtbares mit hohem Energiebedarf produziert wird, könnten sofort eingestampft werden. Die Beschäftigten in diesen Bereichen müssten natürlich bei vollem Lohn weiter beschäftigt werden, bis sie gegebenenfalls andere Tätigkeiten aufnehmen könnten. Gerade im ökologischen Bereich wäre es notwendig viel zu leisten. Beispielsweise könnten Braunkohle Tagebaue sofort gestoppt werden. Sie müssten dann dafür rückgebaut werden, Wälder aufgeforstet und Moore renaturiert werden, um der Erderwärmung entgegenzuwirken.
3 Forderungen für Sofortmaßnahmen gegen Energieknappheit und Klimawandel:
Rüstungsproduktion sofort stoppen
Verpackungsindustrie kurzfristig abschaffen. Produkte können stattdessen sehr gut in Mehrwegbehälter im Laden gefüllt werden. Dadurch würden auch Teile der Druckindustrie überflüssig
Bei einem gut ausgebauten, kostenlosen öffentlichen Nahverkehr ist es möglich die Produktion von PKW weitestgehend einzustampfen
Ja, es könnte ganz einfach sein! Leider ist es ganz klar, dass die Regierung in dieser Krise nicht im Ansatz eine soziale und ökologische Politik machen wird! Dafür müssen wir selbst sorgen!
Am Sonntag, 28.08.2022, wollen ein Haufen Rechter, Faschistinnen, Rassistinnen und deren Sympathisant*innen durch Wuppertal marschieren. Sie geben vor, sich für soziale Fragen einzusetzen und die Demokratie zu verteidigen. Sie geben sich oppositionell, dabei ist eine ihrer zentralen Forderungen Kohle- und Atomkraftwerke weiter laufen zu lassen. Damit sind sie voll auf Regierungslinie. Eine Forderung, die keineswegs eine soziale Lösung der Energiekrise bedeuten würde, sondern nur den großen Energiekonzernen weiterhin Gewinne in Milliardenhöhe sichert. Die Organisator*innen dieses Aufmarschs strotzen nur so vor Menschenverachtung und Rassismus. Es tummeln sich dort rechte Hooligans, AFDler*innen und andere Faschisten. In ihren Chats und Foren machen sie kein Geheimnis aus ihrer Haltung.
Wie leben, bauen und wohnen wir künftig in unseren Städten? – Dies ist nicht nur die Leitfrage des Solar Decathlon. Auch wir Bewohner*innen Wuppertals haben uns darüber Gedanken gemacht und haben innovative, progressive und kreative Ideen insbesondere für die (unfreiwillige) Hauptschlagader des Mirker-Quartiers, der Gathe entwickelt. Heute präsentieren wir freudig das vorläufige Ergebnis dieser Ideenschmiede: Der GEZI-GATHE-PARK ! Wir haben uns dafür das Baugelände an der Gathe ausgesucht. Gerade dort, wo die DITIB-Gemeinde Wuppertal einen ,,Ort der Begegnung’‘ (mit Erdoğan, seiner Ideologie und seinen Lakaien) schaffen will, denn die Anwohner*innen dieses Quartiers sind in Sorge. In einem Offenen Brief der Nachbarschaft heißt es: Dieses Bauprojekt wird sich, wenn es tatsächlich realisiert wird, nachhaltig negativ auf das Zusammenleben in diesem Viertel, wenn nicht sogar in der gesamten Stadt, auswirken.“
Die Stadt Wuppertal plant den Abriss des Autonomen Zentrums (AZ) sowie weiterer Gebäude an der Gathe zu Gunsten eines ,,Gemeindezentrums’‘ des politisch heftig umstrittenen Ditib-Verbandes. Das AZ ist seit nun fast 50 Jahren ein nicht wegzudenkender Teil Wuppertaler Geschichte. Es befindet sich seit über 30 Jahren an der Gathe. Generationen von jungen und nicht mehr ganz so jungen Menschen wurden und werden durch das Autonome Zentrum geprägt und prägten durch ihre politische und kulturelle Arbeit das Bild der Stadt. Das AZ war und ist auch immer eine feste Bank im Kampf gegen Nazis und andere Rassist*innen. Die älteren Nordstadtbewohner*innen werden sich an die Zeit des Solinger Brandanschlags erinnern, an die gemeinsamen Nordstadtwachen nach den Brandstiftungen in der Helmholtzstraße, als jede Nacht Nazis Anschläge gegen Migrant*innen verübten.
Für die DITIB und die meisten Parteien ist die Gathe und damit auch das AZ, ein politisches Ärgernis, ein „Schandfleck“, der abgerissen und überbaut werden soll. Als ob man so die sozialen Probleme des Stadtteils, Armut, schlecht bezahlte Jobs, schlechte, aber überteuerte Wohnungen usw. in den Griff kriegen würde, wenn man Erdoğans DITIB den Zugriff auf große Teile des Quartiers gewährt. Auch die ständige Stigmatisierung der Gathe als angeblich krimineller und gefährlicher Ort führt eher zu rassistischer Polizeigewalt als zur Lösung der Probleme.
Hier entsteht der Gezi-Gathe-Park
Wir werden zeitnah mit dem Aufbau eines Gezi-Gathe-Parks auf dem Baugelände an der Gathe beginnen, um dem Projekt der DITIB unseren Widerstand, unsere Kreativität und unsere Träume von einer Gathe für alle entgegenzusetzen. Mit dem gewählten Namen wollen wir uns ausdrücklich mit den Kämpfen und den Kämpfer*innen für den Gezi-Park in Istanbul solidarisieren. Der Protest für den Erhalt dieses grünen Parks radikalisierte sich im Juni 2013 zu einem landesweiten Aufstand gegen das Erdoğan-Regime. Es entstanden ungewöhnliche Bündnisse. Linke, Gewerkschaftler*innen, Architekt*innen, Künstler*innen, Kurd*innen und Alevit*innen schlossen sich dem Kampf an, die Ultras der eigentlichen verfeindeten Istanbuler Klubs Beşiktaş Fenerbahçe und Galatasaray schützten gemeinsam (!) die Park-Besetzung vor der Polizei. Dann schlug das AKP-Regime zurück: Der Gezi-Park wurde von Erdoğans Schergen mit aller Gewalt geräumt. Dann kam eine gigantische Repressionswelle. Die Prozesse gehen bis heute weiter: Erst im letzten Monat schockte uns die Nachricht von dem harten Urteil gegen Osman Kavala. Der auch in Deutschland bekannte Kulturförderer Kavala wurde sogar zu lebenslänglicher Haft verurteilt.
Unser Plan
Kern unseres „Transformationsplans“ ist die vollständige Renaturierung des Mirker Bachs, der bislang unter der Gathe kanalisiert traurig Richtung Wupper fließt. Wir wollen den Mirker Bach wieder ans Licht und zurück auf die Gathe holen und gleichzeitig den Verkehr auf eine E-Bus- und Radspur begrenzen. Gleichzeitig werden wir zur Entlastung bei Starkregen einen Arm des Mirker Bachs auch über das Gelände führen. Hinzu kommt auf dem Gelände des Gezi-Gathe-Parks eine solidarische Poliklinik, eine Cantina Social, in der gemeinsam gekocht und gegessen wird, einen Treff für Senior*innen mit großer barrierefreier Dachterrasse, eine Geschichtswerkstatt, eine Kindertagesstätte ohne jede religiöse Indoktrination, Werkstätten, ein Institut für Transformationswissenschaften mit Bibliothek und Seminarräumen für alle, die etwas lernen wollen. Wenn es warm ist, soll eine temporäre absenkbare Kulturbühne und ein Open-Air-Kino entstehen. Unser Minarett trägt übrigens ein geräuscharmes Windrad. Auf dem AZ glitzert die überdimensionale PV-Anlage. Ein kleines Hotel zur Aufnahme von Menschen in Not und eine Rechts -und Gewerkschaftsberatung ergänzt das soziale Angebot.
Wir bauen Denkmäler: für Oswald Laufer, Jukiel Gilberg und all die anderen Widerstandskämpfer*innen und NS-Verfolgten aus unserem Quartier.Wir möchten bewusst und sichtbar an die Opfer der Genozide erinnern, die z.T. vom DITIB-Verband geleugnet werden: An Herero und Nama, an die Armenier*innen und Aramäer*innen, an die Pontosgriech*innen und Kurd*innen. Für alle Opfer von rassistischer und antisemitischer Gewalt schaffen wir Erinnerungsorte. Wir wollen besonders an die Toten von Solingen, Mölln, Hanau, Halle und an die NSU-Opfer erinnern. Wir möchten auf dem Platz auch an die Opfer von Fundamentalismus erinnern. Wir möchten z.B. erinnern an die Opfer des Breitscheid-Platzes in Berlin, an die Journalist*innen von Charlie Hebdo, an die Menschen aus dem koscheren Supermarkt Hyper in Paris und an die vier Menschen, die kürzlich in Wuppertals israelischer Partnerstadt Beer Sheva ermordet wurden.
Also: „Komm vorbei und gestalte mit uns die Welt von morgen!“ (Solar Decathlon Europe) Den Termin für die Probeflutung der Gathe teilen wir rechtzeitig mit.
Lasst uns die aggressiven „Gebietsansprüche“ der „Nachbarn“ zurückweisen! Baut mit uns den Gezi-Gathe-Park auf! AZ bleibt an der Gathe und am Mirker Bach!
Warum wir die #DITIBisierung und #Erdoğanisierung der Gathe und auch der Welt blockieren wollen.
Die nächsten Monate werden für den Kampf für eine demokratische Türkei entscheidend sein. Der Diktator Erdoğan will bei den nächsten Wahlen seine Herrschaft verewigen. Ein großer Teil der Erdoğan-Wähler*innen sitzt leider auch in Deutschland. Und es ist kein Geheimnis, dass insbesondere in der Wählerschaft der SPD viele streng konservative Muslime und Anhänger von Erdoğans AKP gibt, mit denen es sich die Partei nicht verscherzen will. Das ist auch der Hauptgrund, warum die Wuppertaler SPD der Hauptförderer des Wuppertaler DITIB-Projekts an der Gathe ist. Einzelne Gemeindemitglieder, die einfach ihre Religion praktizieren, werden dabei zum Spielball politischer Interessen. In der Türkei wird systematisch der Einfluss der Diyanet-Behörde über religiöse auf soziale Einrichtungen hinaus ausgeweitet und diese Entwicklung ist auch in Deutschland zu verzeichnen. Es wird Religionsunterricht an Schulen erteilt. Es gibt, wie kürzlich in Essen, Vorstöße einen Jugendhilfe Träger zu installieren und auch an der Gathe ist seitens der DITIB davon die Rede ‚generationsübergreifend Verantwortung‘ zu übernehmen.
Genau das wollen wir nicht! Die DITIB steht, „als Islamverband eben nicht für Miteinander und Toleranz“, so die treffende Formulierung des CDU-Abgeordneten de Vries, „sondern für Nationalismus, Kriegsverherrlichung, Hetze gegen Christen und Juden und das Ausspionieren der eigenen Glaubensbrüder.“ In einem Stadtteil, wo so viele Menschen mit unterschiedlichen Geschichten und Einstellungen leben und auch viele Menschen von wirtschaftlichen Schwierigkeiten betroffen sind, erwarten wir hingegen Einrichtungen, die sich demokratischen Entscheidungsprozessen und politischer Teilhabe nicht entziehen.
Die SPD lässt viele andere Deutsch-Türk*innen und Deutsch-Kurd*innen im Stich, die die Erdoğan-Diktatur nicht mehr ertragen können und auf die Abwahl Erdoğans hoffen. Diese Demokrat*innen sehen mit Sorge, dass die Menschenrechte in der Türkei weiter mit Füßen getreten werden, dass Politiker*innen der Oppositionsparteien HDP und CHP mit obskuren Terror-Anklagen im Gefängnis verschwinden. Sie sehen mit Sorge, dass ein neuer Krieg gegen die Kurd*innen in Rojava geführt wird, gegen die selben kurdischen Kräfte, die mit Waffen und Luftunterstützung der USA die islamistischen Mörder des „Islamischen Staats“ besiegten. Kritiker*innen des Erdoğan-Regimes leben übrigens auch in Deutschland gefährlich. Es ist leider nicht so einfach, z.B. die Baupläne der Wuppertaler DITIB öffentlich zu kritisieren ohne das AKP oder MHP-Denunziant*innen dies türkischen Stellen melden. Sogar Erdoğan-kritische Posts bei Facebook oder Twitter sind gefährlich: Manch ein Türkei-Urlaub hat in den letzten Jahren wegen angeblicher Präsidentenbeleidigung oder „Terrorunterstützung“ in Haft und vor Gericht geendet.
Noch ist Zeit, aus diesen oder anderen Gründen, die Pläne der DITIB zu blockieren. Ein kleiner Erfolg war die kürzliche Ablehnung der DITIB-Pläne durch eine große Mehrheit der Bezirksvertretung Elberfeld. Nur die SPD votierte für das Projekt. Daraufhin hat der zuständige Dezernent die Beschlussvorlage für die Ratssitzung am 21. Juni zurückgezogen. Trotzdem müssen wir weiter mit einer schnellen Beschlussfassung rechnen. Wir sollten daher die Zeit und insbesondere den Sommer nutzen! Vielleicht können auch wir, wie im Gezi-Park, ungewöhnliche Bündnisse schmieden: mit Linken, Gewerkschaftler*innen, Architekt*innen, Künstler*innen und natürlich auch mit Klima-Schützer*innen und Fußballfans…
Pressemitteilung des Festkomitees „50 Millionen Jahre AZ und selbstverwaltete Zentren in Wuppertal – AZ bleibt an der Gathe“ vom 27.5.2022
Bezirksvertretung Elberfeld kippt Beschluss zum Moscheebau an der Gathe!
Mittwochabend wurde in nicht-öffentlicher Sitzung der sog. „Zielbeschluss zum Bau einer Moschee an der Gathe“ von der großen Mehrheit der BV abgelehnt. Die Planung an der Gathe beinhaltet auch die Überplanung des Autonomen Zentrums und damit den Abriss zu Gunsten einer DITIB-Moschee.
Wir stellen fest: Die SPD, die das Bündnis mit Erdoğans DITIB so fleißig antreibt, hat zur Zeit keine Mehrheit für die DITIBisierung der Gathe!
Wir sind überrascht und begeistert“, so Roswitha Muno, Sprecherin des Festkomitees „50 Millionen Jahre AZ und selbstverwaltete Zentren in Wuppertal – AZ bleibt an der Gathe“ „Es wäre ein Treppenwitz der (Wuppertaler) Stadtgeschichte, dass das Autonome Zentrum Wuppertal, das nächstes Jahr 50 Jahre alt wird, ausgerechnet einer DITIB-Moschee weichen soll. Nächstes Jahr wollten wir eigentlich den Einzug von Haus e.V. in die Langerfelder Straße und die Besetzung einer Villa im Zoo-Viertel für ein selbstverwaltetes Jugendzentrum im Jahre 1973 feiern.“ (https://az-wuppertal.de/40-jahre/)
Wir wissen ehrlich gesagt nicht genau, warum jetzt erst die Zusammenarbeit mit Erdoğans DITIB-Gemeinde abgelehnt wird.
Vielleicht ist es das gewachsene Bewusstsein durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, dass die lokale Politik auch den Schmusekurs mit dem Kriegsverbrecher Erdoğan und seinen lokalen Unterstützer:innen in Frage stellt.
Vielleicht fällt jetzt erst auf, das die lokale DITIB sich noch nie vom Diktator und Kriegsverbrecher Erdoğan distanziert hat! Die lokale DITIB hat weder die türkischen Waffenlieferungen an den Islamischen Staat noch die andauernden Menschenrechtsverletzungen gegen die kurdische Minderheit und gegen die demokratischen Kräfte verurteilt.
Vielleicht hat auch erst die Verurteilung von Canan Kaftancioglu zu fünf Jahren Gefängnis wegen angeblicher Präsidentenbeleidigung die Parteien zum Umdenken bewegt. Sie ist die Istanbul-Vorsitzende der kemalistisch-sozialdemokratischen CHP, der größten Oppositionspartei der Türkei.
Vielleicht sind wir hier in Wuppertal auch solidarisch mit dem Kulturförderer Osman Kavala, der kürzlich zu lebenslänglicher Haft verurteilt wurde, weil er die Proteste im Gezi-Park 2013 unterstützt hatte.
Vielleicht wurde auch jetzt erst bekannt, dass die DITIB wie die AKP weiter den Genozid an den Armenier:innen leugnet.
Vielleicht schließen sich nun alle demokratischen Kräfte dem weltweiten Protest der Kurd:innen an, die in diesen Stunden wieder vom Nato-Partner Türkei völkerrechtswidrig angegriffen werden. Und weil wir uns erinnern, dass der Islamische Staat nur besiegt werden konnte, weil die kurdischen Freiheitskämpfer:innen – übrigens mit Hilfe der US-Army und mit diesmal funktionierenden schweren Waffen – ihr Leben im Kampf gegen die Islamist:innen einsetzten.
Außerhalb von Wuppertal hatte man sich längst über die Hofierung der lokalen DITIB gewundert. Die Schriftstellerin Ronya Othmann stellte in der FAZ klar:
„Man mag sich im Namen der Vielfalt und Diversität mit DITIB an einen Tisch setzen, wie etwa in Wuppertal, wo die Organisation gerade plant, ein 6000 Quadratmeter großes Areal mit DITIB-Moschee, DITIB-Altenheim und DITIB-Kindergarten zu bebauen. […] Für Vielfalt steht DITIB deswegen noch lange nicht: In Eintracht leugnet man den Genozid an den Armeniern und Aramäern, 2016 machte man Stimmung gegen die Armenienresolution, und auf dem Friedhof der Sehitlik-Moschee in Neukölln finden sich immer noch die Ehrengräber von Cemal Azmi Bey, auch bekannt als „Schlächter von Trabzon“, und Bahattin Sakir, Mitorganisator des Genozids an den Armeniern. [….] Vielfalt darf nicht selektiv sein – in Deutschland wird im Namen der Vielfalt mit DITIB-Funktionären Baklava gegessen, während in der Türkei Kirchen zu Moscheen umgewandelt werden, etwa die Hagia Sophia und die Chora-Kirche. Und das in einem Land, das einen Genozid an seiner christlichen Bevölkerung zu verantworten hat.“
Weiter wies die Schriftstellerin darauf hin, dass bei der DITIB „Kinder in Soldatenkostüme schlüpfen und Kriegstheater spielen, wo sich türkische Spione tummeln, wo für einen Sieg über die Kurden gebetet wird und Funktionäre Israelis den Tod wünschen. Wo es so zugeht, dass Politiker, die den Verband kritisieren wie Berivan Aymaz von den Grünen, unter Polizeischutz gestellt werden müssen. DITIB, die direkt der türkischen Religionsbehörde Diyanet untersteht, die wiederum direkt Erdoğan untersteht: Das alles dürfte kein Geheimnis mehr sein.“ (FAZ vom 25.12.2021)
Leider halten SPD und andere politische Kräfte trotz dieses Abstimmungsdebakels in der BV Elberfeld an ihren finsteren Plänen fest. Die SPD will unter allen Umständen ihren „Zielbeschluss zum Bau einer Moschee an der Gathe“ bereits im Stadtrat am 21. Juni 2022 beschließen.
Das gilt es zu verhindern!
Wir rufen – einmal mehr – die demokratischen Kräfte auf, die Zusammenarbeit mit Organisationen wie DITIB oder ATIB, mit Anhängern der MHP und der Grauen Wölfe, mit den Leugnern der Genozide an den Armenier:innen, Aramäer:innen, Pontosgriech:innen und Kurd:innen (auch in der eigenen Partei) einzustellen.Wir bitten auch die diversen Generationen der (Jugend) Zentrumsbewegung, (Langerfelderstraße, die besetzte Villa im Zooviertel, Adlerbrauerei, Spitzenstraße, Hedwigstraße, Taubenschlag, Uellendahlerstraße, Muno-Fabrik, Wiesenstraße und jetzt Markomannenstraße), die seit 1973 für selbstverwaltete und autonome Zentren in Wuppertal gekämpft haben, um Solidarität mit der aktuellen AZ-Generation.
Lasst uns die aggressiven „Gebietsansprüche“ der „Nachbarn“ zurückweisen! Lasst uns gemeinsam im nächsten Jahr das 50 jährige Bestehen von selbstverwalteten Zentren an der Gathe in Wuppertal feiern!
Wir bereiten in den nächsten Wochen und Monaten eine Reihe von kreativen Interventionen vor. Freut Euch schon auf den Solar Decathlon Europe und das Ölberg-Fest! Auf dem Baugelände an der Gathe wird bald ein selbstverwalteter Gezi-Gathe-Park in Solidarität mit Osman Kavala und den anderen Gezi-Gefangenen mit Bebauung, Begrünung und Flussanbindung entstehen!
Am 11. Juni 2022 gehen wir in Erinnerung an die drei Menschen auf die Straße, die durch die Wuppertaler Polizei ums Leben kamen. Vor der Ratsentscheidung am 21. Juni 2022 werden wir durch die Nacht tanzen. Für September planen wir eine große Podiumsdiskussion unter der Fragestellung „Wie gefährlich ist Erdoğans DITIB?“ Angefragt ist bisher u.a. Deniz Yücel.
Achtet auf Ankündigungen!
Es bleibt dabei! Wir überlassen Erdoğans DITIB nicht die Gathe!
Es grüßt Roswitha Muno vom Festkomitee
Presse
WDR Lokalzeit Bergisches Land – 27.5.2022 Die Bezirksvertretung Elberfeld hat einen geplanten Moscheebau abgelehnt. Die Entscheidung fiel in einer nicht-öffentlichen Sitzung. Nähere Details sind nicht bekannt. Nach Angaben des Bezirksbügermeisters haben sich die Politiker aus unterschiedlichen Gründen dagegen entschieden. Einige wollen das dort ansässige Autonome Zentrum erhalten. Andere kritisieren die Nähe der DITIB-Gemeinde zum türkischen Staat. Endgültig entscheidet der Rat der Stadt.
Radio Wuppertal – 27.05.2022 Bezirksvertretung gegen Ditib-Moschee Die Bezirksvertretung Elberfeld hat gegen den Moschee-Neubau an der Gathe gestimmt. Nach RW-Informationen stimmten im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung am Mittwochabend alle Fraktionen außer der SPD gegen das Projekt. Die türkische Gemeinde Ditib will neben einer neuen Moschee auch eine Kita, Wohnungen und ein Gemeindezentrum einrichten. Die Autonome Szene, deren Zentrum an der Markomannenstraße dem Neubau weichen müsste, begrüßt den Beschluss der Bezirksvertretung. Sie verweist auf die Verbindung zwischen Ditib und dem Türkischen Präsidenten Erdogan und dessen Haltung in Fragen von Demokratie und Menschenrechten. Der Beschluss der Bezirksvertretung ist für den Stadtrat nicht bindend.
Am 11. Juni 2022 wollen wir in Gedenken an Alexander demonstrieren. Alexander wurde in der Nacht des 12. auf den 13. Juni 2021 von der Wuppertaler Polizei in seiner Wohnung in der Tannenbergstraße erschossen! Wir gedenken auch allen anderen Toten durch die Polizei in Wuppertal und überall! Wir wollen gemeinsam Protest und Widerstand gegen die allgegenwärtige Gewalt der Polizei organisieren und entwickeln.
Alexander ist einer von drei Menschen, die in Wuppertal in den letzten Jahren Opfer tödlicher Polizeigewalt wurden. Schon 2019 starb Max in Wuppertal-Wichlinghausen auf offener Straße durch Schüsse der Polizei. Im Juni 2021 wurde Alexander in seiner Wohnung durch die Polizei erschossen und im November 2021 starb Georgios, unter nach wie vor ungeklärten Umständen, im Gewahrsam der Wuppertaler Polizei.
In allen Fällen ermittelte die Wuppertaler Staatsanwaltschaft und die Polizei Hagen. In allen Fällen wurden die Ermittlungen schnell eingestellt. Die Polizei muss sich dazu viel zu wenig Fragen gefallen lassen. In den Medien werden auf der Hand liegende Fragen nicht gestellt. Zum Beispiel: Warum musste der 25-jährige Max, der mit einen 2kg Hammer Autos in Wichlinghausen demolierte, auf offener Straße erschossen werden? Ist es angeblich ausgebildeten Polizist*innen nicht möglich, einen Menschen, der offensichtlich mit Problemen zu kämpfen hat, anders zu stoppen als mit der Knarre? Kann eine Ruhestörung, wie im Fall von Alexander, nur mit Schüssen aus einer Maschinenpistole gelöst werden? Warum war es notwendig, Georgios mit auf die Wache zu nehmen? Warum hielt es die Polizei für dringend erforderlich, mehrfach zu versuchen, ihm gewaltsam Blut abzunehmen? Und wie kalt und herzlos können die Wuppertaler Polizei und Staatsanwaltschaft eigentlich sein, angesichts der brutalen Misshandlungen, erst bei der Festnahme und anschließend in Polizeigewahrsam, von einem „natürlichen“ Tod zu sprechen?
Ein Teil der Antworten liegt auf der Hand: Die Polizei ist strukturell gewalttätig und rassistisch! Die Nazichats, in denen sich ein Teil der Polizei offensichtlich organsiert, sind nur die faschistische Spitze des autoritären Eisberges Polizei. Es ist belegt, dass in Deutschland vor allem Menschen, denen es psychisch schlecht geht, zu ihren Opfern werden. Zudem herrscht in der Polizei ein Korpsgeist, der dazu führt, dass sich Polizist*innen stets gegenseitig decken.
Wenn Menschen durch Polizeigewalt sterben, ähneln sich die Geschichten: In Köln und Düsseldorf starben letztes Jahr ebenfalls junge Menschen, die in die Fänge der Polizei geraten waren. Auch hier wurde von „natürlichen“ Toden gesprochen. Zuletzt wurde aus Mannheim ein Fall bekannt, bei dem ein Mensch auf offener Straße durch die Polizei zu Tode kam. Ebenfalls angeblich ein „natürlicher“ Tod. Im einen Handyvideo, das öffentlich wurde, ist zu sehen, wie mehrere Polizist*innen den späteren Toten mit roher Gewalt am Boden halten. Nur wenige Tage nach diesem Toten wurde, ebenfalls in Mannheim, ein 31-Jähriger von Polizist*innen erschossen. Er habe sich in einem psychischen Ausnahmezustand befunden, heißt es mal wieder seitens der Polizei und Staatsanwaltschaft. Menschen, die tatsächlich oder vermeintlich in diesen Situationen sind, leben also extrem gefährlich, sobald die Polizei ins Spiel kommt.
Doch wie weiter? Wir wissen durch die Medien, dass die Familie von Alexander Widerspruch gegen die Einstellung des Verfahrens gegen die Wuppertaler Polizei eingelegt hat. Auch Georgios Familie wehrt sich gegen die unverfrorene Darstellung der Polizei und Staatsanwaltschaft. Die Staatsanwaltschaft hatte den Eindruck erweckt, Georgios wäre auf Drogen gewesen und dies hätte zu seinem Tod geführt. In Wahrheit konnten durch ein externes Gutachten nur sehr geringe Mengen an Alkohol und Drogen bei Georgios nachgewissen werden. Viel wahrscheinlicher als ein Tod durch Drogen ist also, dass die wiederkehrende Polizeigewalt in Gewahrsam zu seinem Tod führte. Letzendlich ist also nicht die Frage, ob er Drogen konsumiert hat, sondern, ob er auch tot wäre, hätte es den Polizeieinsatz nicht gegeben.
Fälle von Polizeigewalt kommen mehr und mehr in die Öffentlichkeit und viele Menschen sind nicht mehr bereit, das Verprügeln, Verfolgen, Verletzten und Töten durch die Polizei hinzunehmen. Lügen und Vertuschung seitens der Staatsgewalt werden immer öfter hinterfragt. Letztendlich bleibt nur, eine Gegenöffentlichkeit zu schaffen und jeden einzelnen Fall publik zu machen und Widerstand zu organisieren.
Wir werden keine Ruhe geben und die Toten durch die Wuppertaler Polizei nicht vergessen! Schluss mit Polizeigewalt und Repression! Auf die Straße! Gerechtigkeit für Alexander und für alle anderen Opfer staatlicher Gewalt! In Wuppertal und überall!
Da wir in Wuppertal durchaus für etwas Neues zu haben sind, startete der diesjährige autonome 1. Mai um kurz vor 16 Uhr mit einem sehr entspannten unangemeldeten Straßenfest am Schusterplatz. Es gab Köstlichkeiten von der KüfA (Küche für alle), kühle Getränke, Kinderschminken und eine Torwand zum Kicken. Neben spannenden und informativen Redebeitragen gab es eine Ausstellung des „Forum gegen Polizeigewalt und Repression NRW“, die das gewalttätige und autoritäre Agieren der Polizei in NRW dokumentiert. Sehr gefreut haben wir uns auch über den Infostand der Klimagerechtigkeitsinitiative Dar Jîn.
Akustisch wurde das Fest zusätzlich durch solide Mucke vom Band und Livemusik begleitet. Als Auftakt gab es einen kurzen Auftritt eines altgedienten Gitarrenkünstlers, der alle sehr erfreut hat. Musikalischer Höhepunkt war dann der Auftritt von Ezra aus Dortmund mit sehr eloquentem Hiphop.
Um 19 Uhr startete schließlich die autonome 1.Mai Demo, selbstverständlich unangemeldet, Richtung Autonomes Zentrum.
Zu Beginn zogen 150 Menschen los und konnten circa 250 Meter unbehelligt laufen. Dann sperrten die Schergen die Straße. Ein Großteil der Demo reagierte schnell und teilte sich in kleinere Gruppen auf. Auf verschiedenen Wegen zogen die Gruppen, Parolen rufend, weiter Richtung Autonomes Zentrum. Dort angekommen gab es noch einen ausführlichen Redebeitrag zur Situation an der Gathe. Es wurde deutlich gemacht, dass die Pläne von Stadt und Erdoğans DITIB, das Autonome Zentrum mit einem islamistischen Aufwertungsprojekt zu verdrängen, nicht einfach hingenommen werden. Zudem wurden einige Vorschläge unterbreitet, wie das Leben an der Gathe für alle besser werden könnte. Der Abend klang dann bei Musik vom Plattenteller im AZ gemütlich aus.
Klar ist, die Auseinandersetzung um die Gathe steht im Wuppertal erst am Anfang. Die Stadt scheint wild entschlossen das „islamische Zentrum“ von Erdoğans DITIB durchzusetzen. Es ist erschreckend, wie wenig öffentlichen Widerspruch es bisher gegen dieses autoritäre und reaktionäre Projekt gegeben hat. Wir als Autonome haben am 1. Mai einen Aufschlag gemacht und werden jetzt nicht aufhören, sondern fangen gerade erst an!
16 Uhr Straßenfest auf dem Schusterplatz + 20 Uhr Autonomes Zentrum: die Gathe gehört allen! Überlassen wir sie nicht Erdogans DITIB!
Um 16 Uhr treffen wir uns auf dem Schusterplatz zum freundlich, wilden, widerständigen Straßenfest – Gemeinsam gegen Krieg, ob in der Ukraine oder in Syrien (Rojava), gegen den sozialen Angriff, gegen die fortschreitende Zerstörung unser aller Lebensgrundlagen! Und um 20 Uhr geht es im Autonomen Zentrum weiter: die Gathe gehört allen! Überlassen wir sie nicht Erdogans DITIB!
Die Gathe gehört allen!
Es ist schon komisch: in Wuppertal scheint es nur möglich zu sein einen Diktator gleichzeitig abzulehnen. Im Moment ist Putin dran und Erdogan ist ungeachtet der Kriegsverbrechen seitens der Türkei in Syrien wieder OK. Deshalb ist es wohl auch möglich, dass seit Jahresanfang seitens der Stadt und der Wuppertaler DITIB massiv Stimmung für ein/e riesige/s Moschee/islamisches Zentrum-Projekt gemacht wird. Gehetzt wird daher gegen die Gathe wie sie jetzt ist. Die Gathe wird als Schandfleck für Wuppertal dargestellt und das Autonome Zentrum soll weg. Das ist schlichtweg eine riesige Unverschämtheit. An der Gathe leben unglaublich viele unterschiedliche Menschen im Großen und Ganzen ziemlich gut zusammen. Es gibt reichhaltige kulinarische Genüsse aller Art, verschiedene kulturelle Angebote von Tango bis zum siffigen Punkrock.
Ja, es ist wahr: die Gathe ist kein reicher oder hipper Standort in Wuppertal und tugendhaft, wie die Religiösen von der DITIB es sich wünschen würde, ist die Gathe ganz und gar nicht. An der Gathe leben viele Menschen in Armut, die trotzdem für das bisschen Kohle im Monat hart arbeiten müssen. Es scheint so als wolle die Stadt diese Armut aus der Innenstadtnähe verdrängen und weniger sichtbar machen und versucht daher das riesige islamistische Aufwertungsprojekt der DITIB zu ermöglichen. Dies könnte zumindest ein Grund sein warum sich Sozialdezernent Kühn Anfang des Jahres in der Westdeutschen Zeitung sehr entschlossen gab: Das Autonome Zentrum, das den hochtrabenden Plänen der Erdogan Freunde von der DITIB im Wege steht, soll geräumt werden, um Platz zu schaffen. Aber für wen spielt Kühn in dem Fall den Hardliner? DITIB untersteht dem autokratischen, türkischen Regime. Dem gleichen Regime, das für die Bombardierung der Zivilbevölkerung in Teilen Syriens, dem Aufbau und der Unterstützung islamistischer Milizen und ethnischen Säuberungen in den besetzten Gebieten Afrins verantwortlich ist. Alle DITIB-Gemeinden, so auch die in Wuppertal, unterstehen der türkischen Religionsbehörde DIYANET. Der DIYANET-Chef ist Ehrenpräsident der DITIB. Der Religionsattaché der türkischen Botschaft sowie das Personal der Konsulate haben Mitspracherecht bei den DITIB-Gemeinden. War es vor ein paar Jahren aufgrund zahlreicher Skandale umstritten große Bauvorhaben mit der DITIB umzusetzen, so scheint diese Haltung zumindest in Wuppertal nicht mehr aktuell zu sein. Somit steht das Autonome Zentrum den Plänen der Stadt, im Schulterschluss mit der DITIB, im Weg. In die andere Richtung scheut die DITIB umgekehrt auch nicht den Schulterschluss mit den faschistischen Grauen Wölfen und haben in der Vergangenheit auch in Wuppertal bereits mehrfach gemeinsam mit den Grauen Wölfen demonstriert.
Wir wissen, dass nicht alle, die die Moschee an der Gathe besuchen, Anhänger*innen des Autokraten Erdogan sind und seine islamistischen Visionen teilen. Das Großprojekt das von der Wuppertaler Führung der DITIB an der Gathe angestrebt wird spricht aber genau dessen Sprache. Das verrät das Gerede vom Schandfleck und Aufwertung. Es geht nicht um die Verbesserung der Lebensverhältnisse, sondern um eine schön saubere und angeblich tugendhafte Gathe und damit ist nur wenigen geholfen. Das Tugendverständnis von Erdogans DITIB schließt dabei alle aus, die nicht in ihr konservativ religiöses Weltbild passen. In der Türkei werden Demos zum feministischen Kampftag oder für Queer-, Trans- oder Frauenrechte regelmäßig von Erdogans Schergen brutal angegriffen und offen verfolgt. An der Gathe stehen sich auch politisch zwei Pole gegenüber.
Doch wir lassen uns nicht so einfach von der Gathe vertreiben. Wir schlagen vor in dem Viertel rund um die Gathe zusammenzukommen um über Probleme zu diskutieren, zu streiten und das Leben an der Gathe gemeinsam von unten für alle zu verbessern!
AZ bleibt an der Gathe! Überlassen wir sie nicht Erdogans DITIB! Die Gathe gehört allen!
Gegen jeden Krieg!
Durch den Überfall von Putins Russland auf die Ukraine herrscht in Europa wieder mal Krieg! Dieser Krieg mag viele Gründe haben: Ein geostrategischer Konflikt zwischen dem „Westen“ und Russland, um die jeweiligen Einflusssphären ist dabei nur ein Teil. Ein anderer Teil ist sicherlich die faschistoide Dynamik des Putin Regimes, das die Ukraine als untrennbaren Teil eines Großrussischen Reiches sieht.
Was auch immer Putin mit seinem Krieg bezweckt, eins hat er vermutlich unbeabsichtigt erreicht: das Kriegsbündnis NATO ist geschlossen wie lange nicht mehr und auch Finnland und Schweden wollen nun Mitglieder werden. In Deutschland scheint die Regierung nur auf einen Grund gewartet zu haben jetzt kräftig bei der Bundeswehr reinzubuttern. 100 Milliarden Euro wurden mal eben locker gemacht. 100 Milliarden, die trotz Pandemie nicht für Krankenhäuser und Pflege da waren. Natürlich knallten bei dieser Nachricht in den Vorstandsetagen der Rüstungsschmieden die Champagnerkorken. Rheinmetall kündigte prompt an ein paar tausende neue Stellen zu schaffen. Tausende neue Stellen, die dann fleißig die Produkte herstellen, die bestialische Massaker wie in Butscha (Ukraine) erst möglich machen. Dank der fleißigen deutschen Waffenindustrie und deren Exportschlagern können weltweit erfolgreich Aufstände niedergeschlagen und Menschen massakriert werden.
Überhaupt kam in den ersten Tagen des Angriffs auf die Ukraine eine richtige Kriegsstimmung auf. So sehr wir Putin verachten, sehen wir dennoch, dass die Kriege des Westens gegen Jugoslawien, gegen Afghanistan, gegen den Irak, gegen die Flüchtenden an den Außengrenzen der EU und der USA, wenn auch versucht wird sie Freiheit und Demokratie für zu rechtfertigen, nicht besser oder weniger brutal und ungerecht sind. Russland ist beteiligt an einem weiteren Krieg, an dem auch das NATO-Mitglied Türkei beteiligt ist. Das Erdogan Regime in der Türkei ist ebenso autokratisch und faschistoid, wie das Putin Regime in Russland. Dennoch wird hier der Schulterschluss seitens der deutschen Regierung gesucht. In Syrien haben die Türkei, Russland und die USA ihre Kämpfe um Einfluss in der Region geführt. Russland auf der Seite des brutalen Azad Regimes, die Türkei mit Unterstützung diverser islamistischer Gruppen. In dieser Situation entstand in Rojava eine autonome kurdische Region, in der unter den Bedingungen des Krieges versucht wird, ein anderes, freies und gleiches Leben aufzubauen. Das ist dem autokratisch-islamistischen Regime von Erdogan natürlich ein Dorn im Auge und es wird mit allen brutalen Mitteln des Krieges bekämpft. Hier fehlt wie so oft der Aufschrei des Westens, obwohl die kurdischen Kämpfer*innen entscheidend waren beim Sieg über den islamischen Staat, der in der Region den Völkermord an den Jezid*innen verübte.
Hier soll es nicht um ein Aufrechnen gehen, wer der böseste Despot ist oder wo die schlimmsten Kriege geführt werden. Vielmehr geht es uns darum deutlich zu machen, dass alle Kriegstreiber*innen eins gemeinsam haben: Sie wollen IHRE Macht sichern und sie sind NIE diejenigen die bei den Kriegen, die sie anzetteln, getötet werden.
Dagegen müssen wir uns gemeinsam wehren, organisieren und auf die Straße gehen! Wir sind begeistert von mutigen Sabotageaktionen, von denen wir aus Russland und Belarus hören! Sabotage des Kriegs in den Köpfen, auf den Straßen und wo auch immer es sonst noch möglich ist!
Let’s stop war?!
Das Irre ist, dass der Krieg den angeblich alle ganz dringend beenden wollen, wirklich wirksam unterbunden werden könnte: kein Gas und kein Öl von Putin zu ordern wäre die einfachste Lösung den Krieg wirksam zu unterbinden. Das will aber allen voran Deutschland nicht, braucht es doch das Gas und Öl wie Luft und Blut für die Wirtschaft. Tatsächlich würde das Ausbleiben dieser Rohstoffe wirklich zu ernsten Problemen führen, die natürlich auf dem Rücken der Leute ohne Lohnarbeit, in schlecht bezahlten Jobs, Student*innen usw. ausgetragen werden würde. Schon jetzt belastet die krasse Inflation nicht alle Menschen gleichsam, sondern verschärft die Ungerechtigkeit weiter. Das ist besonders bitter, da Öl und Gas den gesamten Planeten verpesten und deren Nutzung ohnehin besser gestern als heute der Vergangenheit angehören würden.
Das führt uns zu einer einfachen Wahrheit, die dennoch viel zu wenig Beachtung findet: die Art, wie im Kapitalismus gewirtschaftet wird, muss überwunden werden, wenn für möglichst viele Menschen in naher Zukunft ein erträgliches Leben möglich sein soll. Denn die Frage ist nicht, ob die Katastrophe kommt, sondern wie heftig sie kommt und wie wir ein halbwegs soziales Zusammenleben in einer für Menschen nicht mehr ganz so lebensfreundlichen Umwelt organisieren können. Was klar ist, so wie es jetzt ist, läuft es mit Vollgas in eine dystopische Zukunft. Alle Vorschläge zur Abmilderung der Klimakatastrophe, die die bestehende Art zu wirtschaften nicht antasten wollen, sind nichts als verlogene Gülle. Eine andere Art zu wirtschaften bedeutet nicht, dass wir dann zwangsläufig schlechter leben müssen! Klar, viele Konsumgüter würden wegfallen, doch mal ehrlich: brauchen wir Giftkleidung, die unter menschenunwürdigen Bedingungen produziert wird und nach einmal tragen weggeworfen wird? Brauchen wir alle ein Auto oder zwei oder drei und noch nen SUV? Brauchen wir den ganzen Elektroscheiß wirklich in dem momentanen Ausmaß? Wir wissen Konsumkritik ist nicht grade beliebt, aber in Deutschland und anderen reichen Industrienationen leiden immer mehr Menschen unter Burnout und Depressionen. Das ist auch eine Folge des Dauerstresses, des funktionieren Müssens, um halbwegs im Konkurrenzkampf mithalten zu können. Eine andere Art zu konsumieren, bei der die Ressourcen aus der Natur und unsere menschlichen nicht ständig bis zum geht nicht mehr ausgequetscht würden, um immer noch ein bisschen mehr rauszuholen, wäre ein riesiger Gewinn an Lebensqualität. Mit dieser Perspektive lohnt es sich im Alltag zu kämpfen! Den stark steigenden Preisen auf Dinge des täglichen Bedarfs und den sowieso seit Jahren explodierenden Mieten stehen Löhne gegenüber, die seit Jahren stagnieren, während sich die Arbeitsbedingungen gerade in der Pandemie häufig verschlechtert haben. Es ist zu hoffen, dass es in der nächsten Zeit zu mehr Arbeitskämpfen kommt! Wir sind dabei! Und bringen unsere Perspektive der sozialen Revolution mit ein!
Der gleiche Scheiß in Wuppertal wie überall
In Wuppertal laufen die gleichen Konflikte, wie überall auf der Welt. Die Grünen beweisen, dass sie an der Regierung für die Verteidigung unser aller Lebensgrundlagen nicht zu haben sind. Anfang des Jahres wurden fünf Hektar Wald vom Osterholz dem Erdboden gleich gemacht. Durch einen riesigen Polizeieinsatz wurde das seit Jahren besetzte Waldstück vorher geräumt. Der Kampf von Besetzer*innen und Bürger*inneninitiative war leider in letzter Instanz nicht erfolgreich, dennoch war es ein Fortschritt, dass dieses Waldstück ein großes Politikum in der Stadt wurde und bundesweit konnte sich der Kampf in viele vergleichbare Kämpfe gegen den Klimawandel und die ihn hervorbringende Politik einreihen. Es gilt neue Kampffelder zu finden, denn es gilt weiterhin: jeder Baum zählt!
In einer Zeit, in der mehrere Krisen aufeinandertreffen, sich gegenseitig befeuern und zuspitzen, ist ein repressiver werdender Staat nicht weit. Pandemie, Krieg, Dürren und Überschwemmungen in immer häufigerer Abfolge und nicht zuletzt die zunehmend Gestalt annehmende Wirtschaftskrise sind eine Mischung, durch die immer mehr autoritäre ja faschistoide Tendenzen zu Tage treten. Besonders in Kreisen der Polizei und Bundeswehr tummelt sich gefühlt jede*r Zweite in rechten Chatgruppen, sammelt Waffen für einen Tag X oder veröffentlicht Adressen von „unliebsamen Personen“.
Georgios, Alexander und Max: Todesursache Polizeigewalt
Ende Januar haben wir für Wahrheit und Gerechtigkeit für Georgios demonstriert. Wir waren an der berüchtigten Polizeiwache Hofkamp und wir haben vor der Wuppertaler Staatsanwaltschaft demonstriert. Unsere Befürchtungen von damals haben sich bestätigt: das Gutachten, das die Familie des in Polizeigewahrsam ums Leben gekommenen Georgios in Auftrag gegeben hat, widerspricht den Aussagen der Staatsanwaltschaft fundamental. Georgios hatte keine so großen Mengen Drogen oder Alkohol in seinem Blut, das sie zu seinem Tod geführt haben. Die Staatsanwaltschaft hatte aber genau das nahegelegt und an die lokalen Medien weitergegeben, die dies auch brav weiterverbreitet haben!
Warum starb Georgios? Das ist die Frage, die sich nach wie vor und immer dringlicher stellt! In den letzten Jahren kamen außer Georgios auch Max und Alexander durch die Wuppertaler Polizei zu Tode. Bei dieser brutalen Polizei werden wir übrigens nichts anmelden. Wir sind sehr gespannt, ob sie sich diesmal zusammenreißen können und nicht wieder freundliche und friedliche Menschen belästigen und zusammenschlagen wollen.
Wir lassen uns das Zusammenkommen von niemandem nehmen! Das Leben ist zu kurz und könnte zu schön sein, um sich immer zurückzuziehen und zu kuschen. Es ist so wahnsinnig wichtig zusammen zu kommen, zu diskutieren, sich auszutauschen, sich Mut zu machen, gemeinsam zu singen, zu lachen und zu weinen! Wir wollen gemeinsam die Straßen und Plätze beleben und für eine bessere freie und gerechte Welt für alle streiten!
Für Freiheit, Glück und das schöne und gute Leben für alle!Nehmen wir uns die Plätze und Straßen!
Wir grüßen die 1.Mai-(Vorabend-)Demos in Lübeck, Istanbul, Hamburg, Berlin, Dortmund, Mailand, Münster, Bochum, Brüssel, Leipzig, Düsseldorf, Salzburg, Bonn, Zürich, Freiburg, Wien und alle Menschen auf der Welt, die nicht nur am 1. Mai auf die Straße gehen!
Heraus zum autonomen 1. Mai in Wuppertal und überall! Für die soziale Revolution.
Wie wir in den letzten Monaten aus der Presse erfahren durften, konkretisiert die Ditib Gemeinde Wuppertal ihre Pläne des Moscheebaus an der Gathe zu Lasten unseres Zentrums. Unterstützung bekommt sie dabei von Fürsprecher:innen in den städtischen Ressorts und Gremien über Parteigrenzen hinweg. Mitten in der Pandemie wird in der Lokalpresse unsere Verdrängung diskutiert.
Wir sind, gelinde gesagt, überrascht, wenn Sozialdezernent Kühn in der WZ vom 29.12.2021 über die mangelnde Flexibilität des Autonomen Zentrums redet, wobei er gleichzeitig die Verantwortung für die Suche nach einem Alternativstandort auf uns abzuwälzen versucht.
Von den versprochenen Alternativen, die uns angeboten werden sollten, haben wir bislang nichts gesehen. Stattdessen sieht es ganz so aus, als plane die Stadtverwaltung gemeinsam mit der Ditib die Umsetzung des Projektes in Hinterzimmergesprächen, wo hingegen wir, über Jahre hinweg, nicht über die Entwicklungen informiert werden.
Während nicht mit uns, dafür aber mit der Presse und mit Ditib über uns gesprochen wird, phantasiert der Sozialdezernent bereits eine Räumung des AZ herbei und nimmt dabei Proteste und Gewalt vorweg.
Besonders überrascht uns aber der Eifer mit dem Vertreter der Stadtverwaltung daraufhin arbeiten die Pläne der Ditib umzusetzen. Hat sich seit 2015 in dem der Verband durch Spitzelskandale für den türkischen Geheimdienst bundesweit in die Schlagzeilen geriet irgendetwas nennenswertes geändert? Oder wie kommen Teile der Stadtverwaltung dazu die Entwicklung eines ganzen Stadtteils einem Verband zu überlassen, welcher direkt dem autokratischen türkischen Regime untersteht?
Dem gleichen Regime, dass für die Bombardierung der Zivilbevölkerung in Teilen Syriens, dem Aufbau und der Unterstützung islamistischer Milizen und ethnischen Säuberungen in den besetzten Gebieten Afrins verantwortlich ist.
Alle Ditib-Gemeinden, so auch die in Wuppertal, unterstehen der türkischen Religionsbehörde DIYANET. Der DIYANET-Chef ist Ehrenpräsident des Ditib. Der Religionsattaché der türkischen Botschaft sowie das Personal der Konsulate haben Mitspracherecht bei den Ditib-Gemeinden. Zudem steuert DIYANET die Ausbildung der Ditib-Kleriker in Deutschland mit. Es heißt, dass die DIYANET mehr Mitarbeiter als das Innen- und das Außenministerium hat, Tendenz steigend. Die Direktion für religiöse Angelegenheiten unterliegt der staatlichen finanziellen Aufsicht, aber die DIYANET-Stiftung ist von dieser Prüfung ausgenommen. Die Moscheen im Ausland und ein Großteil der Jugendarbeit der Direktion werden über eben diese Stiftung abgewickelt. Seit 2010 weitet die DIYANET-Behörde ihren Einfluss über religiöse Einrichtungen (wie Moscheen) in der Türkei systematisch und intensiv aus. Insbesondere Kinder-, Jugend- und Familienarbeit stehen vermehrt im Fokus. Dementsprechend ist es nicht verwunderlich, dass ähnliche Vorstöße auch in Deutschland zu beobachten sind. Jüngst bewarb sich die Ditib-Essen, darum als Träger in der Jugendhilfe zu fungieren und auch hier in Wuppertal strebt die Gemeinde danach ihr soziales Engagement auszuweiten. Die Stadt entledigt sich kostengünstig ihrer sozialen Verantwortung, wie sie es auch in Zusammenarbeit mit anderen religiösen Trägern tut, nur handelt es sich hierbei nicht nur um eine religiöse Institution, sondern eben auch um einen Ableger des türkischen Staates, in welchem die AKP-Regierung in Koalition mit der faschistischen Partei MHP systematisch Demokratieabbau betreibt.
War es vor ein paar Jahren aufgrund zahlreicher Skandale umstritten große Bauvorhaben mit der Ditib umzusetzen, so scheint diese Haltung zumindest in Wuppertal nicht mehr aktuell zu sein. Aber welchen der ihr gemachten Vorwürfe hat die Ditib, insbesondere die Ditib Wuppertal, glaubhaft ausräumen können? In der Presse wird seitens der Stadt Wuppertal und ihren Vertreter:innen immer wieder der Dialog und die Zusammenarbeit mit der Wuppertaler Ditib-Gemeinde betont und gelobt. Über die Inhalte dieses regen Austauschs bleibt die Öffentlichkeit jedoch weiter im Unklaren. Wie bewertet die Stadt Wuppertal die Struktur des Ditib-Verbandes und die Rolle des türkischen Staates? Wie transparent ist die Ditib, was ihre ideologische und politische Ausrichtung anbelangt? Welche Themen wurden diskutiert?
Wir wollen von der Stadt Wuppertal wissen wie sie die Position der Ditib zu folgenden Punkten einschätzt:
Welche Haltung besteht zur völkerrechtswidrigen Militäroffensive des türkischen Staates in Syrien und im Irak? Der Zusammenarbeit mit islamistischen Milizen und der Vertreibung der örtlichen Bevölkerung in den besetzten kurdischen Gebieten?
Wie steht die Ditib zur Armenienresolution des Bundestages? Erkennt sie den Völkermord an den Armeniern an?
Wie wird die Unterdrückung Oppositioneller und die systematische Aushebelung der Pressefreiheit in der Türkei bewertet?
Wie verhält sich die Ditib zu den Vorwürfen ihre Imame hätten Informationen über Oppositionelle an den türkischen Geheimdienst weitergegeben?
Wie bewertet die Ditib den Ausstieg der Türkei aus der Istanbul Konvention, einem Abkommen zur Bekämpfung von Gewalt an Frauen und häuslicher Gewalt?
Wie positioniert sich Ditib, wenn der DIYANET-Chef, Dr. Ali Erbaş, sagt, dass Ehebruch und Homosexualität Krankheiten wie AIDS verursachen und Degenerationserscheinungen seien?
Zum Abschluss sei noch eine weitere Frage erlaubt:
Auch in der Stadt Wuppertal wurde einigen aus der Türkei geflohenen Journalist:innen, Wissenschaftler:innen und weiteren Menschen Asyl und somit Schutz vor Verfolgung gewährt. Wie ist das damit zu vereinbaren, dass die Stadt Wuppertal gerade mit einer Einrichtung wie Ditib das Zusammenleben von Menschen verschiedenster Religionen, Nationalitäten und Überzeugungen an der Gathe fördern und verbessern will?
Keine Gerechtigkeit? Kein Frieden! Gerechtigkeit für Georgios! Schluss mit Polizeigewalt und Repression! Kommt am 29. Januar 2022 nach Wuppertal zur Demonstration des Forums gegen Polizeigewalt und Repression NRW!
29.01.22 | Wuppertal Hbf | 13:00 Uhr
Die Situation Georgios, Max, Alexander, das sind die Namen der Menschen, die in den vergangenen Jahren während einer sogenannten Maßnahme der Polizei gestorben sind. Zuletzt starb Georgios am 1.November 2021 in Polizeigewahrsam in Wuppertal Elberfeld, nachdem die Polizei ihn brutal festgenommen hatte. Erst nach fünf Tagen wurde, aufgrund öffentlicher Nachfrage, über den Tod von Georgios Zantiotis berichtet. Das geht nach eigenen Aussagen, auf das Konto von Oberstaatsanwalt Wolf-Tillman Baumert. Zitat Baumert: „Das habe ich entschieden. Es handelte sich um eine natürliche Todesursache. Ich habe das nicht für berichtenswert gehalten.“ Baumert versuchte im Nachhinein, sein Schweigen ausgerechnet damit zu rechtfertigen, dass er die Familie von Georgios habe schützen wollen. Diese Begründung halten wir für fadenscheinig und kaltschnäuzig. Wir glauben nicht, dass Baumert die Familie von Georgios schützen wollte. Der Oberstaatsanwalt wollte wohl vielmehr die Wuppertaler Polizei vor Nachfragen, Kritik und Protest schützen.
Dass sich zunehmend Nachfragen, Kritik und Protest in Wuppertal regen ist kein Wunder, denn seit einiger Zeit sterben regelmäßig Menschen in Zusammenhang mit der Wuppertaler Polizei. Alexander wurde im Juni 2021 in seiner Wohnung durch drei Schüsse aus einer Maschinenpistole eines Polizisten getötet. Die Nachbarn hatten die Polizei wohl wegen Ruhestörung gerufen. Max wurde 2019 auf offener Straße von der Polizei erschossen. nachdem er mit einen „handelsüblichen 2 Kilo Hammer“ (WZ) Autospiegel abgeschlagen hatte. Die Häufigkeit, in der in Wuppertal Menschen in Zusammenhang mit der Polizei sterben, ist schockierend und offenbart das gewaltige Problem, das wir (nicht nur) in Wuppertal mit der Polizei haben.
Die Verantwortlichen (Verhältnisse) Eine Situation, in der wir immer öfter von Menschen hören, die im Polizeigewahrsam sterben, von der Polizei erschossen oder misshandelt werden, fällt nicht einfach so plötzlich vom Himmel. Der NRW Innenminister Herbert Reul ist mit seiner extrem autoritären und rassistischen Politik hauptverantwortlich für die untragbare Situation.
Kein Monat in NRW vergeht ohne Razzien gegen angebliche Clankriminalität. Bei diesen Aktionen werden ganze Straßenzüge abgesperrt und alle dort anwesenden Menschen kontrolliert. Diese Straßen sind nie in reichen Vierteln, sondern immer in Vierteln von Arbeiter*innen und Migrant*innen. Obwohl bei diesen Razzien eigentlich nie mehr als ein paar Gramm Haschisch und vielleicht noch ein paar Kilo unversteuerter Shisha Tabak gefunden werden, machen der Innenminister und die Polizei immer weiter mit ihrer aggressiven diskriminierenden Praxis. In Wuppertal sind besonders der Bereich des Berliner Platzes im Stadtteil Oberbarmen und im Stadtteil Elberfeld die Gathe betroffen.
Genau dieser NRW Innenminister Reul sorgte mit der CDU/FDP Regierung dafür, dass Mitte Dezember 2021 trotz zahlreichem Protest ein autoritäres und repressives Versammlungsgesetz für NRW und bereits 2018 ein neues Polizeigesetz in NRW verabschiedet wurde. Diese Gesetze geben der Polizei noch viel mehr Macht, als sie ohnehin schon hat. Das verstärkt beim einzelnen Cop noch zusätzlich das Gefühl der Überlegenheit und zeigt sich anschließend ganz konkret in ihrem Auftreten auf der Straße. Die meisten Polizist*innen sind der Meinung, dass ihnen zu widersprechen, ihre „Maßnahmen“ zu beobachten oder gar zu kritisieren, schon schwere Verbrechen seien. Entsprechend aggressiv und autoritär treten die Cops auf.
Gleichzeitig sind während der Amtszeit von Innenminister Reul immer wieder rechte Strukturen und sogenannte Nazi-Chats aufgeflogen, in denen sich hunderte Polizist*innen überall in NRW organisieren und austauschen. Reul hatte jahrelang nach jedem „bedauernswerten Einzelfall“ strukturelle Probleme bei der Polizei verneint und sieht das Naziproblem nach Aufdecken der Chatgruppen immer noch nicht als strukturelles Problem. Bei der Polizei in NRW seien keine rechten Tendenzen in größerem Stil erkennbar, auch keine rechten Netzwerke – zu diesem Schluss kommt ein Lagebericht des NRW-Innenministeriums, der im März 2021 veröffentlicht wurde.
Gerade in Wuppertal ist die Justiz dafür bekannt, besonders harte Urteile zu fordern (Staatsanwält*innenschaft) und auch zu fällen (Richter*innenschaft). Politische Aktivist*innen mussten das schon häufig erfahren. Ob Umweltaktivist*innen, Antifaschist*innen oder Demonstrierende am Autonomen 1.Mai; erst werden sie von der Polizei belästigt oder gar misshandelt, dann von der Staatsanwaltschaft vor Gericht gezerrt, wo sie abschließend von irgendeine*m Richter*in mit drakonischen Urteilen bestraft werden. Seit 2018 wurden beispielsweise reihenweise Menschen zu mehrjährigen Bewährungsstrafen verurteilt, weil sie am 1.Mai demonstrierten. Es ist bezeichnend, dass genau die Staatsanwaltschaft die für die fast schon wahnhafte Verfolgung linker 1.Mai Besucher*innen verantwortlich ist, jetzt auch im Todesfall Georgios in der Gestalt von Oberstaatsanwalt Wolf-Tilman Baumert wieder mit sehr fragwürdigen Entscheidungen auf sich aufmerksam macht.
Zu den Verantwortlichen für die geschilderten Zustände gehört in Wuppertal auch der Polizeipräsident Markus Röhrl. Seine Vorgängerin Radermacher war schon eine sehr unangenehme Zeitgenossin. Seit Röhrl Polizeipräsident ist, hat die Wuppertaler Polizei ihr brutales und autoritäres Auftreten auf Wuppertaler Straßen noch gesteigert. Die Tode von Max, Alexander und Georgios fallen allesamt in seine Amtszeit.
Diese drei Männer: Reul, Baumert und Röhrl wollen angeblich für „Recht und Ordnung“ im Land und Wuppertal sorgen. Für viele Menschen bedeuten sie aber Angst und Schrecken.
Um das hässliche Bild abzurunden… Das offizielle Wuppertal stellt die Stadt gerne als weltoffen und multikulturell dar, die Realität ist eine andere: Viele Menschen leben in Armut und/oder müssen für wenig Geld hart arbeiten. Die Stadt spart an allen Ecken und Enden und drangsaliert Menschen, die sich zum Beispiel kein Busticket leisten können. Die an akuter Geldknappheit leidende Stadt Wuppertal gehört mit der Schule für Justizvollzugbeamt*innen und den zwei Knästen zu einem der über 30 nordrheinwestfälischen JVA-Standorte. In den letzten Wochen sind in beiden JVAs Menschen gestorben. Bei beiden heißt es, sie hätten sich selbst getötet. Der 42-jährige Mann, der in seiner Zelle in der JVA Vohwinkel tot aufgefunden wurde, saß wegen Fahren ohne gültiges Ticket ein. Der 17-jährige Jugendliche in der JVA Ronsdorf war in Untersuchungshaft, weil er keine gültigen Papiere besaß.
Wuppertal ist derzeit vielleicht exemplarisch für eine Gesellschaft, in der die massiven sozialen Widersprüche mit Polizeigewalt und Knast geregelt werden sollen. Eine Gesellschaft, in der für manche Menschen keinerlei Lebensraum gelassen wird und es vielleicht als einziger Ausweg erscheint, seinem Leben ein Ende zu setzen.
Covid treibt die Situation auf die Spitze Für Deutschland können wir sagen, dass die Anti-Corona Politik der Herrschenden, die primär mit Druck und Kontrolle handelt, dieses Problem noch einmal massiv verschärft hat. Durch die sogenannten Maßnahmen, werden aktuell nicht nur Bürger*innenrechte eingeschränkt, sondern die Belastungen werden, wie sonst auch, gesellschaftlich sehr unterschiedlich verteilt. Menschen, die ihren Job nicht im Homeoffice machen können, müssen weiter auf Arbeit, egal, wie sehr Covid gerade wütet. Gerade Leute in den mies bezahlten Jobs, sind auf Bus und Bahn angewiesen, um zur Arbeit zu kommen. Genau diese Menschen haben häufig auf der Arbeit weniger Möglichkeiten, sich aus dem Weg zu gehen. Die neue 3G-Regel in Bus und Bahn bedeutet eine weitere alltägliche Kontrollsituation, der viele nicht aus dem Weg gehen können. Besonders negativ betroffen sind zudem Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus oder ohne festen Wohnsitz. Von Ausgangssperren und Demonstrationsverboten ganz zu schweigen.
Die ganzen „Maßnahmen“ betreffen Ärmere und migrantische Menschen ungleich stärker. Genau wie die sich akut etablierende krasse Kontrollgesellschaft. Die Polizei profitiert dabei in einem unglaublichen Ausmaß von der Art der Pandemiebekämpfung, die ihr immer weitreichendere Kontrollbefugnisse gibt. Ihr Machtzuwachs ist enorm. Natürlich wacht die Polizei akribisch über die Einhaltung aller noch so ungerechten Regeln und wen wird es wohl häufiger erwischen, bei einer Polizei, bei der sich gefühlt die Hälfte in Nazichats tummelt?
Eskalierende Polizeigewalt, Armut, Ungerechtigkeit, Lügen und Vertuschung seitens der Herrschenden. Wuppertal ist kein Einzelfall! Wir werden in Wuppertal unseren Protest nicht nur am 29.01.22 auf die Straße tragen. Wir werden Georgios, Max, Alexander und die namentlich nicht bekannten Toten nicht vergessen. Wuppertal hat ein massives Polizeiproblem, das wir angehen müssen! Aber Wuppertal ist kein Einzelfall: In Düsseldorf und Köln starben im Dezember ein 24-jähriger und ein 19-jähriger in Polizeigewahrsam. Ebenfalls in Köln wurde bekannt, dass Cops den 59-jährigen Gaetano B. so brutal verprügelten, dass er vermutlich an den Folgen der dabei erlittenen Verletzungen gestorben ist. Auf den Handys der Cops fanden sich Verabredungen zu den Gewaltorgien im Dienst. Diese erschreckende und schreckliche Liste könnte allein für das Bundesland NRW immer weiter fortgeführt werden! Die Polizei ist jedoch ein weltweites Problem und der Widerstand wächst weltweit. Die Menschen sind nicht mehr bereit, die Gewalt der Polizei einfach hinzunehmen. Fangen wir auch damit an; setzen wir unseren Widerstand gegen die Polizei gemeinsam fort!
Was tun mit der Polizei oder wie sieht eine Gesellschaft ohne Polizei aus? Die Diskussion ist überfällig! Wir müssen einen Weg finden die Polizei abzuschaffen. Das heißt für eine Gesellschaft zu kämpfen, in der Armut, Unterdrückung und Rassismus der Vergangenheit angehören. Denn die Polizei ist nicht da, um uns alle zu schützen oder uns zu helfen, sondern dafür, die Reichen vor den Armen zu schützen und die zutiefst ungerechte Eigentumsordnung aufrecht zu erhalten. Wir stehen bei diesem Kampf erst am Anfang, aber wir sollten lernen, die Polizei als das zu sehen, was sie tatsächlich ist und nicht so, wie sie sich darstellt.
Fangen wir an: Ruft nicht die Cops! Ein erster ganz kleiner Schritt, den wir vorschlagen wollen. Wir rufen dazu auf, nicht mehr die Polizei zu alarmieren, ganz einfach, weil es zu gefährlich ist. Die Polizei ist nicht dazu da, Probleme für uns zu lösen, sie ist dazu absolut ungeeignet, nicht ausgebildet und nicht bereit. Es ist schwer, aber wir müssen lernen, Nachbarschaften aufzubauen, die die vielen Probleme, die wir als Menschen untereinander haben, gemeinsam lösen können. Vielleicht schaffen wir es dadurch Stück für Stück zu vermeiden, dass immer wieder jemand tot auf der Straße, in seiner Wohnung oder im Gewahrsam liegt!
Auf die Straße! Gerechtigkeit für Georgios und für alle anderen Opfer staatlicher Gewalt! In Wuppertal und überall!
Am 7. Januar 2005 wurde der an Händen und Füßen gefesselte Oury Jalloh in der Zelle 5 des Dessauer Polizeireviers in Brand gesetzt. 17 Jahre danach sind wir immer noch sicher, die Polizei hat ihn ermordet!
Oury Jalloh ist kein Einzelfall, sondern die brutale Konsequenz eines tief in der deutschen Gesellschaft verwurzelten Rassismus, der im Gefängnissystem seinen Nährboden findet. Schweigen und Vergessen sind die Waffen des Staates, um seine treuen Diener zu schützen. Ein rassistischer Staat wie Deutschland kann ohne eine mörderische Polizei nicht existieren. Die Hermetik, die alle Polizei- und Repressionsinstitutionen geschaffen haben, die außerordentlichen Anstrengungen des Staates, den Mord an Oury Jalloh nicht nur nicht aufzuklären, sondern konsequent zu verschweigen, sind Mechanismen, die die fortgesetzte Ermordung von PoC durch den deutschen Repressionssapparat begünstigen. Ein rassistischer Mord ist keine erschreckende Ausnahme in einem ansonsten gut funktionierenden System, sondern ein deutlicher Ausdruck dessen, was Normalität in einer Demokratie bedeutet.
Rita Awour Ojunge, Feraht Mayouf, Kamal Ibrahim, Omar K., Qosay Sadam Khalaf, Abdul I., Giorgios Zantiotis, Sailou Hydara, Aman Alizada, Amed Ahmad, sie alle wurden ermordet und gehören dem gleichen gemeinsamen Kampf an.[1]
Schweigen ist für den Staat von entscheidender Bedeutung und es wird durch den liberalen bürgerlichen Diskurs der weißen Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit unterstützt. So wird der Eindruck erweckt, dass es sich um außergewöhnliche und isolierte Fälle handelt, während die Gefängnisgesellschaft durch die Aufrechterhaltung von Rassismus, Klassismus, Patriarchat, Ableismus usw. gestütz wird. Der Mord an Oury Jalloh und alle anderen Morde bei Festnahmen, in Gewahrsam und Haft zeigen uns, dass Reformen keine Lösung sind, dass die bürgerliche Justiz niemals ein Mittel zur Emanzipation sein wird. Wir müssen Herrschaft beseitigen, Räume der Autonomie und der gegenseitigen Fürsorge finden. Nur durch die Zerstörung aller Gefängnisse und die Abschaffung der Polizei können wir der Gewalt des Staates ein Ende setzen.
Für diejenigen, die sich nicht innerhalb der Grenzen eines Nationalstaates wiederfinden, ist es klar, dass „your silence will not protect you“, deshalb sagen wir es laut und deutlich: Oury Jalloh das war Mord!
Wir wollen Oury Jallohs gedenken, seiner Familie solidarische Grüße und Kraft schicken. Wir wollen auch für die harte Arbeit der Initiative danken und uns dem Kampf für Wahrheit und Erinnerung anschließen[2]
Wir sehen uns alle am 07.01.2022 / Dessau HBF / 14:00 Uhr
Kein Vergeben, kein Vergessen!
Bis jede Art von Gefängnis zerstört ist, ist niemand frei!
Das Osterholz, auf der Stadtgrenze von Wuppertal und Haan gelegen, ist ab dem 1. Januar 2022 akut rodungs- und räumungsbedroht. Das Bündnis „Osterholz Bleibt“ ruft für den darauffolgenden Tag in Wuppertal Vohwinkel zur Demonstration auf.
Es ist davon auszugehen, dass die Kalkwerke Oetelshofen ab Montag, dem 3. Januar mit der Räumung der Waldbesetzung und Abholzung eines Teilbereichs des Osterholzes beginnen werden. Die Bürgerinitiative „Osterholz bleibt!“, die Waldbesetzung „Jeder Baum zählt“, das Barrio „Freihafen Osterholz“ und die vielen anderen Gruppen und Einzelpersonen des Widerstandes, sind sich einig, dass die Zeit für Alternativen abgelaufen zu sein scheint.
Jetzt ist die Zeit gekommen, den Widerstand verstärkt, praktisch in den Wald zu tragen, um gemeinsam den Wald zu schützen.
Hierzu die aktuellen Daten:
Täglich wird es eine Mahnwache von 6:00 bis 15:30 Uhr geben. Der 1. Januar ist der Tag X, weil ab diesem Tag die Rodungen beginnen können. Am 02. Januar startet der Osterholz Bleibt! – Waldspaziergang als Demonstration durch Teile von Wuppertal-Vohwinkel. Die Demonstration beginnt um 14:00 Uhr am Bahnhofsvorplatz vom Bahnhof Wuppertal-Vohwinkel und führt zum Osterholz Wald, wo sich noch ein Waldspaziergang anschließen wird.
Also kommt alle vorbei, vergesst eure warmen Sachen/ Schlafsäcke nicht und verteidigt mit uns diesen Wald.
Anreise (möglichst mit öffentlichen Verkehrsmitteln) Haltestelle: Haan Abzweig Schöller, von der Haltestelle aus, den Hahnenfurther Weg, bis zum Wanderparkplatz Hermgesberg im Osterholzer Wald.
Sie haben es wieder getan! 01. November 2021 – Wieder ein Toter durch die Wuppertaler Polizei!
Wir werden Giórgos nicht vergessen! Wir wollen Wahrheit und Gerechtigkeit für Giórgos!
Kommt zur Demo am Samstag, den 13.November ’21 um 18:00 Uhr vor die City Arcaden (Alte Freiheit) in Wuppertal – Elberfeld (ganz in der Nähe des HBF)
Mit der Demonstration möchten wir die Forderung von Giórgos Schwester nach Wahrheit und Gerechtigkeit auf die Straße tragen!
Giórgos ist nun der dritte Mensch, der in Wuppertal in den letzten zwei Jahren während einer sogenannten „Maßnahme“ der Polizei ums Leben kam. Wieder trifft die Wuppertaler Polizei angeblich keine Schuld, angeblich ist, wie immer, das Opfer selbst schuld. Wie immer, weil es angeblich aggressiv gegenüber den Cops war. Wie immer, waren angeblich Drogen im Spiel. Wie immer, nur ein Einzelfall. Und wie immer, wird die Polizei Hagen ermitteln. Und wie immer wird demnächst wieder die Polizei Wuppertal gegen die Kolleg_innen in Hagen ermitteln. Denn wie immer, wäscht und deckt die eine Hand die andere.
Es reicht uns! Wir glauben nicht an Einzelfälle, wir glauben nicht an die Schuld der Opfer. Das Problem ist und heißt Polizei. Feiern oder nicht deutsch aussehen reicht, um bei Kontakt mit ihnen zu sterben. 10 Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU und dem kompletten Versagen der Geheimdienste und der Polizei häufen sich Nazi-Chatgruppen und NSU 2.0-Schreiben bei und durch die Polizei. Das sollen Einzelfälle sein? Nein, das hat System!
Auch der Oberstaatsanwalt Wolf-Tilman Baumert trägt Verantwortung. Die Tatsache, dass erst nach 5 Tagen über den Tod von Giórgos Zantiótis berichtet wird, geht nach eigenen Aussagen auf sein Konto. Zitat Baumert: „Das habe ich entschieden. Es handelte sich um eine natürliche Todesursache. Ich habe das nicht für berichtenswert gehalten.“ So ein Mensch ist ein Oberstaatsanwalt! Wie kann ein Tod in Polizeigewahrsam natürlich sein? Es ist unfassbar; ein junger Mensch stirbt im Polizeigewahrsam und der Staatsanwalt hält es für nicht berichtenswert? Verhindert dadurch sogar, dass es im Polizeibericht oder den Medien erwähnt wird. Das kommt einem doch wie eine blanke Lüge vor. Es wirkt, als wisse Baumert genau, was die Wuppertaler Polizei hier zu verantworten hat und als wolle er die Beamt_innen schützen und Reaktionen, sowie einen gesellschaftlichen Aufschrei verhindern.
Wir wollen die Wahrheit über die Geschehnisse am Morgen des 01. Novembers erfahren! Wieso wurde Giórgos verhaftet? Die Videoaufnahmen der brutalen Festnahme zeigen, dass seine Schwester, die ihn begleitete, schockiert von der Aktion der Polizei war. Wir fragen, wie kann es sein, dass ein 25-jähriger Mensch bei einer Blutabnahme stirbt und wie lange braucht eigentlich ein toxikologisches Gutachten? Oder hatte Giórgos vielleicht gar keine oder nicht genug Drogen genommen? Und woher nimmt die Westdeutsche Zeitung ihr scheinbar exklusives Wissen darüber, welche Drogen er angeblich konsumiert hat? Wer hat die gewaltsame Blutabnahme angeordnet, mit welcher Begründung?
Wir fordern die Absetzung von Oberstaatsanwalt Baumert. Nach seinem dreisten Versuch, den Tod von Giórgos unter den Teppich zu kehren, war es ihm noch nicht mal zu schmutzig, zu behaupten, er habe dies zum Schutze dessen Familie getan. Das sind sicherlich die letzten, die Baumert dadurch schützen wollte.
Das Sterben durch die Polizei wird nicht von alleine aufhören! Aber weltweit stellen sich immer mehr Menschen gegen die brutale Staatsgewalt! Wir sind nicht allein und wir werden mehr! Gemeinsam auf die Straße! #AbolishPolice
Βούπερταλ: Βγείτε στους δρόμους στις 13 Νοεμβρίου 2021! Κανείς δεν ξεχνιέται! #ΓιώργοςΖαντιώτης
Wahrheit und Gerechtigkeit für Giórgos!(Αλήθεια και Δικαιοσύνη για τον Γιώργο! Βούπερταλ. Γερμανία. Το έκαναν πάλι! 01 Νοεμβρίου 2021 – Άλλο ένα θάνατο από τα χέρια της αστυνομίας του Βούπερταλ! Δεν θα ξεχάσουμε τον Γιώργο! Θέλουμε αλήθεια και δικαιοσύνη για τον Γιώργο! Ελάτε στο demo το Σάββατο 13 Νοεμβρίου ’21 στις 06:00 pm (18:00) μπροστά από το City Arcaden (Alte Freiheit) στο Wuppertal – Elberfeld (Γερμανία, πολύ κοντά στον κεντρικό σιδηροδρομικό σταθμό, Hbf).
Με τη διαδήλωση θέλουμε να βγάλουμε το αίτημα της αδερφής του Γιώργου για αλήθεια και δικαιοσύνη στους δρόμους! Ο Γιώργος είναι πλέον ο τρίτος άνθρωπος που πέθανε στο Βούπερταλ τα τελευταία δύο χρόνια κατά τη διάρκεια ενός λεγόμενου αστυνομικού «μέτρου». Και πάλι δεν φταίει η αστυνομία του Βούπερταλ, δήθεν, όπως πάντα, φταίει το ίδιο το θύμα. Όπως πάντα, γιατί δήθεν ήταν επιθετικός προς τους μπάτσους. Όπως πάντα, φέρεται να εμπλέκονταν ναρκωτικά. Όπως πάντα, ένα μεμονωμένο περιστατικό. Και όπως πάντα, η αστυνομία του Χάγκεν θα ερευνήσει. Και όπως πάντα, η αστυνομία του Βούπερταλ θα διεξαγάγει σύντομα έρευνα εναντίον των συναδέλφων στο Χάγκεν. Επειδή, όπως πάντα, το ένα χέρι πλένει και καλύπτει το άλλο.
Χορτάσαμε! Δεν πιστεύουμε σε μεμονωμένες περιπτώσεις, δεν πιστεύουμε στην ενοχή των θυμάτων. Το πρόβλημα είναι και λέγεται αστυνομία. Το να παρτάρεις,το να μην δείχνεις Γερμανός είναι αρκετό για να πεθάνεις όταν έρχεσαι σε επαφή μαζί τους. 10 χρόνια μετά την αυτοαποκάλυψη του NSU και την πλήρη αποτυχία των μυστικών υπηρεσιών και της αστυνομίας, ομάδες συνομιλιών των Ναζί και επιστολές NSU 2.0 συσσωρεύονται από και προς την αστυνομία. Υποτίθεται ότι πρόκειται για μεμονωμένες περιπτώσεις; Όχι, υπάρχει ένα σύστημα πίσω από αυτό!
Υπεύθυνος είναι και ο ανώτερος εισαγγελέας Wolf-Tilman Baumert. Το γεγονός ότι ο θάνατος του Γιώργου Ζαντιώτη καταγγέλθηκε μετά από 5 ημέρες είναι, σύμφωνα με δικές του δηλώσεις,δικός του λογαριασμός. Παράθεση Baumert: «Το αποφάσισα. Ήταν μια φυσική αιτία θανάτου. Δεν το θεώρησα αξιοσημείωτο». Ένας τέτοιος είναι ανώτερος εισαγγελέας! Πώς μπορεί ένας νεκρός υπό κράτηση να είναι φυσικό να συμβαίνει; Είναι αδιανόητο. Ένας νεαρός πεθαίνει σε αστυνομική κράτηση και ο εισαγγελέας δεν το θεωρεί άξιο ειδήσεων; Αποτρέπει ακόμη και το να αναφερθεί στην έκθεση της αστυνομίας ή στα μέσα ενημέρωσης.Φαίνεται σαν ένα καθαρό ψέμα. Φαίνεται ότι ο Baumert γνωρίζει ακριβώς για το τι είναι υπεύθυνη εδώ η αστυνομία του Βούπερταλ και σαν να θέλει να προστατεύσει τους αστυνομικούς και να αποτρέψει αντιδράσεις και κοινωνική κατακραυγή.
Θέλουμε να μάθουμε την αλήθεια για το τι συνέβη το πρωί της 1ης Νοεμβρίου! Γιατί συνελήφθη ο Γιώργος; Στο βίντεο της άγριας σύλληψης φαίνεται ότι η αδερφή του που τον συνόδευε σοκαρίστηκε από την ενέργεια της αστυνομίας. Ρωτάμε, πώς γίνεται ένας 25χρονος να πεθαίνει κατά τη διάρκεια αιμοληψίας και πόσο διαρκεί η τοξικολογική έκθεση πραγματικά να γίνει; Ή μήπως ο Γιώργος δεν είχε πάρει καθόλου φάρμακα ή δεν είχε πάρει αρκετά; Και από πού αντλεί η Westdeutsche Zeitung τις φαινομενικά αποκλειστικές της γνώσεις σχετικά με τι ναρκωτικά φέρεται να κατανάλωσε; Ποιος διέταξε τη βίαιη αιμοληψία και για ποιους λόγους;
Απαιτούμε την απομάκρυνση του γενικού εισαγγελέα Baumert. Μετά την αναιδή προσπάθειά του να σκουπίσει τον θάνατο του Γιώργου κάτω από το χαλί, δεν ήταν καν πολύ βρώμικο γι’αυτόν να ισχυριστεί ότι το έκανε για να προστατεύσει την οικογένεια του Γιώργου. Είναι σίγουρα οι τελευταίοι που ήθελε να προστατεύσει ο Baumert κάνοντάς το αυτό.
Ο θάνατος στα χέρια της αστυνομίας δεν θα σταματήσει από μόνος του! Αλλά σε όλο τον κόσμο όλο και περισσότεροι άνθρωποι στέκονται ενάντια στη βάναυση κρατική εξουσία! Δεν είμαστε μόνοι και θα γίνουμε περισσότεροι! Βγείτε μαζί στους δρόμους! #Κατάργηση της Αστυνομίας
Ελάτε στο demo το Σάββατο 13 Νοεμβρίου ’21 στις 06:00 pm (18:00) μπροστά από το City Arcaden (Alte Freiheit) στο Wuppertal – Elberfeld (Γερμανία, πολύ κοντά στον κεντρικό σιδηροδρομικό σταθμό, Hbf).
Die Karawane Wuppertal ruft für heute, den 7.11. ab 18h zu einer Spontankundgebung zum Wuppertaler Hbf auf. Schließt euch der Kundgebung an, unsere Wut muss sichtbar werden. Schluss mit Täter-Opfer-Umkehr, Schluss mit Tod durch Polizei. “Er ist ein Kind”, schrie seine Schwester. Wir fordern eine lückenlose Aufklärung und Konsequenzen! Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen.
Aufruf der KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen
Wir sind wütend über den Tod von Giórgos Zantiotis! Warum musste Giórgos sterben?
Kundgebung am 7.11.2021 um 18:00 Uhr Wuppertal Hauptbahnhof
Wieder musste ein Mensch in Wuppertal durch die Folgen eines Polizeieinsatzes in Gewahrsam sterben.
In den sozialen Medien wurde in griechischer Sprache über seinen Tod berichtet: „Im Morgengrauen des 2. November wurde auf einer Polizeiwache in Wuppertal (Deutschland) der Tod des 24-jährigen Giórgos Zantiotis bekannt gegeben, fast anderthalb Stunden nachdem er aus dem Nachtclub geholt worden war: Die Polizisten traten auf den Asphalt“.
Wie in zahlreichen Fällen von Todesfällen durch die Polizei wird das durch Gewalteinwirkung getötete Opfer kriminalisiert. Oberstaatsanwalt Wolf-Tilman Baumert: „Wir gehen davon aus, dass darin [Anm. KARAWANE: Drogen] ein Grund für seine Aggressivität und womöglich für seinen Tod liegt.“ Auch im Falle von Mohammad Selah, ein Flüchtling aus Guinea in Remscheid, wurde behauptet, dass Drogen im Spiel waren. Ihm wurde die medizinische Versorgung verweigert, weil er abgeschoben werden sollte. Die damals aus Wuppertal stammende Staatsanwaltschaft behauptete Drogen seien im Spiel gewesen, obwohl keine Beweise hierfür vorlagen. Seine Freunde bezeugten dies und die Ärzte vermuteten eine tropische Krankheit. Drogen werden immer wieder gennnt, wenn die Opfer von Polizeibrutalität im nachhinein diskrediert und kriminalisiert werden müssen und die Polizei von ihrer Schuld entlastet werden soll.
Wir werden heute auf die Straße gehen, weil wir wütend sind und wir befürchten müssen, dass die Wahrheit wieder ermodet wird, wie in den zahlreichen anderen Fällen in NRW ud BRD: #AdelB, #AmedAhmad, #MichaleHaile, #DominiqueKouamadio, … #OuryJalloh…
Erst in dieser Woche haben wir den vollständigen Nachweis erbracht, dass Oury Jalloh in der Zelle Nr. 5 ermordet und verbannt worden ist:
Bevor die Wahrheit wieder einmal hingerichtet wird, gehen wir auf die Straße und erwarten eine plausible und lückenlose Erklärung.
Gleichzeitig manifestieren wir unsere Entschlossenheit auf der Seite der Familie und Freundinnen von Giórgu Zanióti zu stehen und sie in diesen schwierigen Tagen zu begleiten.
Die Bitte und Schreie der Schwester von Giórgos pochen in uns: „Er ist ein Kind!“
Das geplante Versammlungsgesetz für NRW ist noch nicht abschließend beraten und beschlossen. Es gibt weiterhin scharfe Kritik an den Inhalten des vorgelegten Entwurfes. Nach zwei Groß-Demonstrationen mit insgesamt über 10.000 Teilnehmer:innen in Düsseldorf wird das NRWweite Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen“ am 30.10. in Köln demonstrieren. Der Protest unterstreicht nochmals die Kritik an den Inhalten des geplanten Gesetzes und zeigt auch die Breite des gesellschaftlichen Protestes: Gewerkschaften, Klimaaktive, Antifaschist:innen, Parteien, Fußball-Fans, Friedensaktive gehen gemeinsam gegen das Gesetz auf die Straße und treten für ein Grundrecht ein, das die CDU/FDP-Koalition in NRW massiv einschränken will.
“Wir sagen diesen Menschen den Kampf an” so tönte der sächsische Ministerpräsident nachdem es letztes Jahr tatsächlich mal wieder ein wenig gescheppert hatte. Jede gesprungene Scheibe in einem Polizeiauto, jede Barrikade und jede etwas kämpferischere Demonstration scheint für die Herrschenden ein willkommener Anlass zu sein um ihre Kriegsrhetorik aus dem Schrank zu holen und um zu einem Rundumschlag gegen alles auszuholen, was für sie auch nur den Hauch von Links hat. Leipzigs SPD Bürgermeister brachte es allen ernstes fertig davon zu reden, dass es nur eine Frage der Zeit sei, bis es einen Toten durch Linke Gewalt gäbe – Und das wohlgemerkt nur wenig Tage nach dem rechten Terroranschlag von Halle mit zwei Toten. Der Feind in Deutschland steht eben immer noch Links.
Die Herrscher und Verwalter schreien nach der Gewalt um ihre Ordnung wiederherzustellen, sobald wir sie ab und an ein wenig stören können. Tatsächlich erlebte unsere Bewegung bundesweit in der jüngeren Vergangenheit eine harte Repressionswelle. Im Fokus stehen oftmals Antifaschist*innen, die sich vermeintlich militant gegen faschistische Kräfte gestellt haben. Neonazis, die noch immer Wehrsport treiben, Waffen horten, Todeslisten anfertigen und Menschen töten sind Realität. Doch die Ermittlungsbehörden stellen den Menschen nach, die auf diese Umstände und die verantwortlichen AkteurInnen aufmerksam machen und sich für entschlossene Gegenwehr einsetzen. Die Konsequenzen für antifaschistisches Handeln sind so oft Hausdurchsuchungen, Ermittlungsverfahren und Haftstrafen. Begleitet wird dies für gewöhnlich von einer mediale Hetze gegen die linke Bewegung als Ganzes – ganz im Sinne der Hufeisentheorie, die in Deutschland vor allem eine Tradition hat, um rechte-ideologische Kontinuitäten von der vermeintlichen Mitte bis ins faschistische Lager zu relativieren, zu überspielen und zu leugnen.
Dies hat im Besonderen in Sachsen eine längere Vorgeschichte. Um dies zu verdeutlichen zitieren wir, wörtlich und inhaltlich, in diesem Text auch immer wieder einen mittlerweile 10 Jahre alten Aufruf, welcher für einen Antirepressionsblock auf der bundesweiten Antifademo im Rahmen der “Fence Off”-Kampagne am 24.9.2011 mobilisierte. Vieles was damals geschrieben wurde ist leider noch aktuell.
Die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse drängen unsere Bewegung immer wieder ins Abseits. Die Mehrheit stimmt in den Chor von Herrschaft und Verwertung ein. Autoritäre Sehnsüchte entladen sich an denjenigen, die in Zeiten sozialer Ohnmacht noch am Protest gegen die unmenschlichen Zustände festhalten.Um diesen Protest ist es so bestellt, dass es ihn punktuell noch gibt – also in einer bescheidenen statt einer revolutionären Variante –, obwohl seine Anlässe nicht gerade knapper werden. Die Warnungen vor „linksextremer Gewalt“ gegen allgemein hochgeschätztes Privateigentum bis hin zum beständigen Gerede von einem „neuen Linksterrorismus“ prägen den Eindruck, dass es gerade andersrum sei. Mit solcher Feindrechts- und Bürgerkriegsrhetorik wird nun am Antifaschismus oder auch der Klimabewegung genau das wiederholt, was die Verlaufsgeschichte jeder linken Bewegung geprägt hat: Was sich integrieren lässt, endet im Staatsdienst. Was widerständig ist, wird in die wenigen sozialen, szenischen und subkulturellen Nischen zurückgedrängt und dort festgesetzt.
Dieses Festsetzen wird mitunter wörtlich genommen, jedenfalls von den Staatsanwaltschaften, ob in Sachsen, Baden-Württemberg, Bayern oder Hessen:
Lina wird bald der Prozess gemacht. Jo aus Stuttgart haben sie 6 Monate in U-Haft nach Stammheim geschickt, Dy sitzt dort immer noch. Das Urteil in ihrem Fall soll im September verkündet werden. In Nürnberg wurde ein Anarchist zu 1 Jahr und 2 Monate Knaststrafe ohne Bewährung verurteilt, weil er Bullen angeschriehen haben soll – wohlgemerkt war der Beschuldigte an dem besagten Abend nicht einmal vor Ort. Der politische Wille, der hinter den Urteilen steckt, ist klar erkennbar. Ella wurde zu 2 Jahren und 3 Monaten im Gefängnis verurteilt. Das Urteil gegen Sie soll eine abschreckende Wirkung gegen die radikalen Teile der Klimabewegung entfalten. Während die Welt als bewohnbarer Planet vor unseren Augen und in den Händen der herrschenden Klasse zugrunde geht verfolgt der deutsche Staat diejenigen die sich aktiv gegen die kommende Katastrophe stellen.
Der deutsche Staat und seine rechten HandlangerInnen arbeiten kontinuierlich an einer Ausweitung der Repressionsmöglichkeiten gegen links und gegen unten. In NRW soll eine neues Versammlungsgesetz her, in Sachsen wird die Arbeit einer reaktionären SoKo von oben gefördert und bundesweit benutzten Gerichte und Polizeikräfte die Coronaschutzverodnungen um Demonstrationen zu erschweren oder unerwünschte Versammlungen aufzulösen.
Es klingt wie der real gewordene autoritäre Traum der konservativ-rechten Staatsverwalter: Nach dem Schaulaufen der Rechten von Querdenken im Spätherbst 2020 gab es in Sachsen bis Sommer 2021 keine angemeldeten Demonstrationen mehr, die sich bewegen durften (Außnahme Fahrradkorso). Die Kesselung von internationalistischen Genoss*innen am Hauptbahnhof war genauso eine Schikane gegen die linke Bewegung in Leipzig wie die gewälttätige Zerschlagung einer Sponti auf der Karl-Liebknechtstraße zum ersten Mai. Erfreuliche Außnahmen waren aber meist genau die Demonstrationen die sich außerhalb des Law & Order Rahmens spontan entwickelt haben. Doch was wir den letzten Winter erlebt haben, könnte uns in der einen oder anderen Form auch nächsten Winter wieder erwarten. Ausgangssperren, die von einem Großteil der Bevölkerung folgsam hingenommen werden,faktische Demonstrationsverbote, Kontaktverbote und erhöhte Überwachung des öffentlichen Raums, analog und digital. All das sind Zutaten für einen Polizeistaat, wie wir ihn ungern erleben würden. Zeitgleich erhöhen die BRD und viele andere Staaten weltweit ihre Kapazitäten zur Repression nach innen um den kommenden Krisen und Aufständen begegnen zu können. Der soziale Frieden ist vielerorts brüchig geworden und die neoliberal-autoritären Bündnisse greifen nach mehr und mehr Macht. Polizei und Militär werden technisch gut ausgerüstet und sponsern und trainieren dabei zugleich rechtsterroristische Mörderbanden. Sie sollen die Aufstände und Revolten der Zukunft niederschlagen und die Herrschaft von Staat und Kapital über den Menschen zementieren.
Im Bezug auf unsere Bewegung bedeutet dies, dass wir mit weiteren Angriffen rechnen müssen.
Die aktuellen Entwicklungen zeigen, dass staatliche Behörden nicht einfach vermeintliche neutrale „Hüter des Grundgesetzes“, der Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind, sondern selbst Partei ergreifen und ihre eigenen Handlungsspielräume scheinbar ohne Konsequenzen erweitern können. So wurde im Oktober 2020 vor dem Leipziger Landgericht festgestellt, dass zwei der fünf Hausdurchsuchungen vom 10.6.2020 nicht rechtens waren. Zum Zeitpunkt der Durchsuchungsanordnung lag kein Tatverdacht vor. Doch das sollte die sächsische Polizei nicht davon abhalten die Wohnungen mit Maschinenpistolen zu erstürmen.
Die Gesamtheit repressiver Möglichkeiten ist eine reaktionäre Tendenz, die auf einen „starken Staat“ abzielt und auf das Einverständnis vieler Bürger*innen zählen kann. Wir verfolgen diese Entwicklungen mit großer Sorge.
So wurde die Polizei im Dezember 2020 mit extrem fragwürdigen Befugnissen austattet. Es ist der Polizei in Sachsen nun erlaubt langfristig Menschen zu observieren, sie außerhalb der Wohnung abzuhören und zu orten (§ 63 SächsPVDG) oder sogar zur polizeilichen Beobachtung auszuschreiben (§ 60 Abs. 2 SächsPVDG). Außerdem ist der Einsatz intelligenter Videoüberwachungstechnik in den Grenzregionen (bis zu einer Tiefe von 30km ins Landesinnere) erlaubt worden. Die potentiell überwachte Fläche deckt fast die Hälfte des sogenannten Freistaats Sachsen ab. Zusätzlich wurde der Polizei erlaubt Handgranaten zu tragen. Hier wird die Trennung zwischen Militär und Polizei immer unschärfer. Vor dem Hintergrund der langen Liste an Verbindungen der rechten Szene Sachsens in die hiesigen Polizeidirektionen, der offensichtlichen Willkür und Straflosigkeit großer Teile der Polizeieinheiten und den dreisten Lügen, wie eine erfundene Not-OP zu Silvester 2019/2020, in der Öffentlichkeitsarbeit sollten diese Entwicklungen auch die letzten IdealistInnen der Demokratie an die gewalttätige Grundlage staatlicher Politik erinnern.
Auch nach einem weiteren Jahrzehnt müssen wir uns an die Aufgaben einer radikalen Linken erinnern, die ihren Namen verdient:
Es geht um die Bedingungen linksradikaler, gesellschaftskritischer und subversiver Interventionen. Es geht um den Selbstanspruch linker Politik. Und es geht um die Möglichkeit, unsere Standpunkte weiterhin zu artikulieren. Um diese Standpunkte ist es schlecht bestellt: Radikale Veränderungen darf man nicht wollen, aber mit den radikalen Folgen dieser Ordnung sollen wir leben. Aus der Defensiven heraus, angesichts drohender Rückzugsgefechte, werden die Bedingungen linker und linksradikaler Politik immer weiter untergraben.
Die gesellschaftlichen Verhältnisse haben uns in die Nischen von Jugendszenen und Subkulturen gezwängt. Wir müssen aufhören, das Beste aus dem Zwang zu machen. Der Zwang muss aufhören, auch wenn das bedeutet, Hand an einer Ordnung anzulegen, die auf Zwang aufbaut. Deswegen handeln wir nicht für den Staat, nicht für den Erhalt seines Gewaltmonopols, sondern auf eigene Rechnung. Mit allen Risiken und Nebenwirkungen, mit denen uns dieses Gewaltmonopol konfrontiert.
Die Alternative wäre eine Gesellschaft ohne Opposition, ein Staat ohne Widerspruch. Es ist Zeit, diesen Widerspruch wieder auf die Straße zu tragen!
Die Einschläge kommen näher – schlagen wir alle zusammen zurück”
Lasst uns unsere Ideen der Autonomie und Selbstorganisation, unsere Liebe für das Leben und den Hass auf den Staat auf die Straße tragen!
Am 23.10.2021 heißt es Linke Strukturen verteidigen!
Alle zusammen – autonom, widerständig, unversöhnlich!
Alle zusammen – feministisch autonom! Aufruf zum feministischen Block am 23.10.21 // WEDER FREUND NOCH HELFER – Startpunkt 17h – Lene-Voigt-Park // Wir schließen uns dem kämpferischen Aufruf unserer Genoss*innen an, da wir diese Worte fühlen und teilen: https://allezusammen.noblogs.org/aufruf/kein-freund-kein-helfer/
## Achtung!!! Triggerwarnung, Liebe Freund_innen, in unserem folgenden Aufruf sprechen wir explizite Gewalt an FLINTA`s an. ##
Wir sind verdammt wütend auf Macker, Bullen, Staat, Jobcenter und Nazis! Denn diese verkörpern patriarchale Gewalt, auch auf institutioneller Ebene.
Wir sind feministisch und unversöhnlich mit den herrschenden Zuständen. Die Existenz der Bullen beruht auf der Aufrechterhaltung von rassistischen, sexistischen, klassistischen und kapitalistischen Verhältnissen. Diese sind nicht reformierbar, sondern aufzulösen. Bis dies erreicht ist, gilt es die Strukturen der Bullen anzugreifen, ihre staatlich legitimierte Gewalt permanent aufzuzeigen und die Folgen ihrer repressiven Maßnahmen solidarisch aufzufangen.
Nicht zuletzt sind Bullen auch Täter. Von sexualisierter, homophober, misogyner und trans*misogyner bis hin zu rechter, antisemitischer und rassistischer Gewalt. Die Bullen werden ihrer Rolle im patriarchalen Kapitalismus mehr als gerecht. Ob in Erfurt, Berlin, London, Athen oder irgendwo anders.
Die Bullen schützen uns nicht, unsere Freund*innen schützen uns!
Im September 2019 misshandelten und vergewaltigten zwei thüringer Bullen nach einer Hausdurchsuchung eine Frau, die sie in Gewahrsam genommen hatten. 1
2020 wurde in Berlin Maria B. von Bullen ermordet. Sie wurde in ihrer Wohnung erschossen, weil 4 Bullen offensichtlich keine andere Lösung fanden, eine „45kg leichte, messerbesitzende, „psychisch-kranke“ Frau“ zu überwältigen. 2
Im März diesen Jahres entführte und ermordete ein Elite-Schwein aus London die junge Frau Sarah Everard, als diese gerade auf dem Weg nach Hause war. 3
In Athen wurde im Sommer eine Frau von Ihrem Ehemann ermordet. Daraufhin reagierten die drecks Bullen auf die Enthüllung der Schuld des Ehemannes, indem sie im TV auftraten und anderen Männern, die möglicherweise ebenfalls ihre Frauen ermorden wollen, Ratschläge erteilten, wie sie besser damit durchkommen könnten als dieser. Hierbei handelt es sich weder um einen Scherz noch um eine Übertreibung. 4
Und es gibt noch so viele Beispiele mehr. Unsere Antwort darauf ist immer die gleiche: Wir brauchen Solidarität, Vernetzung und gemeinsame Aktionen. Wir brauchen FLINTA Perspektiven. Denn Frauen, Lesben, Inter-, Non-Binary-, Trans-, und AGender Personen sind immer noch die meist Betroffensten von patriachaler Gewalt.
Lasst uns gemeinsam unsere Perspektiven schärfen und für eine Zukunft kämpfen, wie wir sie uns wünschen und wie wir sie zum Leben brauchen. Dazu gehört, feministisch auf die Straße zu gehen. Daher laden wir euch ein, sich mit uns am 23.10 die Straße zu nehmen. Laut und wütend, Alle zusammen!!!
Für die Cis-Typen in unserem Block heißt das: Haltet euch zurück, ihr werdet nicht in der ersten Reihe stehen, am lautesten brüllen und Sprechchöre überstimmen. Zeigt euch solidarisch, stimmt mit ein und lasst anderen den Vortritt.
Und NEIN! Wir beruhigen uns nicht! Schlucken unsere Wut nicht herunter, sondern schleudern sie ihren Verursacher*innen in voller Wucht entgegen!
Wir sehen uns im feministischen Block!
Alle zusammen, feministisch, autonom- bis die Scheiße aufhört!!!
Stell dir vor, es gibt eine sogenannte Klimawahl und keine der Parteien hat ein Programm womit das Pariser 1,5 Grad Ziel erreicht werden kann. Genau das ist der Fall. Da wir von diesem Politzirkus in Berlin nichts Gutes im Bezug auf das Thema Klima zu erwarten haben, bleibt es dabei: Klimaschutz ist Handarbeit!
Der Kapitalismus vernichtet unsere Lebensgrundlage. Sei es weil die Profitlogik Wälder für ihren Abraum opfern möchte, oder das Zuhause von ganzen Dorfgemeinschaften enteignet, um sie danach für Braunkohle weg zu baggern. Die Politclowns in Düsseldorf, Berlin und anderswo fabulieren was von Klimaschutz, währenddessen wird aber munter weiter zerstört. Was da alles aus dem Parlamente kommt, ist “too little, too late”. Das sollte niemanden wundern, denn die Parteien würden niemals zugeben, dass sie den Kapitalismus einstampfen müssten, um die Klimakrise effektiv bekämpfen zu können.
Das E-Auto wird als ein großer Wurf im Kampf für das Klima präsentiert. Für den Abbau von Lithium, das für die Batterien von E-Autos benötigt wird, werden Naturgebiete zerstört, u.a. in Bolivien und Chile, aber auch in Portugal und Spanien. Afghanistan gehört zu den Ländern mit den größten Lithium vorkommen, auch dort sollen Naturgebiete für den Abbau von Lithium zerstört werden. Hinzu kommt das der Stromverbrauch mit jedem E-Auto steigt. Durch das jahrelange Ausbremsen des Ausbaus regenerativer Energiequellen dürften viele E-Autos mit Strom aus Braunkohle fahren, auch wird das E-Auto dafür sorgen, dass weiterhin Autobahnen ausgebaut werden. Oetelshofen fördert Kalk, z.B. für die Produktion von Asphalt.
Ein Teil des Osterholzer Waldes ist seit dem 15. August 2019 besetzt. Im Mai 2021 hat die Firma Oetelshofen eine Rodungsgenehmigung erwirken können, somit ist der Osterholz ab 01. Oktober akkut bedroht, denn ab diesem Tag darf gerodet werden. Noch laufen Gespräche und Klagen, der Ausgang ist aber ungewiss. Was wir aber wissen ist, dass wir den Wald verteidigen werden!
Während einige Menschen im Wuppertaler und Haaner Osterholz bleiben werden, um diesen schönen Wald gegen die Kettensägen der Firma Oetelshofen zu verteidigen, werden andere nach Lützerath reisen um diesen schönen Ort gegen die Bagger von RWE zu verteidigen. Lützerath ist ein weiteres Dorf im Reinland das für die Profite eines internationalen Großkonzerns zerstört werden soll. Es sollen noch 650 Mio Tonnen Braunkohle verfeuert werden. Dies würde die Klimakatastrophe weiter massiv anfachen!
Im Osterholz Wald wird seit Jahrzehnten mit einer Salamitaktik gerodet. Das bedeutet, dass immer nur kleine Stücke des Waldes zerstört werden um zu argumentieren es sei ja nur ein kleines Stück. Selbst wenn es nur ein Baum wäre den sie fällen wollen, wäre es einer zu viel. Wohlgemerkt ist einer der größten Abnehmer für den Kalk von Oetelshofen RWE. Der Konzern, der auch Lützerath wegbaggern möchte. Neben der Asphaltindustrie, ist einer der großen Abnehmer*innen von Oetelshofen, ThyssenKrupp, der viert größte Waffenhersteller Deutschlands (Stand 2018).Laut SIPRI erwirtschaftete ThyssenKrupp im Jahr 2016 nur mit Rüstungsgütern 1170 Millionen Dollar. Wir bleiben dabei, jeder Baum zählt! Wälder verteidigen, Lützerath verteidigen, Klimakiller angreifen!
Kommt zum Klimagerechtigkeitsblock auf der Osterholz bleibt! Demo in Wuppertal!
Oktober 2021 // 14:00 Uhr // Wuppertal (HBF, Bahnhofsvorplatz)
Kommt in das ZAD Rheinland und verteidigt Lützerath! http://luetzerathlebt.info/
Schickt eure Handynummer an jeder-baum-zaehlt@riseup.net. Dann bekommt ihr im Falle der Osterholz Räumung und Rodung eine Alarm SMS.
weitere Infos: https://jederbaumzaehlt.noblogs.org/ https://osterholzbleibt.org/
Adriano Paßquali, Sohn des Holocaust-Überlebenden Karl Paßquali
16:00 Uhr Formation Ufermann – jazz chanson poesie
16:45 Uhr Serpil Temiz Unvar, Mutter des in Hanau ermordeten Ferhat Unvar
17:00 Uhr Esther Bejarano und Microphone Mafia
18:15 Uhr Orfeas – Die griechische Musikgruppe Orfeas spielt Musik von Theodorakis, Tsitsanis, aber auch traditionelle griechische Musik sowie Rembetiko-Lieder.
26.06.2021 13:30 Uhr – Auftakt auf den Rheinwiesen, Düsseldorf
Gemeinsame Anreise aus Wuppertal – 11.45 Gleis 1 HBF (Zugang Bushaltestelle) – Wir sehen uns im antiautoritären & libertären Block unter den schwarzen und schwarz-roten Fahnen!
Mit dem geplanten Versammlungsgesetz läutet die schwarz-gelbe NRW-Landesregierung unter Herbert Reul und Armin Laschet die nächste Stufe der autoritären Formierung der Gesellschaft ein. Am 26. Juni werden wir gemeinsam, zahlreich und kämpferisch unsere Ablehnung des autoritären Entwurfs für ein Versammlungsgesetz NRW auf die Straßen Düsseldorfs tragen!
Den Angriff auf die Versammlungsfreiheit abwehren!
Während der pandemiebedingten Einschränkungen plant die schwarz-gelbe Landesregierung einen erheblichen Angriff auf unsere Versammlungsfreiheit. Bereits 2018 hat sie ihre „Sicherheitsagenda“ mit dem rigide in Grundrechte eingreifenden Polizeigesetz verabschiedet. Mit einem Landesversammlungsgesetz für Nordrhein-Westfalen will sie die bisher geltenden Regelungen des Bundesversammlungsgesetzes ersetzen und dabei massiv in unsere Freiheiten eingreifen. Der Entwurf der Landesregierung ist durch und durch autoritär gestrickt: Anstatt polizeiliche Eingriffe strikter Kontrolle zu unterstellen,um damit (rassistische) Polizeigewalt, Einschüchterung und Überwachung zu unterbinden, verkehrt er die zentrale Bedeutung der Versammlungsfreiheit für eine demokratische Gesellschaft ins Gegenteil und muss daher unbedingt gestoppt werden!
Die Versammlungsfreiheit zählt in der parlamentarischen Demokratie zu den zentralen Grundrechten, weil sie es Bürger:innen ermöglicht, ihre Anliegen auf die Straße zu tragen und Missstände anzuprangern. Demokratie braucht lebendige Versammlungen – die Landesregierung plant mit ihrem Gesetzesentwurf einen Angriff auf die Zivilgesellschaft.
So sollen voraussetzungslos Übersichtsaufnahmen (beispielsweise per Drohne oder Hubschrauber) zulässig sein und unter bestimmten Voraussetzungen auch verdeckte Ton- und Videoaufnahmen. Zudem sollen Anmelder:innen von Versammlungen zukünftig umfangreiche Angaben machen, werden zur Kooperation mit der Polizei gedrängt und müssen unter Umständen sogar die persönlichen Daten der Ordner:innen an die Polizei übermitteln. Durch die Aushöhlung der Polizeifestigkeit der Versammlung und die Befugnis zur voraussetzungslosen Errichtung von Kontrollstellen kann zukünftig der Zugang zu Versammlungen durch die Polizei erheblich erschwert oder gar unterbunden werden. Allein die Vermutung, dass Personen eine Versammlung stören wollen, könnte ausreichen, dass die Polizei sie und ihre Sachen durchsucht, ihre Identität feststellt und ihnen untersagt, an der Demonstration oder Gegenkundgebung teilzunehmen. Auch antifaschistische Gegenproteste werden durch ein erweitertes Störungsverbot erschwert. Einheitliche Kleidung, wie sie u.a. in der Klimagerechtigkeitsbewegung als Teil des Meinungsausdrucks getragen wird, kann mit dem sog. Militanzverbot kriminalisiert werden. Progressive Ideen, wie z.B. eine Abschaffung des strafbewehrten Vermummungsverbotes oder eine unabhängige Beobachtung der Polizeieinsätze finden sich nicht im Entwurf. Auch zentrale Prinzipien der Verfassungsrechtsprechung wurden nicht aufgenommen: etwa ein Deeskalationsgebot, die Ermöglichung von Gegenprotesten in Hör- und Sichtweite und die Pflicht für Zivilpolizist:innen, sich zu erkennen zu geben. Der ganze Gesetzestext atmet Misstrauen gegen Bürger:innen, die ihre Versammlungsfreiheit wahrnehmen.
Was Versammlungsfreiheit praktisch bedeutet, haben 100.000 Demonstrant:innen 1981 bei den Protesten gegen das AKW Brokdorf erkämpft und vor dem Bundesverfassungsgericht anschließend durchgesetzt. Das Verfassungsgericht bezeichnete in seinem wegweisenden Brokdorf-Beschluss Versammlungen als „ein Stück ursprünglich-ungebändigter unmittelbarer Demokratie, das geeignet ist, den politischen Betrieb vor Erstarrung in geschäftiger Routine zu bewahren“. 40 Jahre später legt die Landesregierung die Axt an diese Grundsätze und verstärkt damit den gesellschaftlichen Rechtsruck. Damit ist der Entwurf ein Angriff auf die Demokratie – also auf uns alle! Dem stellen wir uns trotz aller Unterschiede in unseren Ansichten, Strategien und Aktionsformen gemeinsam entgegen!
Wuppertal / Haan: Bericht von der Kundgebung am 6.Juni 2021 im Osterholzer Wald und Aufruf sich an den Protesten zu beteiligen bzw. solidarisch für den Erhalt des wundervollen Waldgebietes einzusetzen.
An die einhundert Menschen hielten am Sonntag, den 6. Juni 2016 ab 14.00 eine zweistündige Kundgebung ab, um sich für die Rettung Waldgebietes einzusetzen, den das Kalkabbau-Unternehmen Oetelshofen als Schuttabladeplatz nutzen will.
Die Wut ist groß, die Stimmung kämpferisch, was den verschiedenen Reden deutlich zu entnehmen war. Ihren großen Anteil daran haben die Firmenverantwortlichen selbst, die deutlich gemacht haben, dass für sie der Wald unbedingt ihren Profitinteressen weichen muss und die vorab geheuchelte Diskussionsbereitschaft zu keinem Zeitpunkt bestand. Für sie gibt es weiterhin keine andere Alternative, womit die Fronten geklärt sind. Schon gar nicht, wo sich die Firma jetzt kurz vor dem Ziel und im Recht sieht.
Die Entrüstung der Redner*innen bezog Politik und Medien großenteils mit ein, weil diese sich auch nicht, wie von vielen erhofft, der Thematik angenommen haben. Hier wurde darauf hingewiesen, dass selbst Parteien bzw. Gruppierungen, die sich den Umweltschutz auf ihre Fahnen geschrieben haben, wie die Grünen oder der Bund für Umwelt und Naturschutz, bis auf wenige Einzelpersonen, einen alten Buchenwald nicht als erhaltungswürdig erachten. Die Lobbyarbeit des Unternehmens funktioniert gut.
Stattdessen wurde ausdrücklich den Waldbesetzer*innen und ihrer Aktionsform, sich den Herrschenden durch zivilen Ungehorsam direkt entgegenzustellen, Sympathien entgegengebracht und seitens der Bürgerbewegung „Osterholz bleibt“ explizit Solidarität und die Bereitschaft, selbst aktiv zu werden, bekundet.
In diesem Zusammenhang wurde auf verschiedene aktuell bestehende Waldbesetzungen hingewiesen. Hierbei handelt es sich um eine alternativlose Bewegung, die wohl auch in nächster Zeit über viel Potential verfügt und die Möglichkeit bietet, sich für Klima- und Umweltschutz, sinnvoll einzubringen. Von den Beteiligten wird sich gewünscht, dass der Protest wächst. Platz ist auf jeden Fall noch genug vorhanden.
Nach den Sommerferien, soll ein Training (klingt nach einer Art Skill-Sharing) für alle Menschen angeboten werden, die Interesse haben, sich Waldräumung und anschließender Abholzung, am Tag x vor Ort entgegenzustellen und denen es noch an Erfahrungen mangelt. Es ist davon auszugehen, dass die Repressionsschraube angezogen wird.
Die Firma Oetelshofen sollte aber von anderen lokalen Protesten gelernt haben, dass Räumungseinsätze selten der Abschreckung dienen, sondern die Wut und Aktivität nur noch steigern. Sie stehen zumeist auch nicht für das Ende der Proteste, sondern dienen eher einer breiten Mobilisierung. Die Rodungssaison beginnt im Oktober und gemeinsames Ziel ist, die Vernichtung des Waldgebiets, möglichst zu verhindern.
Auf der Kundgebung hatte auch noch eine neue, angepasste Version des Rauchhaussongs von Ton Steine Scherben Premiere. Der Refrain lautet jetzt: „Und wir schreien laut: Ihr kriegt uns hier nicht raus. Das ist unser Wald, Und kein Platz für Bagger, Schotter, Abraum und Asphalt!“ Auch neu interpretiert, hinterlässt diese alte, bekannte Melodie noch eine besondere Wirkung auf Zuhörende und sie eignet sich gut als Soundtrack für die folgenden Proteste.
Terminhinweise: Jeden 1. Sonntag im Monat findet ein Waldspaziergang oder Kundgebung statt. (Treffpunkt: 14:00 Wanderparkplatz Hermgesberg in Haan)
Am 12. Juni (14 Uhr, Vorplatz des Hauptbahnhofes Wuppertal – Elberfeld) findet eine größere Demonstration gegen die geplante Rodung statt. Es wird einen „Alle Wälder bleiben““ Block geben, zu dem überregional mobilisiert wird.
Und noch ganz wichtig: Über die Adresse jeder-baum-zaehlt@riseup.net könnt ihr euch auf die SMS Alarm-Kette setzen lassen. Es ist zu befürchten, dass ab 1. Oktober gerodet wird!
Beinah im Wochentakt gehen neue Meldungen von aufgeflogenen rechten Gruppierungen bei deutschen Sicherheitsbehörden durch die Medien. Die Fälle reichen vom Hissen der Reichskriegsflagge, über das Verbreiten von extrem rechten und menschenfeindlichen Inhalten in Internet und Chatgruppen, das Abzweigen und Horten von dienstlichen Waffen und Munition z.B. beim KSK (Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr) bis zu konkreten Umsturzplanungen bei „Nordkreuz“ (extrem rechtes Polizisten- und Soldatennetzwerk).
Für viel Aufsehen sorgte im Herbst 2020 der Fall am Polizeipräsidium Essen/Mülheim, wo durch einen Zufallsfund auf dem Handy eines Polizisten, mindestens fünf Whats App Gruppen aufflogen. Darin teilten insgesamt an die 40 Polizist*innen über Jahre Hitlerbilder, Hakenkreuze, Darstellungen von Geflüchteten in Gaskammern, fiktiven Erschießungen von nicht weißen Menschen, Fotos von Hitlergrüßen auf dem Streifenwagen uvm. Bei so vielen Beteiligten an einem Ort, konnte selbst NRW Innenminister Herbert Reul sein Mantra der Einzelfälle nicht mehr halten, zeigte sich bestürzt und ordnete an, die Verfassungstreue seiner Beamt*innen mittels einer Sonderkommission zu überprüfen. Diese stellte immerhin fest, dass das gruppenbezogen menschenfeindliche Verhalten bestimmter Polizist*innen in ihrem Dienstumfeld wahrnehmbar war, jedoch nicht zu einem Einschreiten des zuständigen Führungspersonals führte. Mittlerweile wurden allerdings viele der anfänglich ausgesprochenen Suspendierungen wieder aufgehoben. Es ist unklar, ob es überhaupt dauerhafte dienstrechtliche Konsequenzen geben wird, von strafrechtlichen Verurteilungen ganz zu schweigen.
Bei soviel rechtem Personal kommt es nicht überraschend, dass gerade die Essener Polizei immer wieder durch rassistische Polizeigewalt heraussticht. Dabei wurden etliche nicht weiße Menschen beleidigt, erniedrigt, verprügelt und teilweise schwer verletzt. Zwei Fälle in den letzten Jahren endeten für die Betroffenen tödlich. Am 27.04.2017 wurde Mikael Haile in seinem Hausflur von Polizist*innen erschossen, die aufgrund einer Ruhestörung gerufen worden waren. Am 18.06.2019 erschoss ein Polizeibeamter Adel B. mit drei Schüssen. Adel hatte im Vorfeld selbst die Polizei gerufen, weil er psychologische Hilfe brauchte. In beiden Fällen berief sich die Polizei später auf eine Notwehrsituation. In Adels Fall behaupteten die Beamt*innen, dieser sei mit einem Messer bewaffnet auf sie zugestürmt. Das Handyvideo eines Nachbarn zeigt allerdings einen anderen Ablauf der Geschehnisse: Der Polizist erschoss Adel B. durch eine Haustür. Der Nachbar erzählt zudem, Polizist*innen hätten das Video von seinem Handy gelöscht. Er konnte es nur aus seiner Cloud wieder herstellen. Trotz dieser Widersprüche und vorherigen Falschaussagen der Polizist*innen blieb die Staatsanwaltschaft bei der Notwehrtheorie und stellte die Verfahren gegen die beteiligten Beamt*innen ein. Auch im Fall Mikael Haile sind noch immer viele Fragen offen. Seit Jahren bemühen sich Menschen aus seinem Umfeld um Aufklärung und scheitern damit immer wieder an den beteiligten Institutionen.
Trotz Auffliegens der rechten Chats in Mülheim und eindeutiger Erkenntnisse gegen weitere Beamte verschiedener Essener Wachen, stellt sich, der für Essen und Mülheim zuständige Polizeipräsident Frank Richter, weiter schützend vor die rechten Strukturen in seiner Direktion, sieht keine eigenen Verfehlungen und bleibt bei der Einzelfalltheorie. Noch im Juni 2020, nach dem Tod von George Floyd, tönte Richter in einem WAZ Interview unter der Überschrift „Rassismusvorwurf ist unerträglich“, dass es in der deutschen Polizei weder Korpsgeist noch systemischen Rassismus gebe. Mit dieser Linie der schlichten Verleugnung gravierender Probleme in seiner Behörde geriet er zuletzt sogar in Konflikt mit dem Innenministerium.
Parallel dazu überziehen die Sicherheitsbehörden jene, die etwa Racial Profiling und gewalttätige Polizeieinsätze kritisieren oder dokumentieren, sowie die Betroffenen von Polizeigewalt selbst, mit Repression. Offenbar will die Polizei die Deutungshoheit über ihre Einsätze behalten und öffentliche Kritik mundtot machen.
Ein weiterer Schwerpunkt der immer repressiveren Innenpolitik ist die Bekämpfung vermeintlicher „Clan-Kriminalität“. Sie hat für einzelne Betroffene drastische Auswirkungen. So kann schon das Tragen des „falschen“ Nachnamens Anlass für eine der massenhaft und schwer bewaffnet durchgeführten Razzien sein. In den betroffenen Stadtvierteln macht sich der Eindruck einer polizeilichen Besatzungspolitik breit. Grundsätzlich trägt die öffentlich wirksame Kriminalisierung ganzer Gewerbezweige, wie zum Beispiel von Shishabars, zu einer Stigmatisierung bei. Ein Zusammenhang mit dem rechten Terroranschlag mit zehn Toten in Hanau 2020, liegt auf der Hand.
Wenn über gezielte Repression gesprochen wird, wollen wir natürlich auch betrachten, wie sich die derzeitige Lage auf fortschrittliche soziale und politische Bewegungen auswirkt. Zusätzlich zu den schon immer umfassenden Kompetenzen der Verfolgungsbehörden, die zuletzt durch die Neufassung des Landespolizeigesetzes 2019 erheblich erweitert wurden, stellte das CDU-geführte Innenministerium kürzlich seine Vorlage für ein neues NRW-Versammlungsgesetz vor. Diese soll nach Willen der Landesregierung noch in diesem Sommer vom Landtag beschlossen werden. Falls das passiert, kommen auf Anmelder*innen und Teilnehmer*innen von Demos in NRW zukünftig diverse zusätzliche restriktive Maßnahmen zu. Das Brokdorf Urteil als liberaler Pfeiler der deutschen Versammlungsgesetze wird weitgehend ausgehebelt. Strafandrohungen bei nicht Beachtung der Regeln verschärft. Aus gutem Grund wird die Vorlage vielerorts bereits als „Versammlungsverhinderungsgesetz“ bezeichnet. Dass dieses Gesetz tatsächlich in Kraft tritt, sollten wir gemeinsam verhindern.
Das NRW-weite Bündnis „Forum gegen Polizeigewalt und Repression“ gründete sich Anfang 2020 mit dem Ziel, verschiedene Perspektiven auf Polizeigewalt und Repression zu beleuchten, Betroffene und Menschen die politisch am Thema arbeiten zusammenzubringen, und die gemeinsame Kritik am Komplex „Sicherheitspolitik“ öffentlich sichtbar auf die Straße zu bringen. Dazu wollen wir die verantwortlichen Entscheidungsträger*innen benennen und vor Ort mit ihrem Handeln konfrontieren. Als Auftakt wurde deshalb im August 2020 Innenminister Reul in seinem Wohnort Leichlingen in Form einer Kundgebung aufgesucht.
Für die kommende Veranstaltung haben wir uns für Essen entschieden. Gründe für unsere Demo gibt es hier reichlich, zusätzlich werden noch Betroffene und Initiativen zu weiteren Fällen aus NRW zu Wort kommen. Wir starten vor dem Polizeipräsidium und wollen dann gemeinsam zum Willy-Brandt-Platz in die Innenstadt demonstrieren, wo es eine längere Abschlusskundgebung geben wird. Da weder staatliche Repression noch Polizeigewalt während der Pandemie eine Auszeit nehmen und wir im Gegenteil mit teils bislang unbekannten autoritären Maßnahmen konfrontiert sind, halten wir es für notwendig und richtig auch in diesen Zeiten gemeinsam auf die Straße zu gehen. Dabei wollen wir aber natürlich auf ausreichend Abstand achten und empfehlen das Tragen einer Maske. Kommt also zahlreich am:
Samstag, den 05.06.2021 um 13 Uhr zum Polizeipräsidium Essen, Büscherstr. / Ecke Martinstr.
Gegen Nazis! Gegen Rassismus! Gegen Polizeigewalt und Repression! Überall!
Corona ist ein Brennglas, das die Probleme unserer Gesellschaft und Politik deutlich hervortreten lässt. Vom maroden Gesundheitswesen über die Zustände in Schulen, Kindergärten und Betrieben, das Ignorieren wissenschaftlichen Konsens, das Investieren in milliardenschwere Corona-Konjunkturpakete, die die Klimakrise weiter anheizen, dem Einfluss der Wirtschaftslobby bis zur Frage, wer zahlt eigentlich am Ende für die Krise – die Probleme und Ungerechtigkeiten sind bekannt.
An unserem dezentralen Aktionstag wollen wir diese näher beleuchten, ohne die Pandemie selbst zu verharmlosen! Selbstverständlich unter Einhaltung aller Schutzmaßnahmen, um eine Ansteckung zu vermeiden.
Die Aktionsformen sind vielfältig, von einer Fotoaktion, der Verteilung von warmen Mahlzeiten, einer Kundgebung, Infoständen, Redezeiten, einer Demonstration bis hin zu einer Mahnwache und musikalischen Beiträgen ist alles geboten. Die Themen sind vielfältig. Kommt vorbei, macht mit!
Programm Aktionstag am 22.05.2021 „Solidarisch durch die Krise – ohne Verschwörungsdenken, Antisemitismus und Schwurbeln“
Vorab: Sämtliche Aktionen werden unter Einhaltung von Hygiene- und Schutzmaßnahmen durchgeführt. Wir nehmen die Gefahr einer Covid19-Ansteckung sehr ernst und wollen die Pandemie auf keinen Fall verharmlosen!
Der Tag wird begleitet werden vom Medienprojekt Wuppertal.
Auf dem Bahnhofsvorplatz Döppersberg ab 11:30 Uhr, Fotoaktion
Beteiligte Gruppen: BaSo und Zero Covid Wuppertal
Aus dem Inhalt: „wir laden dazu ein, sich zur Corona-Krise zu positionieren. Auf Plakaten zeigen wir Thesen zu den Bereichen Gesundheit, Wirtschaft, Arbeitsleben und weltweiter Solidarität. Wir rufen alle Interessierte dazu auf, sich im wahrsten Sinne des Wortes hinter eine der Positionen zu stellen, indem sie sich ein Schild aussuchen, um sich damit professionell fotografieren lassen. Die Ergebnisse veröffentlichen wir auf der Internetseite www.baso.info. Die Regeln des Infektions- und Datenschutzes werden dabei selbstverständlich beachtet.
Café Tacheles, Loher Bahnhof, Redezeiten und Ausstellung, 11:30 bis 17:00 Uhr
Beteiligte Gruppen: Tacheles e.V. und Initiative Seebrücke Wuppertal
Aus dem Inhalt: „Wir wollen an diesem Tag, denjenigen eine Stimme geben, die sonst nicht im Fokus der Aufmerksamkeit stehen und zusammen die verschiedenen Aspekte der Corona-Pandemie beleuchten. Hier soll die Situation von Einzelnen und Gruppen genauso Thema sein, wie Forderungen, die nun aufgestellt werden müssen. Dies soll in kurzen Redebeiträgen geschehen, zusätzlich wird eine nicht öffentliche Redezeit angeboten, falls der Wunsch nach Austausch oder Mitteilungen besteht. Lasst uns reden, Themen haben wir genug!
Zusätzlich wird die Initiative Seebrücke Wuppertal die Situation von Geflüchteten und auch von Hilfsorganisationen während der Corona-Pandemie präsentieren. “
Mirker Bahnhof, 11:30 bis 17 Uhr, Infostand und Austausch
Aus dem Inhalt: „Viele der Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie beziehen sich auf stereotype Rollenbilder. Zahlreiche Schutzräume für Menschen mit vielfältigerem Spektrum der Selbstwahrnehmung wurden geschlossen und konnten nicht mehr zum Austausch genutzt werden. Wie geht es den Menschen unter dem Regenbogen aktuell?“
Laurentiusplatz zwischen 13:00 und 16:00 Uhr, Kundgebung
Beteiligte Gruppen: kein mensch ist illegal, das Studierendenkollektiv, Hand in Hand – Kontaktpersonen für Geflüchtete e.V., Power of color, der kurdische Frauenverein VIYAN, das Aktionsbündnis gegen die Freihandelsfallen und die Initiative „Osterholz bleibt“
Aus dem Inhalt: „Mit Redebeiträgen, Live-Musik, Bannern und Plakaten soll auf politische Vergehen aufmerksam gemacht werden, die sich für viele Menschen in der Coronazeit als besonders dramatisch erweisen. Der Schwerpunkt wird hier auf die Kritik an der kapitalistischen Wirtschaftsweise, der Umweltpolitik, der Kriegspolitik liegen. Zudem wird der Umgang mit geflüchteten Menschen kritisiert und der Effekt, den die Corona-Pandemie auf Kriegshandlungen hat, Aktivismus zu Zeiten von Corona und das neue Versammlungsgesetz thematisiert werden.“
Elberfelder Innenstadt, am Nachmittag:
Das Team von „Mampferando – Warmes für Überlebenskünstler auf der Straße“ wird mit seinen Lastenrädern eine Extra-Schicht fahren und obdachlose und bedürftige Menschen mit einer warmen, selbst gekochten Mahlzeit verwöhnen.
Das Schmitz‘ Katze Kollektiv beginnt um 17:00 mit einer Kundgebung vor der Kneipe des Kollektivs (Hochstr. / Ecke Ludwigstr., 42105 Wuppertal). Von dort startet die Demo unter dem Motto „Rettet die WirtschaftEN“. Mit kleinen Stopps und Zwischenkundgebungen geht es über den Ölberg zum Schuster-Platz, wo es eine Abschlusskundgebung geben wird.
Die Demonstration soll auf die Lage der Wirt*innen im Stadtteil aufmerksam machen, und eben diese zu Wort kommen lassen. Es soll den Wirt*Innen des Ölbergs die Möglichkeit gegeben werden ihre aktuelle Situation zu beschreiben und sich untereinander auszutauschen. So wollen wir den Stadtteil vernetzen und Kämpfe miteinander verbinden. Für einen Kiez den wir gestalten, gemeinsam mit allen Menschen, die dort leben.
Schuster-Platz von 22:00 bis 05:00 Uhr, Mahnwache zum Thema Ausgangssperre
Aus dem Inhalt: „Die Ausgangssperre marginalisiert Personengruppen, deren Bedürfnissen von der Politik bisher keine große Beachtung geschenkt wurde. Obdachlose, Jugendliche und Personen in dysfunktionalen Familien und Beziehungen und psychisch erkrankte Menschen, als Beispiele. Für diese Menschen möchten wir, symbolisch für eine Nacht, ein Anlaufpunkt sein, denn der Weg zur Versammlung, die Versammlung selbst und der Weg zurück sind vom Versammlungsgesetz geschützt. Keine Person muss sich in dieser Nacht beim Verlassen der Wohnung gegenüber der Polizei erklären. Das Verbot, die eigene Wohnung zu verlassen, ist ein tiefer Eingriff in Grundrechte. Die Ausgangssperre reiht sich ein in die vielen Einschränkungen des Privatbereichs der Menschen, ohne ausreichenden Schutz z.B. bei der Arbeit zu gewährleisten und ist somit aus unserer Sicht abzulehnen.
An der Mahnwache selbst gibt es die Möglichkeit über Gefühle während der Pandemie zu sprechen und eine politische Einordnung dieser Gefühle zu versuchen. Wir sind allerdings keine Psycholog*innen und können so keine fundierte psychologische Hilfe leisten.“
Auch der Verein Tacheles wird sich am Aktionstag „Solidarisch durch die Krise – ohne Verschwörungsdenken, Antisemitismus und Schwurbeln“ am 22.05.2021 beteiligen.
Ort: am Loher Bahnhof, direkt an der Trasse. Café Tacheles, Rudolfstraße 125, 42285 Wuppertal.
Von 12 bis ca. 17 Uhr.
Wir wollen an diesem Tag, denjenigen eine Stimme geben, die sonst nicht im Fokus der Aufmerksamkeit stehen.
Deshalb laden wir alle ein, die etwas zu sagen haben und das auch tun wollen. Von Eltern, Lehrerinnen und Lehrern, Mitarbeiter*innen in Beratungsstellen, über Soloselbständige bis zu Einzelpersonen, die ihre Situation schildern wollen, sind alle herzlich eingeladen bei uns eine Plattform zu nutzen. Wir wollen mit Euch die verschiedenen Aspekte der Corona-Pandemie und auch der Corona-Politik beleuchten und an eine Öffentlichkeit bringen.
Es gilt nun außerdem, Forderungen zu stellen! Wir fragen uns, wer zahlt denn eigentlich am Ende für die Krise? Was muss passieren, um die Folgen für Einkommensschwache abzufedern? Das sind Themen, die beschäftigen.
Gerne hören wir Eure Geschichten rund um Eure eigene Situation in der Corona-Pandemie, oder die einer Gruppe, die Ihr vertretet, oder auch Eure Forderungen an die Politik. Lasst uns daran teilhaben, was euch beschäftigt.
Das Konzept: wie bieten eine Plattform an, die für Redebeiträge genutzt werden kann. Diese sollten so gestaltet werden, dass auch Trassenbesucher*innen diese im Vorübergehen mitbekommen können. Also eher kürzere Aussagen, Abschnitte mit etwa 3 bis 4 Sätzen zu einem Thema.
Wer was zu sagen hat, aber nicht so präsent sichtbar sein möchte, kann gerne den Redebeitrag aus dem Hintergrund halten. Gerne könnt Ihr uns auch Euren Text schicken, den wir dann verlesen werden. Aber lieber wäre uns natürlich, wenn Ihr selbst kommt!
Wer etwas sagen möchte, aber eher in einem persönlichen Gespräch, wird auch einen Platz bei uns finden. Kommt einfach vorbei. Für diese Situation werden wir Sitzgelegenheiten für 2 Personen bereit stellen.
Lasst uns reden!
Selbstverständlich achten wir auf Abstand, werden Masken tragen und auch sonst alle Schutzmaßnahmen einhalten, um eine Ansteckung mit Covid19 zu vermeiden. Es ist uns ebenfalls wichtig, zu betonen, dass wir die Pandemie nicht verharmlosen wollen.
Lassen wir auch im Jahr 2021 nicht zu, dass unsere kämpferische autonome Tradition von der Staatsmacht zerschlagen wird! Denn auf den alten Kämpfen, die überdauern, können wir die neuen aufbauen! Vielleicht gibt es zur Zeit wenig positives in unserem Alltag, und, ausgenommen einiger vielfältiger Aufstände, die sich weltweit ausbreiten, wenig positives zu berichten. Wir, die kämpferischen autonomen Zusammenhänge, sind hierzulande zur Zeit doch eher schwach aufgestellt. Es wird Zeit, das zu ändern!
An alle Menschen aus der Nordstadt: Die tyrannischen Schergen werden auch dieses Jahr wieder den Stadtteil besetzen. Lassen wir uns unseren Stadtteil nicht nehmen! Hängt Transparente raus, geht auf die Strasse, lasst uns gemeinsam kreativ, solidarisch und widerspenstig sein! Treffpunkt ist um 17 Uhr der Schusterplatz in der Wuppertaler Nordstadt!
Wir haben die schwierige Aufgabe, euch einzuladen ohne euch bei allen Aktivtäten eine konkrete Zeit und einen konkreten Ort im Aufruf nennen zu können. Der Grund ist die üble Bullenrepression und deren Dreistigkeit, einen ganzen Stadtteil zu besetzen. Aber mal ganz ehrlich, nur so wird es doch wirklich spannend :)! Wir machen es wie früher, als wir noch Kinder waren und Schnitzeljagden liebten, bei denen es durch Täler und Wälder und über luftige Höhen ging! Also achtet auf alle Hinweise, die kommen und hört euch aktiv um.
Ein Jahr Pandemie…und nu?! Nicht nur Beobachter:innen des 1. Mai in Wuppertal werden es in den letzten Jahren bemerkt haben: Die Bewegungspielräume auf der Straße sind bereits eingeengt und es drohen weitere Verschärfungen des Versammlungsgesetzes durch NRW-Innenminister Reul. Es ist sehr wahrscheinlich, dass das Gesetz durchgeht. Aber erstens, darf so etwas nicht widerstandslos über die Bühne gehen, und zweitens, müssen wir Strategien, Taktiken und Organisationsformen entwickeln, die uns ermöglichen, weiter widerständig auf der Strasse zu agieren. Der autonome 1.Mai bietet einen reichhaltigen Erfahrungsschatz, auf dem wir aufbauen können! Die 20er Jahre des 21. Jahrhunderts laufen – unsere Perspektive ist klar: Klassenkampf, Sabotage, Aufstand!
In Europa und vor allen Dingen in Deutschland, werden aber Milliarden in die Wirtschaft gepumpt, um diese trotz monatelangen Lockdowns am Kacken zu halten. Dabei gilt zu beachten, dass die Wirtschaft im Jahr 2020 nach wie vor gewachsen ist. Das wäre aber vermutlich ohne die Scholz’e „Bazooka“ nicht so gewessen. Seine militaristische Anleihe in diesen Zusammenhang ist übrigens kein Zufall: Deutschland hält im durch die Pandemie zugespitzten globalen kapitalitisch-nationalen Konkurrenzkrieg am längsten durch und soll, wenn es nach dem Willen der Herrschenden geht, von der globalen Krise wieder einmal profitieren. Auch ein Teil der Arbeiter*innenklasse wird durch Kurzarbeitergeld im Job gehalten, aber die Zahl der Erwerbslosen steigt und ist (Wer hätte das gedacht?) höher als vor Corona. Wir Erwerbslose, Jobber:innen und Arbeiter:innen gehören nicht nur zu denen, die aufgrund ihrer sozialen Lage von der Pandemie viel härter betroffen sind (knapper Wohnraum, harte Jobs, bei denen nichts mit Homeoffice oder auch nur Abstand ist, angewiesen auf ÖPNV) – durch diese Benachteiligungen resultieren auch mehr gesundheitliche Probleme und tendenziell eine schlechtere körperliche Grundverfassung. Auch die wirtschaftliche Krisenlast wird jetzt und in Zukunft noch viel stärker auf uns abgewälzt werden. Denn jeder Cent, der jetzt an die Konzerne geht und auch das Kurzarbeiter:innengeld (das von den Abgaben an die Arbeitslosenversicherung bezahlt wird) wird von der Kohle bezahlt, die wir abdrücken müssen, sowie von den Steuern auf Gewinne, die durch unsere Ausbeutung erzielt wurden. Es läuft also schlicht eine gigantische Umverteilung von unten nach oben! Und wer gar keine Kohle (mehr) hat, darf sich mittlerweile noch nicht mal mehr in Ruhe im Park ein Bierchen zischen, wenn es den Bütteln von Polizei und Ordnungsamt nicht passt.
Schauen wir uns die Lage global an, potenziert sich dieses Bild im Weltmaßstab noch um ein vielfaches. 2019 war noch das Jahr der Aufstände und selbst die Pandemie konnte sie nur kurz bremsen. Diese Aufstände werden, wie das sich verschärfende Elend, mit Wucht zurückkehren und die Kämpfe an den Grenzen werden noch heftiger werden!
Es wird in der Pandemie überdeutlich: Die herrschende Klasse dieses durch und durch verkommenen Gesellschaftssystems ist auch in Deutschland zu überhaupt nichts zu gebrauchen! Völlig skrupellos wird von oben Solidarität mit den Alten geschrien und jede:r, egal ob Eltern oder Jugendliche, der:die sich nicht an jede Verordnung hält, wird durch Bullen und Ordnungsamt schikaniert. Und das, während gleichzeitig die mit Abstand am meisten gefährdete Gruppe von Menschen, nämlich die Alten, in den Pflegeheimen nicht effektiv geschützt werden und Menschen mit Behinderungen schlichtweg vergessen werden. Keinen Cent wollten die Schweine aus den Chefetagen mehr ausgeben! Ab März 2020 wurde nicht versucht, was Jahrzehnte vorher versaut worden war, wenigstens ein wenig abzufangen. Anstatt Krankenhäuser, Pflege und Altenheime besser zu versorgen, also Arbeiter:innen in diesen Bereichen besser zu bezahlen und möglichst viele Menschen mit einer Kurzausbildung dorthin zu holen, um wenistens ein bisschen zu entlasten, wurden die Milliarden Konzernen wie TUI, Lufthansa und der Autoindustrie geschenkt. Bei der logischen Konsequenz, der weiteren Prekarisierung von Pflege und Co zu Lasten der Arbeiter:innen und Patient:innen, ist das Klatschen am Fenster blanker Hohn. Das Solidaritätsgeschreie ist nichts weiter als billigste Heuchelei! Auch gut ein Jahr nach dem Ausbruch von Covid-19 hat der Umgang mit der Pandemie durch Politiker:innen und Wirtschaft an Widerwärtigkeit kein Stück verloren. Im Gegenteil, durch Patente an Impfstoffen und eine katastrophale Impfstrategie werden weiter Leben gefährdet, während in Talkshows und Krisenstäben über Ausgangssperren debattiert wird oder diese in einigen Landkreisen bereits durchgesetzt wurden.
Die Schlüsse, die daraus gezogen werden müssen, sind einer großen Anzahl von Menschen sonnenklar! Gesundheit und Pflege (und eigentlich auch alle anderen Dinge), dürfen nicht dem Profitstreben unterworfen werden! Doch obwohl viele Menschen diese Erkenntnis zumindest in diesem Bereich teilen, folgt darauf derzeit nicht einmal eine breite gesellschaftliche Debatte, geschweige denn reale Veränderung. Da hilft nur Eins: Laut werden und kämpfen!
Und genauer hinschauen. Auch die vermeintlich selbstlos caritativen Interessen einiger Sozialverbände sind auf den zweiten Blick nichts weiter als kapitalitisches Profitinteresse zu Lasten der Arbeiter:innen. Die Caritas hat zum Beispiel gerade verhindert, dass ein für die Arbeiter:innen besserer Tarifvertrag durchgeht. Das darf der Caritas nicht vergessen werden!
Die Pandemie ist eine Gefahr für uns alle, doch der Umgang des Staates damit schützt uns nicht vor ihr. Das hat das letzte Jahr nur zu deutlich gezeigt. Auch wir haben nicht die Lösung parat – aber ein wirklich solidarischer Umgang, kollektives Organisieren und das Entwickeln eigener Strategien für jetzt und vor allem für die Zeit nach der Pandemie sind sicher ein Ansatz.
Allgemein zeigt sich in immer mehr Bereichen, dass der weltweite Kapitalismus mehr und mehr an seine Grenzen stößt. Es wird immer deutlicher, dass die derzeitige Gesellschaftsordnung nicht in der Lage ist, irgendein relevantes Problem der Menschheit zu lösen – im Gegenteil, sie erzeugt die Probleme oft. Dies zeigt sich besonders an der sich heftig zuspitzenden Klimakrise. Die Lebensgrundlage vieler Vegetationen und Bewohner*innen des Planeten wird sehenden Auges vor die Wand gefahren. Der von den Grünen versprochene „grüne Kapitalismus“ (den wir vielleicht ab September erleiden müssen) ist dabei genauso abzulehnen, wie Fantasien, die mit einem starken autoritären Staat dagegen halten wollen, um das Klima zu retten.
Wir sehen in den kleinen und etwas großeren Kämpfen an der Klimafrage (besetzte Wälder, Wäldchen und Bäume, Aktionen gegen Braunkohle und viele andere lokale Ökokämpfe) ein kleines Pflänzchen der Hoffnung. Wie wir unseren autonomen Teil dazu beitragen können, es zu hegen und zu pflegen und vor allem schnell zum Wachsen zu bringen, sollten wir möglichst schnell herausfinden! Auch hier lautet die Perspektive für die 20er Jahre: Massen(militante)kämpfe, Besetzungen, Sabotage und Aufstand!
Die erwähnten weltweiten Aufstände sind sehr unterschiedlich und haben lokal sehr unterschiedliche Ausformungen. Spannend ist, dass sie in einer Häufigkeit und Intensität auftreten, die lange nicht mehr dagewesen ist. Wir hier müssen lernen, uns in die Kämpfe zu stürzen, um unsere emanzipatorischen Ansätze möglichst stark mit ins Spiel zu bringen. Klar ist dabei, dass Aufstände, die entstehen, sehr heterogen sind, was die Ziele und deren (soziale und politische) Hintergründe angeht. Aber die Gelbwesten in Frankreich haben bewiesen, dass es lohnend sein kann, sich einzumischen! Auf weitere Mini-Pflänzchen in Deutschland (Riots in Stuttgart und in Frankfurt) wurde sich von unserer Seite viel zu wenig bezogen. Und noch eine (selbstkritische) Frage beschäftigt uns: Wenn wir Anfang März 2020 weiter kritisch gegen die staatliche Coronapolitik mobilsiert hätten, denn die ersten kritschen Demos kamen von Links (u.a. Flensburg, Berlin und auch Wuppertal), hätten wir es dann jetzt mit einer Massenbewegung von faschistoiden „Querdenker:innen“ zu tun?
Die weltweite Situation ist so offen wie schon lange nicht mehr, auch, wenn es sich in Deutschland anders anfühlen mag. Nicht zuletzt, weil Rassismus (die antirassistische Massenbewegung in den USA weitete sich nach den Tod von George Flyod kurzzeitig weltweit aus) und Patriarchat (jedes Jahr mehr Streiks und mehr Kämpfe von FLINTA*), zwei unabdingbare Säulen dieser unterdrückerischen Gesellschaft, mächtig unter Druck geraten, haben wir es mit einem Erstarken faschistischer Bewegungen zu tun, die ihre Privilegien zu verteidigen suchen. Die Bewegungen der Geflüchteten setzen den brutalen Grenzregimen der reichen Länder des globalen Nordens weiter und weiter zu. Denn der Wille zu leben und der Wunsch nach Freiheit und Glück wird sich auch durch die härteste Gewalt nicht stoppen lassen!
Auch hier kann es passieren, dass unerwartet Kämpfe entstehen, für die es sich zu kämpfen lohnt und es ist gut möglich, dass diese auch für uns diffus und unberechenbar sind. Das sollte uns nicht davon abhalten, unsere Perspektive der sozialen Revolution mit einzubringen, denn es braucht sie dringender als jemals zuvor!
Doch der Frühling ist gekommen und es wird wärmer, und neben diesen kleinen hoffen wir auf weitere Pflänzchen, die wachsen und stärker werden.Die Bullen schreien bereits Alarm, weil die Leute keinen Bock mehr haben, sich den nicht nur autoritären, sondern auch aus Gesundheitschutz oft sinnlosen Maßnahmen, gerade im öffentlichen Raum, zu beugen. Da das Infektionsrisiko draussen viel geringer ist, machen Ausgangssperren besonders wenig Sinn! In diesem Pool aus staatlichen Maßnahmen repräsentieren sie das autoritäre Säbelrasseln besonders deutlich. Doch gerade die Jugendlichen beginnen, sich zu wehren. In Berlin und Brüssel haben die Bullen schon gut weggekriegt! Das zeigt sich auch daran, dass einige von ihnen so übel gewalttätig wurden, dass andere Bullen sich vorsichtigst von der Gewalt distanzierten (natürlich ohne ihre Kolleg:innen konkret zu benennen). Es gibt die Chance, ultraautoritäre Maßnahmen wie Ausgangssperren diesen Frühling und Sommer zurück zu drängen!
Also alle raus auf die Straße, Plätze und Parks. Wir wollen den Frühling und den Sommer genießen, wollen tanzen, feiern und kämpfen. Jetzt und nicht irgendwann. Legen wir Gärten und Wälder voller Pflänzchen an. Setzen wir uns zusammen, um Strategien für die großen und kleinen Probleme zu entwickeln. Finden wir wieder eine Basis, uns trotz Pandemie zu vernetzen, uns auszutauschen und Pläne auszuhecken – versuchen wir, von Resignation und Wut, die wir in uns rein fressen oder über Social Media kundtun, ins Handeln zu kommen.
Wir grüßen alle anderen 1. Mai Demos in Wuppertal, Dortmund, Hamburg, Istanbul, Berlin, Lübeck, Myanmar und anderswo! Halligalli, Bambule, Randale!
Heraus zum autonomen 1. Mai in Wuppertal und überall! Für die soziale Revolution.
Ist Sicherheit der einziger Bestandteil von Lebensqualität am Döppersberg? Eine Umfrage der Universität und der Stadt erweckt zumindest den Eindruck
Einige Bürger:innen erreichte vor kurzem eine Befragung der Uni Wuppertal, genauer des Lehrstuhls für Bevölkerungsschutz, Katastrophenschutz und Objektsicherheit, unterstützt von OB Schneidewind. Wer sich hier bereits fragt, welche Katastrophen den vom Neuen Döppersberg zu erwarten sind (Dieses Primark Gebäude sah schon immer irgendwie wackelig aus, wie ein Sandcrawler der Jawas aus Star Wars) und wovor die Bevölkerung geschützt werden muss, hat schon das richtige Bauchgefühl.
Abbildung 1: Sandcrawler auf Tatooine, vor langer Zeit in einer weit weit entfernten Galaxis Das mehrstufige Forschungsvorhaben, aus dem konkrete Maßnahmen entstehen sollen, wird in Zusammenarbeit verschiedener Projektpartner durchgeführt, darunter neben Diakonie und Suchthilfe auch gleich 2 Polizeibehörden und die Sparkasse (kosid.uni-wuppertal.de/de/projektpartne….
Die FAQs sind auch was die Ausrichtung der Studie angeht aufschlussreich. Eine der wenigen inhaltlichen Fragen, die die Forscher:innen vorwegnehmen und kurz beantworten, ist die folgende:
Nun mag es ja nicht falsch sein, dass ein Aspekt von Lebensqualität auch Sicherheit ist. Doch wo sind die anderen Aspekte? Wo ist die übergreifende Studie zur Lebensqualität am neuen Döppersberg?
Wie die Forschenden den neuen Döppersberg bereits wahrnehmen, bevor sie ihre Studie durchgeführt und ausgewertet haben, lässt sich ebenfalls leicht auf der Projekt-Webseite erkennen:
„Die städtebauliche Neugestaltung des Döppersbergs ist das zentrale und wichtigste Stadtentwicklungsprojekt der vergangenen Jahrzehnte in Wuppertal. Der Bereich war in der Vergangenheit ein unübersichtlicher und wenig attraktiver Zugang zur Elberfelder Innenstadt. Nun weist das Gebiet eine moderne Gestaltung mit hoher Aufenthaltsqualität und Funktionalität auf.
Mit den Baumaßnahmen wurde ein Bahnhofsumfeld geschaffen, das Mobilitäts- mit Konsumfunktionen verbindet und den Döppersberg als Visitenkarte der Stadt aufwertet.“
Von kosid.uni-wuppertal.de/de/projektgebiet… (selbst unterstrichen)
Dass die Aufenthaltsqualität also hoch ist, alles modern und funktional ist und mit seinen Konsumfunktionen aufgewertet wurde, ist also schon mal klar. Doch die Frage ist hier: Für wen?
„Bahnhöfe und die sie umgebenden Stadtviertel gelten seit jeher als städtische „Schmuddelkinder“. Sie sind vielerorts durch Unsicherheit und einen eher zweifelhaften Ruf geprägt. Der Standortkomplex Bahnhof steht damit beispielhaft für die kriminalitätsfördernden Bedingungen von Mobilitätsschnittstellen. Lange Zeit führte der Döppersberg die Liste der im Angstraumkonzept der Stadt Wuppertal ausgewiesenen Orte an.“ kosid.uni-wuppertal.de/de/projektgebiet… (selbst unterstrichen)
Nee also schmuddelige, kriminalitätsfördernde Bedingungen im Angstraum, das kann ja keine:r wollen! Interessant an der Tatsache, dass die Forschenden dieses angstbesetzte Bild vom alten Döppersberg zeichnen ist, dass dies noch ganz anders beschrieben wurde, als das Projekt 2019 startete. Damals sagte Moritz Quel, der heute nicht mehr im Projekt beteiligt ist, der Rundschau noch: „Das Döppersberg-Vandalismusbild, das vielfach in den Medien gezeichnet wurde und wird, trifft definitiv nicht zu. Der Döppersberg ist weder ein Angstraum, noch ein Kriminalitäts-Hotspot!“ Und er betonte, dass allen Beteiligten klar sein müsse, dass „es in einem großstädtischen Bahnhofsumfeld unmöglich sei, „Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt auf der Straße haben“ (und die bekanntlich vielfach unerwünscht sind) zu verdrängen.“ (beide Zitate aus Wuppertaler Rundschau vom 9.11.2019, www.wuppertaler-rundschau.de/lokales/wu… Die Ergänzung in Klammern und damit die Interpretationshilfe lieferte die Rundschau gleich mit. So wurde die Aussage von Moritz Quel auf den Kopf gestellt.
Auf der Webseite des Projekts wird unter den Projektzielen polarisiert und in Töpfe geworfen, was das Zeug hält:
„Er der Döppersberg ist auch Wohn- und Aufenthaltsort von Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt auf der Straße haben. Diesen soll beispielsweise mit dem geplanten Neubau des Café Cosa im Wupperpark-Ost eine neue Anlauf- und Beratungsstelle am Döppersberg geschaffen werden. Demgegenüber stehen die Interessen von Einzelhändlern und Gewerbetreibenden, die im Umfeld des Döppersbergs Umsatzeinbußen, Inventurverluste und Vandalismusschäden beklagen.“ (kosid.uni-wuppertal.de/de/projektziele….
Während hier also ein Zusammenhang zwischen Menschen, die auf der Straße leben und Umsatzeinbußen, Inventurverluste und Vandalismusschäden hergestellt wird und die vermeintlich einheitlichen Interessen dieser Menschen denen des Marktes gegenübergestellt werden, beschreibt das Café Cosa seine Ziele vielmehr so: „Das Café COSA ist das Kontaktcafé in Wuppertal für Gäste, die sich einen Moment ausruhen oder aufwärmen wollen. Ob Sie arbeitslos, verschuldet sind, eine psychische Erkrankung haben oder Drogen konsumieren: für Sie stehen unsere Türen immer offen, wir sorgen für ein wenig Stabilität und Orientierung.“ (https://www.sucht-hilfe.org/cafe-cosa/angebote/)
Dass es Menschen geben könnte, die Gewerbe treiben oder Dinge kaufen UND sich einen Moment ausruhen wollen und/oder verschuldet sind und/oder psychische Erkrankungen haben, kommt den Forschenden offenbar nicht in den Sinn. Denn ihre Welt stellt sich so dar: „Was die einen als wünschenswerte Sicherheit ansehen, kann die Sicherheit der anderen gerade einschränken.“ (https://kosid.uni-wuppertal.de/de/projektverlauf.html) Das ist im Einzelfall womöglich nicht falsch doch liest sich die Projektdarstellung und auch der Fragebogen selbst eher wie eine Schwarz-Weiß Fotografie von komplexen sozialen Realitäten. Durch die Kooperation von Polizeibehörden, Bahn, Wirtschaftsvertreter: innen, Stadt, Stiftungen und zwei (!) Sozialeinrichtungen wird hier unter den Schlagworten „Plurale Sicherheitsarbeit“ (https://www.forum-kriminalpraevention.de/files/1Forum-kriminalpraevention-webseite/pdf/2020-03/Plurale%20Sicherheitsarbeit.pdf) Diversität und Pluralismus suggeriert, der sich dann am Ende so darstellt:
Foto: kosid.uni-wuppertal.de/de/aktuelles.html v.l.n.r.: Jürgen Vitenius (Bezirksbürgermeister Elberfeld), Michael Potschka (Bundespolizeiinspektion Düsseldorf), Markus Röhrl (Polizeipräsident), Dr. Stefan Kühn (Sozialdezernent), Andreas Bialas (Mitglied des Landtags NRW), Prof. Dr. Lambert T. Koch (Rektor der Bergischen Universität Wuppertal), Herbert Reul (Innenminister NRW), Arno Weise (Polizeiinspektion Wuppertal), Andreas Mucke (Oberbürgermeister), Matthias Nocke (Ordnungsdezernent), Dr. Christian Kindinger (WSW)
Die Befragung
Das Projektteam beschreibt seine Vorgehensweise so: „Methodenmix aus Experteninterviews mit (sicherheits-)relevanten Akteuren (Polizei, soziale Ordnungspartnerschaften, Sozialarbeit, Stadtplanung, Gewerbetreibende, Investoren etc.), Beobachtungen vor Ort, einer stadtweiten Bevölkerungsbefragung sowie einer Analyse der tatsächlichen Sicherheitslage“ (https://kosid.uni-wuppertal.de/de/projektverlauf.html) In der Sozialforschung gelten die Menschen, die von bestimmten Maßnahmen, Veränderungen oder Interventionen am Meisten betroffen sind, als Expert:innen definiert (Quelle: guck Internet). Ob auch Menschen interviewt wurden, die nicht allein sozialarbeiterisch dort tätig sind, also aus zweiter Hand sprechen, sondern auch Menschen, die am Döppersberg ihren Wohn- und Aufenthaltsort haben, wird nicht klar. 8000 Wuppertaler:innen zu mit Fragebögen zu befragen klingt ambitioniert, doch wenn dies über das Einwohnermeldeamt geschieht, werden nur Menschen erreicht, die dort auch tatsächlich gemeldet sind.
Was mit „Zukunftswerkstätten“ (AP3) und bereits erfolgten „konkreten Maßnahmen“ (AP4) im Projektverlauf gemeint sein könnte, wie mensch daran teilnehmen kann und wie sichergestellt wird, dass wirklich ALLE beteiligt sind, bleibt leider unklar.
Auch in der Konstruktion der Fragen und möglichen Antworten spiegelt sich die Ausrichtung und das sicherheitsfixierte Weltbild der Durchführenden wider. Barrierefreiheit, ein durch UN-BRK und Teilhabegesetze garantiertes Recht, taucht hier unter „Aspekte, die öffentliche Räume in der Stadt attraktiv machen“ neben „vielseitiges gastronomisches Angebot“ und „Flair/Atmosphäre“ auf (Frage 4).
Frageblock 5 behandelt Personen(-gruppen) und Verhaltensweisen. Die 4 Personengruppen auf der (offenbar unvollständigen) Liste sind:
1) Fußstreifen der Polizei
2) Gruppen herumstehender oder -sitzender Jugendlicher
3) Mitarbeiter/-innen des Ordnungsamtes
4) Menschen mit Lebensmittelpunkt Straße (z.B. Wohnungslose, Suchtkranke)
Sicher gibt es noch mehr Personen(-gruppen), die mit Lebensqualität zu tun haben (die dürfen Befragte selbst ergänzen), doch vor Allem stellt sich hier die Frage, wie die Befragten beurteilen sollen, wer wie alt ist, ob die Person „herum“ steht oder auf den Zug wartet, ob sie auf der Straße lebt und welche medizinischen Diagnosen sie hat.
Bei der darauffolgenden Frage 5 werden „Verhaltensweisen oder Phänomene“ beschrieben, von denen die Befragten im besten Fall „gar nicht beunruhigt“ sein können, im schlimmsten Fall „sehr beunruhigt“. Zwischen „öffentlichem Urinieren“, „Streitereien/Schlägereien in der Öffentlichkeit“ und „Uringeruch“ finden sich hier auch „politische Aktionen (z.B. Demonstrationen)“. Leute, die gerne zu Demonstrationen gehen und politische Beteiligung als wichtig, ja vielleicht sogar „attraktiv“ für öffentliche Räume empfinden, können hier leider nur ankreuzen, dass sie „gar nicht beunruhigt“ sind.
Für die Autor:innen ist offenbar auch klar, dass es einerseits Probleme zwischen „verschiedenen Bevölkerungsgruppen“ geben kann, aber auch solche zwischen „“gesellschaftlichen Randgruppen (z.B. Wohnungslosen, Suchtkranken) und der Mehrheitsgesellschaft“. (Frage 6) Wer so fragt, weiß entweder, was si:er hören möchte oder hat die Vorlesung Methodik I im Studium verpennt. Was ist der Unterschied zwischen Bevölkerungsgruppen und Randgruppen? Und was sagen sie damit, dass sie diesen Unterschied in der Frage einbauen?
Die demografischen Fragen ermöglichen es den Forschenden jedenfalls, ihr Bild, falls nötig, zu bestätigen. Polizeikontakt als Geschädigte:r oder Täter:in, die Einstellung zu Polizei und Ordnungsamt, politische Einstellung und Engagement, finanzielle Situation, Bildung, Staatsbürgerschaft lassen es zu, die Befragten entweder dieser oder jener „Randgruppe“ zuzuordnen, falls gewünscht.
Bei Redaktionsschluss waren wir uns noch unschlüssig, ob wir lieber unsere eigene Studie zum schönen Leben machen oder doch lieber eine 100-jährige Zukunftswerkstatt in der Bundesbahndirektion. Wir halten euch auf dem Laufenden!
Am 19. Februar jährt sich der rassistische Terroranschlag in Hanau, bei dem der Täter 9 Menschen brutal ermordete.
Wir trauern um und erinnern an Ferhat Unvar, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Vili Viorel Păun, Mercedes Kierpacz, Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu, Sedat Gürbüz und Gökhan Gültekin.
Gedenkdemonstration am 19.02.2021 um 17 Uhr, am Geschwister-Scholl-Platz in Barmen.
Hanau war kein Einzelfall. In Halle, in Celle, in Kassel, in Berlin-Neukölln und in vielen weiteren Städten richteten die Rechten schon ihr Unheil an. Die Anzahl der Übergriffe und auch unsere Erfahrungen zeigen, dass Rassismus und Antisemitismus Alltag in Deutschland sind.
Auch in Wuppertal erleben migrantisch gelesene Menschen den alltäglichen Rassismus durch die Behörden. Sei es durch Schikane auf dem Amt oder durch herabwürdigende Polizeikontrollen auf der Straße oder in den Lokalen. Besonders in Wuppertal-Oberbarmen werden die dort lebenden Menschen in ihren Shisha-Bars, Cafés und Treffpunkten in den Medien und Socialmedia-Kanälen regelmäßig als kriminell diffamiert und rassistisch angegriffen. Diese Hetze wird orchestriert durch martialische Razzien wegen angeblicher Clan-Kriminalität durch Polizei und Ordnungsamt. Und es ist auch kein Zufall, dass das Ordnungsamt in Corona-Zeiten besonders gerne Ordnungsgelder gegen migrantisch gelesene Menschen verhängt, während schlechte Arbeitsbedingungen und beengte Wohnverhältnisse aber weiter staatlich geduldet werden.
Woche für Woche hören wir zudem von Waffenlagern und rechten Zellen, die zufällig aufgedeckt werden. Unter den Mitgliedern dieser rechtsextremististischen Banden, sind oft Angehörige der Bundeswehr, Polizei und Sicherheitsbehörden zu finden. Aktuell laufen noch Ermittlungen zu den rechten Zellen in der Polizei in NRW. Dass bisher noch kein rechter Chat oder ähnliches bei der Wuppertaler Polizei aufgeflogen ist, gleicht einem Wunder.
Rechtsextreme treiben auch in Wuppertal ihr Unwesen. Am 19. September 2020 zog beispielsweise in Wuppertal eine 10-köpfige Gruppe durch die Straßen und sprühte Hakenkreuze. Danach griffen sie an der Kluse und auf dem Karlsplatz Personen körperlich an.
Dem rechten Terror wird der Weg nicht nur durch rechte Parteien bereitet, die offen rassistisch auftreten und gegen migrantisch gelesene Menschen hetzen, sondern auch von den konservativ/bürgerlichen Parteien.
Der rassistische Anschlag in Hanau ist ein Ergebnis dieser rechten Hetze und dem Wegschauen der Behörden und Sicherheitsapparate. Es reicht!
Gleichzeitig fängt Rassismus jedoch bei uns allen selbst an. So wie die Anklage und Aufklärung notwendig sind, erinnern uns die Angehörigen aus Hanau auch daran, dass wir uns jeden Tag mit unserem Umfeld und unseren eigenen Worten und Handlungen auseinandersetzen müssen. Wir wollen nicht länger verharmlosen, sondern zuhören und sichtbar machen.
Wir fordern politische Konsequenzen, eine lückenlose Aufklärung und Gerechtigkeit. Täter*innen dürfen nicht schon wieder ignoriert und Opfer und Angehörige alleingelassen werden. Wir stellen uns den Rechten in den Weg und an die Seite der Initiative 19. Februar.
Dem rechten Terror setzen wir unsere vereinte Solidarität entgegen. Lasst uns gemeinsam den Opfern von Hanau gedenken und eine solidarische Gesellschaft ohne Rassismus, Ausbeutung, Hass und Hetze aufbauen!
15:00 Uhr | Dortmund: Kundgebung Deutsche Str. 33 in Gedenken an Ousman Sey Aufruf
15:00 Uhr | Frankfurt am Main: virtuelle Mahnwache in Gedenken an Oury Jalloh am Paulsplatz Aufruf
15:00 Uhr | Köln: Mediale Mahnwache in Gedenken an Oury Jalloh Aufruf
15:30 Uhr | Duisburg: Ausstellung und Kundgebung Forum Duisburg Aufruf
17:00 | Bremen: Kundgebung in Gedenken an Laye Alama Condé an der Friedenskirche (Humboldstr. 175) mehr Info
17:00 Uhr | Essen: Kundgebung am Westerndorfplatz in Gedenken an Adel B und Michael Haile Aufruf
17:00 Uhr | Hamburg: Kundgebung an der Davidwache in St. Pauli in Gedenken an Achidi John, Yaya Jabbie & Tonou Mboda Aufruf
18:00 | Göttingen: Gedenkveranstaltung an der Groher Landstr. 46 Aufruf
19:00 | youtube: Interviews & Liveschaltungen zu den Aktivistinnen der bundesweiten Aktivitäten am 16. Todestag von Oury Jalloh und Laye Alama Condé https://www.youtube.com/watch?v=oT5Bdzs_ez8
achtet auf weitere Ankündigungen in euren Städten
KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen:
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Schwestern und Brüder,
am 7. Januar 2021 sind 16 Jahre nach dem grausamen Tod von Oury Jalloh vergangen. Er wurde von der Polizei in Dessau unrechtsmäßig inhaftiert, malträtiert, an Händen und Füßen angekettet und in der gefliesten Zelle Nr. 5 der Polizeiwache in Dessau verbrannt. Am gleichen Tag begannen die Lügen und Vertuschungsversuche der Polizei und Staatsanwaltschaft Dessau und ihre angebundenen Organe. Alle Fragen der Familie, Bekannten, Freundinnen und Freunde von Oury Jalloh wurden abgewiesen. Die brennenden Fragen veranlassten uns, organisiert diese öffentlich zu formulieren. Eine bundesweite Bewegung entstand. Um diese zum Schweigen zu bringen, wurden Mitglieder der Gemeinschaften nicht nur in Dessau seitens der Behörden und der Polizei unter Druck gesetzt. Die Lebensgrundlage der afrikanischen Gemeinschaft in Dessau wurde permanent bedroht. Die Gewerbelizenz von Mouctar Bah für sein Tele-Café wurde entzogen, um den Treffpunkt zu schließen. Ferner wurden durch konstruierte Lügen die Bewegung kriminalisiert. Die Partner der Dessauer Polizei, ihre faschistischen Hunde wurden auf einzelne Mitglieder gehetzt. Doch all dies reichte nicht aus, um den Kampf der Gemeinschaften für die Wahrheit aufzuhalten. Die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh formierte sich und durch die gesamte Republik wurde der grausame und barbarische Mord an Oury Jalloh durch die Parole „Oury Jalloh, das war Mord!“ in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt.
Heute nach knapp 16 Jahren sind wir uns gewiss, dass es Mord war. Beweise wurden von der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh durch unabhängige Gutachten vorgelegt. Zudem deckten wir die Morde an Hans-Jürgen Rose und Mario Bichtermann durch die Dessauer Polizei auf. Hätte der Staat diese konsequent und lückenlos vor dem Tod von Oury Jalloh aufgeklärt, wäre Oury Jalloh vielleicht heute noch unter uns.
Heute nach fast 16 Jahren ist Rassismus mehr denn je ein Thema. Doch weiterhin negieren die Verantwortlichen die offensichtlichen Tatsachen. Fast wöchentlich werden rechte und rassistische Strukturen in Polizei und Bundeswehr aufgedeckt. Doch keiner fragt, was diese Jahrelang gemacht haben. Wir wissen nicht aus Studien, sondern aus unseren persönlichen Erfahrungen, wie Rassismus in den Isolationslager, in Behörden und bei Polizeikontrollen bedeuten. In den öffentlichen Medien wird zwar über die rassistischen Strukturen in der Polizei Essen gesprochen, aber warum werden diese nicht in Verbindung gebracht zu den beiden Opfern rassistischer Polizeibrutalität, zu Mikael Haile und Adels Tod? Warum werden die offensichtlichen Verbindungen zwischen diesen Strukturen und den rassistischen Übergriffen der Polizei in Essen, von denen drei alleine in diesem Jahr in der Öffentlichkeit bekannt wurden, nicht gezogen?
Wir haben in dem Kampf um Gerechtigkeit für Oury Jalloh gelernt, dass wir geschlossen uns einsetzen müssen, damit die Wahrheit weder verleugnet noch begraben wird. Der Kampf um Gerechtigkeit ist vor allem ein Kampf darum, als Zeugen der Verbrechen zusammenzukommen und die Verbrechen sichtbar zu machen. Ob dann die vielen Untersuchungsausschüsse, Gerichtsverfahren, … die Wahrheit anerkennen ist eine andere Sache. Wichtig ist, dass wir uns bewusst sind, dass Veränderung vor allem von uns ausgeht.
Wenn wir also am Todestag von Oury Jalloh zusammenkommen, weil wir dieses Jahr aufgrund der Pandemie nicht gemeinsam nach Dessau anreisen können, dann gedenken wir nicht nur ihm, sondern halten auch seine Hoffnungen und Wünsche lebendig: Seine Wünsche auf ein besseres Leben, seine Fürsorge, für seine zurückgelassene Familie in Guinea zu sorgen, seine Hoffnungen und seine Sehnsucht, seinen ihm weggenommenen Kind in die Arme zu nehmen, aber auch unseren Wut über seine mehrfache Ermordung, in dem Krieg um Diamanten in Sierra Leone, auf dem Meer auf dem Weg nach Europa, in den Isolationslager in Sachsen-Anhalt und schließlich in der Polizeizelle Nr. 5, in uns.
Wenn wir aber gleichzeitig an ihn erinnern, legen wir die Verbindung zwischen seiner Ermordung und den Opfern, die wir überall anders beklagen mussten, offen. Wenn wir rufen „Oury Jalloh, das war Mord!“, machen wir die logische Kette zu den anderen Opfern rassistischer Polizei- oder Staatsbrutalität in Bremen, Dortmund, Essen, Frankfurt am Main, Hamburg, Hannover, Kleve, Remscheid… sichtbar. Wenn wir an den Orten stehen und rufen „Es war Mord!“ verteidigen wir die Wahrheit, die man mit scheinheiligen Studien nicht wegwischen kann, zumindest nicht solange wir solidarisch zusammenstehen und als Zeuginnen auftreten können. Der Aufruf für diesen Gedenktag an Oury Jalloh geht also an allen Initiativen, die sich als Folge rassistischer Polizei- oder Staatsbrutalität gebildet haben. Halten wir am Todestag von Oury Jalloh die Wahrheit hoch und senden unsere Solidarität nach Dessau und an allen anderen Orten. Tragen wir die Namen und die Geschichten der Opfer in die Öffentlichkeit und lassen die Wahrheit hell leuchten, damit sie nicht in den Kerkern der alten reaktionären Strukturen zu Tode gequält wird wie alle Kämpferinnen und Kämpfer der Freiheit und Unabhängigkeit in den Kerkern der Kolonialmächte und ihren Handlangern.
Oury Jalloh ist nicht alleine, solange wir dastehen und die Wahrheit über seinen Mord verbreiten. Und dort, wo wir stehen, mussten andere von uns gehen, weil sie Rassismus praktisch erfahren haben.
Brechen wir solidarisch das Schweigen und verteidigen die Wahrheit Bauen und stärken wir die Gemeinschaften für eine dauerhafte Verteidigung unserer Grundrechte Rassismus kann nie von den Tätern beseitigt werden, sondern von uns, von unten, und zwar nur gemeinsam.
7. Januar 2005 | Bremen | Laye Alama Condé
Am gleichen Tag wie Oury Jalloh, am 7. Januar 2005, stirbt in Bremen auch Laye Alama Condé an den Folgen eines Brechmitteleinsatzes. Die folgenden Gerichtsprozesse ein Farce und Beleidigung für die Gemekinschaften.
14. April 2006 | Dortmund | Dominique Kouamadio
Als Minderjähriger vom Krieg um Rohstoffe in Kongo geflohen, wurde Dominique Kouamadio im Asylprozess aufgerieben, erschossen am 14. April 2006 von der Dortmunder Polizei. Rechtliche Aufarbeitung wurde mehrmals abgewiesen, weil man seiner Schwester das Familienverhältnis und die Verletztheit absprach.
14. Januar 2007 | Remscheid | Mohammed Sillah / SelahMohammad Sillah, Musiker und Songwriter aus Guinea, Flüchtling in Remscheid, gestorben am 14. Januar 2007. Er erhielt nicht die notwendige medizinische Versorgung, ihm wurde der Krankenschein verweigert, weil er abgeschoben werden sollte. Freunde, die sich für die Aufklärung eingesetzt haben, wurden durch Polizeirazzia und Waffen bedroht. Die Stadt Remscheid bedrohte die Freunde mit Klagen vermied aber jede öffentliche oder rechtliche Auseinandersetzung.
19. Mai 2011 | Frankfurt am Main | Christy Omordion Schwundeck In Not bittet Christy Omordion Schwundeck beim Jobcenter Gallus um eine kleine Überbrückungshilfe. Die Polizei wird gerufen. Sie wird dort direkt beim Jobcenter erschossen. Die Fragen der Gemeinschaften werden ignoriert.
7. Juli 2012 | Dortmund | Ousman Sey Notfall. Trotz Herzrasen und Krampfanfälle wird eine Behandlung von Ousman Sey im Krankenhaus verweigert. Als die Schmerzen größer werden und er panisch wird, zerschlägt er ein Fenster. Polizei wird gerufen, auf der Wache stirbt er gefesselt an den Händen.
27. April 2017 | Essen | „Mike“ Michael Haile Aus Eritrea aufgebrochen für ein sicheres Leben ohne Militär starb er in Essen durch die Schüsse der Polizei aus bisher unbekannten Gründen. Familie und Freunde grübeln immer noch, wieso der ruhige und schüchterne Michael Haile erschossen wurde und erhalten bis heute keine plausiblen Antworten.
29. September 2018 | Gelder & Kleve | Amed Ahmad Syriens Gefängnissen und dem blutigen Krieg entflohen. In Geldern Freunde gefunden, jedoch rechtswidrig und „vorsätzlich“ (?) verhaftet. Verbrannte Amed Ahmad nach zwei Monaten unrechtsmäßiger Freiheitsberaubung in der JVA Kleve.
18. Juni 2019 | Essen Altendorf | Adel In einer Notsituation rief Adel um Hilfe. Am 18. Juni in Altendorf ohne Notwehr von der Polizei durch die Haustür im Treppenhaus erschossen. Bis heute verlangen die Familien und Hinterbliebenen nach Aufklärung.
Die Aktivitäten und Aktionen in Gedenken an Oury Jalloh und Laye Alama Condé werden von verschiedensten Gruppen und Initiativen jeweils vor Ort organisiert und beziehen sich alle unter dem Hashtag #WeNeverForgetOuryJalloh zueinander.
Initiative in Gedenken an Oury Jalloh:
Gemeinsames Gedenken an unseren Bruder Oury Jalloh am 7.1.2021 in Dessau & weiteren Orten
Aufruf zum dezentralen Gedenken im Rahmen der (Corona-)Möglichkeiten
Unser Bruder Oury Jalloh wurde am 07.01.2005 (RIP) von Polizisten auf dem Dessauer Polizeirevier in Gewahrsam bis zur Unkenntlichkeit verbrannt. Durch unabhängige Gutachten und Aufklärungsarbeit der letzten 15 Jahre konnte dies die Initiative mit faktischen Beweisen aufzeigen. Die deutsche Justiz verweigert sich weiterhin aufzuklären und verleumdet, dass Oury sich nicht selbst angezündet haben kann. Nicht zuletzt verkündeten dieses Jahr im August 2020 die Sonderberater des Landtages Sachsen-Anhalts, dass sie weiterhin an der Täterversion der Selbstanzündungsthese festgehalten und unseren Bruder Oury Jalloh weiterhin kriminalisieren. Wir wissen:
OURY JALLOH – DAS WAR MORD!
Und es ist kein Einzelfall! Im Oktober 2018 hat die Internationalen Unabhängigen Kommission zur Aufklärung des Todes von Oury Jalloh zwei weitere Mordfälle in die unabhängigen Untersuchungen mit aufgenommen: Hans-Jürgen Rose (1997 RIP) und Mario Bichtemann (2002 RIP) wurden beide in Polizeiobhut in Dessau zu Tode gefoltert. Deshalb reden wir vom OURY-JALLOH-KOMPLEX.
Am 7. Januar 2021 werden wir wie jedes Jahr unserem Bruder Oury Jalloh in Dessau gedenken. Und auch unserem Bruder Alberto Adriano (2000 RIP), der von Neonazis im Dessauer Stadtparkt zu Tode geprügelt wurde. Sowie Yangjie Li (2016 RIP), die von einem Dessauer Polizisten-sohn und dessen Freundin vergewaltigt und umgebracht wurde.
Wir wollen auch all unseren Geschwistern gedenken, die in Deutschland, Europa und auf der ganzen Welt durch rassistisch motivierte Gewalt von Polizei und Nazis umgebracht worden, von Justiz und Staat entehrt und unterdrückt und von einer schweigenden Masse an Zivilbürger:innen in Deutschland vergessen werden.
Wir werden sie niemals vergessen! Wir werden nicht schweigen! Wir werden weiter kämpfen für Aufklärung, Gerechtigkeit und Konsequenzen!
Wir rufen deutschlandweit und international zu einem dezentralen Gedenken am 07.01.2021 auf, an dem mit lokalen, selbstorganisierten Aktionen – kollektiv oder einzeln – je nach Umständen und Möglichkeiten unter #WeNeverForgetOuryJalloh wir alle gemeinsam unserem ermordeten Bruder Oury Jalloh und unseren Geschwistern gedenken.
Vor nicht all zu langer Zeit hieß es noch Deutschland braucht mehr Wuppertal. Die Stadt und die Behörden konnten sich in einer Willkommenskultur gut präsentieren und wurden für ihre Flüchtlingspolitik deutschlandweit gelobt. Doch bald könnte Wuppertal neue Berühmtheit erlangen. In diesem Jahr wurden mehrere Fälle von Polizeibrutalität bekannt. Wie viele Vorfälle es gegeben hat, wissen wir nicht, weil nicht nur Seehofer sondern auch alle anderen Innenministerien der Länder solche Statistiken nicht führen.
Bereits in diesem Jahr wurde ein Vater auf der Nordbahntrasse zusammengeschlagen. Seine ihn begleitenden Kinder sind immer noch traumatisiert.Einige Zeit später wurde ein blinder Mann von der Polizei physisch vor dem Bahnhof angegriffen, weil er nicht schnell genug seinen Personalausweis zeigte. Dass er nicht sehen konnte und vielleicht deshalb die Kontrolle nicht nachvollziehen konnte, interessierte die beteiligten Polizisten nicht, die ihn zu Boden warfen und den Arm verdrehten.Gestern wieder ein Vorfall. Eine Mutter mit ihren Kindern kommt aus dem Gebäude und hat vergessen die Maske anzuziehen und wird dann zu Boden geworfen. Mehrere Polizeibeamte umringen sie, als ob sie einen gefährlichen Menschen lahmlegen müssen.
Wir sind empört über das harte und absolut unverhältnismäßige Vorgehen der Polizei und können nicht mehr mit ansehen, dass in unsere Stadt Menschen Opfer von Polizeigewalt werden müssen.
Schluss mit der Polizeibrutalität in Wuppertal
Kommt Morgen um 11:00 Uhr zu City-Arkaden
Denkt bitte an Maske und haltet genügend Abstand Auch wenn wir wütend sind, achten wir darauf die Gesundheit anderer nicht zu gefährden.
Aufruf vom „Bündnis gegen Polizeigewalt und rechte Strukturen“
Der Auftakt der Demo findet am 27.10 um 17:30 Uhr vor dem Landgericht statt. Von da aus geht es zur Zwischenkundgebung an die Polizeiwache am Hofkamp, über den Neumarkt zur Zwischenkundgebung am Kasinokreisel und dann zum Hauptbahnhof.
Am Dienstag dem 27.10.2020 werden im Landgericht Wuppertal die Urteile gegen zwei Angeklagte in den Verfahren zum Autonomen 1. Mai 2018 gesprochen. War der gesamte Einsatz 2018 bereits ein großangelegter und versammlungsrechtlich unzulässiger Angriff auf linke Strukturen durch die Polizei, treiben Staatsanwaltschaft und Richterschaft das repressive Vorgehen weiter auf die Spitze. Die Betroffenen werden zu drakonischen Haftstrafen verurteilt, obwohl ihre Beteiligung an den vorgeworfenen Taten nicht ansatzweise nachgewiesen werden kann. Wir erleben wie Menschen nur aufgrund ihrer politischen Haltung bestraft werden. Rechtsstaatliche Grundsätze, wie die Unschuldsvermutung, werden mit Füßen getreten. Wir wollen die Verkündung der Urteile zum Anlass nehmen, breite Kritik auf die Straße zu tragen, denn das Problem ist bei Weitem größer, als eine Wuppertaler Polizei, die etwas gegen Linke hat.
In den letzten Wochen gab es fast täglich Berichte über neue Chatgruppen, in denen Mitglieder von Polizei und Verfassungsschutz menschenverachtende Hetze verbreiteten. Es ist völlig absurd, noch von Einzelfällen zu sprechen. Die Polizei hat ein Rassismusproblem.
Auch in Wuppertal erleben wir seit Jahren immer heftigere Übergriffe der Polizei. Besonders migrantische und linke Menschen werden dabei wieder und wieder zu Opfern der brutalen Polizeiwillkür. Allein in den letzten Wochen kam es zu unzähligen Vorfällen.
Beim Parking Day auf dem Laurentiusplatz verhängte die Polizei erst die Auflage, Masken zu tragen und zeigte anschließend Menschen wegen Vermummung an, weil sie zusätzlich noch eine Mütze trugen oder verteilte Bußgelder an Menschen, die die Maske kurzzeitig nicht über Mund und Nase gezogen hatten. Das gleiche Vorgehen war bei einer Demonstration für die Geflüchteten auf Moria am Döppersberg zu beobachten. Bei beiden Aktionen fiel auf, dass vor Allem migrantisch aussehende junge Menschen herausgepickt wurden. Im April schikanierte die Polizei die Teilnehmenden eines Gedenkens für den zuvor in Celle durch einen Rassisten ermordeten Arkan Hussein Khalaf und verhängte Geldstrafen über tausende von Euros, obwohl die Menschen auf Infektionsschutz achteten.
Bei der Wuppertaler „Ayayay – dieses Patriarchat“ Nachttanzdemo zum 8.März kam es auch zu Anzeigen. Diese richten sich zum einen gegen die Anmelderin der Versammlung, die wegen eines Verstoßes gegen das Vereinsgesetz und Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz angezeigt wurde. Begründung: Am Lautsprecherwagen hing ein linksunten.indymedia-Transparent. Außerdem richtet sich eine Anzeige gegen eine Rednerin, bei der die Polizei behauptet von ihr beleidigt worden zu sein.
Am 1.Mai 2020 kam es zu einem skandalösen Großeinsatz der Polizei in der Wuppertaler Nordstadt, bei dem es reihenweise heftige Anzeigen gegen unschuldige Menschen hagelte. Hier wurde sogar Kleinkindern angedroht, dass ihre Eltern in Gewahrsam und sie in die Notbetreuung kämen.
Ein Dauerthema ist die stetige Repression gegen die kurdische Befreiungsbewegung und ihre Sympathisant:Innen, die vor Kurzem in Hausdurchsuchungen auf Grund von Posts bei Facebook gipfelte.
Das Programm des NRW-Innenministers schlägt in Wuppertal voll durch. Neben politisch aktiven Menschen trifft das auch BewohnerInnen der Stadtviertel. So kommt es im Stadtgebiet immer wieder zu stundenlangen Belagerungen von migrantisch geprägten Vierteln. Hunderte von Cops, die teilweise offen rassistisch Menschen anhand ihrer Hautfarbe oder ihres Aussehens kontrollieren und schikanieren, werden gedeckt und unterstützt von Bund und Ländern.
Die Politik von Reul führt zu mehr Polizeigewalt und die ist tödlich!
Die Angriffe von Polizisten, die tödlich enden, nehmen zu! In Wuppertal-Wichlinghausen wurde am 7. Dezember 2019 der 25-jährige Max von der Polizei erschoßen. Sein Vergehen? Er hatte mit einem Hammer Außenspiegel von parkenden Autos abgeschlagen.
Es reicht! – Warum sind es immer wieder die gleichen Beamten, die auffallen?
Weil in Wuppertal immer wieder bestimmte Beamte durch ihre besondere Brutalität hervortreten, werden wir am 27.10. vor der Wache Hofkamp einen Stopp einlegen, um dort eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen einen uns namentlich bekannten und besonders in Erinnerung gebliebenen Einsatzleiter zu überreichen.
Außerdem fordern wir eine unabhängige Ermittlungsgruppe zu rechten Netzwerken bei der Wuppertaler Polizei und die Aufklärung all der Fälle von Polizeigewalt und -willkür der letzten Jahre.
Kommt zahlreich, passt auf euch und andere auf. Seid kreativ und laut! Die Täter*innen in Uniform zur Rechenschaft ziehen!
Polizeigewalt und rechten Strukturen entgegen treten! Wuppertal, Oktober 2020 Wichtige weitere Termine:
28.10.2020 – Prozesstermin wegen der Anzeigen vom 8.März
9.11.2020 – Gedenkaktion zu den antisemitischen Pogromen von 1938 „Erinnern heißt Handeln!“
Wir senden Kraft und Liebe an euch, an die Menschen, denen die Liebig34 ein Zuhause ist. An die, die dort abends einschlafen und morgens aufwachen oder abends aufwachen und morgens einschlafen. An die, die das Haus bewohnen und beleben, deren Utopien in und um die Liebig greifbar wurden. An die, die das Projekt mitgestaltet und erhalten haben – ob mit Besen, Hammer oder Kochlöffel. An die, denen die Liebig, ihre Bewohner_innen und Nutzer_innen eine Familie geworden ist – ein Ort des zusammen träumen, zusammen Pläne schmieden, zusammen leben, lieben und kämpfen. An alle, denen die Liebig ein Teil ihres Lebens geworden ist und die ein Teil von der Liebig sind.
Als Nutzer_innen des AZ Wuppertal wissen wir, wie wichtig Räume sind, die wir nach unseren Bedürfnissen und Vorstellungen gestalten können, auch, wenn wir nur bedingt nachempfinden können, was es heißt, wenn der Freiraum auch der Lebensraum ist. Im AZ können wir uns ausprobieren oder zusammen kommen. Hier verbringen wir unsere Zeit – ob in der Kneipe, bei etlichen Plena, beim Sport, bei Konzerten und Party, zur Bandprobe. So unterschiedlich wie wir sind, so unterschiedlich nutzen wir das AZ. Aber – uns allen bedeutet dieser Raum etwas, mit dem wir schöne wie anstrengende Momente teilen. Denn, selbstverwaltet bedeutet halt auch, selbst die Klos zu putzen, bis zum Konsens zu diskutieren oder sich die Nacht bei ner Schicht um die Ohren zu schlagen.
Für uns alle ist das AZ ein Stück Alltag. Aber, wir wohnen hier nicht. Auch, wenn es das AZ eines Tages nicht mehr gibt, können wir immer noch in ein Zuhause. Wenn ein Raum aber auch noch das Zuhause ist, der Rückzugsort, dann können wir uns nur vorstellen, welch ein Gefühl von Wut und Trauer die bevorstehende Räumung erzeugt.
Dass die Liebig geräumt wird, macht auch uns enorm wütend. Die Liebig ist ein Projekt, welches nicht „nur“ ein Wohnprojekt war. Sie war ein Schutzraum für Menschen. Sie war ein Ort, an dem feministische und queere Utopien gelebt wurden. Ein Projekt, an dem militant feministische Kämpfe mit einem solidarischen Alltag verknüpft wurden. Ein Ort, der so wichtig war und viele Menschen über viele Jahre empowert hat.
Wir begrüßen den ständigen und vielfältigen Widerstand gegen Gentrifizierung und gegen Padovicz und seine Machenschaften. Für mehr Widerstand gegen Patriarchat, Macker und Cops. Für mehr anarchafeministische Queerness und Freiräume.
Liebig34 kämpft. Solidarität auch mit den anderen geräumten oder räumungsbedrohten Projekten in Berlin und woanders.
Nutzer_innen des Autonomen Zentrums Wuppertal im Oktober 2020
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Solidarity with Liebig34!
We send strenght and love to you, who call the Liebig34 their home. To those, who fall asleep there and wake up in the morning or those who wake up in the evening and fall asleep in the morning. To those, who live in the house and bring it to life, to those whose utopies are realized in and around it. To those, who have built up and maintained the house… with brooms, hammer or cooking spoons. To whose who found a family in it and it‘s residents and occupants. It‘s a place to dream together, to make plans together, to live, love and fight together. To those, whom the Liebig is a part of their life and who are part of the Liebig.
As occupants of the AZ Wuppertal we know how important it is, to have places which we can create according to our needs and ideas, even though we can only imagine how it must feel if this place is your home as well. In the AZ we can experiment and try ourself, we can come together and spend our time, whether it is in the bar, at hundreds of plenaries, concerts, parties or band rehearsals or when doing sport together. As different as we are, as different we use the AZ. But to all of us this place means something, something that brings joy, but also effort, because self-governing means aswell, to clean the toilets, to discuss until you find a consent or to stay awake the whole night to do a shift at a party.
For all of us the AZ Wuppertal is a big part of our daily life. But we don’t live here. Even though if the AZ won’t exist anymore one day, we still have a place to go home to. But if a place like this is your home as well, a safer space, then we can imagine, what feelings of anger and grief the upcoming eviction provokes.
The Liebig is a project, which has never only been a place to live. It is a safer space for people. It is a place where feminist and queer utopias came to life. A place, where militant feminist fights and solidarity in daily life are strongly connected. A place, that has been so important and has empowered many people over years.
We welcome the constant and diverse resistance against gentrification and against Padovicz and his machinations. For more resistance against patriarchy, and cops. For more anarcha-queer-feminist spaces.
Liebig34 fights! Solidarity goes out as well to all the other evicted or endangered projects in Berlin and anywhere else!
Kundgebung:
Forum gegen Polizeigewalt und Repression
Samstag, 8. August 2020 ab 13 Uhr
Neuer Stadtpark – Leichlingen (Rheinland)
Forum gegen Polizeigewalt und Repression
am 8.8. laut gegen Reuls Sicherheitspolitik
Leichlingen bei Köln
Mindestens zehn Menschen starben in NRW in den letzten drei Jahren durch Polizeikugeln. In diesen Fällen präsentiert die Polizei fast immer die gleiche Geschichte: Die Beamt*innen seien angegriffen worden und hätten in Notwehr schießen müssen, eine andere Entschärfung der Situation sei nicht möglich gewesen.
So auch im Juni 2019, als der 32-jährige Adel B. in Essen von einem Polizisten erschossen wurde, da er mit einem Messer auf drei Polizist*innen zugestürmt sei. Das Handyvideo eines Nachbarn zeigt allerdings einen anderen Ablauf der Geschehnisse: Die Polizei erschoss Adel B. durch eine Haustür. Der Nachbar erzählt zudem, Polizist*innen hätten das Video von seinem Handy gelöscht, er konnte es nur aus einer Cloud wieder herstellen. Trotz dieser Widersprüche und Falschaussagen der Polizist*innen bleibt die Staatsanwaltschaft bei der Notwehrtheorie und stellte die Verfahren gegen die beteiligten Beamt*innen ein. Die benachbarten Polizeidirektionen ermittelten und Staatsanwaltschaften und Gerichte folgen unkritisch der polizeilichen Darstellung, so dass die tödlichen Schüsse regelmäßig ohne juristische Konsequenzen für Polizist*innen bleiben.
Allein im letzten Jahr gab es weitere vergleichbare Todesfälle: Am 7. Dezember 2019 wurde in Wuppertal ein 25-jähriger von der Polizei erschossen, nachdem er mit einem Hammer Autospiegel abgeschlagen hatte; Anfang Januar 2020 erschoss in Gelsenkirchen ein Polizeianwärter einen Menschen vor einer Polizeiwache.
Und auch in anderen Teilen des Sicherheitsapparates herrscht Corpsgeist statt Aufklärung: Im September 2018 verbrannte Amad A. in seiner Zelle in der JVA Kleve, wo er nach einer Verwechslung fälschlicherweise einsaß. Auf den aus seiner Zelle ausgelösten Notruf reagierten die wachhabenden Justizvollzugsbeamten nicht. Eine Aufklärung der Vorkommnisse lässt auf sich warten.
Polizeigewalt, Rassismus, Racial Profiling, Rechte Polizist*innen, die Liste berechtigter Vorwürfe ist lang, bundesweit und in auch NRW. Endlich gibt es überall wahrnehmbare Proteste, die wir auch direkt vor die Haustür des Innenministers tragen wollen.
Die neue Koalition von CDU und FDP wählte „Sicherheitspolitik“ zum zentralen Thema der Landesregierung. Innenminister Reul profiliert sich der Öffentlichkeit damit als starker Mann, der vorgibt, endlich hart durchzugreifen. Schnell wurde dazu 2018 das neue Polizeigesetz durch den Landtag gebracht, das der Polizei weitreichendere Befugnisse verschafft und diverse rechtsstaatliche Grundlagen außer Kraft setzt. Diese verschärfte „Law and Order“ Politik hat für Betroffene schwerwiegende Folgen und schränkt regelmäßig demokratische Grundrechte ein.
Für politische und soziale Bewegungen bedeuten die Gesetzesverschärfungen zugunsten angeblicher Sicherheit und Ordnung meist vor allem Repression: Aktivist*innen werden eingeschüchtert, kriminalisiert und oftmals nach der Hufeisentheorie als vermeintliche Extremist*innen diffamiert, wie etwa die Klimabewegung im Hambacher Wald und „Ende Gelände“. Für wessen Interessen die NRW-Innenpolitik steht, belegen – nach vielfachem Leugnen des Innenministers Reul – veröffentlichte Akten, über ein Treffen von RWE-Konzern und Innenministerium, auf dem Begründung und Durchführung der Räumung des Hambacher Waldes geplant wurde. Während der Räumung kam es zu einem Todesfall, als ein Videojournalist von einer Brücke zwischen zwei besetzten Bäumen abstürzte.
In Wuppertal trifft die verschärfte Repression Teilnehmer*innen der autonomen 1. Mai Demonstration 2018, die für ihren Versuch, selbstbestimmt zu demonstrieren nach dem reformierten §114 StGB (tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte) zu drakonischen Geld- und teilweise sogar Freiheitsstrafen verurteilt werden.
Und wer seine Solidarität mit dem Kampf der kurdischen Bewegung gegen den „IS“ und für ein freies Rojava zum Ausdruck bringt, muss mit Razzien, Verfahren nach §129b StGB (Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland), Versammlungsverboten, und anderen Schikanen wegen vermeintlichen Verstoßes gegen das Vereinsgesetz rechnen, wie beim kurdischen Mezopotamien-Verlag und Musikverlag MIR Multimedia geschehen.
Auch Herbert Reuls Lieblingsthema, die Bekämpfung vermeintlicher „Clan-Kriminalität“ hat für einzelne Betroffene drastische Auswirkungen. So kann schon das Tragen des „falschen“ Nachnamens Anlass für eine der massenhaft durchgeführten Razzien sein, bei denen die Polizei schwerbewaffnet Wohnungen und Geschäfte stürmt. In den betroffenen Stadtvierteln macht sich der Eindruck einer polizeilichen Besatzungspolitik breit. Grundsätzlich trägt die öffentlich wirksame Kriminalisierung ganzer Gewerbezweige, wie zuletzt von Shisha-Bars, zu einer entsprechenden Stigmatisierung bei. Ein Zusammenhang mit dem rechten Terroranschlag mit 10 Toten in zwei Shisha-Bars in Hanau, liegt auf der Hand. Hier als Landesregierung lediglich auf die AfD zu zeigen, soll von der eigenen Verantwortung ablenken.
Neben der Verfolgung vermeintlicher Clan-Kriminalität und der Kriminalisierung linker Bewegungen bagatellisiert Reul rechte Strukturen. Das Posieren für ein Foto bei der Razzia in einer Diskothek in Essen, während zeitgleich Neonazis in Dortmund einen Fackelmarsch abhalten konnten, macht seine Prioritäten deutlich. Auch Bürgerwehren wie in Essen-Steele und Herne bleiben weitgehend unbehelligt. Und selbst wenn, wie jetzt in Hamm, ein Polizist als mutmaßliches Mitglied einer rechten Terrorgruppe enttarnt wird, bleibt Reul der Hufeisentheorie treu und vermeldet, er dulde in der Polizei Extremismus weder von links noch von rechts.
Wir halten es für nötig, uns gegen die immer weitreichendere autoritäre Formierung durch die aktuelle Regierung und die Versicherheitlichung der Gesellschaft zu organisieren. Dazu wollen wir Innenminister Herbert Reul in die Verantwortung nehmen und ihn mit einer angemeldeten Kundgebung an seinem Wohnort mit den Folgen seines Handelns konfrontieren.
Wer eine Politik zu verantworten hat, deren Auswirkungen politische Aktivist*innen mit Gewalt, Repression und Überwachung bis in die privatesten Lebensbereiche überzieht, kann sich nicht in der Anonymität seines Büros im Ministerium verstecken und abends auf den Feierabend berufen.
Wer eine Politik zu verantworten hat, die immer häufiger Menschen durch die ihm unterstellten Institutionen das Leben kostet, muss damit rechnen, jederzeit und überall konfrontiert zu werden. Deshalb veranstalten wir ein
Forum gegen Polizeigewalt und Repression
Am Samstag, den 8.8.2020, 13-18 Uhr
Ort: Leichlingen (Rheinland)
Wir wollen einen Ort schaffen, um Betroffene und Solidaritätsinitiativen zusammen zu bringen und in einen gemeinsamen Austausch zu treten.
In den letzten Wochen und Monaten bekam man ein Wort immer wieder zu hören. Sei es in den Abendnachrichten, der Morgenzeitung, der Werbung oder auf Pressekonferenzen der Regierenden.
Ständig war die Rede von Solidarität.
Man müsse solidarisch sein mit den Alten und Vorerkrankten. Mit denen, die durch das Coronavirus am meisten gefährdet sind.
Vertreter aus Politik und Wissenschaft verkündeten Solidarität würde bedeuten sich an die von ihnen verordneten Maßnahmen zu halten.
Mundschutz tragen und Abstand zu seinen Mitmenschen einzuhalten.
In Zeiten einer grasierenden Pandemie ist es nicht solidarisch große Menschenansammlungen zu meiden und das Risiko andere zu infizieren zu minimieren, sondern einfach nur vernünftig.
Rücksichtnahme ist keine Solidarität!
Und Solidarität lässt sich auch nicht von oben diktieren und bei Nichteinhaltung sanktionieren.
Sie ist niemals passiv, sondern muss immer mit einer aktiven Handlung einhergehen.
Solidarisch in dieser Krise waren die Menschen, welche Telefonketten organisierten und denen halfen, die durch das Virus am meisten gefährdet sind.
Und eben nicht diejenigen die andere denunzierten weil sie gegen die Coronaauflagen verstoßen haben.
Solidarisch waren auch diejenigen, welche eben nicht auf Distanz blieben sondern auf die Menschen zugingen die am meisten unter den verordneten Maßnahmen zu leiden haben.
Wie z.B. Menschen die isoliert zu Hause sind, dort Gewalt erfahren oder gar kein zu Hause haben.
Solidarität bedeutet der Zerstörung unserer Umwelt einen Riegel vorzuschieben, damit solche Krisen nicht ständig aufs Neue entstehen.
Es bedeutet hinzuschauen und diejenigen nicht zu vergessen die in den Gefängnissen und Lagern dieser Welt dem Virus und Seuchen aller Art schutzlos ausgeliefert sind.
Solidarität würde bedeuten das Sterben im Mittelmeer und dessen Ursachen wie Kriege und Armut zu beenden, sowie die politisch Verantwortlichen und wirtschaftlichen Profiteure zur Verantwortung zu ziehen.
Solidarisch sind wir wenn wir Arbeitskämpfe gerade auch in den unterbezahlten sogenannten systemrelevanten Berufen zu unser aller Angelegenheit machen.
Wenn wir uns gemeinsam gegen die zunehmende Verdrängung und Wohnraumverknappung zur Wehr setzen.
Wenn wir Freiräume schaffen und verteidigen in denen jeder Mensch unabhängig von der Größe des Geldbeutels Zugang zu Bildung und Kultur hat.
Wenn wir Homophobie, Sexismus und Antisemitismus in diesen Räumen nicht dulden.
Wenn wir rassistische Angriffe auf unsere Mitmenschen, als Angriffe auf uns alle verstehen und die Faschisten aus unseren Straßen, unseren Vierteln und unseren Städten vertreiben.
Solidarisch sein heißt auch nicht wegzuschauen, wenn Menschen aufgrund ihrer Haut- oder Haarfarbe, aufgrund ihres Nachnamens, ihrer Kleidung oder Frisur von Polizisten oder Ordnungsbehörden schikaniert werden.
Lasst uns nicht einfach weiter nebeneinander her leben und uns stattdessen gegenseitig unterstützen.
Helft euren Nachbarn und schaut nicht weg wenn sie Probleme haben.
Lasst uns gemeinsam ein solidarisches Viertel aufbauen. Kommt alle zur Kundgebung „Für ein solidarisches Viertel“ am 14.8.20 auf den Schusterplatz in Wuppertal / Elberfeld
Los geht’s um 19 Uhr inklusive musikalischer Unterhaltung.
Wegen der Gefahr durch das Coronavirus finden derzeit keine öffentlichen Veranstaltungen im AZ Wuppertal statt. In der Folge brechen uns wichtige Einnahmen weg die wir zur Zahlung der laufenden Kosten weiterhin aufbringen müssen.
In einer Zeit in der überall v.a. unkommerzielle Projekte durch die Pandemie in ihrer Existenz bedroht sind und in vielen Städten linke Freiräume verdrängt werden sollen, ist es wichtig sich solidarisch zu zeigen und diese zu supporten.
Wir grüßen an dieser Stelle die von einer Räumung bedrohten Projekte in Berlin. Das Syndikat, die Potse, die Meuterei und die Liebig 34. Ebenso die Rigaer 94 die gerade wieder von den Bullen belagert wird.
Das AZ ist ein wichtiger Bestandteil linker Infrastruktur in Wuppertal.
Viele von uns haben eine besondere Beziehung zu dem Haus, dessen Wirken auch über die eigenen Räumlichkeiten hinausstrahlt.
Unabhängig davon ob wir dort aktiv sind, Veranstaltungen besuchen oder besucht haben oder wir uns einfach nur an der optischen Schönheit des Gebäudes erfreuen, uns allen sollte es ein Anliegen sein diese Struktur zu erhalten.
Wenn jede_r von uns im Monat beispielsweise 10 Euro spendet, können wir die Kosten decken. Also spendet bitte etwas wenn ihr könnt an: Rote Theke e.V.
IBAN: DE92 3305 0000 0000 1473 22
BIC: WUPSDE33XXX
Ps: Gebt als Verwendungszweck bitte „Spende“ an Autonomes Zentrum Wuppertal
Im AZ Wuppertal werden bis auf weiteres keine öffentlichen Veranstaltungen mehr stattfinden.
Wir wollen unseren Teil dazu beitragen, die Ausbreitungsgeschwindigkeit des Corona Virus zu verlangsamen und uns mit den Menschen solidarisch zeigen, welche aufgrund von Vorerkrankungen, Immunschwäche und Alter am stärksten gefährdet sind.
Je weniger Personen sich zeitgleich infizieren, umso geringer ist die Wahrscheinlichkeit, dass viele Krankheitsfälle auf einmal auftreten. Nur so kann eine bestmögliche Versorgung von Erkrankten gewährleistet werden.
Bleibt solidarisch und helft euch gegenseitig. Bleibt entspannt und lasst euch nicht infizieren. Weder von dem Virus, noch von Panik, Verschwörungstheorien oder anderem Bullshit…
Wie auf der Kundgebung „Keine Bühne dem Verfassungsschutz-Präsidenten Haldenwang“ angekündigt, veröffentlichen wir an dieser Stelle nochmal die vierte Erklärung zum mörderischen Naziangriff im April 2015.
Am 11. April 2015 wurde vor dem Autonomen Zentrum ein Antifaschist mit türkischem Migrationshintergrund von drei HoGeSa-Nazis angegriffen und mit mörderischer Gewalt durch mehrfache Messerstiche in den Rücken, Schlägen und Tritten lebensgefährlich verletzt.
Die Fragen, die wir in der vierten Erklärung gestellt haben, haben nach den rechtsterroristischen Anschlägen von Halle, Kassel, Hanau, den NSU-Morden und all den unzähligen weiteren rassistischen Anschlägen gegen Menschen und Unterkünfte nicht an Aktualität verloren und sind aktueller denn je.
Vierte Erklärung, 02.02.2016
In unserer vierten Erklärung beleuchten und erläutern wir – bewusst ausführlich – Zusammenhänge und Hintergründe des mörderischen Naziangriffs, die uns bis heute bekannt sind bzw. weitergehende Fragen aufwerfen, insbesondere solche, die im Gerichtsverfahren gar nicht bzw. nur ansatzweise Erwähnung fanden. Mit dem Ende des Prozesses und der möglichen Verurteilung der Täter ist die öffentliche und politische Aufarbeitung / Aufklärung des gesamten skandalösen Geschehens des mörderischen Nazi-Angriffs noch lange nicht erledigt.
¡No pasarán! – Sie werden nicht durchkommen!
Faşizme Karşı Omuz Omuza! – Schulter an Schulter gegen Faschismus!
Am kommenden Dienstag, den 22. November 2016 um 12:30 Uhr, findet vor dem Wuppertaler Amtsgericht ein Prozess gegen einen Wuppertaler Antifaschisten statt. Der Tatvorwurf lautet: Versuchte Körperverletzung und Widerstand gegen Polizeibeamte.
Dieser Prozess ist nicht irgendein beliebiger Versuch der Wuppertaler Staatsanwaltschaft und des Staatsschutzes Linke zu kriminalisieren, sondern es geht um die Ereignisse rund um den Mordversuch vor dem Autonomen Zentrum in Wuppertal am 11. April 2015 und um den darausfolgenden Polizeieinsatz.
Zur Erinnerung: Am 11. April 2015 um 1:00 Uhr morgens wurde ein Freund des AZ auf der Straße vor dem AZ von drei Nazis aus dem HOGESA-Spektrum angegriffen. Aufgefallen waren die Täter bereits vorher durch Provokationen und Versuche das AZ auszuspähen. Nachdem einer der drei Nazis von dem späteren Opfer erkannt wurde, wurde er vor dem AZ mit dem Ruf „Wir sind HOGESA“ angegriffen und vom Nazi Patrick Petri mit etlichen gezielten Messerstichen lebensgefährlich verletzt. Nach der Tat sind die Nazis Richtung Gathe / Innenstadt geflüchtet.
Der Schwerverletzte wurde schnell in den Flur des AZ gebracht und Erste Hilfe geleistet. Gleichzeitig ist umgehend vom AZ aus der Notarzt gerufen worden. Die Rettungskräfte kamen zeitnah mit Polizeieinsatzkräften am AZ an, sie wurden zu dem Schwerverletzten begleitet. Sie konnten sofort und ungehindert die professionelle Erstversorgung durchführen. Die Rettungssanitäter wurden einige Zeit später ohne ersichtlichen Grund vom Opfer zurückgerufen. Die Einsatzleitung der Polizei hat den Rettungseinsatz unterbrochen und die Rettungssanitäter mit scharfem Ton vom Verletzten weggeholt.
Die Polizei stürmte nun, anstatt das Gespräch mit den geschockten AZ-Besucher*innen am Eingang zu suchen, unter Androhung von Schlagstock- und Pfefferspray-Einsatz in den AZ-Eingang und überwältige u.a. den Angeklagten.
Die nach den Sanitätern eingetroffene Notärztin hat mit der ärztlichen Versorgung des Opfers erst außerhalb des Hauses begonnen.
Die später eingetroffene Notärztin ist nicht zum schwerverletzten Opfer gegangen, die ärztliche Versorgung des Opfers wurde erst außerhalb des Hauses begonnen. Später traten die Polizeikräfte auf der Suche nach möglichen Tätern noch wahllos Türen im AZ ein. Schließlich erklärte die Polizei das AZ zum Tatort und beschlagnahmte unser Haus bis zum Morgen. Die Nazi-Täter waren zu diesem Zeitpunkt schon lange weg.
Die Polizei behauptete später in einer unsäglichen Pressemitteilung, die von allen Wuppertaler Medien ungeprüft übernommen wurde, folgenden Sachverhalt:
„Bei Eintreffen der Rettungskräfte wurden Polizeibeamte und Rettungswagenbesatzungen im Gebäude von mehreren Angehörigen der linken Szene angegriffen und der Zutritt verwehrt. Erst durch den Einsatz von Pfefferspray und mittels Schlagstock konnten die Einsatzkräfte den Verletzten zur weiteren ärztlichen Versorgung aus dem Gebäude retten.“
(Pressemitteilung der Polizei Wuppertal 11.04.2015 – 08:58)
Via WDR-Lokalfernsehen gab es eine weitere Version. Die Polizeisprecherin führte aus: „Die Kollegen sind in das Gebäude rein. Es gab Rangeleien und Schubsereien. Und da musste man auch zwischendurch wieder rausgehen, sich sammeln. Die verletzte Person konnte aber aus dem Gebäude gebracht werden und wurde dann aber weiter behandelt.“ Die trauen sich was
Die zuletzt zitierten Behauptungen der Polizeipressestelle, die später auch von der Polizeipräsidentin im Fernsehinterview – etwas variert – wiederholt wurden, sind offensichtlich die Grundlage des aktuellen Gerichtsverfahrens. Dass beim Hauptverfahren gegen die Nazi-Täter vor dem Landgericht die Polizeiversion widerlegt wurde, ist u.a. im Artikel der Wuppertaler Rundschau vom 20.1.2016 dokumentiert: „Ebenfalls klar ist inzwischen, dass an einer ersten öffentlichen Mitteilung der Polizei vom Tattag kaum mehr als das Datum stimmte: Es gab keinen Schlagstock- und Pfefferspray-Einsatz gegen AZ-Besucher, mit dem den Rettungskräften der Weg zum Verletzten quasi freigekämpft worden wäre. Es gab allerdings den wohl irrtümlichen Befehl eines leitenden Polizisten im voll besetzten Flurbereich: „Rettungskräfte raus!“ Das belegen Aussagen der Sanitäter. Das Gericht hat erklärt, dass es diesen Punkten nicht nachgehen wird. Der Vorsitzende Richter Robert Bertling: „Das betrifft nicht das Kerngeschehen.““
Wir sind verwundert und gleichzeitig erbost, dass die Lügengeschichten der Wuppertaler Polizei jetzt zu diesem Prozess führen. Dass eine Verurteilung wegen Widerstand gegen Vollzugsbeamte „immer geht“ und gerne als Retourkutsche bei Gewalttätigkeiten der Polizei eingesetzt wird (siehe auch http://www.taz.de/!5273271/ ), brauchen wir hier nicht weiter ausführen. Doch offensichtlich denkt die hellwache Wuppertaler Staatsanwaltschaft und Polizei, dass die skandalösen Umstände des Polizeieinsatzes und der Ermittlungen in der Öffentlichkeit schon vergessen sind. Daher möchten wir die Gelegenheit des Prozesses nutzen, um erneut auf schwerwiegende Rechtsverstöße hinzuweisen und eine Reihe von öffentlichen Dienstaufsichtsbeschwerden zu stellen. Auch ein kleiner Eintrag in der Personalakte kann aufgeweckten Vorgesetzten auffallen…
Öffentliche Dienstaufsichtsbeschwerden:
1. Wir fragen uns, ob das Presseteam um Polizeisprecherin Anja Meis einen Freibrief für Lügengeschichten und Hetzkampagnen gegen Links hat oder von der hellwachen dienstvorgesetzten Radermacher Anordnungen erhalten hat?
2. Wir fragen uns, ob die Quellen für die Falschaussagen auf Aussagen der am Einsatz beteiligten Polizisten beruhen? Welcher Polizist lügt so offensichtlich? Und sind das dieselben Polizisten, die jetzt eine versuchte Körperverletzung und Widerstand gegen sich beklagen und bezeugen werden? Wir fragen uns natürlich, ob die offensichtlichen Falschaussagen im Polizeidienst zu Disziplinarverfahren und sogar zu Strafverfahren führen werden?
3. Wer hat den Einsatzbefehl gegeben, die Sanitäter von dem lebensgefährlich Verletzten abzuziehen, um danach einen brutalen Polizeieinsatz zu starten, um die im Eingangsbereich des AZ befindlichen, größtenteils geschockten AZ-BesucherInnen anzugreifen und teilweise zu verletzen?
4. Wer trägt die Verantwortung für die Unterbrechung des Rettungseinsatzes? Wer übernimmt die Verantwortung und auch die zivilrechtliche Haftung für die mögliche Schädigung des Verletzten, weil die Rettungsanitäter die Erstversorgung unterbrechen mussten? Da das Opfer sein ganzes Leben mit Folgeschäden leben muss, wäre auch eine Schadensersatzklage in Betracht zu ziehen.
5. Welche Rolle spielt eigentlich die Notärztin? War sie einverstanden, dass die Rettungssanitäter von der Polizei abgezogen werden? Warum hat die Notärztin sich selbst kein Bild vom Verletzten gemacht, ob, wie und mit welcher Versorgung er aus den engen Räumlichkeiten transportiert werden kann? Warum hat sie stattdessen zugelassen, dass Polizeibeamte die Bergung des schwerverletzten Opfers vornahmen? Hier stellt sich die Frage, welcher Umstand eine Notärztin dazu veranlasst nicht direkt zum Opfer zu gehen. Es gab laut Rettungssanitäter offensichtlich keine bedrohliche Situation im Rettungseinsatz, das dürfte der Notärztin nicht entgangen sein.
6. Spätestens um 2:15 Uhr waren der Polizei und der bereits eingesetzten Mordkommission durch Zeugenaussagen bekannt, dass die Täter eine HOGESA-Parole während des Angriffs brüllten und dann Richtung Gathe /Innenstadt flüchteten. Auch für Mitglieder von Mordkommissionen müsste begreiflich sein, dass ab jetzt die Täter a) auch im rechten Spektrum gesucht werden sollten und das b) das AZ nicht mehr die Fluchtstätte für diejenigen sind, die einen Antifaschisten mit dem Messer abstechen.c) wurde im gleichen frühen Zeitraum eine weitere Person mit Stichverletzungen an den City-Arkaden von der Polizei entdeckt, die sicherlich von der Polizei als der Nazi Patrick Petri identifiziert werden konnte.
Trotzdem werden die ZeugInnen aus dem AZ und Umfeld bis September 2015 als Beschuldigte in einem Mordverfahren geführt. Später wird diese massive Einschüchterung und Kriminalisierung von der Staatsanwaltschaft als Computerversehen schöngeredet. Auch hier ist mindestens ein Disziplinarverfahren gegen die Mitarbeiter der Mord-Kommission und der Staatsanwaltschaft denkbar, die wider besseren Wissens über Monate falsche Beschuldigungen erheben.
7. Ist der Einsatzleiter eigentlich noch im Amt, der diesen gesamten Polizeieinsatz zu verantworten hat? Muss man für eine Tatortsicherung Rettungskräfte zurückziehen und anschließend die von der Tat geschockten AZ-Besucher*innen brachial angreifen und überwältigen? Wurden die eingesetzten Polizisten auch schon mal mit deeskalierenden Einsatzmethoden vertraut gemacht? Können die eingesetzten Polizisten nicht nachvollziehen, dass nach einen Messerangriff auf einen Antifaschisten die Ersthelfer*innen geschockt und die Nerven blank liegen und dass man in dieser Situation nicht mit dem Knüppel drohen, sondern es mit einer Ansprache versuchen sollte?
8. Wer ist eigentlich dafür verantwortlich, dass der Staatsschützer Böttcher immer noch im Dienst ist, obwohl aus einem Chat-Protokoll seit dem 23.1.2015 wussste, dass Wuppertaler Nazis aus dem HOGESA-Spektrum einen bewaffneten Überfall auf das AZ in Wuppertal und auf das Linke Zentrum in Düsseldorf, sogar unter Einsatz von Brandsätzen während vollbesetzten Konzertsälen diskutierten? Weder wurden die Betreiber des AZ oder des Linken Zentrums informiert, noch gab es eine Warnung vor den Tätern. Auch werden Nazis, die solche gravierenden Straftaten planen, in Wuppertal juristisch offensichtlich nicht zur Verantwortung gezogen. Dass nicht mal die ermittelnde Staatsanwaltschaft nach dem Mordversuch über Planungen eines der Hauptangeklagten vom Staatsschutz informiert wird, müsste eigentlich sogar die Staatsanwaltschaft und erst Recht das Gericht beunruhigen. Die Wahrheit wird uns nicht davonlaufen! Antifaschistische Initiative Wuppertal 20.11.2016
In den Gesprächen die den Standort des Autonomen Zentrums Wuppertal zum Thema haben, sehen wir die DITIB Gemeinde ab sofort nicht mehr als Gesprächspartnerin mit der wir bereit wären weiter zu sprechen. Die Gründe hierfür erläutern wir in der folgenden Erklärung.
Der offiziellen Politik der DITIB und ihrer Nähe zu Erdogan und dem türkischen Staat, standen wir schon immer sehr kritisch gegenüber. Wir waren bisher dennoch bereit uns auf Gespräche mit der DITIB zusammen mit der Stadt Wuppertal einzulassen. Wir taten das trotz der geringen Bereitschaft seitens der DITIB sich konstruktiv zu verhalten, so wurden von der DITIB mehrmals Gesprächsrunden kurzfristig abgesagt. Wir waren dennoch weiterhin zu Gesprächen bereit, da uns bewusst ist, dass die Besucher*innen der DITIB Gemeinde Elberfeld eine heterogene Gruppe sind und wir nicht alle Menschen, die Interesse an einem (muslimischen) Gotteshaus haben über einen Kamm scheren wollen. Teil der Gespräche war es, ob das „islamische Zentrum“ der DITIB und das Autonome Zentrum parallel auf dem Gelände existieren können oder ob es einen akzeptablen Ersatz für das derzeitig von uns genutzte Gebäude geben würde.
Für uns hat es aber in der Auseinandersetzung mit der DITIB in den letzten Monaten eine gravierende Zuspitzung gegeben. Diese Zuspitzung ist sehr eng verknüpft mit dem immer aggressiveren Vorstoßen des Erdogan Regimes gegen seine politische Gegner*innen. Unsere Solidarität gilt hier natürlich besonders unseren türkischen und kurdischen Genoss*innen.
Nach dem Putschversuch, der der Gülen Bewegung zugeschrieben wird, ist das Regime nun endgültig auf Diktaturkurs. Es nutzt in einer Art Gegenputsch die Situation um die Macht im türkischen Staat weiter zu zentrieren und jegliche kritische Öffentlichkeit lahm zu legen. Dass wir von einem Militärputsch genauso wenig halten, wie vom Erdogan Regime steht dabei außer Frage!
Die *Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (DITIB)* ist ein Dachverband in dem die mehr als 900 türkisch-islamische Moscheegemeinden in Deutschland organisiert sind. DITIB wird vom staatlichen Präsidium für Religiöse Angelegenheiten in der Türkei (Diyanet) geleitet, kontrolliert und finanziert. Das Präsidium ist dem Amt des türkischen Ministerpräsidenten angegliedert, das seit 2002 von der AKP geführt wird.
DITIB regelt auch die Entsendung der Imame aus der Türkei. Sie sind Bedienstete des türkischen Staats und werden von ihm bezahlt. Die Vorbeter werden für vier bis fünf Jahre entsandt und predigen ein Islamverständnis im Sinne des türkischen Staats. Vor diesen Hintergrund ist klar, dass die Unterstützung die das Erdogan Regime in Deutschland erhält, maßgeblich über die DITIB und ihre örtlichen Moscheen organisiert wird. Erdogan Gegner*innen werden auch hier eingeschüchtert und bedroht. Die DITIB scheute sich zudem nicht mit faschistischen grauen Wölfen offen zusammen zu arbeiten. So geschehen am 19. September 2015 als DITIB Mitglieder zusammen mit Nationalist*innen und Grauen Wölfen auf die Straße in Wuppertal-Elberfeld gingen.
(siehe Foto: )
Die Masse der Unterstützer*innen des Erdogan Regimes und ihre Heftigkeit, auch in Wuppertal schockieren uns. Für uns war im Grunde spätestens seit der offenen Zusammenarbeit mit den faschistischen Grauen Wölfen das Tischtuch mit der DITIB Führung zerschnitten. Nach den weiteren Entwicklungen, nach dem Putsch und der sehr nachdrücklichen Unterstützung der Erdogan Diktatur auch durch die Elberfelder DITIB wollen wir kein weiteres Wort mit ihren Vertreter*innen reden.
Wir wollen hier auch sehr ernsthaft und eindringlich die Frage stellen, ob die Stadt Wuppertal, an ihrer Spitze der SPD Oberbürgermeister Mucke, wirklich weiter die Baupläne der DITIB unterstützen möchte? Bei der Entscheidung hilft vielleicht eine Beratung mit der eigenen Chefin Hannelore Kraft.
In diesen Zusammenhang sagen wir noch einmal ganz deutlich: Die rassistischen Angriffe in Form von Gesetzesverschärfungen und -veränderungen, die derzeit seitens der politischen Eliten gegen Migrant*innen auch in der zweiten und dritten Generation forciert und geplant werden, weisen wir natürlich genauso zurück wie die reaktionäre Erdogan Propaganda. Wenn Merkel von Leuten mit „türkischem Migrationshintergrund“ (wie es im schönen Amtsdeutsch heißt) Loyalität gegenüber Deutschland einfordert, geht diese Forderung in die gleiche nationalistische Richtung, wie die umgekehrten Erwartungen des Erdogan Regimes genau diesen Menschen gegenüber.
Den vielen DITIB Besucher*innen, unseren Nachbar*innen die ihr Heil in Erdogan und im türkischen Nationalismus suchen rufen wir deshalb zu: Weder deutscher noch türkischer Nationalismus ist eine Alternative! Unsere Alternative in der Nordstadt muss der gemeinsame Widerstand gegen Rassismus und Faschismus in jeder Gestalt sein. Auch wenn es schwer ist, da wir alle unterschiedlich sind, sollten wir ernsthaft überlegen, wie wir gemeinsam gegen die schlimme Armut u.a. durch Hartz 4 und Dumpinglöhne vorgehen können und gemeinsam für Gerechtigkeit und Würde eintreten.
Dabei hilft uns keine DITIB Führung, kein Erdogan, keine Merkel und erst recht nicht irgendwelche Leute von der AfD, PRO NRW oder den Grauen Wölfen. Die ganze Welt, in ihrer Vielfalt spiegelt sich in unser kleinen Nordstadt unsere Sichtweise, unsere Solidarität mit allen Ausgegrenzten und Unterdrückten muss daher zwangsläufig global sein, unser Handeln kann und sollte dabei aber auch lokal stattfinden.
Wir lieben die Nordstadt wegen der vielen unterschiedlichen Menschen mit denen wir das Viertel gemeinsam beleben und mit denen wir ein besseres Leben für ALLE erkämpfen wollen. Dinge wie z. B. Herkunft, Religion, Geschlecht, sexuelle Orientierung, Behinderung etc. sind uns im direkten Zusammenleben in dem Sinne vollkommen egal, als dass wir uns nicht anhand dieser Kategorien in „normal – nicht normal“ „gut – böse“ aufteilen lassen wollen und das wünschen wir uns auch für den Rest der Welt.
Daher ist für uns in den Verhandlungen mit der Stadt Wuppertal immer entscheidend, dass wir die Nordstadt nicht verlassen! Außerdem ist uns wichtig, dass die Räumlichkeiten genug Platz bieten für Kneipen, Konzerte, Proberäume und für politisch arbeitende Gruppen und Menschen. Wir wollen hier, in der Nordstadt, Teil eines dringend notwendigen Kampfes gegen Nazis, Rechtspopulismus, allgemein die rassistischen Zustände in Deutschland und Europa sein. Gerade in der Elberfelder Nordstadt gilt es gemeinsam gegen die immer mehr um sich greifende Armut, Ausbeutung und Unterdrückung jeglicher Art aufzubegehren. Wir wollen einen Kampf für Freiräume, lebendige Viertel, offene Gesellschaften und eine Welt in der viele Welten Platz haben und jede*r ohne Angst leben kann!
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